Abschluss eines Vertrages über Hausmeisterdienstleistungen in 36 Kindergärten der Kindergärten NordOst, Eigenbetrieb von Berlin in drei Losen

Befähigung zur Berufsausübung

die ordnungsgemäße gewerberechtliche Anmeldung bzw. dass eine entsprechende gewerbe-rechtliche Erlaubnis vorliegt; dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewährt werden, die der nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vom 20.04.2009 (BGBL. I S. 799) einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt oder andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte eingehalten werden; dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung mindestens ein Stundenentgelt von 8,50 EUR gezahlt wird; dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung bei gleicher und gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt gezahlt wird (tarifliche Regelungen bleiben davon unberührt); dass dies auch von einem beauftragten Nachunternehmer oder von einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher verlangt wird, dass seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen gewährt werden, die einzuhalten versprochen wurden und mit den diesen die „Besonderen Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen" (siehe Punkt 11.1. der Vergabeunterlage) vereinbart werden; dass das Unternehmen im entsprechenden Register eingetragen ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist; dass den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wird und die Ermächtigung dem Auftraggeber erteilt wird, Auskünfte über die Meldedateien personenunabhängig einzuholen bzw. auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen; dass die Verpflichtungen zur Zahlung der Beiträge zu den Berufsgenossenschaften bis zum jetzigen Zeitpunkt und in Zukunft nachgekommen wurde bzw. wird; dass eine gültige Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung, die Personen-, Sach- und Bearbeitungsschäden in geforderter Deckungshöhe gem. § 10 Mustervertrag abdeckt, abgeschlossen ist bzw. bei Leistungsbeauftragung eine solche abgeschlossen wird; dass jederzeit ein aktueller Gewerbezentralregisterauszug ohne Einträge (GZR 3: vom Inhaber bei Einzelfirmen bzw. bei GbR von allen Gesellschaftern; GZR 4: für das Unternehmen von GmbH, OHG, KG bzw. AG) vorgelegt werden kann; dass die einzusetzenden Arbeitsmittel und das einzusetzende Personal (insbesondere bezogen auf Qualifikation und Zertifizierung) den in den Vergabeunterlagen beschriebenen Anforderungen entsprechen und in ausreichender Kapazität vorhanden sind; dass das bietende Unternehmen die Regelungen des BerlAVG vom 5.6.2012 und die Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt- VwVBU vom 23. Oktober 2012 im Rahmen der Erbringung der Leistungen beachten werden; dass das bietende Unternehmen in den letzen zwei Jahren nicht gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. § 16 Mindestarbeitsbedingungengesetz zu einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist; dass kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnden Personen bekannt ist; dass zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über das Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden ist oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und darüber hinaus das bietende Unternehmen sich verpflichtet die ausschreibende Stelle und / oder den Auftraggeber in der Zeit bis zum Ablauf des Zuschlagtermins und während der gesamten Vertragslaufzeit unverzüglich darüber zu informieren, wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde; dass sich das bietende Unternehmen nicht in Liquidation befindet; dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit als bietendes Unternehmen in Frage stellt; dass die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz einschließlich der dazugehörigen Rechtsverordnungen, insbesondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, BetriebssicherheitsV, PSA-BenutzungsV, LastenhandhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufgenossenschaften eingehalten werden; dass die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i.S.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingehalten werden; dass im Falle der Leistungsbeauftragung kein Personal eingesetzt wird, für das keine Sozialabgaben abgeführt werden. Darüber hinaus ist eine Einverständniserklärung darüber abzugeben, dass der Auftraggeber die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Stichproben am Ort der Leistung sowie anhand von vorzulegenden Belegen prüfen kann. Die Belege müssen mindestens enthalten: Namen der eingesetzten Arbeitnehmer/innen, geleistete Arbeitsstunden, gezahlte Brutto-Stundenlöhne ohne Zuschläge; dass Löhne und Gehälter - auch ausländischer Beschäftigter, sofern diese die Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden - mindestens monatlich über Gehaltskonten überwiesen werden und vollständige, prüffähige, deutschsprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitgehalten und auf Anforderung dem Auftraggeber vorgelegt werden; dass das bietende Unternehmen sich verpflichtet im potenziellen Auftragsfall gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. Mindestarbeitsbedingungengesetz personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift) bekannt zu geben; dass das bietende Unternehmen sich darüber hinaus verpflichtet, bei der Vergabe von Unteraufträgen gemäß Punkt 1.30 Vergabeunterlagen die Regeln über die Berücksichtigung mittelständischer Interessen zu berücksichtigen.