Abschluss eines nicht-exklusiven Rabattvertrags nach § 130 a Abs. 8 SGB V zum Wirkstoff Ustekinumab, ATC-Code: L04AC05, für die Zeit vom 1.7.2015 bis maximal zum 30.6.2017

spectrumK GmbH

Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V über den/die unter II.1.1) angegebenen Wirkstoff(e). Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Die Angabe in II.1.4) erfolgt aufgrund der Systematik dieser Veröffentlichungsvorlage. Gemäß der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet.
Die Bekanntmachung dient als Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der geforderten Erklärungen, welche bei der unter I.1) benannten Kontaktstelle angefordert werden können.
Frühester Vertragsbeginn ist der 1.7.2015 sofern der unterzeichnete Vertrag und die geforderten Erklärungen bis zum 10.6.2015 bei der unter I.1) benannten Kontaktstelle eingegangen sind. Hierauf bezieht sich die Angabe in IV.3.4). Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der unter I.1) benannten Kontaktstelle folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Verträge im Rahmen eines Vergabeverfahrens abgeschlossen werden. Die Verträge enden zum 30.6.2016 und werden, sofern dem nicht widersprochen wird, einmalig um ein Jahr verlängert. In jedem Fall enden die Verträge spätestens zum 30.6.2017.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-05-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-05-20.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Janssen-Cilag GmbH

Wer?

• spectrumK GmbH

Wie?

• Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte › Arzneimittel

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-05-20	Auftragsbekanntmachung
2015-11-16	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2015-05-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Unbestimmt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: spectrumK GmbH
Postanschrift: Spittelmarkt 12
Postleitzahl: 10117
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.spectrumk.de 🌏
E-Mail: christian.pulvermacher@spectrumk.de 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-05-20 📅
Einreichungsfrist: 2017-05-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-05-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 099-178972
ABl. S-Ausgabe: 99

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Bekanntmachung dient als Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der geforderten Erklärungen, welche bei der unter I.1) benannten Kontaktstelle angefordert werden können.

Frühester Vertragsbeginn ist der 1.7.2015 sofern der unterzeichnete Vertrag und die geforderten Erklärungen bis zum 10.6.2015 bei der unter I.1) benannten Kontaktstelle eingegangen sind. Hierauf bezieht sich die Angabe in IV.3.4). Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der unter I.1) benannten Kontaktstelle folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Verträge im Rahmen eines Vergabeverfahrens abgeschlossen werden. Die Verträge enden zum 30.6.2016 und werden, sofern dem nicht widersprochen wird, einmalig um ein Jahr verlängert. In jedem Fall enden die Verträge spätestens zum 30.6.2017.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Fachlos 1, ATC-Codes:L04AC05, Ustekinumab, alle Darreichungsformen, alle Wirkstärken, alle Packungsgrößen
Kurze Beschreibung: Ustekinumab, alle Darreichungsformen, alle Wirkstärken, alle Packungsgrößen.
Zahl der möglichen Verlängerungen: 1

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

a) Erklärungüber die Zuverlässigkeit,

b) Erklärung über das Vorliegen der Zulassung gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 AMG,

c) Erklärung über das Vorliegen der Herstellungserlaubnis gem. § 13 Abs. 1 AMG,

d) Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate – bezogen auf den Beginn der Vertragslaufzeit).

Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn alle geforderten Nachweise und Bescheinigungen bei der unter I.1) benannten Kontaktstelle vorliegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Erklärung über die Leistungsfähigkeit. Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn alle geforderten Nachweise und Bescheinigungen bei der unter I.1) benannten Kontaktstelle vorliegen.

Auftragsausführung
Sonstige besondere Bedingungen:

Gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V kommen als Vertragspartner auf Seiten der Bieter nur pharmazeutische Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 AMG in Betracht.

