15 E 060 – Bewachungsdienstleistungen für die Notunterkunft in der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne

Stadt Regensburg, Vergabeamt

Die ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne in Regensburg wird aufgrund des anhaltenden Flüchtlingszustroms als Notunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende ertüchtigt.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-12-16. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-12-03.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2015-12-03 Auftragsbekanntmachung
2016-03-02 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2015-12-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bewachungsdienste
Menge oder Umfang: Siehe II.1.5).
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Bewachungsdienste 📦

Verfahren
Verfahrensart: Beschleunigtes nicht offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Regensburg, Vergabeamt
Postanschrift: D.-Martin-Luther-Str. 3
Postleitzahl: 93047
Postort: Regensburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.regensburg.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@regensburg.de 📧
Telefon: +49 9415075629 📞
Fax: +49 9415074629 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-12-03 📅
Einreichungsfrist: 2015-12-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-12-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 237-430641
ABl. S-Ausgabe: 237
Zusätzliche Informationen
Wir behalten uns die Nachforderung von fehlenden Unterlagen und Erklärungen vor, ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht. Die Bewerber sind verpflichtet, mögliche Unklarheiten bzw. Widersprüche in den Vergabeunterlagen sofort nach Bekanntwerden durch Anfragen beim Vergabeamt einer Klärung zuzuführen. Geschieht dies nicht, ist ein Einwand unklarer oder missverständlicher Vergabeunterlagen in einem Nachprüfungsantrag ausgeschlossen. Falls Bieterfragen, Auskünfte oder Einwände notwendig werden, sind diese unverzüglich bis spätestens 29.12.2015, 24:00 Uhr beim Vergabeamt per Fax oder E-Mail zustellen. Firmen, die ihre Eignung durch das Vorlegen der geforderten Unterlagen nachweisen, werden zu Angebotsabgabe aufgefordert. Werden dann diese Angebotsunterlagen nicht vollständig ausgefüllt, die Leistungsbeschreibung abgeändert, nicht ab der vorgesehenen Stelle unterschrieben oder eigene AGB'S beigefügt, so führt dies zum Ausschluss aus dem Verfahren.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne in Regensburg wird aufgrund des anhaltenden Flüchtlingszustroms als Notunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende ertüchtigt.
Bewachungsleistungen sind für diese Notunterkunft erforderlich.
Das zu betreuende, eingezäunte Areal ist ca. 10 534 m
Die wesentlichen Aufgaben des Auftragsnehmers sind die Ein- und Ausgangskontrollen jeglicher Personen und Fahrzeuge mit automatischer wie handschriftlicher Dokumentation. Unbefugte Personen müssen vom Gelände fern gehalten werden. Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Bewachungsleistung ist die dauerhafte Bestreifung des Geländes (24 Stunden) mit Führen eines Wachbuches über sämtliche Vorkommnisse. Die vorhandenen Unterkunftsgebäude müssen am Tag ebenfalls in unregelmäßigen Abständen bestreift, sowie nachts dauerhaft besetzt werden. Bei den Essenzeiten sind im Speisesaal ebenfalls Sicherheitsleistungen zu erbringen.
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Auftragsbeginn: sofort nach Auftragserteilung, geplant ab Mitte Januar 2016.
Vertragslaufzeit: 1 Jahr fest mit der optionalen Verlängerung um max. 2 Jahre.
Ablauf des Verfahrens:
— Wegen der kurzen Bearbeitungsfristen können die Teilnahmebewerbungen formlos per Fax oder Email eingereicht werden. Die unterschriebenen Bewerbungsunterlagen müssen mindestens Namen, Anschrift und einen telefonisch erreichbaren Ansprechpartner der Firma enthalten sowie die unter III.2.3) unter A.) aufgelisteten Unterlagen;
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— Einreichungsfrist des Teilnahmeantrags ist der 16.12.2015/24:00 Uhr;
— Der Versand der Angebotsunterlagen erfolgt in der darauffolgenden Woche;
— Einziger, aber freiwilliger Ortsbesichtigungstermin, um sich über die örtlichen Verhältnisse des Objektes zu informieren, findet am 29.12.2015 statt;
— Fragen zu den Angebotsunterlagen können bis spätestens 29.12.2015/24:00 Uhr schriftlich an das Vergabeamt gestellt werden;
— Einreichungsfrist für die Angebote ist der 7.1.2016 24:00 Uhr (vorab per Fax oder E-Mail).
Verspätet eingegangene Unterlagen können nicht gewertet werden.
Das Originalangebot ist auf dem Postweg nachzureichen.
— Vorlage im Bau- und Vergabeausschuss am 12.1.2016.
— Ausführungsbeginn: Sofort nach Auftragserteilung ab Mitte/Ende Januar 2016 bzw. ab Betrieb der Notunterkunft.
Referenznummer: 15 E 060 - Bewachungsdienstleistungen für die Notunterkunft in der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Regensburg.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Ich/Wir erkläre(n), dass:
1) ich/wir keine Vereinbarungen mit anderen Bietern getroffen habe/-n und keine Verhaltensweisen, die eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, aufeinander abgestimmt habe/n (§ 1 GWB). Diese Erklärung gilt auch für Handlungen von Personen, die von mir/uns beauftragt oder für mich/uns tätig sind,
