Arzneimittel-Rahmenrabattverträge nach §130 a Absatz 8 SGB V für patentgeschützte Arzneimittel

Kaufmännische Krankenkasse – KKH

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen nach §130 a Absatz 8 SGB V zur Arzneimittelversorgung der Versicherten der KKH über pa-tentgeschützte Arzneimittel, bei denen zumindest Parallel- und Reimporteure auf dem Markt ebenfalls als Anbieter fungieren.
Einzelheiten über die ausgeschriebenen Wirkstoffe bzw. Wirkstoffkombinationen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, sowie den elektronischen Angebotstabellen (Anlage: "Angebotstabelle in elektronischer Form").

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-06-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-05-12.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2015-05-12 Auftragsbekanntmachung
2015-08-20 Ergänzende Angaben
2015-09-03 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2015-05-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kaufmännische Krankenkasse – KKH
Postanschrift: Karl-Wiechert-Allee 61
Postleitzahl: 30625
Postort: Hannover
Kontakt
E-Mail: zentralereinkauf@kkh.de 📧
Fax: +49 51128022779 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-05-12 📅
Einreichungsfrist: 2015-06-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-05-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 094-169061
ABl. S-Ausgabe: 94
Zusätzliche Informationen
Die Vergabeunterlagen werden im Online-Portal des Subreports über die KKH bereitgestellt (http://www.subreport.de/auftrage/vergabeunterlagenbestellen/ sowie Angabe der ELViS-ID E55515373). Hierzu hat sich der Bieter im Online-Portal des Subreports zu registrieren und kann nach hat ab Erhalt der Zugangsdaten selbständig Zugriff auf das Vergabeportal zu nehmen, um sämtliche Vergabeunterlagen herunterzuladen. Während des laufenden Verfahrens werden Aktualisierungen der Vergabeunterlagen im Portal veröffentlicht, ohne dass es zu einer ausdrücklichen Benachrichtigung der Bieter kommt. Die einzelnen Dokumente sind nach erfolgreichem Einloggen in das Vergabeportal wie folgt zu erreichen: Klick auf den Reiter „Vergabeunterlagen“ und weiterer Klick auf „Dokumente anzeigen“ und sodann auf die einzelnen nun erscheinenden Dokumente. Die Dokumente können sodann entweder geöffnet oder gespeichert und dann ausgedruckt werden. Durch Einloggen in das Portal mit der den Bietern zur Verfügung gestellten, individuellen Zugangskennung kann auch Zugriff auf die jeweiligen Bieterinformationen genommen werden. Dazu hat der Bieter in der Zusammenstellung der Vergabeunterlagen die jeweilige Bieterinformation durch einfachen „Klick“ (Aktion: Dokument anzeigen) zu öffnen. Das Dokument kann durch Wahl der entsprechenden Option gespeichert/ geöffnet werden. Die Bieter sind verpflichtet das Online-Portal täglich einzusehen, da nicht auszuschließen ist, dass allgemeine Informationen zum Verfahren, bzw. geänderte Vergabeunterlagen auch außerhalb der o. g. Termine den Bietern über das Portal zur Verfügung gestellt werden. Eine gesonderte Nachricht über neu eingestellte Dokumente/Informationen erhalten die Bieter nicht. Sollte das Vergabeportal mehr als 5 Stunden für den Bieter nicht erreichbar sein, so hat er die Vergabestelle in beiderseitigem Interesse unverzüglich darüber per E-Mail zu informieren. Die Systematik zur Beantwortung der Bieterfragen über das Online-Portal des Subreports dient allein dazu, den Bietern zügig und gleichförmig Bieterinformationen zukommen zu lassen. Das Online-Portal dient ebenfalls dazu, dass Bieter hierüber auch Fragen an die Vergabestelle absetzen können.