Verkehrsleistungen im SPNV - Netz Spree-Neiße

Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und weitere Aufgabenträger siehe VI.2) Zusätzliche Angaben

Die unter Abschnitt VI.3) benannten Auftraggeber beabsichtigen gemeinsam, einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Schienenpersonennahverkehr zu vergeben. Die zu vergebenden Leistungen betreffendas fahrplanmäßige Angebot folgender Linien:
- RB46 Cottbus - Forst ca. 285 000 Zugkm p.a.,
- RB65 Cottbus - Görlitz - Zittau ca. 1.649 000 Zugkm p.a.,
- RB64 Görlitz - Hoyerswerda ca. 458 000 Zugkm p.a. (Option 1),
- RB64 Görlitz - Niesky ca. 163 000 Zugkm p.a. (Option 2).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-06-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-12-22.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• ODEG Ostdeutsche Eisenbahn GmbH

Wer?

• Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und weitere Aufgabenträger siehe VI.2) Zusätzliche Angaben

Wie?

• Schienentransport/-beförderung › Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2014-12-22	Auftragsbekanntmachung
2015-03-12	Ergänzende Angaben
2015-07-06	Ergänzende Angaben
2015-08-14	Ergänzende Angaben
2016-01-05	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2014-12-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Menge oder Umfang:

Ca. 1.934 000 Zug km p. a. (ohne Optionen), ca. 2.390 000 Zug km p.a. (mit Option 1), 2.100 000 Zug km p. a. (mit Option 2).

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und weitere Aufgabenträger siehe VI.2) Zusätzliche Angaben
Postanschrift: Henning-von-Tresckow-Straße 2-8
Postleitzahl: 14467
Postort: Potsdam
Kontakt
Telefon: +49 3025414500 📞
Fax: +49 3025414515 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-12-22 📅
Einreichungsfrist: 2015-06-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-12-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 249-442211
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 9-011454
ABl. S-Ausgabe: 249
Zusätzliche Informationen

Zu I.1) Namen der Auftraggeber: Namen der Auftraggeber: 1. Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, Henning-von-Tresckow-Str. 2-8, D-14467 Potsdam, 2. Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien, Rosenstraße 31, 02625 Bautzen Zu IV.1.1) Die Aufgabenträger führen ein wettbewerbliches Vergabeverfahren nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 in Form einer öffentlichen Ausschreibung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV i.V.m. § 3 Abs. 1 VOL/A durch. Die Aufgabenträger wenden § 8 EG VOL/A, § 15 EG Abs. 10 VOL/A und § 23 EG VOL/A sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A an. Darüber hinaus wenden die Aufgabenträger die den Rechtsschutz betreffenden Vorschriften des GWB und der VgV an, nicht je-doch die das Vergabeverfahren betreffenden Vorschriften des GWB und der VgV (vgl. zur Nichtanwendbarkeit der das Vergabevergabeverfahren betreffenden Vorschriften des GWB: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 27.05.2013, 1/SVK/029-12; Beschluss vom 08.08.2013 – 1/SVK/025-13). Die anderslautende Bezeichnung in IV.1.1) als Offenes Verfahren ist unzutreffend und beruht ausschließlich darauf, dass die Eingabemaske des Formulars nach der Richtlinie 2004/18/EG die zutreffende Bezeichnung nicht zulässt. Diese Bekanntmachung ist zugleich die Veröffentlichung einer Berichtigung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 3 VO (EG) 1370/2007, soweit ihr Inhalt von der unter IV.3.2) genannten Bekanntmachung abweicht. Zu IV.3.3) Die Vergabeunterlagen werden an die Bieter vsl. am 13. Februar 2015 verschickt.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

- RB46 Cottbus - Forst ca. 285 000 Zugkm p.a.,

- RB65 Cottbus - Görlitz - Zittau ca. 1.649 000 Zugkm p.a.,

- RB64 Görlitz - Hoyerswerda ca. 458 000 Zugkm p.a. (Option 1),

- RB64 Görlitz - Niesky ca. 163 000 Zugkm p.a. (Option 2).

