Abschluss von wirkstoffbezogenen Vereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V über bestimmte Fertigarzneimittel zur oralen Anwendung bei der Behandlung von onkologischen Erkrankungen | Die AOK-Bundesverband GbR führt das Vergabeverfahren im Auftrag der unter Ziffer I.4) genannten Auftraggeberinnen durch | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2015-10-01	Auftragsbekanntmachung
2016-01-22	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

1) Einsatz von Drittunternehmen: a. Will sich der Bieter für die Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Drittunternehmens, insbesondere eines Auftragsherstellers i. S. des § 9 der Arzneimittel und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV), bedienen, so muss er diesen Umstand sowie Art und Umfang der an den/die Drittunternehmer zu vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Erklärung (Eigenerklärung zu Lieferkapazitäten und Drittunternehmen) mitteilen. Die Auftraggeberinnen behalten sich vor, die Lieferkapazität je Fachlos-Gebietslos-Kombination zu prüfen und Erklärungen oder Verträge mit Drittunternehmen der ersten Reihe nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen anzufordern. b. Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter verbundene Unternehmen i. S. des Konzernrechts Drittunternehmer sind („andere Unternehmen“ i. S. des § 7 Abs. 9 Satz 1 VOL/A-EG). c. Verbundene Unternehmen werden gebeten, insbesondere den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13. April 2011, VII-Verg 4/11 zu beachten. Pharmazeutische Unternehmer werden ferner gebeten, den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 11. Mai 2011 – VII-Verg 1/11 zu beachten. Es wird generell auf die Rechtsprechung der Vergabenachprüfungsinstanzen zum Gebot des Geheimwettbewerbs verwiesen (zusammengefasst etwa durch das LSG Essen mit Beschluss vom 10. März 2010 – L 21 SF 41/10 Verg – m. w. N.). 2) Bietergemeinschaften: a. Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit ihre Bildung durch die jeweiligen Mitglieder im Einzelfall rechtmäßig ist. Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten und haben in den Angeboten sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen. Bietergemeinschaften haben eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Die Bietergemeinschaftserklärung ist vollständig für die entsprechenden Gebiets-/Fachlose ausgefüllt und mit den übrigen Angebotsunterlagen vorzulegen. Die Eignungsnachweise gem. Ziffer III.2 der Vergabebekanntmachung sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. b. Es gilt das Gebot des Geheimwettbewerbs. Bezogen auf ein und dasselbe Gebietslos können Mitglieder einer Bietergemeinschaft, wenn sie als solche ein Angebot abgegeben haben, daher nur dann zugleich auch als Einzelbieter oder als Mitglied einer anderen Bietergemeinschaft an der Ausschreibung teilnehmen (und umgekehrt), wenn sie mit dem Angebot jeweils nachweisen, „dass ihre Angebote jeweils völlig unabhängig von einander formuliert worden sind und folglich eine Gefahr einer Beeinflussung des [Geheim]-Wettbewerbs unter Bietern nicht besteht“ (EuGH, Urt. vom 23.12.2009 – Rs. C-376/08). Wird dieser Nachweis nicht zur Überzeugung der Auftraggeberinnen erbracht, sind alle betroffenen Angebote bezogen auf das betreffende Los auszuschließen.

Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist der Abschluss von wirkstoffbezogenen Vereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über bestimmte Fertigarzneimittel zur oralen Anwendung bei der Behandlung von onkologischen Erkrankungen. Die ausschreibungsgegenständlichen Wirkstoffe sind: Dasatinib, Erlotinib, Gefitinib, Nilotinib, Pazopanib, Sorafenib, Sunitinib, Everolimus und Lapatinib mit Wirkstärken zwischen 5 und 400 mg. Die Ausschreibung erfolgt bezogen auf die genannten Wirkstoffe in der Bedeutung von § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V, nicht in der Bedeutung von § 4 Abs. 19 AMG als Fertigarzneimittel bei der Abgabe von Apotheken an den Versicherten. Nicht zum Beschaffungsbedarf gehören Arzneimittel, die im Rahmen des Sprechstundenbedarfs verordnet und abgerechnet werden. Gleiches gilt für Fertigarzneimittel, soweit sie in Apotheken vor Abgabe an den Verbraucher in Zubereitungen verarbeitet werden. Ebenfalls nicht zum Beschaffungsbedarf zählen Arzneimittel, die im Wege der Kostenerstattung abgegeben werden.

