Vergabeverfahren Krankentransport 2014
Stadt Oberhausen – Der Oberbürgermeister
Gegenstand des Verfahrens ist der Abschluss von vier Einbindungsvereinbarungen nach § 13 Abs. 1 RettG NRW (jeweils eine Vereinbarung je Los mit einem Vertragspartner) über die Wahrnehmung von Aufgaben des qualifizierten Krankentransports gemäß § 2 Abs. 2 RettG NRW (Grundbedarf) im Stadtgebiet Oberhausen und darüber hinaus (Fernfahrten) sowie ausnahmsweise die Durchführung von Einsätzen als First-Responder für einen Vierjahreszeitraum (Grundlaufzeit). Durch den Auftragnehmer sind je Los gegen eine pauschale Vergütung die jeweils erforderliche Anzahl Mitarbeiter zur ordnungsgemäßen Besetzung gemäß §§ 4, 5 RettG NRW der trägereigenen (kostenfrei zur Verfügung gestellten) Krankentransportwagen und die je Los erforderlichen Betriebsstandorte für die Dauer der Vertragslaufzeit vorzuhalten und Krankentransporte nach Weisung der Leitstelle durchzuführen.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2014-10-13. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-08-27.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
- • Arbeiter-Samariter-Bund
- • Falck Krankentransport Herzig GmbH
- • Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Regionalverband Rhein-Ruhr
- • Malteser-Hilfsdienst e. V.
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2014-08-27 | Auftragsbekanntmachung |
| 2014-12-08 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2014-08-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Einsatz von Krankenwagen
Menge oder Umfang:
“In allen vier Losen sind vom Auftragnehmer die geforderte Anzahl KTW innerhalb der Vorhalte- und Betriebszeiten zur Abdeckung des Bedarfs (Grundbedarf,...”
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Einsatz von Krankenwagen 📦
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Oberhausen – Der Oberbürgermeister
Postanschrift: Brücktorstraße 30
Postleitzahl: 46047
Postort: Oberhausen
Kontakt
Internetadresse: https://www.oberhausen.de 🌏
E-Mail: nicole.kenzer@oberhausen.de 📧
Fax: +49 2088585247 📠
Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-08-27 📅
Einreichungsfrist: 2014-10-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-08-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 165-295179
ABl. S-Ausgabe: 165
Zusätzliche Informationen
“1) Die Bieter sollen der Kontaktstelle beim Auftraggeber für weitere Auskünfte/Fragen (siehe Ziff. I.1)) unmittelbar nach Erhalt der Vergabeunterlagen eine...”
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand des Verfahrens ist der Abschluss von vier Einbindungsvereinbarungen nach § 13 Abs. 1 RettG NRW (jeweils eine Vereinbarung je Los mit einem...”
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Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Los 1
Kurze Beschreibung:
“Das Los erfasst die Wahrnehmung von Aufgaben des qualifizierten Krankentransports zur Abdeckung des Bedarfs innerhalb bestimmter Betriebs- und...”
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Menge oder Umfang: Der Leistungsumfang erfasst die personelle Besetzung und den Einsatz von zwei trägereigenen Krankentransportwagen zur Abdeckung des Bedarfs zu den vorgegebenen Betriebs- und Vorhaltezeiten auf Veranlassung der Leitstelle (Grundbedarf, ausnahmsweise auch: Fernfahrten), ausgehend von einem vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Betriebssitz sowie ausnahmsweise die Durchführung von Aufgaben der Notfallrettung nach § 2 Abs. 1 RettG NRW im Rahmen eines sog. First-Responder-Einsatzes. Der Leistungsumfang beinhaltet eventuelle Vor- und Nacharbeiten, wie zum Beispiel die Fahrzeugüberprüfung vor Beginn der Betriebszeit, die Bestückung des Fahrzeuges sowie die anschließende Dokumentation des Einsatzes ebenso, wie die Reinigung oder notwendige Desinfektion des Fahrzeuges oder der Schutzkleidung der Mitarbeiter.Der Auftraggeber stellt die KTW einschließlich der medizinisch-technischen Ausstattung und Geräte sowie Verbrauchsmaterialien für den Auftragnehmer kostenfrei zur Verfügung. Nähere Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen (insbesondere Anlage Leistungsbeschreibung und Einbindungsvereinbarung).
