Bereitstellung von Elektro-Triebzügen mit einer Restnutzungsdauer von ca. 15-20 Jahren einschließlich Instandhaltung und langfristiger Sicherstellung der Verfügbarkeit über voraussichtlich 15 Jahre zum Einsatz im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf S-Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen (NRW)

Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Eigenbetrieb Fahrzeuge und Infrastruktur, vertreten durch die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

Bereitstellung von Elektro-Triebzügen mit einer Restnutzungsdauer von ca. 15-20 Jahren einschließlich Instandhaltung und langfristige Sicherstellung der Verfügbarkeit über voraussichtlich 15 Jahre zum Einsatz auf S-Bahn-Linien in NRW. Diese Linien sollen 12/2019 in Betrieb gehen. Nach derzeitiger Schätzung werden für die vorgenannten Linien voraussichtlich mindestens 42 Elektro-Triebzüge (zuzüglich. Instandhaltungsreserve) benötigt. Der Auftragnehmer stellt die Fahrzeuge dauerhaft betriebsbereit zur Verfügung. Der Auftraggeber wird sich im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens entscheiden, ob er das Eigentum an den Fahrzeugen erwerben wird. Die Fahrzeuge werden einem Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) zur Durchführung des Betriebs beigestellt. Folgende Einzelheiten sind im Hinblick auf den Leistungsumfang zu beachten: Die Elektro-Triebzüge sollen mindestens den nachfolgendgenannten Grundanforderungen genügen:
a) Sitzplätze: mind. 190, davon 16 1. Klasse und max. 16 Klappsitze,
b) Einstiegshöhe ca. 1 000 mm über Schienenoberkante,
c) Fußbodenhöhe im Fahrzeug: 1.025 mm über Schienenoberkante,
d) Fahrzeuglänge < 70 m,
e) Anzahl Türen je Fahrzeugseite: 12 (mit jeweils 2 Türspuren),
f) Lichte Öffnungshöhe Tür: mind. 1 970 mm,
g) Videoüberwachung,
h) mind. 4 Rollstuhlplätze, mind. 8 Fahrradstellplätze,
i) Durchgangsbreite im Zug: mind. 700 mm.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-08-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-07-07.

Wer?

• Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Eigenbetrieb Fahrzeuge und Infrastruktur, vertreten durch die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

Wie?

Wo?

• Deutschland › Nordrhein-Westfalen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-07-07	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2015-07-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Schienenfahrzeuge
Menge oder Umfang:

Möglichst wirtschaftliche Bereitstellung von voraussichtlich mindestens 42 Elektro-Triebzügen (zuzüglich Instandhaltungsreserve) einschließlich Instandhaltung und langfristiger Sicherstellung der Verfügbarkeit über voraussichtlich 15 Jahre.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Schienenfahrzeuge 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Eigenbetrieb Fahrzeuge und Infrastruktur, vertreten durch die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR
Postanschrift: Augustastraße 1
Postleitzahl: 45879
Postort: Gelsenkirchen
Kontakt
Internetadresse: http://www.vrr.de 🌏
E-Mail: zvs@vrr.de 📧
Telefon: +49 2091584363 📞
Fax: +49 2091584123363 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-07-07 📅
Einreichungsfrist: 2015-08-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-07-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 132-243424
ABl. S-Ausgabe: 132
Zusätzliche Informationen