Der Auftrag ist in 7 Gebietslose aufgeteilt. In jedem Gebietslos werden jeweils 23 Fachlose wie folgt ausgeschrieben:

— Fachlos 1: Dasatinib, 20 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Filmtabletten;

— Fachlos 2: Dasatinib, 50 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Filmtabletten;

— Fachlos 3: Dasatinib, 80 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;

— Fachlos 4: Dasatinib, 100 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;

— Fachlos 5: Dasatinib, 140 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;

— Fachlos 6: Erlotinib, 25 mg, L01XE03, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;

— Fachlos 7: Erlotinib, 100 mg, L01XE03, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;

— Fachlos 8: Erlotinib, 150 mg, L01XE03, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1,Darreichungsform Filmtabletten;

— Fachlos 9: Gefitinib, 250 mg, L01XE02, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;

— Fachlos 10: Nilotinib, 150 mg, L01XE08, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Hartkapseln;

— Fachlos 11: Nilotinib, 200 mg, L01XE08, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Hartkapseln;

— Fachlos 12: Pazopanib, 200 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtablette;

— Fachlos 13: Pazopanib, 200 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N3, Darreichungsform Filmtablette;

— Fachlos 14: Pazopanib, 400 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtablette;

— Fachlos 15: Pazopanib, 400 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Filmtablette;

— Fachlos 16: Sorafenib, 200 mg, L01XE05, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N3, Darreichungsform Filmtablette;

— Fachlos 17: Sunitinib, 12,5 mg, L01XE04, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Hartkapseln bzw. Kapseln;

— Fachlos 18: Sunitinib, 25 mg, L01XE04, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Hartkapseln bzw. Kapseln;

— Fachlos 19: Sunitinib, 50 mg, L01XE04, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Hartkapseln bzw. Kapseln.

— Fachlos 20: Everolimus, 5 mg, L01XE10, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Tabletten;

— Fachlos 21: Everolimus, 10 mg, L01XE10, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Tabletten;

— Fachlos 22: Everolimus, 10 mg, L01XE10, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N3, Darreichungsform Tabletten;

— Fachlos 23: Lapatinib, 250 mg, L01XE07, Packungsgröße 70 Stück, Darreichungsform Filmtabletten.

Bei den Fachlosen 20 bis 23 ist ausschließlich der Wirkstoff Everolimus zur Behandlung des hormonrezeptor-positiven, fortgeschrittenen Mammakarzinoms, neuroendokriner Tumoren pankreatischen Ursprungs und des Nierenzellkarzinoms ausschreibungsgegenständlich.

Die Bieter entscheiden selbst, für welche/s Fachlos/e und welche/s Gebietslos/e sie Angebote abgeben wollen.

Die Zuschlagserteilung erfolgt pro Fach- und Gebietslos. Pro Fach- und Gebietslos-Kombination wird ein Rabattvertrag nur mit einem pharmazeutischen Unternehmer (Bieter oder Bietergemeinschaft) geschlossen.

Auftraggeberin ist die AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen (ca. 1 560 000 Versicherte; Stand 1.7.2015 nach KM…

