Anmietung eines Betriebshofs für den Technischen Betrieb der Stadt Bochum

Stadt Bochum – Zentrale Dienste

Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Suche eines Investors, der nach den Vorgaben der Stadt Bochum auf selbst beschafften Flächen einen Betriebshof plant und im Wege eines Neu- oder Umbaus errichtet sowie anschließend an die Stadt Bochum vermietet. Der Betriebshof soll für ca. 450 Beschäftigte ausgelegt sein und u.a. Büroflächen für ca. 90 Arbeitsplätze, Personalräume (Umkleiden, Sanitär, etc.), Gemeinschaftsräume, Abstellflächen für ca. 130 Betriebsfahrzeuge (teilweise überdacht, Frostschutz, etc.), Werkstatt, Materiallager (innen) und ca. 6 000 m² Freilager sowie Stellplätze für Personal und Besucher umfassen. Die Stadt Bochum rechnet insgesamt mit einem Flächenbedarf von ca. 32 000 m² anzumietender Grundstücksfläche. Der Flächenbedarf kann aber auch höher oder niedriger sein, weil er durch Faktoren wie die Bebaubarkeit des Grundstücks (z. B. Geschosszahl) oder die Anordnung der Verkehrs- und Lagerflächen oder auch durch die vorhandene Ausdehnung und Lage des Grundstücks beeinflusst wird. Daher gilt die angegebene Grundstücksgröße als Orientierungswert. Angestrebt wird ein Einzug im Sommer 2017. Der Mietvertrag wird fest abgeschlossen für die Dauer von maximal 30 Jahren (- die unter Ziff. II.3) angegebene Vertragslaufzeit bezeichnet die aktuell geplante Mietdauer ab Übergabe). Die maximalen Mietkosten betragen 1 200 000 EUR/Jahr zuzüglich Nebenkosten gemäß Betriebskostenverordnung. Die Stadt Bochum ist nicht unternehmerisch tätig, sodass der Vermieter nicht zur Steuerpflicht nach § 9 UStG optieren kann.
Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen, die den im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerbern überlassen werden, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.
Der Technische Betrieb muss die Baustellen in allen Stadtteilen Bochums gut und schnell erreichen. Von wesentlicher Bedeutung für die wirtschaftliche Umsetzung des Vorhabens ist daher die zentrale Lage des Betriebshofs. Es werden daher diverse Anforderungen an die Lage des Grundstücks gestellt (vgl. Anforderungen unter Ziffer III.2.3)).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-11-03. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-09-30.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2015-09-30 Auftragsbekanntmachung
2015-10-30 Ergänzende Angaben
2015-12-22 Ergänzende Angaben
Auftragsbekanntmachung (2015-09-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bauleistungen im Hochbau
Menge oder Umfang: Siehe II.1.5).
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Bauleistungen im Hochbau 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Bochum – Zentrale Dienste
Postanschrift: Wittener Straße 47
Postleitzahl: 44777
Postort: Bochum
Kontakt
Internetadresse: http://www.bochum.de 🌏
E-Mail: sweiss@bochum.de 📧
Telefon: +49 2349104317 📞
Fax: +49 2349104487 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-09-30 📅
Einreichungsfrist: 2015-11-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-10-03 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 192-346709
ABl. S-Ausgabe: 192
Zusätzliche Informationen
1. Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch auf dem Vergabemarktplatz NRW unter https://www.evergabe.nrw.de nach vorheriger, einmaliger und kostenloser Registrierung zur Verfügung gestellt. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das o. g. Vergabeportal. Beteiligte sind daher im eigenen Interesse gehalten, die dort für diese eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zu kontrollieren, Bekanntmachungs-ID: CXPSYYSY5MR. 2. Der Auftraggeber hat für die Einreichung der Teilnahmeanträge einen Bewerbungsbogen erstellt. Dieser ist für die Einreichung der Teilnahmeanträge zu verwenden. Der Bewerbungsbogen und die weiteren Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb können über das Vergabeportal abgerufen werden. 3. Der Auftraggeber hat bei der Auftragsvergabe die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) zu beachten. In der Folge haben Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die nach diesem Gesetz vorliegend erforderlichen Verpflichtungserklärungen. a) zur Tariftreue gem. § 4 TVgG-NRW, b) zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen für einen Ausschluss gem. § 13 Abs. 1 TVgG-NRW (Erklärung i. S. d. § 16 Abs. 5 Satz 1 TVgG-NRW – soweit noch nicht im Teilnahmewettbewerb vorgelegt), abzugeben. Weiter haben die Bieter mit dem Angebot die nach diesem Gesetz vorliegend erforderlichen Verpflichtungserklärungen, c) zur Berücksichtigung der Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen gem. § 18 Abs. 2 TVgG-NRW, d) zur Beachtung des geltenden Gleichbehandlungsrechts i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 TVgG-NRW sowie e) zur Durchführung oder Einleitung von Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 TVgG-NRW, abzugeben. Entsprechende Erklärungsvordrucke sind in den Vergabeunterlagen enthalten, die den im Teilnahmewettbewerb ausgesuchten Bewerbern / Bewerbergemeinschaften übersendet werden. 