Arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuungsleistungen der Beschäftigten des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin in 2 Losen

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Eigenerklärung allgemein Lose 1 und/oder 2 (Pkt. 7 Vergabeunterlagen) über/ darüber: die ordnungsgemäße gewerberechtliche Anmeldung bzw. dass eine entsprechende gewerberechtliche Erlaubnis vorliegt; dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung mindestens ein Stundenentgelt von 8,50 EUR gezahlt wird; dass den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bei der Ausführung der Leistung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt gezahlt wird (Tarifrechtliche Regelungen bleiben davon unberührt); dass dies auch von einem beauftragten Nachunternehmer oder von einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher verlangt wird, dass seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen gewährt werden, die einzuhalten versprochen wurden und mit den diesen die „Besonderen Vertragsbedingungen zu Tariftreue,

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen vereinbart werden; dass das Unternehmen im entsprechenden Register eingetragen ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist; dass den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wird und die Ermächtigung dem Auftraggeber erteilt wird, Auskünfte über die Meldedateien personenunabhängig einzuholen bzw. auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen; dass die Verpflichtungen zur Zahlung der Beiträge zu den Berufsgenossenschaften bis zum jetzigen Zeitpunkt und in Zukunft nachgekommen wurde bzw. wird; dass eine gültige Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung, die Personen-, Sach- und Bearbeitungsschäden in geforderter Deckungshöhe gem. Mustervertrag abdeckt, abgeschlossen ist bzw. bei Leistungsbeauftragung eine solche abgeschlossen wird; dass jederzeit ein aktueller Gewerbezentralregisterauszug ohne Einträge (GZR 3: vom Inhaber bei Einzelfirmen bzw. bei GbR von allen Gesellschaftern; GZR 4: für das Unternehmen von GmbH, OHG, KG bzw. AG) vorgelegt werden kann; dass die einzusetzenden Arbeitsmittel und das einzusetzende Personal (insbesondere bezogen auf Qualifikation und Zertifizierung) den in den Vergabeunterlagen beschriebenen Anforderungen entsprechen und in ausreichender Kapazität vorhanden sind; ich/wir die Regelungen des BerlAVG vom 5.6.2012 und die Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt-VwVBU vom 23.10.2012 im Rahmen der Erbringung der Leistungen beachten werden; dass das bietende Unternehmen in den letzten 2 Jahren nicht gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. § 16 Mindestarbeitsbedingungengesetz zu einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist; dass kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnden Personen bekannt ist und dass kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften bzw. kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlichen Personen bekannt ist; dass zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über das Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden ist oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist; das der Auftraggeber in der Zeit bis zum Ablauf des Zuschlagstermins und während der gesamten Vertragslaufzeit unverzüglich darüber informiert, wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde; dass sich das bietende Unternehmen nicht in Liquidation befindet; dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit als bietendes Unternehmen in Frage stellt; dass die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz einschließlich der dazugehörigen Rechtsverordnungen, insbesondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, BetriebssicherheitsV, PSA-BenutzungsV, LastenhandhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufgenossenschaften eingehalten werden; dass die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i. S. d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingehalten werden; darüber hinaus ist eine Einverständniserklärung darüber abzugeben, dass der Auftraggeber die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Stichproben am Ort der Leistung sowie anhand von vorzulegenden Belegen prüfen kann. Die Belege müssen mindestens enthalten: Namen der eingesetzten Arbeitnehmer/innen, geleistete Arbeitsstunden, gezahlte Brutto-Stundenlöhne ohne Zuschläge, dass Löhne und Gehälter – auch ausländischer Beschäftigter, sofern diese die Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden – mindestens monatlich über Gehaltskonten überwiesen werden und vollständige, prüffähige, deutschsprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitgehalten und auf Anforderung dem Auftraggeber vorgelegt werden; dass das bietende Unternehmen sich verpflichtet im potenziellen Auftragsfall gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. Mindestarbeitsbedingungengesetz personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift) bekannt zu geben; dass das bietende Unternehmen sich darüber hinaus verpflichtet, bei der Vergabe von Unteraufträgen gemäß Punkt 1.30 Vergabeunterlagen die Regeln über die Berücksichtigung mittelständischer Interessen zu berücksichtigen; ob ein Tarifvertrag angewendet wird oder nicht.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Eigenerklärung speziell für die Lose 1 und/oder 2 – dass das bietende Unternehmen bei Vertragsabschluss den Nachweis der arbeitsmedizinischen Fachkunde: Kopie der von der zuständigen Ärztekammer erteilten Bescheinigung der arbeitsmedizinischen Fachkunde (hier Nachweis über die Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ bzw. eine Kopie des Nachweises gemäß DGUV Vorschrift 2 § 6- Übergangsvorschrift), bei Vertragsabschluss der Nachweis der sicherheitstechnischen Fachkunde: Kopie der von der zuständigen Berufsgenossenschaft ausgestellten Bescheinigung über die sicherheitstechnische Fachkunde bzw. gemäß § 4 DGUV Vorschrift 2 bzw. § 6 – Übergangsvorschrift der DGUV Vorschrift 2

