Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i. V. m. § 130a Abs. 8 SGB V für 2016/2017

Zusätzliche Informationen

1) Der AOK-Bundesverband führt das Vergabeverfahren im Auftrag der AOK Sachsen-Anhalt durch.

2) Auftraggeberin ist die AOK Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch Herrn Ralf Dralle, Lüneburger Straße 4, 39106 Magdeburg. Die AOK Sachsen-Anhalt beschafft zugleich im Auftrag folgender Krankenkassen und Verbände: BKK Landesverband Mitte, Regionalvertretung Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt, Siebstr. 4, 30171 Hannover; IKK gesund plus, Umfassungsstraße 85, 39124 Magdeburg; Knappschaft, Regionaldirektion Cottbus, August-Bebel-Straße 85, 03046 Cottbus; Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), als Landwirtschaftliche Krankenkasse, Weißensteinstr. 70-72, 34131 Kassel; Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), Schleinuferstraße 12, 39104 Magdeburg, vertreten durch den Leiter der Vdek-Landesvertretung Sachsen-Anhalt handelnd als gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis gemäß § 212 Abs. 5 S.6 SGB V: Barmer GEK, Lichtscheidstraße 89, 42285 Wuppertal, Techniker Krankenkasse, Bramfelder Str. 140, 22305 Hamburg, DAK-Gesundheit, Nagelweg 27-31, 20097 Hamburg, Kaufmännische Krankenkasse – KKH, Karl-Wiechert-Allee 61, 30625 Hannover, HEK – Hanseatische Krankenkasse, Wandsbeker Zollstraße 86-90, 22041 Hamburg, Handelskrankenkasse (hkk), Martinistraße 26, 28195 Bremen.

3) Der Auftragsgegenstand ist in 2 Fachlose aufgeteilt. Jeder Bieter kann ein Angebot für eines oder mehrere Fachlose abgeben. Der Zuschlag wird jedoch nur auf maximal ein Fachlos nach den näher in den Vergabeunterlagen aufgezeigten Kriterien erteilt. Die Angebotswertung erfolgt für jedes Fachlos gesondert.

4) Die Angebote sind an die AOK-Bundesverband GbR, Zentrale Vergabestelle, Frau Melanie von Lennep, Hausanschrift: Rosenthaler Straße 31, 10178 Berlin-Mitte, Postfachanschrift: Postfach 11 02 46, 10832 Berlin, zu richten.

Weitere Hinweise zu den Formerfordernissen für eine wirksame Angebotsabgabe enthalten die zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen. Diese können einen Tag nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung unter https://www.aok-business.de/tools-service/ausschreibungen/bekanntmachung-von-ausschreibungen/ heruntergeladen werden.

5) Bietergemeinschaften:

Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit ihre Bildung durch die jeweiligen Mitglieder im Einzelfall rechtmäßig ist und insbesondere nicht gegen § 1 GWB verstößt. Auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9.11.2011, Az. VII-Verg 35/11, wird hingewiesen. Bietergemeinschaften haben eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft oder einer vergleichbaren Rechtsperson mit gesamtschuldnerischer Haftung zugesichert wird. In den Angeboten sind sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen. Ferner haben Bietergemeinschaften eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Die Bietergemeinschaftserklärung ist vollständig unterzeichnet mit den Angebotsunterlagen vorzulegen. Die in der Vergabebekanntmachung geforderten Eignungsnachweise unter Ziffer III.2.1) und III.1.4) der Vergabebekanntmachung sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Ziffer III.2.3) der Vergabebekanntmachung genannten Eignungsnachweise können gemeinsam erbracht werden. Die Nachweise sind dabei jeweils auf den Teilbereich zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat.