4. Etwaige Fragen von interessierten Unternehmen müssen bis spätestens 10 Kalendertagen vor Ablauf der Bewerbungsfrist über das o. g. Vergabeportal übersendet werden. 5. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass er aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Mindestlohngesetz für den Bieter bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft, dessen / deren Angebot in die engere Wahl kommt, einen Gewerbezentralregisterauszug einholen wird. 6. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden europaweitenweiten Veröffentlichung im Supplement um Amtsblatt der EU maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlich wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig, verändert oder mit weiteren Angaben wiedergegeben wird.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Suche eines Investors, der nach den Vorgaben der Stadt Bochum auf selbst beschafften Flächen einen Betriebshof plant und im Wege eines Neu- oder Umbaus errichtet sowie anschließend an die Stadt Bochum vermietet. Der Betriebshof soll für ca. 450 Beschäftigte ausgelegt sein und u.a. Büroflächen für ca. 90 Arbeitsplätze, Personalräume (Umkleiden, Sanitär, etc.), Gemeinschaftsräume, Abstellflächen für ca. 130 Betriebsfahrzeuge (teilweise überdacht, Frostschutz, etc.), Werkstatt, Materiallager (innen) und ca. 6 000 m² Freilager sowie Stellplätze für Personal und Besucher umfassen. Die Stadt Bochum rechnet insgesamt mit einem Flächenbedarf von ca. 32 000 m² anzumietender Grundstücksfläche. Der Flächenbedarf kann aber auch höher oder niedriger sein, weil er durch Faktoren wie die Bebaubarkeit des Grundstücks (z. B. Geschosszahl) oder die Anordnung der Verkehrs- und Lagerflächen oder auch durch die vorhandene Ausdehnung und Lage des Grundstücks beeinflusst wird. Daher gilt die angegebene Grundstücksgröße als Orientierungswert. Angestrebt wird ein Einzug im Sommer 2017. Der Mietvertrag wird fest abgeschlossen für die Dauer von maximal 30 Jahren (- die unter Ziff. II.3) angegebene Vertragslaufzeit bezeichnet die aktuell geplante Mietdauer ab Übergabe). Die maximalen Mietkosten betragen 1 200 000 EUR/Jahr zuzüglich Nebenkosten gemäß Betriebskostenverordnung. Die Stadt Bochum ist nicht unternehmerisch tätig, sodass der Vermieter nicht zur Steuerpflicht nach § 9 UStG optieren kann.
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Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen, die den im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerbern überlassen werden, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.
Der Technische Betrieb muss die Baustellen in allen Stadtteilen Bochums gut und schnell erreichen. Von wesentlicher Bedeutung für die wirtschaftliche Umsetzung des Vorhabens ist daher die zentrale Lage des Betriebshofs. Es werden daher diverse Anforderungen an die Lage des Grundstücks gestellt (vgl. Anforderungen unter Ziffer III.2.3)).
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Beschreibung der Optionen: Siehe Vergabeunterlagen;
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bochum.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
(1) Allgemeine Unternehmensdarstellung/Firmenprofil (Vordruck in Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb enthalten);
(2) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß §§ 6 EG Abs. 4 Nr. 1, 16 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A (Vordruck in Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb enthalten);
(3) Eigenerklärung i. S. d. § 16 Abs. 5 Satz 1 TVgG-NRW, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 13 Abs. 1 TVgG-NRW nicht vorliegen (Vordruck in Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb enthalten);
(4) Aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder eine gleichwertige Urkunde oder Bescheinigung einer zuständigen Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts des Herkunftslandes des Bewerbers, soweit aufgrund der Unternehmensform des Bewerbers eine Eintragung vorgesehen ist (sollte bei Ablauf der Bewerbungsfrist nicht älter als 3 Monate sein, Kopie ausreichend).
