Beförderung blinder und sehbehinderter Schüler (Schülerspezialverkehr)

Blindenanstalt Nürnberg e. V.

Gegenstand des Auftrages ist die Durchführung eines Schülerspezialverkehrs für ca. 100 Schüler. Dieser umfasst die fahrplanmäßige Beförderung von blinden, sehbehinderten sowie anderweitig behinderten Schülern zwischen deren Wohnung und dem Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte (bbs nürnberg) der Blindenanstalt Nürnberg e.V. Daneben können auch Sonderfahrten in Betracht kommen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-04-14. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-03-02.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Reisedienst Steiner GmbH
• Schulze & Schmidt GmbH & Co. KG

Wer?

• Blindenanstalt Nürnberg e. V.

Wie?

• Straßentransport/-beförderung › Personensonderbeförderung (Straße)

Wo?

• Mittelfranken › Nürnberg, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-03-02	Auftragsbekanntmachung
2015-07-13	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2015-03-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Personensonderbeförderung (Straße)
Menge oder Umfang:

Vgl. Abschnitt II.1.5) "Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens".

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Personensonderbeförderung (Straße) 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Blindenanstalt Nürnberg e. V.
Postanschrift: Brieger Straße 21
Postleitzahl: 90471
Postort: Nürnberg
Kontakt
Internetadresse: http://www.bbs-nuernberg.de 🌏
Telefon: +49 9118967207 📞

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-03-02 📅
Einreichungsfrist: 2015-04-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-03-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 047-081623
ABl. S-Ausgabe: 47
Zusätzliche Informationen

Zu Abschnitt I.1) „Name, Adressen und Kontaktstelle(n)“: Die Vergabeunterlagen einschließlich des Teilnahmeformulars "Eignung“ können nach kostenfreier Registrierung unter www.roedl-vergabe.de nach Freischaltung durch den Auftraggeber von den Bewerbern eingesehen und heruntergeladen werden. Zu Abschnitt III.2) "Teilnahmebedingungen": a) Der Bieter hat das ordnungsgemäß bearbeitete Teilnahmeformular „Eignung“ mit dem Angebot beim Auftraggeber (Blindenanstalt Nürnberg e.V., Brieger Straße 21, 90471 Nürnberg) schriftlich (d.h. nicht per Telefax, nicht digital, nicht elektronisch oder nicht mündlich) einzureichen. b) Sämtliche im Teilnahmeformular „Eignung“ geforderten Eigenerklärungen müssen grundsätzlich spätestens im Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote (14.4.2015, 9:00 Uhr) beim Auftraggeber vorliegen. Angebote ohne Teilnahmeformular „Eignung“ werden grundsätzlich nicht berücksichtigt, d.h. ausgeschlossen. Eigenerklärungen zum Nachweis der Eignung, die auf Anforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, können nur ausnahmsweise bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist nachgefordert werden. c) Eine Bietergemeinschaft muss mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung zur Bietergemeinschaft vorlegen. Die Eigenerklärungen nach Ziffer III.2.1.) und Ziffer III.2.2.) sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen, d.h. für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ist das Teilnahmeformular „Eignung“ insoweit (d.h. nur die Seiten 5 bis 10) zu vervielfältigen und entsprechend zu bearbeiten. d) Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung des Auftrages der Fähigkeiten anderer Unternehmen zu bedienen („Unterauftragnehmer“), muss er Art und Umfang der dafür vorgesehenen Leistungsbereiche in dem Vordruck „Verzeichnis der Unterauftragnehmer-Leistungen" bezeichnen. Zum Nachweis, dass ihm die erforderlichen Fähigkeiten (Mittel, Kapazitäten) der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat er auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers zu dem von diesem bestimmten Zeitpunkt diese Unternehmen zu benennen (vgl. hierzu den Vordruck „Verpflichtungserklärung Teilleistung durch andere Unternehmen“). Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers hat der Bieter für die von ihm benannten Unterauftragnehmer die Eigenerklärungen nach Ziffer III.2.1.) und Ziffer III.2.2.) für jeden Unterauftragnehmer zu erbringen, d.h. für jeden Unterauftragnehmer ist das Teilnahmeformular „Eignung“ (d.h. die Seiten 5 bis 10) zu vervielfältigen, von dem Unterauftragnehmer entsprechend zu bearbeiten und zu dem vom Auftraggeber bestimmten Zeitpunkt vorzulegen.

Zusätzliche Informationen

Zu Abschnitt I.1) „Name, Adressen und Kontaktstelle(n)“: Die Vergabeunterlagen einschließlich des Teilnahmeformulars "Eignung“ können nach kostenfreier Registrierung unter www.roedl-vergabe.de nach Freischaltung durch den Auftraggeber von den Bewerbern eingesehen und heruntergeladen werden.