Es gilt das Gebot des Geheimwettbewerbs. Bezogen auf ein und dasselbe Los können Mitglieder einer Bietergemeinschaft, wenn sie als solche ein Angebot abgegeben haben, auch als Einzelbieter ein Angebot nur abgeben (und umgekehrt), wenn sie nachweisen, „dass ihre Angebote jeweils völlig unabhängig voneinander formuliert worden sind und folglich eine Gefahr einer Beeinflussung des [Geheim-]Wettbewerbs unter Bietern nicht besteht“ (EuGH, Urt. v. 23.12.2009 – Rs. C 376/08). Wird dieser Nachweis nicht zur Überzeugung der Auftraggeberin erbracht, sind beide Angebote (das der Bietergemeinschaft und das des Einzelbieters) bezogen auf das betreffende Gebietslos auszuschließen. Verbundene Unternehmen werden gebeten, den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13.4.2011, VII-Verg 4/11, zu beachten.

In jedem Fall zulässig ist hingegen die gleichzeitige Teilnahme eines Unternehmens als Mitglied einer Bietergemeinschaft und als Einzelbieter (oder als Mitglied einer weiteren Bietergemeinschaft), sofern die Angebote für unterschiedliche Lose abgegeben werden.

Der Auftraggeber behält sich vor, von Bietergemeinschaften zu verlangen, dass diese die Gründe, die zu der Kooperation geführt haben, angeben und darlegen, dass mit der gemeinsamen Bewerbung um den Auftrag keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede im Sinne von § 19 Abs. 3 lit. f) VOL/A-EG getroffen wurde. Hierzu hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft auf Verlangen des Auftraggebers zu begründen, inwiefern sein Entschluss zur Beteiligung an der Bietergemeinschaft eine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist, z. B. weil das jeweilige Mitglied zur Zeit der Bildung der Bietergemeinschaft nicht über die erforderliche Kapazität zur Durchführung des hier ausgeschriebenen Auftrags verfügt oder aus anderen Gründen erst die Zusammenarbeit der Bietergemeinschaft das jeweilige Mitglied in die Lage versetzt, ein Erfolg versprechendes Angebot abzugeben.

6) Unterauftragnehmer:

a. Will sich der Bieter für die Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers, insbesondere eines Auftragsherstellers i. S. des § 9 Arzneimittel und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV) bedienen, so muss er diesen Umstand sowie Art und Umfang der an den/die Unterauftragnehmer zu vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Eigenerklärung (Eigenerklärung zum Nachweis eigener und fremder Produktions-/Lieferkapazitäten bzgl. der angebotsgegenständlichen Impfstoffe) mitteilen.

Die Auftraggeber behalten sich vor, die Lieferkapazität je für das Gebietslos angebotenem Impfstoff zu prüfen und Erklärungen oder Verträge mit Unterauftragnehmern der ersten Reihe nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen anzufordern.

b. Ebenfalls ist die Erklärung des Bieters zum Einsatz von Unterauftragnehmern nach § 13 LVG LSA einzureichen.

c. Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter verbundene Unternehmen i. S. des Konzernrechts Unterauftragnehmer sein können („andere Unternehmen“ i. S. des § 7 Abs. 9 Satz 1 VOL/A-EG).

Eine nachträgliche Übertragung von vertraglichen Leistungspflichten auf Unterauftragnehmer ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die jeweiligen Auftraggeberinnen im Einzelfall schriftlich zugestimmt haben, wobei die Zustimmung nur aus wichtigem Grund (z. B. wegen fehlenden Nachweises der erforderlichen Herstellungskapazitäten oder wegen fehlender Solvenz) verweigert werden darf.

Kurze Beschreibung

Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen gemäß § 132e Abs. 2 i. V. m. § 130a Abs. 8 SGB V zur Versorgung von Versicherten der Krankenkassen im Land Sachsen-Anhalt für die von den Vertragsärzten im Versorgungsgebiet Sachsen-Anhalt im Rahmen des Sprechstundenbedarfs verordneten und abgerechneten saisonalen Grippeimpfstoffen zur Impfung von Versicherten ab dem vollendeten 7. Lebensjahr – ohne Altersobergrenze als Fertigspritze ohne oder mit Kanüle – für Schutzimpfungen gemäß Schutzimpfungsrichtlinie nach § 20 i Abs. 1 SGB V für den Zeitraum vom 1.7.2016 bis zum 30.6.2017.