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Der Auftraggeber behält sich vor, bei Zweifeln an der Richtigkeit der Erklärung gemäß Ziffer III.2.1) (2) Fremdbescheinigungen über das Nichtvorliegen der vorgenannten Ausschlussgründe nachzufordern.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
(1) Eigenerklärung zum Gesamtumsatz des Bewerbers/jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft, aufgeteilt jeweils für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2012, 2013, 2014) mit Bestätigungsvermerk eines Steuerberaters/Wirtschaftsprüfers.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
(1) Nachweis über die Verfügbarkeit des Projektgrundstücks
aa) falls das Grundstück im Eigentum des Bewerbers steht: durch Vorlage eines aktuellen Auszugs aus dem Grundbuch (Kopie ausreichend)
bb) in allen anderen Fällen: durch Vorlage eines aktuellen Auszugs aus dem Grundbuch (Kopie ausreichend) sowie einer Erklärung des Grundstückseigentümers, dass dieser dem Bewerber/der Bewerbergemeinschaft das Projektgrundstück zur Realisierung zur Verfügung stellen wird.
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(2) Angaben zum Projektgrundstück, insbesondere zu Lage, Größe, Beschaffenheit, bauplanungsrechtlichem Status, Verkehrslage (Möglichkeit für Ein- und Ausfahrt, Notwendigkeit einer noch zu errichtenden Ampelanlage), ÖPNV-Anschluss, Altlasten sowie einer etwaigen Sanierung/Versiegelung (Vordruck in den Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb enthalten).
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(3) Nachweise zur Referenzlage auf dem Gebiet Bauausführung. Erwartet werden insbesondere die folgenden Angaben für jedes Referenzprojekt:
aa) Name des Auftraggebers und Kontaktdaten, Bezeichnung und Standort der Referenz
bb) Angabe des ausführenden Standorts des Bewerbers/Mitglieds der Bewerbergemeinschaft
cc) Zeitraum der Leistungserbringung
dd) Kurzbeschreibung des Umfangs der Referenz insbesondere mit folgenden Angaben zu
— Netto-Baukosten des Projektes in ca. TEUR
— Art der Baumaßnahme
— Leistungszeitraum sowie Datum der Fertigstellung/der Inbetriebnahme
ee) Art und Umfang der erbrachten Leistungen:
— Beschreibung der erbrachten Leistungen und Angabe, in welcher Position (z. B. als Auftragnehmer, als Nachunternehmer, etc.) die Leistung erbracht wurde
ff) Angabe der weiteren an dem Referenzprojekt beteiligten Unternehmen.
Mindeststandards:
Zu (1): Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft muss nachweislich über mindestens ein geeignetes Projektgrundstück verfügen. Es steht jedem Bewerber / jeder Bewerbergemeinschaft frei, im Teilnahmewettbewerb mehrere Projektgrundstücke zu benennen (siehe auch Ziffer VI.3)). Ein Projektgrundstück ist geeignet, wenn
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(a) es auf dem Gebiet der Stadt Bochum liegt;
(b) bauplanungsrechtlich als Gewerbe- oder Industriegebiet festgesetzt ist oder in einem Bereich liegt, dessen nähere Umgebung der Eigenart eines solchen Gebiets im Sinne entspricht (§ 34 Abs. 2 BauGB),
(c) es sich bauplanungsrechtlich zur Errichtung und Nutzung eines Betriebshofs im Sinne der Ziffer II.1.5) eignet,
(d) eine umfassende Erschließung zum Zeitpunkt der Fertigstellung gesichert sein wird,
(e) es ohne Durchfahrung von Wohngebieten maximal 3 Kilometer von der nächstgelegenen Auffahrt zum Außenring (als „Verteiler“ in alle Stadtbereiche) entfernt ist.
Es handelt sich hierbei um zwingende Standortanforderungen.
Zu (2): Der Bewerber/ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. ein vorgesehener Nachunternehmer muss an mindestens zwei Referenzprojekten als Projektentwickler, Hauptauftragnehmer oder ARGE-Partner verantwortlich mitgewirkt haben, das sämtliche folgenden Anforderungen erfüllt (Referenz Bauausführung):
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(a) umfasst Leistungen der Bauausführung im Hochbau;
(b) erbrachtes Bauleistungsvolumen (KGR 200 bis 400 netto gem. DIN 276) von mindestens 10 000 000 EUR;
(c) Fertigstellung und Inbetriebnahme des Projektgebäudes nach Oktober 2012.