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2) ich/wir nachweislich keine schwere Verfehlung begangen habe/-n, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt,
3) ich/wir im Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf meine/unsere Eignung abgegeben habe/-n,
4) weder der Bieter noch dessen nach Satzung oder nach Gesetz Vertretungsberechtigter:
— nach § 23 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR,
— nach § 18 des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes (MiArbG) mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR (bis 15.8.2014),
— nach § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR,
— nach § 98 c Aufenthaltsgesetz -AufenthG- i. V. m.
§ 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR,
den §§ 10, 10 a oder 11 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes zu einer
Freiheitstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig belegt bzw. verurteilt worden ist. Den Einsatz von Nachunternehmern machen wir davon abhängig, dass diese gegenüber ihrem jeweiligen Hauptauftragnehmer eine gleichartige Erklärung abgeben und
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5) Ausschlussgründe nach § 6 Abs. 4 EG VOL/A nicht vorliegen.
III.2.1) ist sinngemäß durch die Nachunternehmer zu erbringen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Ich/Wir erkläre(n), dass:
1) über mein/unser Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde,
2) ich/wir mich/uns nicht in Liquidation befinde/-n und
3) ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt habe/n.
III.2.2) ist sinngemäß durch die Nachunternehmer zu erbringen.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
A.) Mit dem Teilnahmeantrag sind einzureichen:
— Nachweis der Bewachungserlaubnis nach § 34 a der Gewerbeordnung (Bieter mit Sitz außerhalb der BRD haben eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes beizubringen).
— mind. 1 Referenz nicht älter als 3 Jahre über die Bewachung von ca. 100 Flüchtlingen/Asylbewerber über einen Zeitraum von mind. 6 Monaten. Gleichwertig ist auch die Bewachung mehrerer Unterkünfte, die gemeinsam die genannte Zahl erreichen und zeitgleich innerhalb des genannten Zeitraums erfolgt sind. Bitte geben Sie den Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefonnummer, den Zeitraum und die Anzahl der bewachten Personen an.
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— Nachweis darüber, dass der Unternehmer im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist.
— Nachweis eines Berufshaftpflichtversicherungsschutzes. Es sind die Mindesthöhen der Versicherungssummen nach § 6 Abs. 2 BewachV zu beachten (Bieter mit Sitz außerhalb der BRD haben eine gleichwertige Bescheinigung oder Urkunde vorzulegen).
— Sollten Leistungen an Unterauftragnehmer vergeben werden, so sind oben genannte Anforderungen auch von diesen zu erfüllen.
B:) Mit dem Angebot sind außerdem folgende Unterlagen einzureichen:
— Auflistung des eingesetzten Personals mit Benennung der jeweiligen Sprachkenntnisse;
— Von jeder der genannten Personen die Unterrichtungsbescheinigung nach § 34 a GewO (im Ausnahmefall kann der Nachweis bis 2 Monate nach Vertragsabschluss vorgelegt werden – spätestens dann ist die nicht geeignete Bewachungsperson auszutauschen);
— Bebilderung oder Beschreibung der einheitlichen Berufskleidung;
— ausgefülltes Stundenverrechnungsblatt;
— Sollte Leistungen an Unterauftragnehmer vergeben werden, so sind oben genannte Anforderungen auch von diesen zu erfüllen.
C.) Vom künftigen Auftragnehmer sind gegen Aufforderung folgende Unterlagen einzureichen:
— polizeiliches Führungszeugnis von allen einzusetzenden Personen, nicht älter als 3 Monate;
— Von jeder einzusetzenden Person die unterschriebene Verpflichtungserklärung nach dem VerpflG;
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Keine.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: § 17 VOL/B.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Erklärung zur Bietergemeinschaft soweit eine Bietergemeinschaft (BG) beabsichtigt ist.
Bietergemeinschaften haben im Angebot jeweils die Mitglieder zu benennen, sowie ein Mitglied als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen.
Dieser ist der Ansprechpartner für das Vergabeverfahren bis zur Beendigung des Verfahrens = rechtswirksame Auftragsvergabe. Er ist Ansprechpartner für etwaige Nachprüfungsverfahren und Teilwiederholungen von Verfahrens-schritten.
Mit dem Angebot ist eine gemeinsame Erklärung abzugeben, dass alle Mitglieder für die Vertragserfüllung und etwaige Schadenersatzansprüche gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch haften. Diese Erklärung ist von allen Mitgliedern der BG rechtsverbindlich zu unterschreiben.
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Es ist unzulässig, als Mitglied einer BG und gleichzeitig als einzelner Bieter ein Angebot abzugeben.
BG von Unternehmen, die in potentiellem Wettbewerb miteinander stehen, müssen auf Verlangen eine kartellrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung abgeben.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet Änderungen z. B. i. d. Zusammensetzung der BG anzuzeigen.