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen nach §130 a Absatz 8 SGB V zur Arzneimittelversorgung der Versicherten der KKH über pa-tentgeschützte Arzneimittel, bei denen zumindest Parallel- und Reimporteure auf dem Markt ebenfalls als Anbieter fungieren.
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Einzelheiten über die ausgeschriebenen Wirkstoffe bzw. Wirkstoffkombinationen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, sowie den elektronischen Angebotstabellen (Anlage: "Angebotstabelle in elektronischer Form").
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Metformin und Sitagliptin
Kurze Beschreibung: Los 1; ATC-Code: A10BD07; Wirkstoff: Metformin und Sitagliptin.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Sitagliptin
Kurze Beschreibung: Los 2; ATC-Code: A10BH01; Wirkstoff: Sitagliptin.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Imatinib
Kurze Beschreibung: Los 3; ATC-Code: L01XE01; Wirkstoff: Imatinib.
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Simvastatin und Ezetimib
Kurze Beschreibung: Los 4; ATC-Code: C10BA02; Wirkstoff: Simvastatin und Ezetimib.
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Tapentadol
Kurze Beschreibung: Los 5; ATC-Code: N02AX06; Wirkstoff: Tapentadol.
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Darunavir
Kurze Beschreibung: Los 6; ATC-Code: J05AE10; Wirkstoff: Darunavir.
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Dasatinib
Kurze Beschreibung: Los 7; ATC-Code: L01XE06; Wirkstoff: Dasatinib.
Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Solifenacin
Kurze Beschreibung: Los 8; ATC-Code: G04BD08; Wirkstoff: Solifenacin.
Losnummer: 9
Bezeichnung des Loses: Pazopanib
Kurze Beschreibung: Los 9; ATC-Code: L01XE11; Wirkstoff: Pazopanib.
Losnummer: 10
Bezeichnung des Loses: Lamivudin und Abacavir
Kurze Beschreibung: Los 10; ATC-Code: J05AR02; Wirkstoff: Lamivudin und Abacavir.
Losnummer: 11
Bezeichnung des Loses: Ezetimib
Kurze Beschreibung: Los 11; ATC-Code: C10AX09; Wirkstoff: Ezetimib.
Losnummer: 12
Bezeichnung des Loses: Sunitinib
Kurze Beschreibung: Los 12; ATC-Code: L01XE04; Wirkstoff: Sunitinib.
Losnummer: 13
Bezeichnung des Loses: Lopinavir und Ritonavir
Kurze Beschreibung: Los 13; ATC-Code: J05AR10; Wirkstoff: Lopinavir und Ritonavir.
Losnummer: 14
Bezeichnung des Loses: Erlotinib
Kurze Beschreibung: Los 14; ATC-Code: L01XE03; Wirkstoff: Erlotinib.
Losnummer: 15
Bezeichnung des Loses: Tenofovir disoproxil
Kurze Beschreibung: Los 15; ATC-Code: J05AF07; Wirkstoff: Tenofovir disoproxil.
Losnummer: 16
Bezeichnung des Loses: Etoricoxib
Kurze Beschreibung: Los 16; ATC-Code: M01AH05; Wirkstoff: Etoricoxib.
Losnummer: 17
Bezeichnung des Loses: Entecavir
Kurze Beschreibung: Los 17; ATC-Code: J05AF10; Wirkstoff: Entecavir.
Losnummer: 18
Bezeichnung des Loses: Rivaroxaban
Kurze Beschreibung: Los 18; ATC-Code: B01AF01; Wirkstoff: Rivaroxaban.
Losnummer: 19
Bezeichnung des Loses: Atazanavir
Kurze Beschreibung: Los 19; ATC-Code: J05AE08; Wirkstoff: Atazanavir.
Referenznummer: 270515-286 EU