“Der Leistungsumfang erfasst die personelle Besetzung und den Einsatz von zwei trägereigenen Krankentransportwagen zur Abdeckung des Bedarfs zu den...”
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“Der Auftraggeber stellt die KTW einschließlich der medizinisch-technischen Ausstattung und Geräte sowie Verbrauchsmaterialien für den Auftragnehmer...”
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Additional information about the lots:
“Nähere Angaben sind den Vergabeunterlagen (insbesondere Anlage Leistungsbeschreibung und Einbindungsvereinbarung) zu entnehmen.”
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Los 2
Additional information about the lots:
“Nähere Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen (insbesondere Anlage Leistungsbeschreibung und Einbindungsvereinbarung).”
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Los 3
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Los 4
Beschreibung der Optionen:
“Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag über den 31. Dezember 2018 hinaus (Grundlaufzeit) durch einseitige Erklärung einmalig um 6 Monate bis zum 30....”
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Referenznummer: Vergabeverfahren Krankentransport 2014
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“Gemäß Anlage Mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen/Nachweise (Bewerbungsbedingungen) sind mit dem Angebot vorzulegen:”
“1) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister in Kopie; zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 3 Monate.”
“— Hinweis:”
“Diese Berufs- oder Handelsregister sind für die Bundesrepublik Deutschland das „Handelsregister“, die „Handwerksrolle“ und das „Vereinsregister“. Siehe für...”
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“2) Ausgefüllte Eigenerklärung gemäß Anlage Eigenerklärung gem. § 6 EG Abs. 4 und 6 VOL/A im Original.”
“3) Gültige (Unbedenklichkeits-)Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes aus der hervorgeht, dass keine Rückstände bezüglich Steuerzahlungen bestehen, in...”
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“— Hinweis: Die Vorlage einer so genannten Bescheinigung in Steuersachen reicht aus.”
“4) Gültige (Unbedenklichkeits-)Bescheinigung des Sozialversicherungsträgers (Krankenkasse), bei dem die überwiegende Zahl der Mitarbeiter/Innen versichert...”
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“— Allgemeine Hinweise:”
“a) Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben gleichwertige Nachweise von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen.”
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“b) Für Bietergemeinschaften, Nachunternehmer und Dritte sind die Nachweise nach Maßgabe von Ziff. 7, 8 und 9 der Vergabeunterlagen (Dokument...”
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“c) Zur Verfahrensweise bei fehlenden Erklärungen/Nachweisen, die auf Anforderung bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, wird auf § 19 EG...”
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
“Gemäß Anlage Mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen/Nachweise (Bewerbungsbedingungen) sind mit dem Angebot vorzulegen:”
“1) Nachweis einer aktuell bestehenden, angemessenen und gültigen Betriebshaftpflichtversicherung durch Bestätigung des Versicherers mit mindestens folgenden...”
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“— Hinweis:”
“Die drei Versicherungsarten müssen im Nachweis ausdrücklich benannt sein und die Mindestbeträge müssen aus dem Nachweis hervorgehen. Nachzuweisen ist das...”
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“2) Vorlage des Jahresabschluss (Bilanz) des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres oder (bei fehlender Bilanzierungspflicht) die Vorlage einer sog....”
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“— Allgemeine Hinweise:”
“a) Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben gleichwertige Nachweise von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen.”
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“b) Für Bietergemeinschaften, Nachunternehmer und Dritte sind die Nachweise nach Maßgabe von Ziff. 7, 8 und 9 der Vergabeunterlagen (Dokument...”
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“c) Zur Verfahrensweise bei fehlenden Erklärungen/Nachweisen, die auf Anforderung bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, wird auf § 19 EG...”
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Mindeststandards:
“Zu Ziff 1): Siehe geforderte Mindestdeckungssummen.”
Technische und berufliche Fähigkeiten:
“Gemäß Anlage Mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen/Nachweise (Bewerbungsbedingungen) sind mit dem Angebot vorzulegen:”
“Eine (Referenz-)Liste über Leistungen, die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar sind, das heißt die Durchführung von Krankentransportdienstleistungen...”