1. Die Teilnahmeanträge sind in einem verschlossenen Umschlag bei der unter I.1) genannten Stelle einzureichen. Sie sind wie folgt zu kennzeichnen: Teilnahmeantrag S-Bahn Gebrauchtfahrzeuge, 17.8.2015, 12:00 Uhr – nicht öffnen. 2. Das Vergabeverfahren wird als europaweites Verhandlungsverfahren nach Maßgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil A, Abschnitt 2 (VOL/A-EG) durchgeführt. Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs beginnt das eigentliche Verhandlungsverfahren mit der Veröffentlichung der Vergabeunterlagen und der Aufforderung zur Angebotsabgabe durch den Auftraggeber. Die Bieter dürfen im Rahmen des Verhandlungsverfahrens die Verträge und Vertragsanlagen durch die Abgabe von Optimierungsvorschlägen mitgestalten. Diese Mitgestaltung soll in erster Linie einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Angebotsqualität dienen. Die daran anschließenden Verhandlungen zwischen dem Auftraggeber und den Bietern werden auf Basis der Vergabeunterlagen sowie der eingegangenen Optimierungsvorschläge geführt. Der Auftraggeber behält sich vor, bereits das erste Angebot der Bieter zu bezuschlagen, weswegen dieses bereits rechtsverbindlich und ohne Vorbehalte abzugeben ist. Der Auftraggeber wird die Verträge, die Vertragsanlagen, die Anforderungen an die Angebote sowie die Verfahrensbedingungen und Kriterien zuvor ggf. auf Grundlage der Verhandlungsgespräche und der Optimierungsvorschläge konkretisieren. Der Auftraggeber behält sich außerdem vor, weitere Verhandlungsrunden zu führen und die Bieter zur Abgabe weiterer Angebote aufzufordern. Der Auftraggeber beabsichtigt, die Verhandlungsphase im 4. Quartal 2015 abzuschließen. Der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot soll spätestens im 1. Quartal 2016 erfolgen. 3. Beabsichtigt ein Bieter bereits bei Angebotsabgabe, für wesentliche Hauptleistungen Drittunternehmen (z. B. Nachunternehmer, verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte) vorzusehen, so ist das Drittunternehmen im Angebot zu benennen und Art und Umfang der für den Dritten vorgesehenen Leistungen zu bezeichnen. Auf Verlangen des Auftraggebers sind für die Drittunternehmen die in der Vergabebekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben einzureichen. Der Auftraggeber kann dieses Verlangen auf bestimmte Nachweise, Erklärungen und Angaben sowie auf einzelne Drittunternehmen beschränken. 4. Der Auftraggeber behält sich vor, das Verfahren aufzuheben, wenn die Bieter die volle Übernahme der Verantwortung für die Zulassung und Verfügbarkeit der Fahrzeuge, bezogen auf ihre Einsatzdauer nicht mittragen. Der Auftraggeber behält sich ferner vor, das Verfahren aufzuheben, sofern die notwendigen Gremienentscheidungen nicht vorliegen. Der Auftraggeber hat, basierend auf Ausarbeitungen externer Gutachter, einen Aufhebungswert bestimmt. Der Auftraggeber behält sich vor, das Verfahren aufzuheben, wenn keines der wertbaren Angebote einen Preis ausweist, der diesen Wert unterschreitet.

Zusätzliche Informationen

1. Die Teilnahmeanträge sind in einem verschlossenen Umschlag bei der unter I.1) genannten Stelle einzureichen. Sie sind wie folgt zu kennzeichnen: Teilnahmeantrag S-Bahn Gebrauchtfahrzeuge, 17.8.2015, 12:00 Uhr – nicht öffnen.

2. Das Vergabeverfahren wird als europaweites Verhandlungsverfahren nach Maßgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil A, Abschnitt 2 (VOL/A-EG) durchgeführt. Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs beginnt das eigentliche Verhandlungsverfahren mit der Veröffentlichung der Vergabeunterlagen und der Aufforderung zur Angebotsabgabe durch den Auftraggeber. Die Bieter dürfen im Rahmen des Verhandlungsverfahrens die Verträge und Vertragsanlagen durch die Abgabe von Optimierungsvorschlägen mitgestalten. Diese Mitgestaltung soll in erster Linie einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Angebotsqualität dienen. Die daran anschließenden Verhandlungen zwischen dem Auftraggeber und den Bietern werden auf Basis der Vergabeunterlagen sowie der eingegangenen Optimierungsvorschläge geführt. Der Auftraggeber behält sich vor, bereits das erste Angebot der Bieter zu bezuschlagen, weswegen dieses bereits rechtsverbindlich und ohne Vorbehalte abzugeben ist. Der Auftraggeber wird die Verträge, die Vertragsanlagen, die Anforderungen an die Angebote sowie die Verfahrensbedingungen und Kriterien zuvor ggf. auf Grundlage der Verhandlungsgespräche und der Optimierungsvorschläge konkretisieren. Der Auftraggeber behält sich außerdem vor, weitere Verhandlungsrunden zu führen und die Bieter zur Abgabe weiterer Angebote aufzufordern. Der Auftraggeber beabsichtigt, die Verhandlungsphase im 4. Quartal 2015 abzuschließen. Der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot soll spätestens im 1. Quartal 2016 erfolgen.