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
— Berufs- oder Handelsregisterauszug in Kopie (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate),
— Unterzeichnete und mit Stempel versehene Eigenerklärung zur
Zuverlässigkeit gem. § 6 Abs. 4, 6 VOL/A EG gemäß Anlage:
„Eigenerklärung nach § 6 Abs. 4, 6 VOL/A EG, § 97 GWB und § 19 MiLoG“ im Original.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Unterzeichnete und mit Stempel versehene Eigenerklärung Arzneimittel
gemäß Anlage: „Eigenerklärung Arzneimittel“ im Original.
Wortlaut ist folgender:
Wir erklären für alle von unserem Angebot umfassten Arzneimittel pro
Los, dass:
(a) alle nach § 67 AMG geforderten Meldungen an die zuständige
Behörde durchgeführt wurden und während der gesamten
Vertragslaufzeit durchgeführt werden;
(b) wir zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe in Besitz einer gültigen
Zulassung nach dem vierten Abschnitt AMG (§ 21 ff. AMG) der
angebotenen Arzneimittel sind, bzw. ein Mitvertriebsrecht im Sinne von
§4 Abs. 18 Satz 2 AMG besitzen. Die Zulassung bzw. das
Mitvertriebsrecht wird über die gesamte Vertragslaufzeit
aufrechterhalten. Ausnahmen hiervon sind Rückruf, ein Widerruf oder
eine Anordnung des Ruhens der Zulassung durch die zuständige
Zulassungsbehörde gemäß § 30 AMG;
(c) die vertragsgegenständlichen Arzneimittel nach den allgemein
gültigen GMP- Richtlinien (EU Richtlinie 2003/94/EG, USA 21 CFR 210
und 21 CFR 211 oder gleichwertig) gefertigt werden; Diese Verpflichtung
gilt auch für eventuell eingesetzte Nachunternehmer;
(d) unsere Produktionskapazitäten (ggf. die Produktionskapazitäten
eingesetzter Nachunternehmer) ausreichen, um die in der Anlage:
„Angebotstabellen in elektronischer Form“ in Spalte L ausgewiesenen
PZN bezogenen Stückzahlen abgeteilter Einzeldosen innerhalb von 3
Monaten zum Vertragsbeginn sicherzustellen;
(e) im Falle des Einsatzes von Nachunternehmern diese durch uns
verpflichtet wurden, die zur Auftragsdurchführung erforderlichen sowie
bekannten Sach-, Personal- und sonstigen Mittel einschließlich
behördlicher sowie sonstiger Zulassungen zur Auftragsdurchführung zur
Verfügung zu stellen. Die Nachunternehmer wurden ausdrücklich über
den Umfang des möglichen Auftrages informiert. Uns ist bekannt, dass
im Falle unzutreffender Erklärungen die Möglichkeit eines Ausschlusses
von der Teilnahme am Vergabeverfahren besteht. Sollte der
Auftraggeber begründete Anfragen zu den einzelnen Punkten haben,
stellen wir ihm die geforderten Materialien im Rahmen der jeweils
bestehenden gesetzlichen Verpflichtung umgehend zur Verfügung.
Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigen Vertreter.
Sonstige besondere Bedingungen:
Gemäß §130 a Absatz 8 Satz 1 SGB V ist die Ausschreibung nur an pharmazeutische Unter-nehmen (pU) (oder Bietergemeinschaften pU) im Sinne des § 4 Abs. 18 AMG gerichtet.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Monaten: 27
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-08-17 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Dirk Neugebauer
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.bund.de 📧