… 6-Statistik).In diesem Gebietslos werden 23 Fachlose wie folgt ausgeschrieben:— Fachlos 1: Dasatinib, 20 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 2: Dasatinib, 50 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 3: Dasatinib, 80 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 4: Dasatinib, 100 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 5: Dasatinib, 140 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 6: Erlotinib, 25 mg, L01XE03, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 7: Erlotinib, 100 mg, L01XE03, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 8: Erlotinib, 150 mg, L01XE03, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1,Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 9: Gefitinib, 250 mg, L01XE02, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 10: Nilotinib, 150 mg, L01XE08, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Hartkapseln;— Fachlos 11: Nilotinib, 200 mg, L01XE08, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Hartkapseln;— Fachlos 12: Pazopanib, 200 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 13: Pazopanib, 200 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N3, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 14: Pazopanib, 400 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 15: Pazopanib, 400 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 16: Sorafenib, 200 mg, L01XE05, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N3, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 17: Sunitinib, 12,5 mg, L01XE04, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Hartkapseln bzw. Kapseln;— Fachlos 18: Sunitinib, 25 mg, L01XE04, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Hartkapseln bzw. Kapseln;— Fachlos 19: Sunitinib, 50 mg, L01XE04, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Hartkapseln bzw. Kapseln.— Fachlos 20: Everolimus, 5 mg, L01XE10, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Tabletten;— Fachlos 21: Everolimus, 10 mg, L01XE10, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Tabletten;— Fachlos 22: Everolimus, 10 mg, L01XE10, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N3, Darreichungsform Tabletten;— Fachlos 23: Lapatinib, 250 mg, L01XE07, Packungsgröße 70 Stück, Darreichungsform Filmtabletten.Bei den Fachlosen 20 bis 23 ist ausschließlich der Wirkstoff Everolimus zur Behandlung des hormonrezeptor-positiven, fortgeschrittenen Mammakarzinoms, neuroendokriner Tumoren pankreatischen Ursprungs und des Nierenzellkarzinoms ausschreibungsgegenständlich.Die Bieter entscheiden selbst, für welche/s Fachlos/e und welche/s Gebietslos/e sie Angebote abgeben wollen.Die Zuschlagserteilung erfolgt pro Fach- und Gebietslos. Pro Fach- und Gebietslos-Kombination wird ein Rabattvertrag nur mit einem pharmazeutischen Unternehmer (Bieter oder Bietergemeinschaft) geschlossen.

… 6-Statistik).

Auftraggeberinnen sind die AOK Sachsen-Anhalt – Die Gesundheitskasse und die AOK Bremen/Bremerhaven – Die Gesundheitskasse (ca. 896 000 Versicherte; Stand 1.7.2015 nach KM…

… 6-Statistik).In diesem Gebietslos werden 23 Fachlose wie folgt ausgeschrieben:— Fachlos 1: Dasatinib, 20 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 2: Dasatinib, 50 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 3: Dasatinib, 80 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 4: Dasatinib, 100 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 5: Dasatinib, 140 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 6: Erlotinib, 25 mg, L01XE03, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 7: Erlotinib, 100 mg, L01XE03, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 8: Erlotinib, 150 mg, L01XE03, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1,Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 9: Gefitinib, 250 mg, L01XE02, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 10: Nilotinib, 150 mg, L01XE08, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Hartkapseln;— Fachlos 11: Nilotinib, 200 mg, L01XE08, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Hartkapseln;— Fachlos 12: Pazopanib, 200 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 13: Pazopanib, 200 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N3, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 14: Pazopanib, 400 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 15: Pazopanib, 400 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 16: Sorafenib, 200 mg, L01XE05, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N3, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 17: Sunitinib, 12,5 mg, L01XE04, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Hartkapseln bzw. Kapseln;— Fachlos 18: Sunitinib, 25 mg, L01XE04, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Hartkapseln bzw. Kapseln;— Fachlos 19: Sunitinib, 50 mg, L01XE04, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Hartkapseln bzw. Kapseln.— Fachlos 20: Everolimus, 5 mg, L01XE10, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Tabletten;— Fachlos 21: Everolimus, 10 mg, L01XE10, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Tabletten;— Fachlos 22: Everolimus, 10 mg, L01XE10, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N3, Darreichungsform Tabletten;— Fachlos 23: Lapatinib, 250 mg, L01XE07, Packungsgröße 70 Stück, Darreichungsform Filmtabletten.Bei den Fachlosen 20 bis 23 ist ausschließlich der Wirkstoff Everolimus zur Behandlung des hormonrezeptor-positiven, fortgeschrittenen Mammakarzinoms, neuroendokriner Tumoren pankreatischen Ursprungs und des Nierenzellkarzinoms ausschreibungsgegenständlich.Die Bieter entscheiden selbst, für welche/s Fachlos/e und welche/s Gebietslos/e sie Angebote abgeben wollen.Die Zuschlagserteilung erfolgt pro Fach- und Gebietslos. Pro Fach- und Gebietslos-Kombination wird ein Rabattvertrag nur mit einem pharmazeutischen Unternehmer (Bieter oder Bietergemeinschaft) geschlossen.