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“— Hinweis: Es werden demnach keine Referenzen berücksichtigt, die im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist vor mehr als 3 Jahren beendet wurden. Eine...”
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“— Allgemeine Hinweise:”
“a) Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben gleichwertige Nachweise von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen.”
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“b) Für Bietergemeinschaften, Nachunternehmer und Dritte sind die Nachweise nach Maßgabe von Ziff. 7, 8 und 9 der Vergabeunterlagen (Dokument...”
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“c) Zur Verfahrensweise bei fehlenden Erklärungen/Nachweisen, die auf Anforderung bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, wird auf § 19 EG...”
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Mindeststandards:
“Siehe oben: Beschränkung des Vergleichszeitraums auf Referenzen, die im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht schon vor mehr als 3 Jahren beendet wurden.”
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Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:
“Keine.”
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
“Siehe Vergabeunterlagen, insbesondere Anlage Einbindungsvereinbarung.”
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
“Gesamtschuldnerische Haftung mit einem Mitglied der Bietergemeinschaft als bevollmächtigten Vertreter. Näheres ist den Vergabeunterlagen, insbesondere dem...”
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Sonstige besondere Bedingungen:
“1) Der Bieter hat die Erklärungen gemäß Anlagen: Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen nach §§ 4,8 TVgG...”
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“— Hinweise: Gemäß §§ 8 Abs. 1, 19 Abs. 1 TVgG NRW sind die oben genannten Anlagen zusätzlich auch für Nachunternehmer mit Angebotsabgabe vorzulegen, soweit...”
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“2) Für die Leistungserbringung gelten insbesondere die Vorgaben des RettG NRW (näheres siehe Vergabeunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung).”
“3) Die in der Anlage Leistungsbeschreibung aufgeführten Nachweise hinsichtlich des Personals (u.a. Ausbildungsurkunde, Status Sprechfunker,...”
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“— Hinweise:”
“a) Die polizeilichen Führungszeugnisse (Bundeszentralregisterauszug) sind ausschließlich für das vorgesehene Einsatzpersonal im Krankentransport...”
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“b) Sofern das Führungszeugnis nicht rechtzeitig vorgelegt werden kann, kann dieses binnen angemessener Frist nachgereicht werden.”
“c) Aufgrund der besonderen Anforderungen an die Leistungserbringung unmittelbar im persönlichen sowie häuslichen Umfeld von Patienten in einer Sonder- bzw....”
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Execution of the service is reserved to a particular profession:
“Die erforderliche fachliche Qualifikation der personellen Besetzung richtet sich nach § 4 RettG NRW sowie im Übrigen nach der Anlage Leistungsbeschreibung.”
Verfahren
Method of payment for documents:
“Die Übermittlung der Vergabeunterlagen erfolgt gegen Vorlage eines Verrechnungsschecks in Höhe der Kostenerstattung (inkl. Porto) bei der Abforderung der...”
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Gültigkeitsdauer des Angebots: 2014-11-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2014-10-13 📅
Place of opening:
“Siehe I.1).”
Ort des Eröffnungstermins: Siehe I.1).
Languages
Language: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Bereich 6-1/Feuerwehr
Frau Nicole Kenzer
Name: Stadt Oberhausen – Der Oberbürgermeister
Postanschrift: Technisches Rathaus, Bahnhofstraße 66
Postort: Oberhausen
Postleitzahl: 46145
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Fachbereich 5-4-40/Städtebauliche Maßnahmen
Frau Christiane Feld
URL der Teilnahme: https://www.oberhausen.de 🌏
Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-01-01 📅
Datum des Endes: 2018-12-31 📅
Kennungen
Reference number attributed by the contracting authority: Vergabeverfahren Krankentransport 2014
Zusätzliche Informationen
“1) Die Bieter sollen der Kontaktstelle beim Auftraggeber für weitere Auskünfte/Fragen (siehe Ziff. I.1)) unmittelbar nach Erhalt der Vergabeunterlagen eine...”
