Beratung hinsichtlich der Privatisierung der pbb (Deutsche Pfandbriefbank AG)

Menge oder Umfang

Der Auftrag ist von diversen Unwägbarkeiten geprägt. Der Umfang liegt vor diesem Hintergrund bei ca. 120-640 Personentagen. In der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes werden Mengenstaffeln abgebildet. Der Bieter hat die Möglichkeit, für die unterschiedlichen Mengenspannen auch unterschiedliche Preise einzutragen und damit das diesbezügliche Risiko von Beginn an einzukalkulieren. Es erfolgt eine Unterteilung in folgende drei Mengenspannen:— Spanne 1: 120-290 Personentage;— Spanne 2: 291-460 Personentage;— Spanne 3: 461-640 Personentage.

Zusätzliche Informationen

1) Interessierte Bewerber sind aufgefordert, bei der oben unter Ziffer I.1) genannten Kontaktstelle die Bewerberinformation mit den weiteren Bewerberunterlagen (Bewerberinformationen) abzurufen, die nähere Informationen zum geplanten Verfahrensablauf sowie die Formblätter für die Eignungsnachweise enthalten. Die Formblätter sind für den Teilnahmeantrag zu nutzen, um eine Auswertung der Teilnahmeanträge zu erleichtern.

2) Teilnahmeanträge sowie die geforderten Erklärungen und Unterlagen sind bis zum unter Ziffer IV.3.4) dieser Bekanntmachung genannten Zeitpunkt schriftlich und unterschrieben (bei Bewerbergemeinschaften vom bevollmächtigten Vertreter) in verschlossenem Umschlag mit der äußerlichen Kennzeichnung, die Teil der Bewerberinformationen ist, an die unter Ziffer I.1) genannte Stelle in Papierform zu übersenden bzw. einzureichen. Nicht fristgerecht eingereichte Teilnahmeanträge werden zwingend ausgeschlossen. Eine andere Form der Einreichung (bspw. per E-Mail oder Fax ist nicht zulässig). Zusätzlich – und ohne Einfluss auf die Eignung des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft – ist eine elektronische Version (Scan des Original-Teilnahmeantrags) auf einem geeigneten Datenträger (bspw. auf CD) mit dem Original einzureichen.

3) Der Auftraggeber wird die fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge summarisch auf Vollständigkeit prüfen. Soweit sich daraus ergibt, dass Teilnahmeanträge unvollständig sind, behält sich der Auftraggeber das Recht vor, die betroffenen Bewerber nach pflichtgemäßem Ermessen aufzufordern, entsprechende Unterlagen innerhalb einer kurzen, für alle Bewerber einheitlichen Frist (Nachforderungsfrist) nachzureichen. Zur Wahrung der Teilnahmefrist genügt in einem solchen Fall die Einreichung einer Kopie des Teilnahmeantrags; allerdings muss das Original in diesem Falle unverzüglich nachgereicht werden. Die Aufforderung, Unterlagen nachzureichen, erfolgt nur bei fristgerecht abgegebenen Teilnahmeanträgen. Steht die Eignung eines Bewerbers aufgrund der dem Auftraggeber bei Ablauf der Nachforderungsfrist vorliegenden Unterlagen nicht fest, wird der Bewerber vom Verfahren ausgeschlossen. Das Recht zur Nachforderung von Unterlagen begründet indes keine Verantwortung der Auftraggeberin für die Vollständigkeit der Teilnahmeanträge. Haftungsansprüche aus einer schuldhaft versäumten Nachforderung von Unterlagen sind ausgeschlossen. Jeder Bewerber bleibt für den Nachweis seiner Eignung und die Vollständigkeit seines Teilnahmeantrages allein verantwortlich. Die Auftraggeberin behält sich außerdem vor, von den ausgewählten Bewerbern Unterlagen zur Validierung der im Teilnahmewettbewerb gemachten Erklärungen abzufordern.

4) Setzt der Bewerber zur Leistungserfüllung Nachunternehmer ein, hat er bereits mit Abgabe des Teilnahmeantrags Art und Umfang der Leistungen anzugeben, die er an den/die Nachunternehmer übertragen will, soweit diese bereits bekannt sind.