… 6-Statistik).

Auftraggeberin ist die AOK Rheinland/Hamburg – Die Gesundheitskasse (ca. 2 780 000 Versicherte; Stand 1.7.2015 nach KM…

… 6-Statistik).In diesem Gebietslos werden 23 Fachlose wie folgt ausgeschrieben:— Fachlos 1: Dasatinib, 20 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 2: Dasatinib, 50 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 3: Dasatinib, 80 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 4: Dasatinib, 100 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 5: Dasatinib, 140 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 6: Erlotinib, 25 mg, L01XE03, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 7: Erlotinib, 100 mg, L01XE03, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 8: Erlotinib, 150 mg, L01XE03, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1,Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 9: Gefitinib, 250 mg, L01XE02, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 10: Nilotinib, 150 mg, L01XE08, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Hartkapseln;— Fachlos 11: Nilotinib, 200 mg, L01XE08, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Hartkapseln;— Fachlos 12: Pazopanib, 200 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 13: Pazopanib, 200 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N3, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 14: Pazopanib, 400 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 15: Pazopanib, 400 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 16: Sorafenib, 200 mg, L01XE05, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N3, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 17: Sunitinib, 12,5 mg, L01XE04, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Hartkapseln bzw. Kapseln;— Fachlos 18: Sunitinib, 25 mg, L01XE04, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Hartkapseln bzw. Kapseln;— Fachlos 19: Sunitinib, 50 mg, L01XE04, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Hartkapseln bzw. Kapseln.— Fachlos 20: Everolimus, 5 mg, L01XE10, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Tabletten;— Fachlos 21: Everolimus, 10 mg, L01XE10, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Tabletten;— Fachlos 22: Everolimus, 10 mg, L01XE10, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N3, Darreichungsform Tabletten;— Fachlos 23: Lapatinib, 250 mg, L01XE07, Packungsgröße 70 Stück, Darreichungsform Filmtabletten.Bei den Fachlosen 20 bis 23 ist ausschließlich der Wirkstoff Everolimus zur Behandlung des hormonrezeptor-positiven, fortgeschrittenen Mammakarzinoms, neuroendokriner Tumoren pankreatischen Ursprungs und des Nierenzellkarzinoms ausschreibungsgegenständlich.Die Bieter entscheiden selbst, für welche/s Fachlos/e und welche/s Gebietslos/e sie Angebote abgeben wollen.Die Zuschlagserteilung erfolgt pro Fach- und Gebietslos. Pro Fach- und Gebietslos-Kombination wird ein Rabattvertrag nur mit einem pharmazeutischen Unternehmer (Bieter oder Bietergemeinschaft) geschlossen.

… 6-Statistik).

Auftraggeberin ist die AOK Nordwest – Die Gesundheitskasse (ca. 2 750 000 Versicherte; Stand 1.7.2015 nach KM…