Zu Abschnitt III.2) "Teilnahmebedingungen": a) Der Bieter hat das ordnungsgemäß bearbeitete Teilnahmeformular „Eignung“ mit dem Angebot beim Auftraggeber (Blindenanstalt Nürnberg e.V., Brieger Straße 21, 90471 Nürnberg) schriftlich (d.h. nicht per Telefax, nicht digital, nicht elektronisch oder nicht mündlich) einzureichen.

b) Sämtliche im Teilnahmeformular „Eignung“ geforderten Eigenerklärungen müssen grundsätzlich spätestens im Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote (14.4.2015, 9:00 Uhr) beim Auftraggeber vorliegen. Angebote ohne Teilnahmeformular „Eignung“ werden grundsätzlich nicht berücksichtigt, d.h. ausgeschlossen. Eigenerklärungen zum Nachweis der Eignung, die auf Anforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, können nur ausnahmsweise bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist nachgefordert werden.

c) Eine Bietergemeinschaft muss mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung zur Bietergemeinschaft vorlegen. Die Eigenerklärungen nach Ziffer III.2.1.) und Ziffer III.2.2.) sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen, d.h. für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ist das Teilnahmeformular „Eignung“ insoweit (d.h. nur die Seiten 5 bis 10) zu vervielfältigen und entsprechend zu bearbeiten.

d) Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung des Auftrages der Fähigkeiten anderer Unternehmen zu bedienen („Unterauftragnehmer“), muss er Art und Umfang der dafür vorgesehenen Leistungsbereiche in dem Vordruck „Verzeichnis der Unterauftragnehmer-Leistungen" bezeichnen. Zum Nachweis, dass ihm die erforderlichen Fähigkeiten (Mittel, Kapazitäten) der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat er auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers zu dem von diesem bestimmten Zeitpunkt diese Unternehmen zu benennen (vgl. hierzu den Vordruck „Verpflichtungserklärung Teilleistung durch andere Unternehmen“). Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers hat der Bieter für die von ihm benannten Unterauftragnehmer die Eigenerklärungen nach Ziffer III.2.1.) und Ziffer III.2.2.) für jeden Unterauftragnehmer zu erbringen, d.h. für jeden Unterauftragnehmer ist das Teilnahmeformular „Eignung“ (d.h. die Seiten 5 bis 10) zu vervielfältigen, von dem Unterauftragnehmer entsprechend zu bearbeiten und zu dem vom Auftraggeber bestimmten Zeitpunkt vorzulegen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Schülerspezialverkehr Nord
Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Auftrages ist die Durchführung eines Schülerspezialverkehrs für ca. 19 Schüler. Diese umfasst die fahrplanmäßige Beförderung von blinden, sehbehinderten sowie anderweitig behinderten Schülern zwischen deren Wohnung und dem bbs Nürnberg.

Menge oder Umfang: Ca. 19 Schüler (davon ca. 6 Tagesstättenkinder).
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Schülerspezialverkehr Ost
Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Auftrags ist die Durchführung eines Schülerspezialverkehrs für ca. 14 Schüler. Diese umfasst die fahrplanmäßige Beförderung von blinden, sehbehinderten sowie anderweitig behinderten Schülern zwischen deren Wohnung und dem bbs Nürnberg.

Menge oder Umfang: Ca. 14 Schüler (davon ca. 10 Tagesstättenkinder).
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Schülerspezialverkehr Süd
Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Auftrags ist die Durchführung eines Schülerspezialverkehrs für ca. 30 Schüler. Diese umfasst die fahrplanmäßige Beförderung von blinden, sehbehinderten sowie anderweitig behinderten Schülern zwischen deren Wohnung und dem bbs Nürnberg.

Menge oder Umfang: Ca. 30 Schüler (davon ca. 18 Tagesstättenkinder).
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Schülerspezialverkehr West
Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Auftrags ist die Durchführung eines Schülerspezialverkehrs für ca. 37 Schüler. Diese umfasst die fahrplanmäßige Beförderung von blinden, sehbehinderten sowie anderweitig behinderten Schülern zwischen deren Wohnung und dem bbs Nürnberg.

Menge oder Umfang: Ca. 37 Schüler (davon ca. 27 Tagesstättenkinder).
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Nürnberg.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1.) Eigenerklärung darüber, dass (1.1.) über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung nicht beantragt oder dieser Antrag nicht mangels Masse abgelehnt wurde, (1.2.) dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, (1.3.) dass das Unternehmen nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, (1.4.) dass das Unternehmen und dessen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben in den letzten zwei Jahren nicht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwArbG) oder § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden sind (einem Verstoß gegen die vorgenannten Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten), und (1.5.) dass das Unternehmen im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat.

2.) Eigenerklärung darüber, dass das Unternehmen alle gesetzlichen Voraussetzungen für die zu erbringenden Beförderungsleistungen erfüllt, d.h. insbesondere über die hierfür erforderlichen Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verfügt.

3.) Eigenerklärung des Bieters über Eintragungen, (a) in seinem polizeilichen Führungszeugnis, wenn es sich um einen Einzelunternehmer handelt, (b) im polizeilichen Führungszeugnis aller Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder des Bieters, wenn es sich beim Bieter um eine Kapitalgesellschaft handelt, (c) im polizeilichen Führungszeugnis aller Gesellschafter des Bieters, wenn es sich um eine Personengesellschaft handelt (bei einer GmbH & Co. KG: alle Geschäftsführer der Komplementär-GmbH).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

4.) Eigenerklärung darüber, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

5.) Eigenerklärung durch Auflistung der wesentlichen erbrachten Leistungen („Referenzen“) unter Angabe (5.1) des Auftraggebers, (5.2) eines Ansprechpartners mit Telefonnummer, (5.3) des Leistungserbringers, (5.4) der Bezeichnung der Einrichtung, (5.5) der Beförderung von Schülern, gegliedert nach (5.5.1) der Beförderung von vollständig oder teilweise sehbehinderten Schülern, (5.5.2) der Beförderung von sonstigen sinnesbehinderten (bspw. hörgeschädigten) Schülern, und (5.5.3) der Beförderung von sonstigen Schülern. Es können maximal fünf Referenzen benannt werden. Davon muss mindestens eine Referenz die Beförderung von vollständig oder teilweise sehbehinderten Schülern betreffen; andernfalls erfolgt der Ausschluss.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Vgl. Vergabeunterlagen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Vgl. Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Gesamtschuldnerisch haftend, auch über die Auflösung der Bietergemeinschaft hinaus, mit bevollmächtigtem Vertreter.

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-07-15 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Stephanie Will
Name: Rödl & Partner GbR
Postanschrift: Äußere Sulzbacher Straße 100
Postleitzahl: 90491
URL der Dokumente: http://www.roedl-vergabe.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-08-01 📅
Datum des Endes: 2019-07-31 📅
Zusätzliche Informationen

Zu Abschnitt III.2) "Teilnahmebedingungen": a) Der Bieter hat das ordnungsgemäß bearbeitete Teilnahmeformular „Eignung“ mit dem Angebot beim Auftraggeber (Blindenanstalt Nürnberg e.V., Brieger Straße 21, 90471 Nürnberg) schriftlich (d.h. nicht per Telefax, nicht digital, nicht elektronisch oder nicht mündlich) einzureichen.

b) Sämtliche im Teilnahmeformular „Eignung“ geforderten Eigenerklärungen müssen grundsätzlich spätestens im Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote (14.4.2015, 9:00 Uhr) beim Auftraggeber vorliegen. Angebote ohne Teilnahmeformular „Eignung“ werden grundsätzlich nicht berücksichtigt, d.h. ausgeschlossen. Eigenerklärungen zum Nachweis der Eignung, die auf Anforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, können nur ausnahmsweise bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist nachgefordert werden.

c) Eine Bietergemeinschaft muss mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung zur Bietergemeinschaft vorlegen. Die Eigenerklärungen nach Ziffer III.2.1.) und Ziffer III.2.2.) sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen, d.h. für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ist das Teilnahmeformular „Eignung“ insoweit (d.h. nur die Seiten 5 bis 10) zu vervielfältigen und entsprechend zu bearbeiten.

d) Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung des Auftrages der Fähigkeiten anderer Unternehmen zu bedienen („Unterauftragnehmer“), muss er Art und Umfang der dafür vorgesehenen Leistungsbereiche in dem Vordruck „Verzeichnis der Unterauftragnehmer-Leistungen" bezeichnen. Zum Nachweis, dass ihm die erforderlichen Fähigkeiten (Mittel, Kapazitäten) der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat er auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers zu dem von diesem bestimmten Zeitpunkt diese Unternehmen zu benennen (vgl. hierzu den Vordruck „Verpflichtungserklärung Teilleistung durch andere Unternehmen“). Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers hat der Bieter für die von ihm benannten Unterauftragnehmer die Eigenerklärungen nach Ziffer III.2.1.) und Ziffer III.2.2.) für jeden Unterauftragnehmer zu erbringen, d.h. für jeden Unterauftragnehmer ist das Teilnahmeformular „Eignung“ (d.h. die Seiten 5 bis 10) zu vervielfältigen, von dem Unterauftragnehmer entsprechend zu bearbeiten und zu dem vom Auftraggeber bestimmten Zeitpunkt vorzulegen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Mittelfranken, Vergabekammer Nordbayern
Postanschrift: Postfach 606
Postort: Ansbach
Postleitzahl: 91511
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland haben einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen. Der Antrag ist u. a. dann unzulässig, soweit:

(1.) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

(2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

(3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung

gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

(4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2015/S 047-081623 (2015-03-02)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-07-13)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-07-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-07-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 135-249844
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 47-081623
ABl. S-Ausgabe: 135

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-06-23 📅
Name: Schulze & Schmidt GmbH & Co. KG
Postanschrift: Johann-Friedrich-Straße 7
Postort: Hilpoltstein
Postleitzahl: 91161
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-07-07 📅
Name: Reisedienst Steiner GmbH
Postanschrift: Schwabedastraße 4
Postort: Ansbach
Postleitzahl: 91522

3️⃣

4️⃣

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland haben einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen.

Der Antrag ist u. a. dann unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2015/S 135-249844 (2015-07-13)

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