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“2) Ausführungsbeginn der Leistungen ist der 1.1.2015, 6:00 Uhr (siehe Vergabeunterlagen, Bewerbungsbedingungen). Den Auftragnehmern wird jedoch eine...”
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“3) Eine Angebotsabgabe kann auf alle vier oder eine beliebige Anzahl der zu vergebenden vier Lose erfolgen. Jeder Bieter kann jedoch nur für ein Los den...”
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“4) Der Auftraggeber wird im Rahmen der Eignungsprüfung im Hinblick auf die Zuverlässigkeit für jeden Bieter (für die juristische Person bzw....”
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Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf
Postanschrift: Am Bonneshof 35
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40474
Telefon: +49 2114753053 📞
Internetadresse: http://www.brd.nrw.de/organisation/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die nachfolgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):”
“§ 101a Informations- und Wartepflicht.”
“(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot...”
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“Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für...”
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“§ 101b Unwirksamkeit.”
“(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber:”
“1. gegen § 101a GWB verstoßen hat (...)”
“(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des...”
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“Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der...”
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“§ 107 Einleitung, Antrag.”
“(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.”
“(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von...”
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“(3) Der Antrag ist zulässig, soweit:”
“1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,”
“2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist...”
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“3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten...”
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“4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (...).”
“§ 114 Entscheidung der Vergabekammer.”
“(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu...”
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“— Ergänzender Hinweis: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Rechtsprechung im Regelfall nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als...”
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Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Siehe VI.4.1)
Quelle: OJS 2014/S 165-295179 (2014-08-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Einsatz von Krankenwagen
Menge oder Umfang:
“In allen vier Losen sind vom Auftragnehmer die geforderte Anzahl KTW innerhalb der Vorhalte- und Betriebszeiten zur Abdeckung des Bedarfs (Grundbedarf,...”
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Einsatz von Krankenwagen 📦
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Oberhausen – Der Oberbürgermeister
Postanschrift: Brücktorstraße 30
Postleitzahl: 46047
Postort: Oberhausen
Kontakt
Internetadresse: https://www.oberhausen.de 🌏
E-Mail: nicole.kenzer@oberhausen.de 📧
Fax: +49 2088585247 📠
Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-08-27 📅
Einreichungsfrist: 2014-10-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-08-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 165-295179
ABl. S-Ausgabe: 165
Zusätzliche Informationen
“1) Die Bieter sollen der Kontaktstelle beim Auftraggeber für weitere Auskünfte/Fragen (siehe Ziff. I.1)) unmittelbar nach Erhalt der Vergabeunterlagen eine...”
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand des Verfahrens ist der Abschluss von vier Einbindungsvereinbarungen nach § 13 Abs. 1 RettG NRW (jeweils eine Vereinbarung je Los mit einem...”
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Los 1
Kurze Beschreibung:
“Das Los erfasst die Wahrnehmung von Aufgaben des qualifizierten Krankentransports zur Abdeckung des Bedarfs innerhalb bestimmter Betriebs- und...”
Menge oder Umfang: Der Leistungsumfang erfasst die personelle Besetzung und den Einsatz von zwei trägereigenen Krankentransportwagen zur Abdeckung des Bedarfs zu den vorgegebenen Betriebs- und Vorhaltezeiten auf Veranlassung der Leitstelle (Grundbedarf, ausnahmsweise auch: Fernfahrten), ausgehend von einem vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Betriebssitz sowie ausnahmsweise die Durchführung von Aufgaben der Notfallrettung nach § 2 Abs. 1 RettG NRW im Rahmen eines sog. First-Responder-Einsatzes. Der Leistungsumfang beinhaltet eventuelle Vor- und Nacharbeiten, wie zum Beispiel die Fahrzeugüberprüfung vor Beginn der Betriebszeit, die Bestückung des Fahrzeuges sowie die anschließende Dokumentation des Einsatzes ebenso, wie die Reinigung oder notwendige Desinfektion des Fahrzeuges oder der Schutzkleidung der Mitarbeiter.Der Auftraggeber stellt die KTW einschließlich der medizinisch-technischen Ausstattung und Geräte sowie Verbrauchsmaterialien für den Auftragnehmer kostenfrei zur Verfügung. Nähere Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen (insbesondere Anlage Leistungsbeschreibung und Einbindungsvereinbarung).
