Abschluss von Arzneimittelrabattverträgen im Sinne des § 130a Abs. 8 SGB V 2015-1

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS)

Die Ausschreibung dient dem Abschluss von Vereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) (im Folgenden: Rabattverträge oder Rabattvertrag) mit einer Laufzeit von 2 Jahren zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer oder Bietergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer i. S. d. § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Klargestellt wird bereits jetzt, dass für die Lose 1-19 Rahmenverträge mit einem Bieter geschlossen werden können. Hierbei gilt eine Bietergemeinschaft als Bieter.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-04-28. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-03-10.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS)

Wie?

• Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte › Arzneimittel

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-03-10	Auftragsbekanntmachung
2015-06-03	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2015-03-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS)
Postanschrift: Verwaltungsgebäude, Trimontepark 2/3, Wasserstr. 215
Postleitzahl: 44799
Postort: Bochum
Kontakt
Internetadresse: http://www.kbs.de 🌏
E-Mail: team.rabattvertrag2015-1@kbs.de 📧
Fax: +49 23430486190 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-03-10 📅
Einreichungsfrist: 2015-04-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-03-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 052-090147
ABl. S-Ausgabe: 52
Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen sollen ausschließlich mit formloser Mail unter team.rabattvertrag2015-1@kbs.de angefordert werden. Es handelt sich um eine Ausschreibung mit 19 Losen. Die Lose 1-19 betreffen Rahmenverträge mit einem Wirtschaftsunternehmen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Brinzolamid und Timolol
Kurze Beschreibung:

Verschreibungsart: verschreibungspflichtigATC-Code: S01ED5Darreichungsform: ATR.

Verschreibungsart: verschreibungspflichtig

ATC-Code: S01ED5

Darreichungsform: ATR.

Menge oder Umfang: Ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Darbepoetin alfa
Kurze Beschreibung:

Verschreibungsart: verschreibungspflichtigATC-Code: B03XA02Darreichungsform: FER.

ATC-Code: B03XA02

Darreichungsform: FER.

Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Darunavir
Kurze Beschreibung:

Verschreibungsart: verschreibungspflichtigATC-Code: J05AE10Darreichungsform: FTA.

ATC-Code: J05AE10

Darreichungsform: FTA.

Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Erlotinib
Kurze Beschreibung:

Verschreibungsart: verschreibungspflichtigATC-Code: L01XE03Darreichungsform: FTA.

ATC-Code: L01XE03

Menge oder Umfang: Ist den vergabeunterlagen zu entnehmen.
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Interferon beta-1 a Avonex Fertigpen
Kurze Beschreibung:

Verschreibungsart: verschreibungspflichtigATC-Code: L03AB07Darreichungsform: FER.

ATC-Code: L03AB07

Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Interferon beta-1 a Avonex Fertigspritze
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Interferon beta-1 a Avonex
Kurze Beschreibung:

Verschreibungsart: verschreibungspflichtigATC-Code: L03AB07Darreichungsform: TRS.

Darreichungsform: TRS.

Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Interferon beta-1 a Rebif Fertigpen
Losnummer: 9
Bezeichnung des Loses: Interferon beta-1 a Rebif Fertigspritze
Losnummer: 10
Bezeichnung des Loses: Interferon beta-1 a Rebif
Kurze Beschreibung:

Verschreibungsart: verschreibungspflichtigATC-Code: L03AB07Darreichungsform: ZAM.

Darreichungsform: ZAM.

Losnummer: 11
Bezeichnung des Loses: Natalizumab
Kurze Beschreibung:

Verschreibungsart: verschreibungspflichtigATC-Code: L04AA23Darreichungsform: IFK.

ATC-Code: L04AA23

Darreichungsform: IFK.

Losnummer: 12
Bezeichnung des Loses: Pazopanib
Kurze Beschreibung:

Verschreibungsart: verschreibungspflichtigATC-Code: L01XE11Darreichungsform: FTA.

ATC-Code: L01XE11

Losnummer: 13
Bezeichnung des Loses: Peginterferon alfa-2 a Fertigpen
Kurze Beschreibung:

Verschreibungsart: verschreibungspflichtigATC-Code: L03AB11Darreichungsform: FER.

ATC-Code: L03AB11

Losnummer: 14
Bezeichnung des Loses: Peginterferon alfa-2 a Fertigspritze
Losnummer: 15
Bezeichnung des Loses: Sunitinib
Kurze Beschreibung:

Verschreibungsart: verschreibungspflichtigATC-Code: L01XE04Darreichungsform: HKP.

ATC-Code: L01XE04

Darreichungsform: HKP.