Beschreibung der Optionen:

Option 1: Betrieb der Linie RB64 Görlitz - Hoyerswerda

Option 2: Betrieb der Linie RB64 Görlitz - Niesky

Option 3: Herauslösung des Vertriebes aus dem Verkehrsvertrag.

Referenznummer: SPNV Nr. 2/2014
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Cottbus, Forst, Görlitz, Zittau, Hoyerswerda, Niesky.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Erklärung über die Beteiligungsverhältnisse an dem Bieter (Eigenerklärung des Bieters ausreichend).

2. Bei Vorliegen einer Bietergemeinschaft eine Erklärung zur kartellrechtlichen Zulässigkeit, dass der in § 16 Abs. 3 lit. f) VOL/A genannte Ausschlussgrund auf die Bietergemeinschaft nicht zutrifft (Eigenerklärung des Bieters mit Erläuterungen zu den relevanten Kriterien des Positionspapiers der Kartellbehörden des Bundes und der Länder vom 8.11.2001 ausreichend)

3. Bei Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung von Kommunen am Unternehmen eine Erklärung über die kommunalverfassungsrechtliche Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung bzw. Beteiligung (Als Nachweis kann eine rechtliche Begründung der beteiligten Kommunen oder ein rechtliches z.B. anwaltliches Gutachten vorgelegt werden.)

4. Nachweis über den Eintrag in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist,

5. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 GewO über den Bieter als juristische Person bzw.Personenvereinigung und über seine gesetzlichen Vertreter, bei Personenvereinigungen über die zur Vertretungberechtigten natürlichen Personen

6. Eigenerklärung als Nachweis für § 97 GWB, dass sich der Bieter gesetzestreu verhält und die für ihn geltenden deutschen Gesetze einhält.

7. Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen nach § 6 AEG (Kopie ausreichend) oder Darstellung, wie diese bis zur Betriebsaufnahme erlangt wird.

Mit Ausnahme der Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen sollten die Nachweise und Erklärungen bei Abgabe des Angebotes nicht älter als zwölf Monate sein. Bieter, die einzelne Nachweise nicht vorlegen, können bereits aus diesem Grund von der Wertung ausgeschlossen werden. Die Aufgabenträger behalten sich unabhängig davon vor, nach Lage des Einzelfalls einzelne Eignungsnachweise nachzufordern, worauf jedoch kein Anspruch der Bieter besteht. Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter legen Nachweise für jedes Mitglied der Gemeinschaft vor. Werden für wesentliche Hauptleistungen Nachauftragnehmer eingesetzt, ist die Eignung auch für diese mit dem Angebot nachzuweisen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1. Nachweis in Form von Bescheinigungen der zuständigen Stellen, dass die in § 6 Abs. 5 VOL/A genannten Ausschlussgründe auf den Bieter nicht zutreffen. (Als Nachweis für das Nichtvorliegen des in § 6 Abs. 5 lit.e) VOL/A genannten Tatbestandes genügt eine schriftliche Eigenerklärung des Bieters. Gleiches gilt für den Nachweis des in § 6 Abs. 5 lit. b) VOL/A genannten Tatbestandes, sofern der Bieter nicht im Handelsregister geführt wird. Für den Nachweis, dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat, genügt bei Bietern, deren Arbeitnehmer bei mehr als 3 verschiedenen Sozialversicherungsträgern versichert sind, die Vorlage von Bescheinigungen der drei Versicherungsträger, bei denen die meisten Arbeitnehmer versichert sind),

2. Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bieters (Als Nachweis ist eine Bankauskunft vorzulegen. Zusätzlich können weitere Dokumente, wie Jahresabschlüsse, Prüfberichte, Bestätigungsvermerke vorgelegt werden. Für die weiteren Dokumente sind Kopien ausreichend).