“Der Leistungsumfang erfasst die personelle Besetzung und den Einsatz von zwei trägereigenen Krankentransportwagen zur Abdeckung des Bedarfs zu den...”
“Der Auftraggeber stellt die KTW einschließlich der medizinisch-technischen Ausstattung und Geräte sowie Verbrauchsmaterialien für den Auftragnehmer...”
Additional information about the lots:
“Nähere Angaben sind den Vergabeunterlagen (insbesondere Anlage Leistungsbeschreibung und Einbindungsvereinbarung) zu entnehmen.”
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Los 2
Additional information about the lots:
“Nähere Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen (insbesondere Anlage Leistungsbeschreibung und Einbindungsvereinbarung).”
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Los 3
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Los 4
Beschreibung der Optionen:
“Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag über den 31. Dezember 2018 hinaus (Grundlaufzeit) durch einseitige Erklärung einmalig um 6 Monate bis zum 30....”
Referenznummer: Vergabeverfahren Krankentransport 2014
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“Gemäß Anlage Mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen/Nachweise (Bewerbungsbedingungen) sind mit dem Angebot vorzulegen:”
“1) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister in Kopie; zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 3 Monate.”
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“— Hinweis:”
“Diese Berufs- oder Handelsregister sind für die Bundesrepublik Deutschland das „Handelsregister“, die „Handwerksrolle“ und das „Vereinsregister“. Siehe für...”
“2) Ausgefüllte Eigenerklärung gemäß Anlage Eigenerklärung gem. § 6 EG Abs. 4 und 6 VOL/A im Original.”
“3) Gültige (Unbedenklichkeits-)Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes aus der hervorgeht, dass keine Rückstände bezüglich Steuerzahlungen bestehen, in...”
“— Hinweis: Die Vorlage einer so genannten Bescheinigung in Steuersachen reicht aus.”
“4) Gültige (Unbedenklichkeits-)Bescheinigung des Sozialversicherungsträgers (Krankenkasse), bei dem die überwiegende Zahl der Mitarbeiter/Innen versichert...”
“— Allgemeine Hinweise:”
“a) Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben gleichwertige Nachweise von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen.”
“b) Für Bietergemeinschaften, Nachunternehmer und Dritte sind die Nachweise nach Maßgabe von Ziff. 7, 8 und 9 der Vergabeunterlagen (Dokument...”
“c) Zur Verfahrensweise bei fehlenden Erklärungen/Nachweisen, die auf Anforderung bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, wird auf § 19 EG...”
“Gemäß Anlage Mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen/Nachweise (Bewerbungsbedingungen) sind mit dem Angebot vorzulegen:”
“1) Nachweis einer aktuell bestehenden, angemessenen und gültigen Betriebshaftpflichtversicherung durch Bestätigung des Versicherers mit mindestens folgenden...”
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“— Hinweis:”
“Die drei Versicherungsarten müssen im Nachweis ausdrücklich benannt sein und die Mindestbeträge müssen aus dem Nachweis hervorgehen. Nachzuweisen ist das...”
“2) Vorlage des Jahresabschluss (Bilanz) des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres oder (bei fehlender Bilanzierungspflicht) die Vorlage einer sog....”
“— Allgemeine Hinweise:”
“a) Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben gleichwertige Nachweise von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen.”
“b) Für Bietergemeinschaften, Nachunternehmer und Dritte sind die Nachweise nach Maßgabe von Ziff. 7, 8 und 9 der Vergabeunterlagen (Dokument...”
“c) Zur Verfahrensweise bei fehlenden Erklärungen/Nachweisen, die auf Anforderung bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, wird auf § 19 EG...”
“Zu Ziff 1): Siehe geforderte Mindestdeckungssummen.”
Technische und berufliche Fähigkeiten:
“Gemäß Anlage Mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen/Nachweise (Bewerbungsbedingungen) sind mit dem Angebot vorzulegen:”
“Eine (Referenz-)Liste über Leistungen, die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar sind, das heißt die Durchführung von Krankentransportdienstleistungen...”
