Beschaffung von Bürodrehstühlen (Lieferung und Service)

Zusätzliche Informationen

1. Das Vergabeverfahren wird im nicht offenen Verfahren nach dem 2. Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) Ausgabe 2009 geführt. Das bedeutet, dass zunächst in einem Teilnahmewettbewerb voraussichtlich fünf geeignete Bewerber gefunden und zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden. In der Angebotsphase wird dann unter anderem eine Teststellung stattfinden, in der verschiedene angebotene Stuhlmodelle einer Teststellung unterzogen und von Mitarbeitern der BGW hinsichtlich bestimmter Kriterien bewertet werden sollen. Damit für die Teststellung mindestens fünf verschiedene angebotene Stuhlmodelle, die den Anforderungen der Leistungsbeschreibung entsprechen, tatsächlich zur Verfügung stehen, haben die Bewerber bereits im Teilnahmewettbewerb mindestens ein Stuhlmodell und maximal zwei Stuhlmodelle verbindlich für die spätere Angebotsphase zu benennen (Mindestanforderung).

2. Sie werden gebeten, sich unter vergabestelle@bgw-online.de unter Angabe Ihrer für dieses Verfahren verbindlichen Kontaktdaten zu registrieren. Nur so kann gewährleistet werden, dass wir ggf. weitere sachdienliche Auskünfte zum Verfahren an Sie erteilen können. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis 14 KT vor Ablauf der unter Ziff. IV.3.4) dieser Bekanntmachung bezeichneten Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen lesbar bei uns eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet.

3. Weitere Anforderungen und Vorgaben zur Kommunikation und zum Ablauf des Verfahrens, die unbedingt zu beachten sind, finden sich in der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages (AzT), die Sie unter Ziff. I.1. genannten Kontaktstelle abzufordern haben, um an dem Verfahren teilzunehmen. Mit der AzT werden den Bewerbern Formblätter übersendet, die von ihm zu verwenden sind.

4. Der Bewerber/Bieter hat über die ihm im Rahmen des Vergabeverfahrens bekannt geworde-nen dienstlichen Angelegenheiten der Auftraggeberin – auch nach Beendigung des Vergabeverfahrens – Verschwiegenheit zu bewahren. Er hat die für die Erstellung des Teilnahme-antrages und eventuell des späteren Angebotes eingesetzten Mitarbeiter und ggf. Dritte/Nachunternehmer entsprechend zu verpflichten.

5. Die Bewerber/Bieter beteiligen sich an keinen unzulässigen oder gegen die Interessen der Auftraggeberin gerichteten Wettbewerbsabsprachen. Sie haften der Auftraggeberin für sämtliche Schäden, die durch unzulässige oder gegen die Interessen der Auftraggeberin gerichtete Wettbewerbsabsprachen, an denen die Bewerber/Bieter beteiligt waren, verursacht wurden/werden.

6. Für die Erstellung des Teilnahmeantrages und die etwaige spätere Erstellung eines Angebotes und die Beteiligung am Verfahren (insbesondere auch für die im Rahmen der Angebotsphase stattfindende Teststellung) erfolgt keine Entschädigung, Kostenerstattung oder Vergütung.

7. Teilnahmeanträge und Angebote können von Einzelbewerbern/-bietern oder Bewerber-/Bietergemeinschaften eingereicht werden. Sofern Bewerber und spätere Bieter Teil eines Konzerns oder einer Unternehmensgruppe sind, muss deutlich werden, welches rechtlich selbstständige Unternehmen sich bewirbt und eventuell später anbietet. Wollen verschiedene Unternehmen eines Konzerns gemeinsam einen Teilnahmeantrag und später ein Angebot abgeben oder will ein Unternehmen auf die Ressourcen anderer Konzernunternehmen zurückgreifen, muss in dem Teilnahmeantrag und dem Angebot deutlich werden, in welcher Konstellation die Unternehmen auftreten (Bewerber-/Bietergemeinschaft bzw. Bewerber/Bieter/Dritte/Nachunternehmer). Eine Bewerbergemeinschaft hat mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterschriebene Erklärung einzureichen, in der alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft namentlich benannt werden und erklären, dass

— ihnen bekannt ist, dass § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Verhaltensweisen und Beschlüsse verbietet, und ein Angebot einer unter Verstoß gegen diese Vorschrift gebildeten Bewerber-/Bietergemeinschaft zwingend vom Verfahren ausgeschlossen wird;

— sie zulässig eine Bewerbergemeinschaft gebildet haben, die im Falle der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes eine Bietergemeinschaft wird. Dabei sind die für die Bildung der Bewerber-/Bietergemeinschaft maßgeblichen Gründe anzugeben;

— das in der Erklärung bezeichnete geschäftsführende Mitglied die Bewerber-/Bietergemeinschaft gegenüber der Auftraggeberin rechtsverbindlich vertritt, dies schließt Erklä-rungen im Vergabeverfahren ein;

— das in der Erklärung bezeichnete geschäftsführende Mitglied berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung Zahlungen anzunehmen;

— alle Mitglieder im Auftragsfalle als Gesamtschuldner haften.