3. Beabsichtigt ein Bieter bereits bei Angebotsabgabe, für wesentliche Hauptleistungen Drittunternehmen (z. B. Nachunternehmer, verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte) vorzusehen, so ist das Drittunternehmen im Angebot zu benennen und Art und Umfang der für den Dritten vorgesehenen Leistungen zu bezeichnen. Auf Verlangen des Auftraggebers sind für die Drittunternehmen die in der Vergabebekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben einzureichen. Der Auftraggeber kann dieses Verlangen auf bestimmte Nachweise, Erklärungen und Angaben sowie auf einzelne Drittunternehmen beschränken.

4. Der Auftraggeber behält sich vor, das Verfahren aufzuheben, wenn die Bieter die volle Übernahme der Verantwortung für die Zulassung und Verfügbarkeit der Fahrzeuge, bezogen auf ihre Einsatzdauer nicht mittragen. Der Auftraggeber behält sich ferner vor, das Verfahren aufzuheben, sofern die notwendigen Gremienentscheidungen nicht vorliegen.

Der Auftraggeber hat, basierend auf Ausarbeitungen externer Gutachter, einen Aufhebungswert bestimmt. Der Auftraggeber behält sich vor, das Verfahren aufzuheben, wenn keines der wertbaren Angebote einen Preis ausweist, der diesen Wert unterschreitet.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

a) Sitzplätze: mind. 190, davon 16 1. Klasse und max. 16 Klappsitze,

b) Einstiegshöhe ca. 1 000 mm über Schienenoberkante,

c) Fußbodenhöhe im Fahrzeug: 1.025 mm über Schienenoberkante,

d) Fahrzeuglänge < 70 m,

e) Anzahl Türen je Fahrzeugseite: 12 (mit jeweils 2 Türspuren),

f) Lichte Öffnungshöhe Tür: mind. 1 970 mm,

g) Videoüberwachung,

h) mind. 4 Rollstuhlplätze, mind. 8 Fahrradstellplätze,

i) Durchgangsbreite im Zug: mind. 700 mm.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Möglichst wirtschaftliche Bereitstellung von voraussichtlich mindestens 42 Elektro-Triebzügen (zuzüglich Instandhaltungsreserve) mit einer Restnutzungsdauer von ca. 15-20 Jahren einschließlich Instandhaltung und langfristiger Sicherstellung der Verfügbarkeit über voraussichtlich 15 Jahre zum Einsatz auf S-Bahn-Linien in NRW. Die Betriebsaufnahme ist ab 12/2019 vorgesehen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die Bewerber sollen zum Nachweis ihrer Eignung möglichst folgende Unterlagen in deutscher Sprache vorlegen:

a) Angabe der Gesamtumsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, möglichst durch Jahresabschlüsse und Prüfberichte belegt, sowie die Angabe der Umsätze der letzten 3 Geschäftsjahre mit Leistungen, die mit dem vorliegenden Auftragsgegenstand vergleichbar sind (integrierte, möglichst wirtschaftliche Bereitstellung von Schienenfahrzeugen, Instandhaltung und langfristige Sicherstellung der Verfügbarkeit).

b) Vorlage von Referenzen über die integrierte, möglichst wirtschaftliche Bereitstellung von Schienenfahrzeugen einschließlich Instandhaltung und langfristige Sicherstellung der Verfügbarkeit (Anzahl und Art) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, einschließlich der Angabe eines Ansprechpartners bei dem jeweiligen Auftraggeber der als Referenz genannten Aufträge. Die vorzulegenden Referenzen müssen erkennen lassen, dass das Unternehmen für die Erbringung der vorliegend zu vergebenden Leistung in Hinblick auf Art und Auftragsvolumen geeignet ist.