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“— Hinweis: Es werden demnach keine Referenzen berücksichtigt, die im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist vor mehr als 3 Jahren beendet wurden. Eine...”
“— Allgemeine Hinweise:”
“a) Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben gleichwertige Nachweise von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen.”
“b) Für Bietergemeinschaften, Nachunternehmer und Dritte sind die Nachweise nach Maßgabe von Ziff. 7, 8 und 9 der Vergabeunterlagen (Dokument...”
“c) Zur Verfahrensweise bei fehlenden Erklärungen/Nachweisen, die auf Anforderung bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, wird auf § 19 EG...”
“Siehe oben: Beschränkung des Vergleichszeitraums auf Referenzen, die im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht schon vor mehr als 3 Jahren beendet wurden.”
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:
“Keine.”
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
“Siehe Vergabeunterlagen, insbesondere Anlage Einbindungsvereinbarung.”
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
“Gesamtschuldnerische Haftung mit einem Mitglied der Bietergemeinschaft als bevollmächtigten Vertreter. Näheres ist den Vergabeunterlagen, insbesondere dem...”
Sonstige besondere Bedingungen:
“1) Der Bieter hat die Erklärungen gemäß Anlagen: Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen nach §§ 4,8 TVgG...”
“— Hinweise: Gemäß §§ 8 Abs. 1, 19 Abs. 1 TVgG NRW sind die oben genannten Anlagen zusätzlich auch für Nachunternehmer mit Angebotsabgabe vorzulegen, soweit...”
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“2) Für die Leistungserbringung gelten insbesondere die Vorgaben des RettG NRW (näheres siehe Vergabeunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung).”
“3) Die in der Anlage Leistungsbeschreibung aufgeführten Nachweise hinsichtlich des Personals (u.a. Ausbildungsurkunde, Status Sprechfunker,...”
“— Hinweise:”
“a) Die polizeilichen Führungszeugnisse (Bundeszentralregisterauszug) sind ausschließlich für das vorgesehene Einsatzpersonal im Krankentransport...”
“b) Sofern das Führungszeugnis nicht rechtzeitig vorgelegt werden kann, kann dieses binnen angemessener Frist nachgereicht werden.”
“c) Aufgrund der besonderen Anforderungen an die Leistungserbringung unmittelbar im persönlichen sowie häuslichen Umfeld von Patienten in einer Sonder- bzw....”
“Die erforderliche fachliche Qualifikation der personellen Besetzung richtet sich nach § 4 RettG NRW sowie im Übrigen nach der Anlage Leistungsbeschreibung.”
Verfahren
Method of payment for documents:
“Die Übermittlung der Vergabeunterlagen erfolgt gegen Vorlage eines Verrechnungsschecks in Höhe der Kostenerstattung (inkl. Porto) bei der Abforderung der...”
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2014-11-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2014-10-13 📅
Place of opening:
“Siehe I.1).”
Ort des Eröffnungstermins: Siehe I.1).
Languages
Language: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Bereich 6-1/Feuerwehr
Frau Nicole Kenzer
Name: Stadt Oberhausen – Der Oberbürgermeister
Postanschrift: Technisches Rathaus, Bahnhofstraße 66
Postort: Oberhausen
Postleitzahl: 46145
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Fachbereich 5-4-40/Städtebauliche Maßnahmen
Frau Christiane Feld
URL der Teilnahme: https://www.oberhausen.de 🌏
Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-01-01 📅
Datum des Endes: 2018-12-31 📅
Kennungen
Reference number attributed by the contracting authority: Vergabeverfahren Krankentransport 2014
Zusätzliche Informationen
“1) Die Bieter sollen der Kontaktstelle beim Auftraggeber für weitere Auskünfte/Fragen (siehe Ziff. I.1)) unmittelbar nach Erhalt der Vergabeunterlagen eine...”
“2) Ausführungsbeginn der Leistungen ist der 1.1.2015, 6:00 Uhr (siehe Vergabeunterlagen, Bewerbungsbedingungen). Den Auftragnehmern wird jedoch eine...”