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Unternehmen bei Vertragsabschluss den Nachweis der arbeitsmedizinischen Fachkunde: Kopie der von der zuständigen Ärztekammer erteilten Bescheinigung über die arbeitsmedizinische Fachkunde- (hier Nachweis über die Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ bzw. eine Kopie des Nachweises gemäß DGUV Vorschrift 2 § 6 – Übergangsvorschrift) erbringt, dass das bietende Unternehmen bei Vertragsabschluss den Nachweis der sicherheitstechnischen Fachkunde: Kopie der von der zuständigen Berufsgenossenschaft ausgestellten Bescheinigung über die sicherheitstechnische Fachkunde bzw. gemäß § 4 DGUV Vorschrift 2 bzw. § 6 – Übergangsvorschrift der DGUV Vorschrift 2 erbringt.

Mindeststandards

Mustervertrag, Angaben zum Unternehmen für die Lose 1 und/oder 2 mit folgenden Inhalten: Name und Hauptsitz des Unternehmens (Name, Anschrift, Telefon, E-Mail), Rechtsform, Registerart, Registergericht, Nummer der Eintragung, Personen die zur rechtsgeschäftlichen Vertretung berechtigt sind (Name, Funktion, Telefon), Personen die für Auskünfte zur Verfügung stehen (Name, Funktion, Telefon, E-Mail), Gesamtumsatz

Mindeststandards

2012/2013, Gesamtmitarbeiterzahl, Los 1 – Anzahl der für die Leistungserbringung eingesetzten Personen, Los 1 – Wochenarbeitszeit der eingesetzten Personen, Los 1 – Namentliche Nennung der eingesetzten Personen und fachliche Qualifikation, Los 1 – Anzahl der arbeitsmedizinischen Fachkräfte insgesamt im

Mindeststandards

Unternehmen, durchschnittliche Beschäftigungsdauer der arbeitsmedizinischen Fachkräfte im Unternehmen, Los 1 – Angabe zum koordinierenden Betriebsarzt, Los 1 – Angaben der Erreichbarkeit des koordinierenden Betriebsarztes, Angaben der Bürozeiten, Los 2- Wie viel Personen werden für die Leistungserbringung eingesetzt, Los 2 – welche Wochenarbeitszeit erbringen die Personen, Namentliche Nennung der zum Einsatz vorgesehenen Personen, und fachliche Qualifikation, Anzahl der sicherheitstechnischen Fachkräfte insgesamt im Unternehmen, durchschnittliche Beschäftigungsdauer der sicherheitstechnischen Fachkräfte im Unternehmen, sonstiges Personal, Seit wann sind Sie mit der angebotenen Leistung am Markt, Wie viele Kunden betreuen Sie mit der angebotenen Leistung; wie reagiert Ihr Unternehmen auf evt. Engpässe, wie bspw. Krankheit, Schwangerschaft; Stellt Ihr Unternehmen Ausbildungsplätze bereit; Wie viele Ausbildungsplätze stellt Ihr Unternehmen bereit; Um welche Ausbildungsberufe handelt es sich; Beteiligt sich Ihr Unternehmen an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung; Beteiligt sich Ihr Unternehmen an Ausbildungsverbünden; Verfügt Ihr Unternehmen bereits über geeignete Räumlichkeiten für die betriebsärztlichen Untersuchungen im Tarifbereich A/B des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg;

Mindeststandards

Referenzen – Es müssen mindestens folgende Mindesterfahrungen nachgewiesen werden: Die zum Einsatz vorgesehenen Fachkräfte für die arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuungsleistungen müssen praktische Erfahrungen bei der Betreuung der mindestens eines Unternehmens mit jeweils mind. 1 880 Beschäftigten der Gruppe 3 vorweisen. Die Referenzen dürfen nicht älter als 5 Jahre sein. Das vertragliche Verhältnis muss eine durchgängige Laufzeit über einen Zeitraum von 24 Monaten haben; gemäß § 13 Abs. 1 LGG Berlin vom 28.10.2010 – Eigenerklärung über die Verpflichtung des Auftragnehmenden, Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im eigenen Unternehmen durchzuführen, sowie das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten, Regelung gilt nicht für Auftragnehmende, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten, beschäftigen; Angaben des Unternehmens zur Abfrage nach § 6/Auskunft nach § 7 KGR; Schutzerklärung „Technologie Ron Hubbard“; Auflistung und Beschreibung der vorhandenen medizinischen und sicherheitstechnischen Geräte; Kurzdarstellung des Unternehmens formlos, Alle Nachweise sind in deutscher Sprache oder in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen.

Mindeststandards

Für bietende Unternehmen, die ihren Firmensitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt die Vorlage gleichwertiger Bescheinigungen nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist; Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen erhalten im Rahmen der geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen bei den Regelungen der § 1, 7 und 8 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz entsprechenden und sonstigen gleichwertigen Angeboten die Unternehmen bevorzugt den Zuschlag, die Ausbildungsplätze bereitstellen, sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligen. Als Nachweis wird von dem für den Zuschlag vorgesehenen bietenden Unternehmen eine Bescheinigung der für die Berufsausbildung zuständigen Stelle eingeholt.