c) Vorlage eines allgemeinen konzeptionellen Grundansatzes im Umfang von maximal 10 Seiten zur Projektorganisation sowie zur Herangehensweise bei der Planung, Durchführung und Steuerung von vergleichbaren komplexen Aufgabenstellungen zur integrierten, über den Lebenszyklus möglichst wirtschaftlichen Bereitstellung von vergleichbaren Schienenfahrzeugen einschließlich Instandhaltung und Sicherstellung der Verfügbarkeit über 15 Jahre. Bewertet werden die Qualität und Praktikabilität des konzeptionellen Grundansatzes.

d) Eigenerklärung, dass ein Qualitätsmanagementsystem (z. B. ISO 9000 ff.) besteht.

e) Eigenerklärung, dass der Bewerber in das Berufsregister (Handelsregister oder Handwerksrolle, jeweils unter Angabe der Registernummer des Bewerbers) oder ein vergleichbares Register des Herkunftslandes eingetragen ist sowie für seine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung, seine Krankenkasse(n) und seine Berufsgenossenschaft rückstandslos Beiträge entrichtet hat und seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist.

f) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit, die Angaben zu dem Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 6 Abs. 4 und Abs. 6 VOL/A-EG enthält; insbesondere auch eine Eigenerklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt.

Für Bewerbergemeinschaften reicht es aus, wenn die unter a), b) und c) genannten Unterlagen nicht von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, sondern gemeinsam eingereicht werden, so dass sie insgesamt vorliegen. Die unter d), e) und f) genannten Nachweise sollen alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft einreichen. Mit dem Teilnahmeantrag ist die Vollmacht und eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung vorzulegen. Im Hinblick auf eine etwaige spätere Angebotsabgabe ist bereits bei Bildung einer Bewerbergemeinschaft zwingend zu berücksichtigen, dass der Entschluss zur Mitgliedschaft in der Bewerbergemeinschaft (später ggf. Bietergemeinschaft) für jedes der beteiligten Unternehmen eine im Rahmen von zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung sein muss. Sofern einer Bewerbergemeinschaft ausschließlich mehrere Unternehmen derselben Branche (gleichartige Unternehmen) angehören, ist ein derartiger Zusammenschluss nur zulässig, sofern – objektiv – ein jedes der beteiligten Unternehmen für sich aufgrund seiner betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse nicht leistungsfähig ist und erst der Zusammenschluss zu einer Bewerbergemeinschaft (später Bietergemeinschaft) sie in die Lage versetzt, sich an diesem Vergabeverfahren zu beteiligen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Bewerbergemeinschaft nicht ausschließlich, sondern teilweise aus gleichartigen Unternehmen besteht. Bewerber, die sich zum Nachweisihrer Eignung auf andere Unternehmen stützen, müssen dem Auftraggeber gemäß § 7 Abs. 9 EG VOL/A nachweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen, indem sie beispielsweise entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorlegen.

Bei Bewerbern, die allein und gleichzeitig als Teil einer Bewerbergemeinschaft am Teilnahmewettbewerb teilnehmen, wird von der Rechtsprechung eine Vermutung dafür angenommen, dass ein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb und eine vergaberechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Bewerber sich gleichzeitig an mehreren Bewerbergemeinschaften beteiligt. Wenn der Bewerber an mehreren Teilnahmeanträgen beteiligt ist, selbst oder in Bewerbergemeinschaft, dann muss er den Verstoß gegen den Geheimwettbewerb und eine vergaberechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch Vorlage geeigneter und nachvollziehbarer Nachweise widerlegen. Die Auftraggeber werden anhand der vom Bewerber selbst oder in Bewerbergemeinschaft vorgelegten Nachweise prüfen, ob der Geheimwettbewerb tatsächlich nicht gestört ist. Gelingt dem Bewerber selbst oder in Bewerbergemeinschaft die Widerlegung der Vermutung durch Vorlage der Nachweise nicht, wird der Bewerber vom Teilnahmewettbewerb ausgeschlossen. Enthält der Teilnahmeantrag eines solchen Bewerbers selbst oder in Bewerbergemeinschaft von vorne herein keine entsprechenden Nachweise zur Widerlegung der Vermutung wird der Bewerber ohne weitere Prüfung vom Teilnahmewettbewerb ausgeschlossen. Als Nachweise genügen beispielsweise Eigenerklärungen zu Chinese Walls.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Siehe III.2.1).
Technische und berufliche Fähigkeiten: Siehe III.2.1).
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Gemäß Vergabeunterlagen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Gemäß Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. Bietergemeinschaften dürfen sich nur bis zum Ablauf der Teilnahmefrist bilden.