Verfahren
Begründung des beschleunigten Verfahrens:
Das beschleunigte nicht offene Verfahren mit Teilnahmewettbewerb wurde aufgrund der Dringlichkeit gewählt:
Im Herbst 2015 wurde von der Stadtspitze entschieden, dass die ehem. Prinz-Leopold-Kaserne angemietet und als Notunterkunft für Asylsuchende und Flüchtlinge hergerichtet werden soll, um die bisher bestehenden Notunterkünfte in den beiden städtischen Turnhallen wieder dem ursprünglichen Zweck zuordnen zu können. Die Kaserne soll spätestens Ende Januar 2016 in Betrieb genommen werden.
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Seit November laufen die Vertragsverhandlungen zur Anmietung der benötigten Gebäude. Obwohl der Mietvertrag bis heute noch nicht geschlossen werden konnte, wird wenigstens zum jetzigen Zeitpunkt das Verfahren eingeleitet, um spätestens bis Ende Januar 2016 die Bewachung zu sichern.
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Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Vergabeamt
Internetadresse: www.regensburg.de 🌏

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 15 E 060 - Bewachungsdienstleistungen für die Notunterkunft in der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne
Zusätzliche Informationen
Wir behalten uns die Nachforderung von fehlenden Unterlagen und Erklärungen vor, ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht.
Die Bewerber sind verpflichtet, mögliche Unklarheiten bzw. Widersprüche in den Vergabeunterlagen sofort nach Bekanntwerden durch Anfragen beim Vergabeamt einer Klärung zuzuführen. Geschieht dies nicht, ist ein Einwand unklarer oder missverständlicher Vergabeunterlagen in einem Nachprüfungsantrag ausgeschlossen.
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Falls Bieterfragen, Auskünfte oder Einwände notwendig werden, sind diese unverzüglich bis spätestens 29.12.2015, 24:00 Uhr beim Vergabeamt per Fax oder E-Mail zustellen.
Firmen, die ihre Eignung durch das Vorlegen der geforderten Unterlagen nachweisen, werden zu Angebotsabgabe aufgefordert.
Werden dann diese Angebotsunterlagen nicht vollständig ausgefüllt, die Leistungsbeschreibung abgeändert, nicht ab der vorgesehenen Stelle unterschrieben oder eigene AGB'S beigefügt, so führt dies zum Ausschluss aus dem Verfahren.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Regierung von Mittelfranken
Postanschrift: Promenade 27
Postort: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Der Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens und der Vergabeentscheidung ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Absendung der vorläufigen Absagen in Briefform, beziehungsweise mehr als 10 Kalendertage bei Absendung per Fax oder E-Mail vergangen sind (§ 101a Abs. 1 GWB),
5. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 107 Abs. 3 GWB).
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadt Regensburg, Vergabeamt
Postanschrift: D.-Martin-Luther-Str. 3
Postort: Regensburg
Postleitzahl: 93047
Telefon: +49 9415075629 📞
Internetadresse: http://www.regensburg.de 🌏
Fax: +49 9415074629 📠
Quelle: OJS 2015/S 237-430641 (2015-12-03)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-03-02)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 941/507-5629 📞
Fax: +49 941/507-4629 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-03-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-03-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 045-074681
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 237-430641
ABl. S-Ausgabe: 45
Zusätzliche Informationen
Wir behalten uns die Nachforderung von fehlenden Unterlagen und Erklärungen vor, ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht. Die Bewerber sind verpflichtet, mögliche Unklarheiten bzw. Widersprüche in den Vergabeunterlagen sofort nach Bekanntwerden durch Anfragen beim Vergabeamt einer Klärung zuzuführen. Geschieht dies nicht, ist ein Einwand unklarer oder missverständlicher Vergabeunterlagen in einem Nachprüfungsantrag ausgeschlossen. Falls Bieterfragen, Auskünfte oder Einwände notwendig werden, sind diese unverzüglich bis spätestens 29.12.2015, 24:00 Uhr beim Vergabeamt per Fax oder E-Mail zustellen. Firmen, die ihre Eignung durch das Vorlegen der geforderten Unterlagen nachweisen, werden zu Angebotsabgabe aufgefordert. Werden dann diese Angebotsunterlagen nicht vollständig ausgefüllt, die Leistungsbeschreibung abgeändert, nicht ab der vorgesehenen Stelle unterschrieben oder eigene AGB'S beigefügt, so führt dies zum Ausschluss aus dem Verfahren. Der Betrieb der Notunterkunft in der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne wurde vom Freistaat Bayern übernommen. Die Beauftragung erfolgte durch die zuständige Regierung der Oberpfalz.
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Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-02-12 📅
Name: AF Security GmbH
Postort: Neutraubling
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 11

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Der Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens und der
Vergabeentscheidung ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im
Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
unverzüglich gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in
der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur
Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur
4. mehr als 15 Kalendertage nach Absendung der vorläufigen Absagen
in Briefform, beziehungsweise mehr als 10 Kalendertage bei Absendung
per Fax oder E-Mail vergangen sind (§ 101a Abs. 1 GWB),
5. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§
107 Abs. 3 GWB).
Quelle: OJS 2016/S 045-074681 (2016-03-02)