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Siehe Vergabeunterlagen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. Künftige Bietergemeinschaften müssen den Teilnahmeantrag als Bewerbergemeinschaft einreichen. Zum Nachweis des Vorliegens einer Bewerbergemeinschaft muss eine ausdrückliche Erklärung der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag – und zusätzlich zum vorgesehenen Bewerbungsbogen – eingereicht werden, in welcher die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft benannt werden sowie dasjenige Mitglied der Bewerbergemeinschaft, welches die Bewerbergemeinschaft im vorliegenden Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt. Die vorbeschriebene Bewerbergemeinschaftserklärung muss von sämtlichen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichnet sein.
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Sonstige besondere Bedingungen:
Besondere Bedingungen für die Auftragsdurchführung folgen insbesondere aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, siehe hierzu Ziff. VI.3) der Bekanntmachung sowie allgemein die Vergabeunterlagen.

Verfahren
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Auswahlkriterien:
Bei ausreichender Anzahl geeigneter Bewerber/Bewerbergemeinschaften werden mindestens 3, höchstens 5 Bewerber/Bewerbergemeinschaften zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Die Bewerberauswahl erfolgt in einem dreistufigen Verfahren: 1. Stufe: Es wird geprüft, ob der Teilnahmeantrag alle geforderten Angaben und Unterlagen enthält. Fehlende Angaben und Unterlagen sind auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nachzureichen. Teilnahmeanträge, die auch bei Ablauf der Nachfrist noch unvollständig sind, werden nicht berücksichtigt. 2. Stufe: Es wird geprüft, ob der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft nach den von ihm/ ihr eingereichten Angaben und Unterlagen grds. geeignet erscheint, die zu vergebenden Leistungen vertragsgerecht auszuführen, insbesondere die festgelegten Mindestanforderungen an die technische Leistungsfähigkeit (Ziffer III.2.3) erfüllt. Soweit sich ein Bewerber/eine Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und/oder der technischen Leistungsfähigkeit/ fachlichen Eignung auf die Fähigkeiten und Kapazitäten anderer (auch verbundener) Unternehmen bezieht und insoweit für diese die geforderten Nachweise vorlegt, hat er/sie auf Verlangen innerhalb von sechs Kalendertagen nachzuweisen, dass ihm/ihr im Auftragsfall die Mittel dieser Unternehmen grds. zur Verfügung stehen, § 6 EG Abs. 8 VOB/A. In Bezug auf die Kriterien für die einschlägige berufliche Erfahrung (Referenzen) können die Bewerber jedoch nur die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn diese die Arbeiten ausführen beziehungsweise die Dienstleistungen erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden (Artikel 73 Vergaberichtlinie 2014/24/EU). 3. Stufe: Überschreitet die Anzahl geeigneter Bewerber / Bewerbergemeinschaften die Anzahl der Bewerber / Bewerbergemeinschaften, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden soll, wird eine differenzierte Eignungsprüfung vorgenommen, um den Bewerberkreis zu reduzieren. Diese Prüfung erfolgt anhand der Angaben zur Grundstücks- sowie Referenzlage gem. Ziff. III.2.3) der Bekanntmachung. Dabei werden nur die Grundstücke und Referenzen vertieft betrachtet, die den unter Ziff. III.2.3 genannten Mindestanforderungen vollständig entsprechen. Es werden diejenigen Bewerber/Bewerbergemeinschaften am weiteren Verfahren beteiligt und zur Angebotsabgabe aufgefordert, die nach den vorgelegten Angaben/ Unterlagen zur Grundstückslage im Vergleich zu ihren Mitbewerbern in besonderer Weise geeignet erscheinen, die zu vergebenden Leistungen vertragsgerecht zu erbringen. Da die Lage des Projektgrundstücks entscheidend ist für die Erreichbarkeit der Einsatzorte des Technischen Betriebs im Stadtgebiet, ist diese von grundsätzlicher Bedeutung für die Wirtschaftlichkeit des Projekts. Daher wird je Projektgrundstück geprüft, welche diesbezüglichen Fahrzeiten gegenüber den konkurrierenden Grundstücken entstehen würden. Hierzu werden auf der Grundlage der in den einzelnen Stadtbereichen erfahrungsgemäß anfallenden Fahrbewegungen die voraussichtlichen Kosten für den Betrieb der Fahrzeuge und die Arbeitszeit der Beschäftigten ermittelt, die auf die Fahrtzeiten entfallen. Die Fahrtzeiten ergeben sich aus Isochronen, die für jedes der zu vergleichenden Projektgrundstücke ermittelt werden. Des Weiteren fließt in die Bewertung ein, a) die Qualität des ÖPNV-Anschlusses, b) ob gewährleistet ist, dass bei etwaigen Altlasten die Sanierung/ Versiegelung erfolgt sowie c) ob das Grundstück aus Sicht der Betriebsabläufe sinnvoll zugeschnitten ist.Die Verwendung einer Bewertungsmatrix ist nicht vorgesehen.
