Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Fusidinsäure (ATC-Code: D06AX01) mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“

AOK Sachsen-Anhalt

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Vereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Fusidinsäure (ATC-Code: D06AX01) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten pharmazeutischen Unternehmen oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen der Abschluss bzw. Beitritt zu einem Rabattvertrag nach § 130 a Abs. 8 SGB V angeboten. Interessierte pharmazeutische Unternehmen können dazu bei der unter I.1) genannten Kontaktadresse die Teilnahmeunterlagen sowie den Vertrag anfordern. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte pharmazeutische Unternehmen die angeforderten Teilnahmeunterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Mit jedem pharmazeutischen Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, wird ein Vertrag abgeschlossen. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt. Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.9.2015. Davon ausgehend beträgt die Vertragslaufzeit maximal 24 Monate. Der Vertrag endet am 31.8.2017 unabhängig von dem Beginn des Vertrages.
Sollte die AOK Sachsen-Anhalt während der Vertragslaufzeit nach Maßgabe der einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften Exklusivverträge für den Wirkstoff ausschreiben, werden die im Rahmen dieser Veröffentlichung geschlossenen Verträge entsprechend den vertraglichen Regelungen beendet.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (2004/18/EG) bzw. des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-06-27. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-07-14.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2015-07-14 Auftragsbekanntmachung
2015-11-24 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2015-07-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Unbestimmt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Sachsen-Anhalt
Postanschrift: Lüneburger Str. 4
Postleitzahl: 39106
Postort: Magdeburg
Kontakt
E-Mail: openhouse@san.aok.de 📧
Telefon: +49 391287845117 📞
Fax: +49 3912878845117 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-07-14 📅
Einreichungsfrist: 2017-06-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-07-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 137-251886
ABl. S-Ausgabe: 137

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Vereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Fusidinsäure (ATC-Code: D06AX01) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten pharmazeutischen Unternehmen oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen der Abschluss bzw. Beitritt zu einem Rabattvertrag nach § 130 a Abs. 8 SGB V angeboten. Interessierte pharmazeutische Unternehmen können dazu bei der unter I.1) genannten Kontaktadresse die Teilnahmeunterlagen sowie den Vertrag anfordern. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte pharmazeutische Unternehmen die angeforderten Teilnahmeunterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Mit jedem pharmazeutischen Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, wird ein Vertrag abgeschlossen. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt. Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.9.2015. Davon ausgehend beträgt die Vertragslaufzeit maximal 24 Monate. Der Vertrag endet am 31.8.2017 unabhängig von dem Beginn des Vertrages.
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Sollte die AOK Sachsen-Anhalt während der Vertragslaufzeit nach Maßgabe der einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften Exklusivverträge für den Wirkstoff ausschreiben, werden die im Rahmen dieser Veröffentlichung geschlossenen Verträge entsprechend den vertraglichen Regelungen beendet.
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Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (2004/18/EG) bzw. des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.
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Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Angebotsformblatt.
Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit.

Verfahren
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Nadine Sommermeier

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt, Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (2004/18/EG) bzw. des Vergaberechts. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, ist damit nicht verbunden. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
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„§ 101 b Unwirksamkeit.
(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber:
1. gegen § 101 a verstoßen hat oder
2. einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist.
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(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union“.
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§ 114 Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
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(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...“.
Quelle: OJS 2015/S 137-251886 (2015-07-14)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-11-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Mechanische Ersatzteile außer Motoren und deren Ersatzteilen
Gesamtwert des Auftrags: 1 475 162,50 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Litauisch 🗣️
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Mechanische Ersatzteile außer Motoren und deren Ersatzteilen 📦

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Litauen 🇱🇹
Name des öffentlichen Auftraggebers: VšĮ Klaipėdos universitetinė ligoninė
Postanschrift: Liepojos g. 41
Postleitzahl: 92288
Postort: Klaipėda
Kontakt
Internetadresse: http://www.kul.lt 🌏
E-Mail: ekonomistai@kul.lt 📧
Telefon: +370 46396505 📞
Fax: +370 46396671 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-11-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-11-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 229-416562
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 137-251886
ABl. S-Ausgabe: 229

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Liepojos g. 41, LT-92288 Klaipėda.

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-10-27 📅
Name: UAB „Medekspert LT“
Postanschrift: S. Stanevičiaus g. 96A
Postort: Vilnius
Postleitzahl: 07103
Land: Litauen 🇱🇹

2️⃣
Name: UAB „Mundia“
Postanschrift: K. Petrausko g. 29-219K
Postort: Kaunas
Postleitzahl: 44156

3️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-10-28 📅
Name: UAB „Diamedica“
Postanschrift: Molėtų pl. 73
Postleitzahl: 14259

4️⃣
Name: UAB „Sormedica“
Postanschrift: Linkmenų g. 28

5️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-10-30 📅
Name: UAB „Amedas“
Postanschrift: Baltupio g. 117-30
Postleitzahl: 08334

6️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-10-29 📅
Name: UAB „Mediq Lietuva“
Postanschrift: Laisvės pr. 75

7️⃣
Name: Uždaroji akcinė bendrovė „Medita“
Postanschrift: P. Baublio g. 2A
Postleitzahl: 08406

8️⃣
Name: Uždaroji akcinė bendrovė „Tradintek“
Postanschrift: Jasinskio g. 9
Postleitzahl: 01111

9️⃣
Name: UAB „Slaugivita“
Postanschrift: Rėkyvos g. 24B
Postort: Šiauliai

1️⃣0️⃣
Name: UAB „Olympus Lietuva“
Postanschrift: Z. Sierakausko g. 36/19-29

1️⃣1️⃣
Name: Uždaroji akcinė bendrovė „Hospitex Diagnostics Kaunas“
Postanschrift: Antagynės g. 1
Postleitzahl: 47164

1️⃣2️⃣
Name: Uždaroji akcinė bendrovė „Viltechmeda“
Postanschrift: Kalvarijų g. 125
Postleitzahl: 08221

1️⃣3️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-11-05 📅
Name: UAB „Sorimpeksas“
Postanschrift: Šiaulių g. 16A
Postleitzahl: 44353

1️⃣4️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-10-20 📅
Name: UAB „Arbor Medical Corporation LT“
Postanschrift: Baltų pr. 145
Postleitzahl: 47125

1️⃣5️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-11-11 📅
Name: Uždaroji akcinė bendrovė „Stelsa“
Postanschrift: P. Lukšio g. 53
Postleitzahl: 49412

1️⃣6️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-11-13 📅
Name: UAB „MD grupė“
Postanschrift: Kėdainių 6-16
Postort: Babtai

1️⃣7️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-11-12 📅
Name: V. Klėmano firma „Optimeda“
Postanschrift: Ventos g. 6-2
Postort: Mažeikiai
Postleitzahl: 89102
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 23

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Nationale Registrierungsnummer: 190468035
302454378
300503702
111768155
123961895
302428401
302513086
110323729
124942182
145440368
111663631
110747425
110517680
135733248
301577716
134411924
302575561
167239624
Kontakt
Kontaktperson: Nijolei Motužienei
URL der Dokumente: https://pirkimai.eviesiejipirkimai.lt 🌏
Quelle: OJS 2015/S 229-416562 (2015-11-24)