… 6-Statistik).In diesem Gebietslos werden 23 Fachlose wie folgt ausgeschrieben:— Fachlos 1: Dasatinib, 20 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 2: Dasatinib, 50 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 3: Dasatinib, 80 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 4: Dasatinib, 100 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 5: Dasatinib, 140 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 6: Erlotinib, 25 mg, L01XE03, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 7: Erlotinib, 100 mg, L01XE03, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 8: Erlotinib, 150 mg, L01XE03, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1,Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 9: Gefitinib, 250 mg, L01XE02, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 10: Nilotinib, 150 mg, L01XE08, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Hartkapseln;— Fachlos 11: Nilotinib, 200 mg, L01XE08, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Hartkapseln;— Fachlos 12: Pazopanib, 200 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 13: Pazopanib, 200 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N3, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 14: Pazopanib, 400 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 15: Pazopanib, 400 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 16: Sorafenib, 200 mg, L01XE05, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N3, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 17: Sunitinib, 12,5 mg, L01XE04, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Hartkapseln bzw. Kapseln;— Fachlos 18: Sunitinib, 25 mg, L01XE04, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Hartkapseln bzw. Kapseln;— Fachlos 19: Sunitinib, 50 mg, L01XE04, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Hartkapseln bzw. Kapseln.— Fachlos 20: Everolimus, 5 mg, L01XE10, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Tabletten;— Fachlos 21: Everolimus, 10 mg, L01XE10, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Tabletten;— Fachlos 22: Everolimus, 10 mg, L01XE10, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N3, Darreichungsform Tabletten;— Fachlos 23: Lapatinib, 250 mg, L01XE07, Packungsgröße 70 Stück, Darreichungsform Filmtabletten.Bei den Fachlosen 20 bis 23 ist ausschließlich der Wirkstoff Everolimus zur Behandlung des hormonrezeptor-positiven, fortgeschrittenen Mammakarzinoms, neuroendokriner Tumoren pankreatischen Ursprungs und des Nierenzellkarzinoms ausschreibungsgegenständlich.Die Bieter entscheiden selbst, für welche/s Fachlos/e und welche/s Gebietslos/e sie Angebote abgeben wollen.Die Zuschlagserteilung erfolgt pro Fach- und Gebietslos. Pro Fach- und Gebietslos-Kombination wird ein Rabattvertrag nur mit einem pharmazeutischen Unternehmer (Bieter oder Bietergemeinschaft) geschlossen.

… 6-Statistik).

AOK Nordost – Die Gesundheitskasse (ca. 1 770 000 Versicherte; Stand 1.7.2015 nach KM…

… 6-Statistik).In diesem Gebietslos werden 23 Fachlose wie folgt ausgeschrieben:— Fachlos 1: Dasatinib, 20 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 2: Dasatinib, 50 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 3: Dasatinib, 80 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 4: Dasatinib, 100 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 5: Dasatinib, 140 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 6: Erlotinib, 25 mg, L01XE03, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 7: Erlotinib, 100 mg, L01XE03, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 8: Erlotinib, 150 mg, L01XE03, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1,Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 9: Gefitinib, 250 mg, L01XE02, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 10: Nilotinib, 150 mg, L01XE08, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Hartkapseln;— Fachlos 11: Nilotinib, 200 mg, L01XE08, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Hartkapseln;— Fachlos 12: Pazopanib, 200 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 13: Pazopanib, 200 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N3, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 14: Pazopanib, 400 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 15: Pazopanib, 400 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 16: Sorafenib, 200 mg, L01XE05, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N3, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 17: Sunitinib, 12,5 mg, L01XE04, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Hartkapseln bzw. Kapseln;— Fachlos 18: Sunitinib, 25 mg, L01XE04, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Hartkapseln bzw. Kapseln;— Fachlos 19: Sunitinib, 50 mg, L01XE04, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Hartkapseln bzw. Kapseln.— Fachlos 20: Everolimus, 5 mg, L01XE10, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Tabletten;— Fachlos 21: Everolimus, 10 mg, L01XE10, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Tabletten;— Fachlos 22: Everolimus, 10 mg, L01XE10, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N3, Darreichungsform Tabletten;— Fachlos 23: Lapatinib, 250 mg, L01XE07, Packungsgröße 70 Stück, Darreichungsform Filmtabletten.Bei den Fachlosen 20 bis 23 ist ausschließlich der Wirkstoff Everolimus zur Behandlung des hormonrezeptor-positiven, fortgeschrittenen Mammakarzinoms, neuroendokriner Tumoren pankreatischen Ursprungs und des Nierenzellkarzinoms ausschreibungsgegenständlich.Die Bieter entscheiden selbst, für welche/s Fachlos/e und welche/s Gebietslos/e sie Angebote abgeben wollen.Die Zuschlagserteilung erfolgt pro Fach- und Gebietslos. Pro Fach- und Gebietslos-Kombination wird ein Rabattvertrag nur mit einem pharmazeutischen Unternehmer (Bieter oder Bietergemeinschaft) geschlossen.