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Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Susanne Weiß
Name: Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB, über das elektronische Vergabeportal, siehe Ziffer VI.3)
Postanschrift: Stadttor 1
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40219
Kontaktperson: Herrn RA Dr. Hendrik Röwekamp
URL für weitere Informationen: https://www.evergabe.nrw.de 🌏
URL der Dokumente: https://www.evergabe.nrw.de 🌏
Name: Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB
URL der Teilnahme: http://www.kapellmann.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2017-07-01 📅
Datum des Endes: 2047-06-30 📅
Zusätzliche Informationen
1. Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch auf dem Vergabemarktplatz NRW unter https://www.evergabe.nrw.de nach vorheriger, einmaliger und kostenloser Registrierung zur Verfügung gestellt. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das o. g. Vergabeportal. Beteiligte sind daher im eigenen Interesse gehalten, die dort für diese eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zu kontrollieren, Bekanntmachungs-ID: CXPSYYSY5MR.
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2. Der Auftraggeber hat für die Einreichung der Teilnahmeanträge einen Bewerbungsbogen erstellt. Dieser ist für die Einreichung der Teilnahmeanträge zu verwenden. Der Bewerbungsbogen und die weiteren Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb können über das Vergabeportal abgerufen werden.
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3. Der Auftraggeber hat bei der Auftragsvergabe die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) zu beachten. In der Folge haben Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die nach diesem Gesetz vorliegend erforderlichen Verpflichtungserklärungen.
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a) zur Tariftreue gem. § 4 TVgG-NRW,
b) zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen für einen Ausschluss gem. § 13 Abs. 1 TVgG-NRW (Erklärung i. S. d. § 16 Abs. 5 Satz 1 TVgG-NRW – soweit noch nicht im Teilnahmewettbewerb vorgelegt),
abzugeben. Weiter haben die Bieter mit dem Angebot die nach diesem Gesetz vorliegend erforderlichen Verpflichtungserklärungen,
c) zur Berücksichtigung der Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen gem. § 18 Abs. 2 TVgG-NRW,
d) zur Beachtung des geltenden Gleichbehandlungsrechts i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 TVgG-NRW sowie
e) zur Durchführung oder Einleitung von Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 TVgG-NRW, abzugeben. Entsprechende Erklärungsvordrucke sind in den Vergabeunterlagen enthalten, die den im Teilnahmewettbewerb ausgesuchten Bewerbern / Bewerbergemeinschaften übersendet werden.
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4. Etwaige Fragen von interessierten Unternehmen müssen bis spätestens 10 Kalendertagen vor Ablauf der Bewerbungsfrist über das o. g. Vergabeportal übersendet werden.
5. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass er aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Mindestlohngesetz für den Bieter bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft, dessen / deren Angebot in die engere Wahl kommt, einen Gewerbezentralregisterauszug einholen wird.
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6. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden europaweitenweiten Veröffentlichung im Supplement um Amtsblatt der EU maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlich wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig, verändert oder mit weiteren Angaben wiedergegeben wird.
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Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2514111691 📞
Fax: +49 2514112165 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
— der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Quelle: OJS 2015/S 192-346709 (2015-09-30)
Ergänzende Angaben (2015-10-30)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-10-30 📅
Einreichungsfrist: 2015-12-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-11-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 213-387555
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 192-346709
ABl. S-Ausgabe: 213
Quelle: OJS 2015/S 213-387555 (2015-10-30)
Ergänzende Angaben (2015-12-22)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-12-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-12-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 249-453392
ABl. S-Ausgabe: 249
Quelle: OJS 2015/S 249-453392 (2015-12-22)
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