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“3) Eine Angebotsabgabe kann auf alle vier oder eine beliebige Anzahl der zu vergebenden vier Lose erfolgen. Jeder Bieter kann jedoch nur für ein Los den...”
“4) Der Auftraggeber wird im Rahmen der Eignungsprüfung im Hinblick auf die Zuverlässigkeit für jeden Bieter (für die juristische Person bzw....”
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf
Postanschrift: Am Bonneshof 35
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40474
Telefon: +49 2114753053 📞
Internetadresse: http://www.brd.nrw.de/organisation/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die nachfolgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):”
“§ 101a Informations- und Wartepflicht.”
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“(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot...”
“Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für...”
“§ 101b Unwirksamkeit.”
“(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber:”
“1. gegen § 101a GWB verstoßen hat (...)”
“(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des...”
“Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der...”
“§ 107 Einleitung, Antrag.”
“(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.”
“(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von...”
“(3) Der Antrag ist zulässig, soweit:”
“1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,”
“2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist...”
“3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten...”
“4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (...).”
“§ 114 Entscheidung der Vergabekammer.”
“(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu...”
“— Ergänzender Hinweis: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Rechtsprechung im Regelfall nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als...”
Name: Siehe VI.4.1)
Quelle: OJS 2014/S 165-295179 (2014-08-27)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-12-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 4 412 122,80 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-12-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-12-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 240-422720
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 165-295179
ABl. S-Ausgabe: 240
Zusätzliche Informationen
“Die losbezogenen Auftragswerte können gemäß § 23 EG Abs. 1 S. 2 VOL/A nicht mitgeteilt werden, weil eine Bekanntgabe die legitimen geschäftlichen Interessen...”
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Auftragsvergabe
1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-11-28 📅
Name: Falck Krankentransport Herzig GmbH
Postanschrift: An den Kirchen 28
Postort: Hamm
Postleitzahl: 59077
Land: Deutschland 🇩🇪
2️⃣
Name: Malteser-Hilfsdienst e. V.
Postanschrift: Kalker Hauptstraße 22-24
Postort: Köln
Postleitzahl: 51103
3️⃣
Name: Arbeiter-Samariter-Bund
Postanschrift: Im Lipperfeld 6
Postort: Oberhausen
Postleitzahl: 46047
4️⃣
Name: Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Regionalverband Rhein-Ruhr
Postanschrift: Lessingstraße 8
Postleitzahl: 46149
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Land: Deutschland 🇩🇪
Internetadresse: http://www.brd.nrw.de/organisation/vergabekammer 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“Siehe VI.3.3).”
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Siehe VI.3.1)
Quelle: OJS 2014/S 240-422720 (2014-12-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 4 412 122,80 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-12-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-12-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 240-422720
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 165-295179
ABl. S-Ausgabe: 240
Zusätzliche Informationen
“Die losbezogenen Auftragswerte können gemäß § 23 EG Abs. 1 S. 2 VOL/A nicht mitgeteilt werden, weil eine Bekanntgabe die legitimen geschäftlichen Interessen...”
Auftragsvergabe
1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-11-28 📅
Name: Falck Krankentransport Herzig GmbH
Postanschrift: An den Kirchen 28
Postort: Hamm
Postleitzahl: 59077
Land: Deutschland 🇩🇪
2️⃣
Name: Malteser-Hilfsdienst e. V.
Postanschrift: Kalker Hauptstraße 22-24
Postort: Köln
Postleitzahl: 51103
3️⃣
Name: Arbeiter-Samariter-Bund
Postanschrift: Im Lipperfeld 6
Postort: Oberhausen
Postleitzahl: 46047
4️⃣
Name: Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Regionalverband Rhein-Ruhr
Postanschrift: Lessingstraße 8
Postleitzahl: 46149
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Land: Deutschland 🇩🇪
Internetadresse: http://www.brd.nrw.de/organisation/vergabekammer 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“Siehe VI.3.3).”
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Siehe VI.3.1)
Quelle: OJS 2014/S 240-422720 (2014-12-08)
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