Verfahren
Höchstzahl der Wirtschaftsteilnehmer der Rahmenvereinbarung: 999
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Other
Name des öffentlichen Auftraggebers: BKK vor Ort
Postanschrift: Universitätsstraße 43
Postort: Bochum
Postleitzahl: 44789
Name des öffentlichen Auftraggebers: BKK Wirtschaft & Finanzen
Postanschrift: Bahnhofstr. 19
Postort: Melsungen
Postleitzahl: 34212
Name des öffentlichen Auftraggebers: Betriebskrankenkasse Mobil Oil
Postanschrift: Arnulfstr. 27
Postort: München
Postleitzahl: 80335
Name des öffentlichen Auftraggebers: pronova BKK
Postanschrift: Brunckstr. 47
Postort: Ludwigshafen
Postleitzahl: 67063
Name des öffentlichen Auftraggebers: BKK Miele
Postanschrift: Carl-Miele-Str. 29
Postort: Gütersloh
Postleitzahl: 33332
Name des öffentlichen Auftraggebers: Continentale Betriebskrankenkasse
Postanschrift: Röntgenstr. 24-26
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 22335
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesinnungskrankenkasse Gesundheit
Postanschrift: Markgrafenstr. 62
Postleitzahl: 10969
Name des öffentlichen Auftraggebers: Hkk
Postanschrift: Martinistraße 26
Postort: Bremen
Postleitzahl: 28195
Name des öffentlichen Auftraggebers: Betriebskrankenkasse Vereinigte Deutsche Nickel-Werke AG
Postanschrift: Rosenweg 15
Postort: Schwerte
Postleitzahl: 58239
Name des öffentlichen Auftraggebers: BKK Gildemeister Seidensticker
Postanschrift: Winterstr. 49
Postort: Bielefeld
Postleitzahl: 33649
Name des öffentlichen Auftraggebers: Betriebskrankenkasse Technoform
Postanschrift: Weender Landstr. 94-108
Postort: Göttingen
Postleitzahl: 37075
Name des öffentlichen Auftraggebers: Betriebskrankenkasse DEMAG KRAUSS-MAFFEI
Postanschrift: Friedrich-Wilhelm-Str. 82-84
Postort: Duisburg
Postleitzahl: 47051
Name des öffentlichen Auftraggebers: Heag bkk
Postanschrift: Im Carree 1
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Name des öffentlichen Auftraggebers: Betriebskrankenkasse Braun-Gillette
Postanschrift: Westerbachstr. 23A
Postort: Kronberg
Postleitzahl: 61476
Name des öffentlichen Auftraggebers: energie-BKK
Postanschrift: Lange Laube 6
Postort: Hannover
Postleitzahl: 30159
Name des öffentlichen Auftraggebers: Brandenburgische Betriebskrankenkasse
Postanschrift: Werkstr. 10
Postort: Eisenhüttenstadt
Postleitzahl: 15890
Name des öffentlichen Auftraggebers: Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union
Postanschrift: Lindenstr. 67
Name des öffentlichen Auftraggebers: BKK HENSCHEL Plus
Postanschrift: Josef-Fischer-Str. 10
Postort: Kassel
Postleitzahl: 34127
Name des öffentlichen Auftraggebers: Betriebskrankenkasse ProVita
Postanschrift: Münchner Weg 5
Postort: Bergkirchen
Postleitzahl: 85232
Name des öffentlichen Auftraggebers: Betriebskrankenkasse Mahle
Postanschrift: Pragstr. 26-46
Postort: Stuttgart
Postleitzahl: 70376
Name des öffentlichen Auftraggebers: Vaillant BKK
Postanschrift: Bahnhofstr. 15
Postort: Remscheid
Postleitzahl: 42897
Name des öffentlichen Auftraggebers: mhplus Betriebskrankenkasse
Postanschrift: Franckstr. 8
Postort: Ludwigsburg
Postleitzahl: 71636
Name des öffentlichen Auftraggebers: Betriebskrankenkasse advita
Postanschrift: Mainzer Str. 5
Postort: Alzey
Postleitzahl: 55232
Name des öffentlichen Auftraggebers: Novitas BKK
Postanschrift: Schifferstr. 92-100
Postleitzahl: 47059
Name des öffentlichen Auftraggebers: BKK Pfalz
Postanschrift: Lichtenberger Str. 16
Postleitzahl: 67059
Name des öffentlichen Auftraggebers: Debeka Betriebskrankenkasse
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Str. 18
Postort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Name des öffentlichen Auftraggebers: actimonda krankenkasse
Postanschrift: Hüttenstr. 1
Postort: Aachen
Postleitzahl: 52068
Kontakt
Kontaktperson: spectrumK GmbH, Niederlassung Essen
Herrn Christian Pulvermacher
Internetadresse: www.spectrumk.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: http://www.spectrumk.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-07-01 📅
Datum des Endes: 2017-06-30 📅

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Kontaktstelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmer/Bewerber/Bieter sowie die Präklusionsregelungen gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach u. a. insbesondere unzulässig soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vertragsunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101 b Abs. 1 Nr. 2. § 101 a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Weiterhin wird rein vorsorglich auf folgende Fristen hingewiesen:

§ 101 b GWB

„(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber

1. gegen § 101 a verstoßen hat oder

2. einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist;

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.“.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bundesversicherungsamt
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Allee 38
Postleitzahl: 53113
Quelle: OJS 2015/S 099-178972 (2015-05-20)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-11-16)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-11-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-11-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 224-407760
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 99-178972
ABl. S-Ausgabe: 224

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bundesweit.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-06-10 📅
Name: Janssen-Cilag GmbH
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Telefon: +49 22894990 📞
Fax: +49 2289499163 📠
Quelle: OJS 2015/S 224-407760 (2015-11-16)

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