Die Nachweise und Erklärungen sollten bei Abgabe des Angebotes nicht älter als 12Monate sein. Dies gilt nicht für etwaige vom Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vorgelegten Jahresabschlüsse, Prüfberichte, Bestätigungsvermerke und dergleichen, die unabhängig von diesem Vergabeverfahren für das Unternehmen erstellt worden sind. Bieter, die einzelne Nachweise nicht vorlegen, können bereits aus diesem Grund von der Wertung ausgeschlossen werden. Die Aufgabenträger behalten sich unabhängig davon vor, nach Lage des Einzelfalls einzelne Eignungsnachweise nachzufordern, worauf jedoch kein Anspruch der Bieter besteht. Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter legen Nachweise für jedes Mitglied der Gemeinschaft vor. Werden für wesentliche Hauptleistungen Nachauftragnehmer eingesetzt, ist die Eignung auch für diese mit dem Angebot nachzuweisen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. Liste der vom Bieter oder von mit diesem verbundenen Unternehmen wesentlichen erbrachten Leistungen im schienengebundenen Verkehr mit Angaben des Leistungsumfangs, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber

Bieter, die einzelne Nachweise nicht vorlegen, können bereits aus diesem Grund von der Wertung ausgeschlossen werden. Die Aufgabenträger behalten sich unabhängig davon vor, nach Lage des Einzelfalls einzelne Eignungsnachweise nachzufordern, worauf jedoch kein Anspruch der Bieter besteht. Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter legen Nachweise für jedes Mitglied der Gemeinschaft vor. Werden für wesentliche Hauptleistungen Nachauftragnehmer eingesetzt, ist die Eignung auch für diese mit dem Angebot nachzuweisen.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Die Auftraggeber behalten sich die Forderung einer Sicherheitsleistung vor. Auf § 12 Abs. 2 bis 4 der Besonderen Vertragsbedingungen in den Vergabeunterlagen wird verwiesen.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Die Zahlungsmodalitäten sind in § 11 der Besonderen Vertragsbedingungen in den Vergabeunterlagen geregelt.

Verfahren
Zahlungsweise für die Unterlagen:

Überweisung an das Konto IBAN: DE20 1009 0000 8848 1740 00 der VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH unter Angabe des Verwendungszwecks „Vergabeunterlagen SPNV 2/2014 <Bewerbername>“.

Gültigkeitsdauer des Angebots: 6 Monate
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Thomas Dill
E-Mail: info@abst-brandenburg.de 📧

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2018-12-09 📅
Datum des Endes: 2030-12-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-01-14 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: SPNV Nr. 2/2014
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2014/S 9-011454
Zusätzliche Informationen

Zu IV.1.1) Die Aufgabenträger führen ein wettbewerbliches Vergabeverfahren nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 in Form einer öffentlichen Ausschreibung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV i.V.m. § 3 Abs. 1 VOL/A durch. Die Aufgabenträger wenden § 8 EG VOL/A, § 15 EG Abs. 10 VOL/A und § 23 EG VOL/A sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A an. Darüber hinaus wenden die Aufgabenträger die den Rechtsschutz betreffenden Vorschriften des GWB und der VgV an, nicht je-doch die das Vergabeverfahren betreffenden Vorschriften des GWB und der VgV (vgl. zur Nichtanwendbarkeit der das Vergabevergabeverfahren betreffenden Vorschriften des GWB: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 27.05.2013, 1/SVK/029-12; Beschluss vom 08.08.2013 – 1/SVK/025-13).

Die anderslautende Bezeichnung in IV.1.1) als Offenes Verfahren ist unzutreffend und beruht ausschließlich darauf, dass die Eingabemaske des Formulars nach der Richtlinie 2004/18/EG die zutreffende Bezeichnung nicht zulässt. Diese Bekanntmachung ist zugleich die Veröffentlichung einer Berichtigung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 3 VO (EG) 1370/2007, soweit ihr Inhalt von der unter IV.3.2) genannten Bekanntmachung abweicht.