… 6-Statistik).

Auftraggeberin ist die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse (ca. 1 210 000 Versicherte; Stand 1.7.2015 nach KM…

… 6-Statistik).In diesem Gebietslos werden 23 Fachlose wie folgt ausgeschrieben:— Fachlos 1: Dasatinib, 20 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 2: Dasatinib, 50 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 3: Dasatinib, 80 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 4: Dasatinib, 100 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 5: Dasatinib, 140 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 6: Erlotinib, 25 mg, L01XE03, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 7: Erlotinib, 100 mg, L01XE03, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 8: Erlotinib, 150 mg, L01XE03, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1,Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 9: Gefitinib, 250 mg, L01XE02, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 10: Nilotinib, 150 mg, L01XE08, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Hartkapseln;— Fachlos 11: Nilotinib, 200 mg, L01XE08, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Hartkapseln;— Fachlos 12: Pazopanib, 200 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 13: Pazopanib, 200 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N3, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 14: Pazopanib, 400 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 15: Pazopanib, 400 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 16: Sorafenib, 200 mg, L01XE05, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N3, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 17: Sunitinib, 12,5 mg, L01XE04, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Hartkapseln bzw. Kapseln;— Fachlos 18: Sunitinib, 25 mg, L01XE04, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Hartkapseln bzw. Kapseln;— Fachlos 19: Sunitinib, 50 mg, L01XE04, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Hartkapseln bzw. Kapseln.— Fachlos 20: Everolimus, 5 mg, L01XE10, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Tabletten;— Fachlos 21: Everolimus, 10 mg, L01XE10, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Tabletten;— Fachlos 22: Everolimus, 10 mg, L01XE10, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N3, Darreichungsform Tabletten;— Fachlos 23: Lapatinib, 250 mg, L01XE07, Packungsgröße 70 Stück, Darreichungsform Filmtabletten.Bei den Fachlosen 20 bis 23 ist ausschließlich der Wirkstoff Everolimus zur Behandlung des hormonrezeptor-positiven, fortgeschrittenen Mammakarzinoms, neuroendokriner Tumoren pankreatischen Ursprungs und des Nierenzellkarzinoms ausschreibungsgegenständlich.Die Bieter entscheiden selbst, für welche/s Fachlos/e und welche/s Gebietslos/e sie Angebote abgeben wollen.Die Zuschlagserteilung erfolgt pro Fach- und Gebietslos. Pro Fach- und Gebietslos-Kombination wird ein Rabattvertrag nur mit einem pharmazeutischen Unternehmer (Bieter oder Bietergemeinschaft) geschlossen.

… 6-Statistik).

Auftraggeberin ist die AOK Bayern – Die Gesundheitskasse (ca. 4 320 000 Versicherte, Stand 1.7.2015 nach KM…

