Beratungsleistungen zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts und einer Beteiligung der Stadtgemeinde Bremen an einer privaten Gesellschaft zwecks Neuorganisation der Abfallentsorgung und Straßenreinigung/Winterdienst ab dem Jahre 2018
Die Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) hat knapp 545 000 Einwohnerinnen und Einwohner bei einer Fläche von knapp 31 800 ha. Im Jahre 2013 wurden 366,9 kg Siedlungsabfälle pro Einwohner gesammelt und Straßen mit einer Netzlänge von 1 385 km gereinigt. Der Gebührenbedarf für die öffentliche Abfallentsorgung liegt in 2014 bei gut 55 200 000 EUR und die Kosten der Straßenreinigung betrugen 2013 knapp 20 000 000 EUR. Die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und ist verantwortlich für die Straßenreinigung und den Winterdienst. Sie hat 1998 umfangreiche Teile der operativen Aufgabewahrnehmung an private Dritte abgegeben, die vormals von den Bremer Entsorgungsbetrieben, einem Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, wahrgenommen wurden. Am 30.6.2018 laufen die wesentlichen Leistungsverträge mit diesen privaten Firmen aus. Die zukünftige Ausgestaltung der bremischen Abfallwirtschaft und der Organisation der Straßenreinigung und des Winterdienstes wird zu diesem Zeitpunkt neu aufgestellt. Die bis 1998 im Eigenbetrieb Beschäftigten haben bei Insolvenz oder Liquidation der privatisierten Gesellschaften ein Rückkehrrecht zur Stadt. Das Vorhaben verfolgt das Ziel, die politische Entscheidung über die Zukunft der Bremischen Abfallwirtschaft und der Straßenreinigung und des Winterdienstes ab 2018 umzusetzen. Geplant ist ein Beteiligungsmodell unter dem Dach einer Anstalt öffentlichen Rechts, die ab Mitte 2018 teilweise auch operative Aufgaben selbst übernimmt (Betrieb von Recycling-Stationen). Nähere Einzelheiten zur Durchführung der Abfallentsorgung und der Straßenreinigung in der Stadtgemeinde Bremen entnehmen Sie bitte
www.entsorgung-kommunal.de und
www.saubere-stadt.bremen.de
Der Auftrag beinhaltet folgende Elemente:
1. Unternehmensberatung und Konzeptionierung der organisatorischen, personellen, betrieblichen Umsetzung der Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), die auch die Funktion des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übernehmen soll. Es sind weitreichende Aufgaben in der Begleitung von Entwicklungs- und Einführungsprozessen zu übernehmen. Es ist eine Beratung und Begleitung bei der Übernahme von 15 Recycling-Stationen 2018 in das operative Geschäft der AöR durchzuführen. Ferner ist eine Beratung und Begleitung bei der Bündelung der Zuständigkeiten im Bereich der Stadtreinigung/des Winterdienstes und der Sinkkastenreinigung erforderlich.
2. Erstellung und Umsetzung eines Konzepts zum Erwerb oder einer Gründung einer Gesellschaft und Beteiligung der AöR an den Geschäftsanteilen der Gesellschaft („Beteiligungsmodell“). Im Falle des Erwerbs einer bestehenden Gesellschaft, die derzeit im Auftrag der Stadt Aufgaben der Abfallentsorgung und Straßenreinigung tätig ist, ist eine Anlagenbewertung auf Basis der bei der Stadt vorhandenen Erkenntnisse und bei dem Auftragnehmer vorhandenen Marktkenntnissen durchzuführen. Strategische Unterstützung bei Erwerb/Pacht von Grundstücken und Gebäuden ist zu gewähren. Es sind weitreichende Aufgaben in der Begleitung von Entwicklungs- und Einführungsprozessen zu übernehmen.
3. In Bezug auf das Beteiligungsmodell ist ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten und die Umsetzung unterstützend zu begleiten. Es ist eine Beratung bei der Vorbereitung von Leistungsverträgen der Abfalllogistik und Straßenreinigung/Winterdienst zu leisten. Die Ausschreibung von Leistungsverträgen bei gleichzeitiger Umsetzung des Beteiligungsmodells ist beratend zu begleiten. In diesem Fall sind bei einem möglichen Erwerb einer bestehenden Gesellschaft eine Anlagenbewertung durchzuführen. Es sind weitreichende Aufgaben in der Begleitung von Entwicklungs- und Einführungsprozessen zu übernehmen.
Die im Rahmen der vorgenannten Aufgaben erforderliche Rechtsberatung wird anderweitig extern vergeben.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-05-12.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-04-10.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?
Wie?
Wo?
Geschichte der Beschaffung
| Datum |
Dokument |
| 2015-04-10
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Auftragsbekanntmachung
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| 2015-10-26
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Bekanntmachung über vergebene Aufträge
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