Sofern der Bewerber seine Eignung (§ 6 Abs. 3 VOL/A, § 7 EG Abs. 1 VOL/A) – insbesondere im Hinblick auf die Fachkunde und die Leistungsfähigkeit – nicht selbst nachweisen kann bzw. wenn er sich zum Nachweis der Eignung eines Nachunternehmens bedient, hat er diese Nachunternehmer bereits mit Abgabe des Teilnahmeantrags zu benennen und ihre Eignung durch entsprechende Nachweise des Nachunternehmers zu belegen, die ebenfalls bereits mit dem Teilnahmeantrag einzureichen sind. Ferner sind Name und Anschrift des jeweils vorgesehenen Nachunternehmers bereits mit Einreichung des Teilnahmeantrags mitzuteilen. Ebenso hat der Bewerber zu diesem Zeitpunkt den Nachweis zu führen, dass ihm der Nachunternehmer bei Auftragserfüllung zur Verfügung stehen wird. Dies hat durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers zu erfolgen. Zu diesem Zweck liegt den Bewerberinformationen ein Formular bei.

Das Recht zur Nachforderung bleibt hiervon unberührt (s.o. unter Nr.3)). Der Bewerber hat Nachunternehmer von Beginn an davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt. Er darf den Nachunternehmern keine ungünstigeren Bedingungen – insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise und der Sicherheitsleistungen – auferlegen, als in den Vergabeunterlagen festgelegt. Auf Verlangen hat er dies nachzuweisen.

5) Der Auftraggeber weist darauf hin, dass Änderungen in der Zusammensetzung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs nach Maßgabe der Rechtsprechung nur eingeschränkt zulässig sind. Dies gilt entsprechend für den Austausch von Nachunternehmen, auf deren Eignung sich der Bewerber beruft. Der Auftraggeber wird einem Austausch nur aus wichtigem Grund zustimmen. Der Austausch berechtigt zur Wiederholung der Eignungswertung.

6) Der Auftraggeber weist darauf hin, dass die mehrfache Beteiligung eines Bewerbers an dieser Ausschreibung, insbesondere als Alleinbewerber und als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft oder als Alleinbewerber und als Nachunternehmen oder als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und als Nachunternehmen, grundsätzlich nicht zugelassen wird. Eine Mehrfachbeteiligung führt daher in der Regel zum Ausschluss der betroffenen Bewerber, es sei denn, die Bewerber können die Wahrung des Geheimwettbewerbs zweifelsfrei nachweisen.

7) Enthalten die Bekanntmachung, die Bewerberinformationen oder die sonstigen Ausschreibungsunterlagen im weiteren Verlauf des Verfahrens nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung eines Bewerbers gegen geltendes Recht, so hat der Bewerber den Auftraggeber unverzüglich darauf hinzuweisen. vor Angebotsabgabe schriftlich mit einfachem Schreiben per Post, oder E-Mail darauf hinzuweisen, auch wenn er den Hinweis schon vorher in anderer Form gegeben hat. Die diesbezügliche Kommunikation mit dem Auftraggeber hat schriftlich zu erfolgen (vorzugsweise per E-Mail oder Fax). Die Kontaktstelle ist der Ziffer I.1) dieser Bekanntmachung zu entnehmen. Im Gegensatz hierzu sind auf elektronischem Weg oder per Fernübertragung übermittelte Teilnahmeanträge – durch z. B. E-Mail, Telefax o. ä. – nicht zugelassen.

8) Für die Teilnahme an dieser Ausschreibung wird keine Entschädigung gewährt. Eingereichte Unterlagen werden nicht zurückgesandt.

9) Unternehmen aus Staaten, in denen die geforderten Erklärungen (Angaben) und Nachweise nicht erteilt werden können, haben gleichwertige Erklärungen (Angaben) und Nachweise vorzulegen. Soweit Erklärungen(Angaben) und Nachweise nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, hat der Bewerber eine einfache Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen.

Begründung des beschleunigten Verfahrens

Die Veröffentlichung der Verkaufsanzeige (hinsichtlich der Privatisierung der pbb) erfolgte am 17.2.2015. Die Privatisierung der pbb ist bis zum Jahresende zu vollziehen. Der Beratungsbedarf des Auftraggebers besteht unmittelbar. Eine Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vor Veröffentlichung der Verkaufsanzeige war nicht möglich. Ein solches Vorgehen hätte den Inhalt der Verkaufsanzeige vorweggenommen. Die Anwendung der Regelfristen eines Verhandlungsverfahrens scheiden folglich aufgrund der zeitlichen Rahmenbedingungen vorliegend aus.