… 6-Statistik).In diesem Gebietslos werden 23 Fachlose wie folgt ausgeschrieben:— Fachlos 1: Dasatinib, 20 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 2: Dasatinib, 50 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 3: Dasatinib, 80 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 4: Dasatinib, 100 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 5: Dasatinib, 140 mg, L01XE06, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 6: Erlotinib, 25 mg, L01XE03, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 7: Erlotinib, 100 mg, L01XE03, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 8: Erlotinib, 150 mg, L01XE03, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1,Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 9: Gefitinib, 250 mg, L01XE02, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtabletten;— Fachlos 10: Nilotinib, 150 mg, L01XE08, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Hartkapseln;— Fachlos 11: Nilotinib, 200 mg, L01XE08, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Hartkapseln;— Fachlos 12: Pazopanib, 200 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 13: Pazopanib, 200 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N3, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 14: Pazopanib, 400 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 15: Pazopanib, 400 mg, L01XE11, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 16: Sorafenib, 200 mg, L01XE05, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N3, Darreichungsform Filmtablette;— Fachlos 17: Sunitinib, 12,5 mg, L01XE04, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Hartkapseln bzw. Kapseln;— Fachlos 18: Sunitinib, 25 mg, L01XE04, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Hartkapseln bzw. Kapseln;— Fachlos 19: Sunitinib, 50 mg, L01XE04, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N1, Darreichungsform Hartkapseln bzw. Kapseln.— Fachlos 20: Everolimus, 5 mg, L01XE10, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Tabletten;— Fachlos 21: Everolimus, 10 mg, L01XE10, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N2, Darreichungsform Tabletten;— Fachlos 22: Everolimus, 10 mg, L01XE10, Packungsgrößenkennzeichen gem. PackungsV N3, Darreichungsform Tabletten;— Fachlos 23: Lapatinib, 250 mg, L01XE07, Packungsgröße 70 Stück, Darreichungsform Filmtabletten.Bei den Fachlosen 20 bis 23 ist ausschließlich der Wirkstoff Everolimus zur Behandlung des hormonrezeptor-positiven, fortgeschrittenen Mammakarzinoms, neuroendokriner Tumoren pankreatischen Ursprungs und des Nierenzellkarzinoms ausschreibungsgegenständlich.Die Bieter entscheiden selbst, für welche/s Fachlos/e und welche/s Gebietslos/e sie Angebote abgeben wollen.Die Zuschlagserteilung erfolgt pro Fach- und Gebietslos. Pro Fach- und Gebietslos-Kombination wird ein Rabattvertrag nur mit einem pharmazeutischen Unternehmer (Bieter oder Bietergemeinschaft) geschlossen.

… 6-Statistik).

1) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gem. §§ 6 Abs. 4, 6 VOL/A-EG;

2) Einfacher Ausdruck aus dem Handelsregister (nicht älter als vom 1.5.2015); ausländische Bieter haben einen entsprechenden Ausdruck/Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorzulegen.

Hinweis: Bei der Bildung einer Bietergemeinschaft und/oder dem Einsatz von Drittunternehmen beachten Sie bitte die Ausführungen unter Ziffer VI.3).

1) Eigenerklärung, dass der/die Bieter zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns jeweils Produkte in der ausgeschriebenen Packungsgröße und Wirkstärke in Vertrieb haben wird/werden.

2) Auszug aus dem Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIS-Datenbank, des Arzneimittelinformationssystems des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), für die Arzneimittel des ausgeschriebenen Wirkstoffs, die der pharmazeutische Unternehmer im Zeitpunkt der Angebotsabgabe in Vertrieb hat und ein Angebot abgibt; dabei müssen sich aus den Auszügen die folgenden Informationen zur aktuellen Zulassungssituation aller angebotsgegenständlichen Arzneimittel ergeben:

a. Name/Bezeichnung des Arzneimittels,

b. Name des Inhabers der Zulassung (alternativ: Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz 2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung),

c. Darreichungsform,

d. Wirkstoff,

e. Angabe zur Verkehrsfähigkeit.

Soweit bei einem angebotsgegenständlichen Arzneimittel die aktuelle zulassungsrechtliche Situation im Hinblick auf die gemäß Buchstaben a bis e erforderlichen Informationen von dem im öffentlichen Teil der AMIS-Datenbank bei Angebotsabgabe verfügbaren letzten Stand abweicht und soweit weder der kostenlos noch der kostenpflichtig erhältliche Auszug aus dem Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIS-Datenbank alle gemäß Buchstaben a bis e erforderlichen Informationen vollständig ausweist, hat der Bieter den aktuellen Stand bzw. die fehlenden Informationen durch Vorlage geeigneter ergänzender Nachweise (z.B. Kopie des Zulassungsbescheides, Kopien von Änderungsanzeigen, eidesstattliche Versicherung etc.) zusammen mit dem Auszug aus dem Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIS-Datenbank glaubhaft zu machen.