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-10-01 📅
Datum des Endes: 2017-12-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 270515-286 EU
Zusätzliche Informationen
Die Vergabeunterlagen werden im Online-Portal des Subreports über die
sowie Angabe der ELViS-ID E55515373). Hierzu hat sich der
Bieter im Online-Portal des Subreports zu registrieren und kann nach
hat ab Erhalt der Zugangsdaten selbständig Zugriff auf das
Vergabeportal zu nehmen, um sämtliche Vergabeunterlagen
herunterzuladen. Während des laufenden Verfahrens werden
Aktualisierungen der Vergabeunterlagen im Portal veröffentlicht, ohne
dass es zu einer ausdrücklichen Benachrichtigung der Bieter kommt. Die
einzelnen Dokumente sind nach erfolgreichem Einloggen in das
Vergabeportal wie folgt zu erreichen: Klick auf den Reiter
„Vergabeunterlagen“ und weiterer Klick auf „Dokumente anzeigen“ und
sodann auf die einzelnen nun erscheinenden Dokumente. Die
Dokumente können sodann entweder geöffnet oder gespeichert und
dann ausgedruckt werden. Durch Einloggen in das Portal mit der den
Bietern zur Verfügung gestellten, individuellen Zugangskennung kann
auch Zugriff auf die jeweiligen Bieterinformationen genommen werden.
Dazu hat der Bieter in der Zusammenstellung der Vergabeunterlagen die
jeweilige Bieterinformation durch einfachen „Klick“ (Aktion: Dokument
anzeigen) zu öffnen. Das Dokument kann durch Wahl der
entsprechenden Option gespeichert/ geöffnet werden. Die Bieter sind
verpflichtet das Online-Portal täglich einzusehen, da nicht
auszuschließen ist, dass allgemeine Informationen zum Verfahren, bzw.
geänderte Vergabeunterlagen auch außerhalb der o. g. Termine den
Bietern über das Portal zur Verfügung gestellt werden. Eine gesonderte
Nachricht über neu eingestellte Dokumente/Informationen erhalten die
Bieter nicht. Sollte das Vergabeportal mehr als 5 Stunden für den Bieter
nicht erreichbar sein, so hat er die Vergabestelle in beiderseitigem
Interesse unverzüglich darüber per E-Mail zu informieren. Die
Systematik zur Beantwortung der Bieterfragen über das Online-Portal
des Subreports dient allein dazu, den Bietern zügig und gleichförmig
Bieterinformationen zukommen zu lassen. Das Online-Portal dient
ebenfalls dazu, dass Bieter hierüber auch Fragen an die Vergabestelle
absetzen können.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Fax: +49 2289499400 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden
Bestimmungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
"§ 101 a Informations- und Wartepflicht.
(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens,
dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der
vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den
frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu
informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über
die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die
Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter
ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die
Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt
sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der
Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des
Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen
besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.
§ 101 b Unwirksamkeit.
(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber:
1. gegen § 101 a verstoßen hat ...
§ 107 Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein,
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag
hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist
darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung
der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen
droht,
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im
Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
unverzüglich gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der
Bekanntmachung benannte Frist zur Angebotsabgabe oder zur
Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind ...
§ 114 Entscheidung der Vergabekammer.
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2015/S 094-169061 (2015-05-12)
Ergänzende Angaben (2015-08-20)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-08-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-08-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 163-298131
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 94-169061
ABl. S-Ausgabe: 163
Quelle: OJS 2015/S 163-298131 (2015-08-20)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-09-03)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verordnung: Europäische Union

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Unbestimmt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: KKH Kaufmännische Krankenkasse
Kontakt
Internetadresse: http://www.kkh.de 🌏
E-Mail: sven.seisselberg@kkh.de 📧
Telefon: +49 51128023376 📞
Fax: +49 51128023396 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-09-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-09-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 173-314703
ABl. S-Ausgabe: 173

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bundesweit.

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-09-03 📅
Name: Grünenthal GmbH
Postort: Aachen
Postleitzahl: 52099

2️⃣
Name: EMRAmed Arzneimittel GmbH
Postanschrift: Otto-Hahn-Str. 11
Postort: Trittau
Postleitzahl: 22946
Land: Deutschland 🇩🇪

3️⃣
Name: Haemato Pharm GmbH
Postanschrift: Lilienthalstr. 5c
Postort: Schönefeld
Postleitzahl: 12529

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Sven Seißelberg

Referenz
Kennungen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2015/S 163-298131

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Die Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Quelle: OJS 2015/S 173-314703 (2015-09-03)
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EMRAmed Arzneimittel GmbH Grünenthal GmbH Haemato Pharm GmbH
Produkte/Dienstleistungen:
Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel... Arzneimittel