Losnummer: 16
Bezeichnung des Loses: Teriparatid
Kurze Beschreibung:

Verschreibungsart: verschreibungspflichtigATC-Code: H05AA02Darreichungsform: FER.

ATC-Code: H05AA02

Losnummer: 17
Bezeichnung des Loses: Tinzaparin natrium
Kurze Beschreibung:

Verschreibungsart: verschreibungspflichtigATC-Code: B01AB10Darreichungsform: FER.

ATC-Code: B01AB10

Losnummer: 18
Bezeichnung des Loses: Travoprost und Timolol
Kurze Beschreibung:

Verschreibungsart: verschreibungspflichtigATC-Code: S01ED51Darreichungsform: ATR.

ATC-Code: S01ED51

Losnummer: 19
Bezeichnung des Loses: Travoprost
Kurze Beschreibung:

Verschreibungsart: verschreibungspflichtigATC-Code: S01EE04Darreichungsform: ATR.

ATC-Code: S01EE04

Referenznummer: Dez. IX.1.1
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Gesamtes Bundesgebiet.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— einen einfachen Ausdruck aus dem Handelsregister (für nichtdeutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als 1.1.2015,

— die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung zur Fachkunde und Zuverlässigkeit,

— die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Abs.1 Satz 1 AMG.

Im Falle der Bietergemeinschaft sind die Nachweise/ Eigenerklärungen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.

Für den Fall, dass der Bieter Teile der Leistung nicht selbst erbringt, sind die Teilleistungen, für die der Nachunternehmereinsatz erfolgen soll, zu bezeichnen. Dazu ist die den Vergabeunterlagen beigefügte Nachunternehmererklärung auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.

Zwecks Überprüfung der Einhaltung u.a. des § 1 Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLog) fordert die KBS für die Bewerber, die einen Zuschlag erhalten sollen, beim Bundesamt für Justiz von Amts wegen eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung (GewO) an.

Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit ihre Bildung nach den Maßgaben der Rechtsprechung im Einzelfall rechtmäßig ist (vgl. KG, Beschl. v. 24.10.2013 – Verg 11/13; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 9.11.2011 –VII-Verg 35/11). Wird der Auftrag einer Bietergemeinschaft erteilt, so ist diese als gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter (Einzelvertretungsbefugnis) fortzuführen. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist die den Vergabeunterlagen beigefügte Bietergemeinschaftserklärung ausgefüllt mit dem Angebot abzugeben.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 2
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-07-28 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Hasenkamp, Frau Marel, Herrn Wittig
Internetadresse: www.kbs.de 🌏
Name: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Postanschrift: Dez.IV.2.6, Submissionen, Auftrags- und Abrechnungsfeststellung im Baubereich, Knappschaftstraße 1
URL der Teilnahme: http://www.kbs.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-07-01 📅
Datum des Endes: 2017-06-30 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: Dez. IX.1.1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist auf die einzuhaltenden Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen wie folgt hin: Es gelten die Regelungen von § 101a, § 101 b, § 107 und § 114 des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Diese Vorschriften lauten wie folgt:

§ 101a Informations- und Wartepflicht:

(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet,verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.

§ 101b Unwirksamkeit:

(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber

1. gegen § 101a verstoßen hat oder

2. einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am

Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

§ 107 Einleitung, Antrag:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. §101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 114 Entscheidung der Vergabekammer.

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. § 113 Abs. 1 gilt in diesem Fall nicht.

(3) Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt. Die Vollstreckung richtet sich, auch gegen einen Hoheitsträger, nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Die §§ 61 und 86a Satz 2 gelten entsprechend.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bundesversicherungsamt
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Allee 38
Postleitzahl: 53113
Quelle: OJS 2015/S 052-090147 (2015-03-10)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-06-03)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Verwaltungsgebäude Trimontepark 2/3, Wasserstr. 215

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-06-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-06-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 107-193970
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 52-090147
ABl. S-Ausgabe: 107

Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: Dez.IX.1.1

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-05-13 📅
Name: Alcon Pharma GmbH
Postanschrift: Blankreutestraße 1
Postort: Freiburg im Breisgau
Postleitzahl: 79108
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Name: Es wurden keine Gebote abgegeben.

3️⃣

4️⃣

5️⃣

6️⃣

7️⃣

8️⃣
Name: Merck Serono GmbH
Postanschrift: Alsfelder Str.17
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64289

9️⃣
Postanschrift: Alsfelder Str. 17

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1️⃣9️⃣
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die KBS informierte gemäß § 101a GWB über die beabsichtigten Zuschläge vorab. Rügen liegen nicht vor.

Quelle: OJS 2015/S 107-193970 (2015-06-03)

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