Sonstige besondere Bedingungen:

Es wird darauf hingewiesen, dass Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, bei Angebotsabgabe die gemäß § 4, § 18 und § 19 TVgG NRW erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben haben.

Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 5
Objektive Auswahlkriterien: Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Ute Geelhaar
Internetadresse: www.vrr.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2019-12-09 📅
Datum des Endes: 2034-12-31 📅
Zusätzliche Informationen

2. Das Vergabeverfahren wird als europaweites Verhandlungsverfahren nach Maßgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil A, Abschnitt 2 (VOL/A-EG) durchgeführt. Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs beginnt das eigentliche Verhandlungsverfahren mit der Veröffentlichung der Vergabeunterlagen und der Aufforderung zur Angebotsabgabe durch den Auftraggeber. Die Bieter dürfen im Rahmen des Verhandlungsverfahrens die Verträge und Vertragsanlagen durch die Abgabe von Optimierungsvorschlägen mitgestalten. Diese Mitgestaltung soll in erster Linie einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Angebotsqualität dienen. Die daran anschließenden Verhandlungen zwischen dem Auftraggeber und den Bietern werden auf Basis der Vergabeunterlagen sowie der eingegangenen Optimierungsvorschläge geführt. Der Auftraggeber behält sich vor, bereits das erste Angebot der Bieter zu bezuschlagen, weswegen dieses bereits rechtsverbindlich und ohne Vorbehalte abzugeben ist. Der Auftraggeber wird die Verträge, die Vertragsanlagen, die Anforderungen an die Angebote sowie die Verfahrensbedingungen und Kriterien zuvor ggf. auf Grundlage der Verhandlungsgespräche und der Optimierungsvorschläge konkretisieren. Der Auftraggeber behält sich außerdem vor, weitere Verhandlungsrunden zu führen und die Bieter zur Abgabe weiterer Angebote aufzufordern. Der Auftraggeber beabsichtigt, die Verhandlungsphase im 4. Quartal 2015 abzuschließen. Der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot soll spätestens im 1. Quartal 2016 erfolgen.

3. Beabsichtigt ein Bieter bereits bei Angebotsabgabe, für wesentliche Hauptleistungen Drittunternehmen (z. B. Nachunternehmer, verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte) vorzusehen, so ist das Drittunternehmen im Angebot zu benennen und Art und Umfang der für den Dritten vorgesehenen Leistungen zu bezeichnen. Auf Verlangen des Auftraggebers sind für die Drittunternehmen die in der Vergabebekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben einzureichen. Der Auftraggeber kann dieses Verlangen auf bestimmte Nachweise, Erklärungen und Angaben sowie auf einzelne Drittunternehmen beschränken.

4. Der Auftraggeber behält sich vor, das Verfahren aufzuheben, wenn die Bieter die volle Übernahme der Verantwortung für die Zulassung und Verfügbarkeit der Fahrzeuge, bezogen auf ihre Einsatzdauer nicht mittragen. Der Auftraggeber behält sich ferner vor, das Verfahren aufzuheben, sofern die notwendigen Gremienentscheidungen nicht vorliegen.

Der Auftraggeber hat, basierend auf Ausarbeitungen externer Gutachter, einen Aufhebungswert bestimmt. Der Auftraggeber behält sich vor, das Verfahren aufzuheben, wenn keines der wertbaren Angebote einen Preis ausweist, der diesen Wert unterschreitet.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48128
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2514111691 📞
Fax: +49 2514112165 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 102 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 107 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind, ohne dass die gesetzlichen Anforderungen dadurch verschärft werden, in der Regel innerhalb von 3 Tagen, jedoch aber unverzüglich nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 107 Abs. 3 S.1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nach Ziffer IV.3.4 beim Auftraggeber zu rügen.

Quelle: OJS 2015/S 132-243424 (2015-07-07)

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