Zu IV.3.3) Die Vergabeunterlagen werden an die Bieter vsl. am 13. Februar 2015 verschickt.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Postanschrift: Postfach 10 13 64
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04113
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3419773800 📞
Fax: +49 3419771049 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens bei der zuständigen Vergabekammer ist nach § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Der Antrag auf Einleitung eine Nachprüfungsverfahrens ist nach § 107 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 101a Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V.
Postanschrift: Mittelstraße 5
Postort: 12529
Postleitzahl: Schönefeld
Telefon: +49 3037446070 📞
Fax: +49 30374460721 📠
Quelle: OJS 2014/S 249-442211 (2014-12-22)

Ergänzende Angaben (2015-03-12)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-03-12 📅
Einreichungsfrist: 2015-07-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-03-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 053-092593
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 249-442211
ABl. S-Ausgabe: 53
Quelle: OJS 2015/S 053-092593 (2015-03-12)

Ergänzende Angaben (2015-07-06)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-07-06 📅
Einreichungsfrist: 2015-07-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-07-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 132-243158
ABl. S-Ausgabe: 132
Quelle: OJS 2015/S 132-243158 (2015-07-06)

Ergänzende Angaben (2015-08-14)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-08-14 📅
Einreichungsfrist: 2015-08-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-08-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 159-292363
ABl. S-Ausgabe: 159
Quelle: OJS 2015/S 159-292363 (2015-08-14)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-01-05)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und weitere Aufgabenträger siehe Vl.2)

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-01-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-01-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 004-004231
ABl. S-Ausgabe: 4
Zusätzliche Informationen

Zu l.1) Namen der Auftraggeber: 1. Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, Henning-von-Tresckow-Str. 2-8, 14467 Potsdam, 2. Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien, Rosenstraße 31, 02625 Bautzen. Kontaktstelle des öffentlichen Auftraggebers: VBB Verkehrsverbund Berlin Brandenburg GmbH, Hardenbergplatz 2, zu Händen von Herrn Thomas Dill, 10623 Berlin, Tel: +49 3025414500, Fax: +493025414515. Zu IV.1.1) Die Aufgabenträger führten ein wettbewerbliches Vergabeverfahren nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG)Nr. 1370/2007 in Form einer öffentlichen Ausschreibung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV i.V.m. § 3 Abs. 1 VOL/A durch. Die Aufgabenträger wendeten § 8 EG VOL/A, § 15 EG Abs. 10 VOL/A und § 23 EG VOL/A sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A an. Darüber hinaus wendeten die Aufgabenträger die den Rechtsschutz betreffenden Vorschriften des GWB und der VgV an, nicht jedoch die das Vergabeverfahren betreffenden Vorschriften des GWB und der VgV (vgl. zur Nichtanwendbarkeit der das Vergabevergabeverfahren betreffenden Vorschriften des GWB: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 27.05.2013, 1/SVK/029-12; Beschluss vom 8.8.2013 – 1/SVK/025-13). Die anderslautende Bezeichnung in IV.1.1) als Offenes Verfahren ist unzutreffend und beruht ausschließlich darauf, dass die Eingabemaske des Formulars nach der Richtlinie 2004/18/EG die zutreffende Bezeichnung nicht zulässt.

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Preis und Angaben gemäß Leistungsverzeichnis (70)
2. Qualität – Fachkonzepte mit folgenden Unterkriterien und Gewichtungen: Betriebskonzept (25 %), Konzept Störungsmanagement (7 %), Fahrzeugkonzept (29 %), Konzept zur subjektiven Sicherheit (8 %), Konzept zur Fahrgastinformation und Kundenservice (10 %), Vertriebskonzept (8 %), Marketingkonzept (7 %), Umweltkonzept (6 %) (30)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-11-19 📅
Name: ODEG Ostdeutsche Eisenbahn GmbH
Postanschrift: Bahnhof 1
Postort: Parchim
Postleitzahl: 19370
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Referenz
Daten
Veröffentlichungsdatum: 2014-04-05 📅
2014-03-18 📅
Kennungen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2015/S 159-292363
2015/S 132-243158
2015/S 53-092593
2014/S 68-116752
2014/S 54-090257

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Postleitzahl: 04013
Internetadresse: www.lds.sachsen.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postort: Schönefeld
Postleitzahl: 12529
Telefon: +49 30374460711 📞
Internetadresse: www.abst-brandenburg.de 🌏
Quelle: OJS 2016/S 004-004231 (2016-01-05)

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