3) Erklärung zu Lieferkapazitäten und Drittunternehmen bzgl. der angebotsgegenständlichen Arzneimittel gemäß § 7 Abs. 3 lit. b VOL/A-EG.

4) Erklärung mit den für den Vertrieb auf dem deutschen Markt verbindlichen Preisangaben im Falle der Bewerbung mit zum Stichtag (01.09.2015) nicht in der großen deutschen Spezialitäten-Taxe gelisteten und als aktiv gekennzeichneten Arzneimitteln.

Hinweis: Bei der Bildung einer Bietergemeinschaft und/oder dem Einsatz von Drittunternehmen beachten Sie bitte die Ausführungen unter Ziffer VI.3).

Die Auftraggeberinnen behalten sich je Fachlos-Gebietslos-Kombination vor, Erklärungen oder Verträge mit Unterauftragnehmern der ersten Reihe zur Prüfung der Lieferkapazität nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen anzufordern.

1) Einsatz von Drittunternehmen:

a. Will sich der Bieter für die Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Drittunternehmens, insbesondere eines Auftragsherstellers i. S. des § 9 der Arzneimittel und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV), bedienen, so muss er diesen Umstand sowie Art und Umfang der an den/die Drittunternehmer zu vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Erklärung (Eigenerklärung zu Lieferkapazitäten und Drittunternehmen) mitteilen.

Die Auftraggeberinnen behalten sich vor, die Lieferkapazität je Fachlos-Gebietslos-Kombination zu prüfen und Erklärungen oder Verträge mit Drittunternehmen der ersten Reihe nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen anzufordern.

b. Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter verbundene Unternehmen i. S. des Konzernrechts Drittunternehmer sind („andere Unternehmen“ i. S. des § 7 Abs. 9 Satz 1 VOL/A-EG).

c. Verbundene Unternehmen werden gebeten, insbesondere den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13. April 2011, VII-Verg 4/11 zu beachten. Pharmazeutische Unternehmer werden ferner gebeten, den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 11. Mai 2011 – VII-Verg 1/11 zu beachten. Es wird generell auf die Rechtsprechung der Vergabenachprüfungsinstanzen zum Gebot des Geheimwettbewerbs verwiesen (zusammengefasst etwa durch das LSG Essen mit Beschluss vom 10. März 2010 – L 21 SF 41/10 Verg – m. w. N.).

2) Bietergemeinschaften:

a. Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit ihre Bildung durch die jeweiligen Mitglieder im Einzelfall rechtmäßig ist. Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten und haben in den Angeboten sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen. Bietergemeinschaften haben eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Die Bietergemeinschaftserklärung ist vollständig für die entsprechenden Gebiets-/Fachlose ausgefüllt und mit den übrigen Angebotsunterlagen vorzulegen. Die Eignungsnachweise gem. Ziffer III.2 der Vergabebekanntmachung sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

b. Es gilt das Gebot des Geheimwettbewerbs. Bezogen auf ein und dasselbe Gebietslos können Mitglieder einer Bietergemeinschaft, wenn sie als solche ein Angebot abgegeben haben, daher nur dann zugleich auch als Einzelbieter oder als Mitglied einer anderen Bietergemeinschaft an der Ausschreibung teilnehmen (und umgekehrt), wenn sie mit dem Angebot jeweils nachweisen, „dass ihre Angebote jeweils völlig unabhängig von einander formuliert worden sind und folglich eine Gefahr einer Beeinflussung des [Geheim]-Wettbewerbs unter Bietern nicht besteht“ (EuGH, Urt. vom 23.12.2009 – Rs. C-376/08). Wird dieser Nachweis nicht zur Überzeugung der Auftraggeberinnen erbracht, sind alle betroffenen Angebote bezogen auf das betreffende Los auszuschließen.

§ 101a Informations- und Wartepflicht.

(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.

§ 101b Unwirksamkeit.

(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber:

1. gegen § 101a verstoßen hat...

§ 107 Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. Der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

§ 114 Entscheidung der Vergabekammer.

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten

Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...“.

Es wird der folgende weitere Hinweis gegeben: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr „unverzüglich“ i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB.