Beförderungsvertrag für den Sprachheilkindergarten des Rhein-Sieg-Kreises in Siegburg ab dem Kindergartenjahr 2015/2016

Menge oder Umfang

Im Sprachheilkindergarten werden ca. 20 Kindr aus dem gesamten Kreisgebiet betreut. Es bestehen insgesamt 4 Linien (4 Lose). Die Fahrten sind mit Kleinbussen mit 8 Fahrgastplätzen auszuführen. Die Leistung wird ab dem Kindergartenjahr 2015/2016 für ein Jahr mit dreimaliger Verlängerungsoption für drei weitere Kindergartenjahre vergeben.

Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen können unter http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter kostenlos angefordert und herunterladen

werden, Nachrichten der Vergabestelle können dort eingesehen werden.

Zur Abgabe des Angebotes ist zwingend ein unter Beachtung der Maßgaben dieser Bekanntmachung vollständig ausgefülltes

und unterzeichnetes Angebotformular einzureichen. Die Preise sind im Vertragsentwurf je angebotenem Los einzutragen.

Wieterhin sind zusätzlicht die geforderten Nachweise und Erklärungen in Papierform einzureichen. Eine Veränderung der

vorgegebenen Texte ist nicht zulässig. Die Nichtbeachtung dieser Vorgaben führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes.

Für die Angebotsabgabe gelten folgende Regelungen:

A.Allgemeines:

1. Eignungsnachweise, die im Rahmen eines Präqualifizierungsverfahrens erworben wurden, sind zugelassen.

Der Bieter hat mit Angebotsabgabe die notwendigen Angaben für den Onlineabruf der Eignungsnachweise

(Präqualifikationsverzeichnis, Präqualifizierungsnummer) anzugeben. In diesen Fällen

sind nur die Erklärungen abzugeben bzw. die Nachweise zu erbringen, die im Präqualifikationsverzeichnis nicht

hinterlegt bzw. ablesbar sind. Dies gilt auch für Unternehmen, die in der Bieterdatei des Rhein - Sieg- Kreises registriert sind.

2. Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung

(Bietergemeinschaftserklärung) mit folgenden Regelungsinhalt abzugeben:

a) in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,

b) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,

c) dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,

d) dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Mehrfachangebote von Einzelbietern und/ oder Bietern als Mitglied einer oder mehrerer Bietergemeinschaften

sind nicht zulässig und führen automatisch zum Ausschluss. Die Abgabe der Bietergemeinschaftserklärung hat zwingend mit

Angebotsabgabe zu erfolgen. Die Bietergemeinschaftserklärung wird von der Vergabestelle nicht nachgefordert. Eine fehlende

oder nicht vollständige ausgefüllte oder von allen Mitgliedern unterschriebene

Bietergemeinschaftserklärung führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes. Ein Entwurf der geforderten Erklärung kann auf

dem Vergabemarktplatz Rheinland eingesehen und heruntergeladen werden.

3. Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und / oder

Fachkunde (gemäß den Teilnahmebedingungen unter Ziffern III.2.2 und III.2.3) der Fähigkeiten anderer Unternehmen

bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen

Unternehmen bestehenden Verbindungen (§ 7 EG Abs. 9 S. 1 VOL/A). In diesem Fall hat der Bieter diese anderen

Unternehmen (Dritte) auf Anforderung der Vergabestelle zu benennen und die unter Ziffern III.2.2 und III.2.3 bezeichneten

Unterlagen für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die

Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und / oder Fachkunde beruft. Außerdem hat der Bieter die unter

Ziffer III.2.1 aufgeführten Unterlagen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen.

Auf Verlangen der Vergabestelle sind bis zur Vergabeentscheidung Erklärungen der benannten Dritten bzw.

Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die

Auftragsdurchführung erforderlichen konkreten Mittel der benannten Dritten bzw.

Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung). Eine Vorlage der Verpflichtungserklärung bereits mit Abgabe

des Angebots ist nicht erforderlich. Die Vergabestelle behält sich vor, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erneut in die

Eignungsprüfung einzutreten.

B. Übersicht der abzugebenden Erklärungen und Nachweise:

1. Erklärungen / Nachweise, die zwingend mit dem Angebot abzugeben sind und die von der Vergabestelle nicht nachgefordert

werden:

- ausgefülltes und unterschriebenes Angebotsformular

- unterschriebene und ausgefüllte Ausfertigung des Vertragsentwurfs

- Eigenerklärung gem. § 6 Abs. 4 und 6 VOL/A-EG (Bestandteil des Angebotsformulars)

- Bietergemeinschaftserklärung (nur für Bietergemeinschaften)

- Verzeichnis Unternehmerleistungen (nur beim beabsichtigten Einsatz von Nachunternehmern)

2. Erklärungen / Nachweise, die mit dem Angebot abzugeben sind und die ggf. unter Fristsetzung nachgefordert werden

können:

- Formblatt "Eignungsnachweise" mit

- Angaben Referenzen

- einer Erklärung zur personenbeförderungsrechtliche Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für

das Unternehmen (Bewerber, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, müssen eine entsprechende beförderungsrechtliche

Konzession des Herkunftslandes vorlegen)

- einer Erklärung zum Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme über 3

Mio EUR für Personenschäden, 3 Mio. EUR für Sachschäden und 0,5 Mio EUR für Vermögensschäden bzw. eine Erklärung,

dass eine entsprechende Versicherung nach Vertragsabschluss abgeschlossen wird bzw. ein bestehender Vertrag angepasst

und für die gesamte Vertragsdauer aufrecht erhalten wird.

- einer Erklärung, dass die für den Einsatz geplanten Fahrzeuge der Straßenverkehrsordnung und der Verordnung über den

Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr entsprechen

- einer Erklärung, dass nur Fahrer eingesetzt werden, die im Besitz einer gültigen Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung sind

- Formblatt "Eigenerklärung Fuhrpark"

- Verpflichtungserklärung "Tariftreue"

- Verpflichtungserklärung "Frauenförderung"

3. Erklärungen / Nachweise, die auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind:

- Nachweis über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in der

das Unternehmen ansässig ist)

- unterzeichnete Ausfertigung des Integritätsvertrags

- Verpflichtungserklärungen und Eignungsnachweise Nachunternehmer und Verleihern von Arbeitskräften

- Eigenerklärung gem. § 6 Abs. 4 und 6 VOL/A-EG der auf Verlangen der Vergabestelle namentlich zu benennenden

Nachunternehmer

4. Erklärungen / Nachweise, die unmittelbar nach Auftragserteilung vorzulegen sind:

- Kopie der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung nach dem Personen-beförderungsgesetz (PBefG) für das

Unternehmen

- Kopien der Fahrzeugzulassungen

- Nachweis der bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung mit den geforderten Deckungssummen

- Nachweis der bestehenden KfZ-Haftpflichtversicherung für die gemäß Eigenerklärung Fuhrpark für die zur

Auftragsausführung vorgesehenen Kraftfahrzeuge

- Gültige Hauptuntersuchungsberichte der offiziellen Technischen Überwachungsorganisation (TÜV, DEKRA, etc) für

die gemäß Eigenerklärung Fuhrpark für die zur Auftragsausführung vorgesehenen Kraftfahrzeuge (Ist das Unternehmen

berechtigt, eine Eigenüberwachung gem. § 29 StVZO durchzuführen, werden diese - bei Vorlage der entsprechenden Kopie

der Anerkennung - anerkannt

- Übersicht über das für die Auftragsausführung vorgesehene Personal mit Qualifikation unter Beifügung entsprechender

Nachweise (Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung, Fort- bzw. Weiterbildungen)

- Erweiterte Auszüge aus dem Bundeszentralregister oder eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder

Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes für die vorgesehenen Fahrer und Begleitpersonen

Die Vergabestelle behält sich - mit Ausnahme der "Bietergemeinschaftserklärung" - vor, fehlende oder unvollständige

Nachweise und Erklärungen gemäß Ziffer III.1, III.2.1 - III.2.3 dieser Bekanntmachung unter angemessenen Frist

nachzufordern.

Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung. Unvollständig oder nicht fristgerecht vorgelegte Unterlagen führen zum

Angebotsausschluss.

Außerdem ist der Auftraggeber vor Auftragsvergabe verpflichtet, eine Auskunft bei der Informationsstelle für

Vergabeausschlüsse des Landes Nordrhein - Westfalen sowie einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen.

Dortige Einträge können ebenfalls zum Angebotsausschluss führen.

Es gelten die Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen des Rhein- Sieg- Kreises. Die Besonderen

Vertragsbedingungen für die Vergabe von Dienstleistungen des Rhein - Sieg- Kreises zur Erfüllung der Verpflichtungen nach

dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein - Westfalen (BVB TVgG-NRW) werden - neben dem Vertragsentwurf und

dessen Anlagen, der Leistungsbeschreibung, den Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) -Vertragsbestandteil. Zudem ist der Abschluss des Integritätsvertrags (einsehbar unter www.rhein-sieg-kreis.de (Bürgerservice/

Vergabestelle) zwingende Voraussetzung für die Auftragsvergabe.

Das wirtschaftlichste Angebot/Los wird wie folgt ermittelt:

1) Preis 800 Punkte

2) Qualität 100 Punkte

3) Umwelt und Energieeffizienz 100 Punkte

Sofern das ausgefüllte Formblatt "Eigenerklärung Fuhrpark" nicht unmittelbar mit Angebotsabgabe vorgelegt wird, werden die

Kriterien - Qualität - sowie - Umwelt und Energieeffizienz - mit 0 Punkten bewertet. Hierzu nachgereichte Erklärungen bleiben

wertungstechnisch unberücksichtigt.

Weitergehende Einzelheiten zur Bewertung der Angebote ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Das Angebot mit der höchsten Punktzahl / Los wird bezuschlagt. Sofern ein Bieter für mehr Lose das gem. den

Vergabeunterlagen beigefügter Wertungsmatrix wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, als er nach eigenen Aussagen

selbst ausführen kann, erfolgt die Auftragserteilung derart, dass sich für den Auftraggeber in Summe aller betroffenden Lose

der wirtschaftlichste Gesamtauftragswert ergibt. Bei Punktgleichheit entscheidet der niedrigere Wertungspreis.

Rückfragen zum Vergabeverfahren oder zur Leistungsbeschreibung sind per Telefax (02241 / 13-3165) oder EMail

(zvs@rhein-sieg-kreis.de) an die Zentrale Vergabestelle zu richten.

VI.4) Nachprüfungsverfahren/Rechtsbehelfsverfahren.