Hierfür ist das mit der AzT zur Verfügung gestellte Formblatt zu verwenden. Eine Veränderung der Zusammensetzung von Bewerber-/Bietergemeinschaften ist grundsätzlich unzulässig. In begründeten Ausnahmefällen kann die Auftraggeberin jedoch seine Zustimmung erteilen. Ein Anspruch auf Zustimmung besteht nicht.

Sofern nach den Teilnahmeunterlagen im Rahmen der Erstellung des Teilnahmeantrages rechtsverbindliche Unterschriften gefordert sind, müssen diese von allen Mitgliedern der Bewerber-/Bietergemeinschaft oder – abgesehen vom Formblatt „Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung“, das in jedem Fall von allen Mitgliedern der Bewerber/Bietergemeinschaft zu unterzeichnen ist – dem bevollmächtigten Vertreter der Bewerber-/Bietergemeinschaft geleistet werden.

8. Dritte/Nachunternehmer dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der Auftraggeberin für die Ausführung eingesetzt werden. Sollen ein oder mehrere Dritte/Nachunternehmer nach der Zuschlagserteilung ausgetauscht werden, muss weiterhin die ordnungsgemäße Leistungserbringung sichergestellt sein. Die Auftraggeberin ist unverzüglich über den geplanten Austausch zu informieren. Ein Austausch eines Dritten/Nachunternehmers ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht zulässig. Ein Anspruch auf Zustimmung besteht nicht.

Sofern ein Bewerber/Bieter Dritte/Nachunternehmer für die Durchführung von Teilleistungen einsetzen will, muss er diese Teilleistungen mit dem Teilnahmeantrag angeben.

Ein Bewerber/Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und/oder finanziellen und/oder technischen Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen (sogenannte Eignungsleihe).

In diesem Fall – also zum Nachweis der Geeignetheit – hat der Bewerber mit dem Teilnah-meantrag nicht nur die Teilleistung anzugeben, sondern diese Dritten/Nachunternehmern bereits in seinem Teilnahmeantrag namentlich zu benennen (Formblatt „Erklärung zum Einsatz Dritter/Nachunternehmer – Eignungsleihe“). Zusätzlich zu den von ihm geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweisen hat der Bewerber für diese Dritten/Nachunternehmer in dem Umfang geforderte Angaben, Erklärungen und Nachweise vorzulegen, in dem sich der Bewerber auf die Fähigkeiten der Dritten/Nachunternehmer zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft. Von diesem Nachunternehmer/Dritten ist bereits mit dem Teilnahmeantrag jeweils eine Erklärung vorzulegen, dass er im Auftragsfall für die Durchführung mit den erforderlichen Mitteln zur Verfügung steht (Formblatt „Verpflichtungserklärung des Dritten/Nachunternehmers“). Dies gilt ausdrücklich auch für den Zugriff auf Gesellschaften im Konzernverbund des Bewerbers, sofern diese rechtlich selbstständig sind.

Beabsichtigt der Bewerber hingegen „nur“ Teilleistungen des Auftrags durch Dritte/Nachunternehmer erbringen zu lassen ohne sich zugleich auf deren wirtschaftliche und/oder finanzielle und/oder technische Leistungsfähigkeit zu berufen, muss er diese Drit-ten/Nachunternehmer in seinem Teilnahmeantrag noch nicht namentlich benennen. Er muss bereits in seinem Teilnahmeantrag jedoch die Teilleistung angeben, die der Dritte/Nachunternehmer erbringen soll (Formblatt „Erklärung zum Einsatz Dritter/Nachunternehmer – Ohne Eignungsleihe“). Erst auf Verlangen der Auftraggeberin sind diese Dritten/Nachunternehmer spätestens vor Zuschlagserteilung namentlich zu benennen und zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue dieser Dritten/Nachunternehmer die unter Ziff. III.2.1) geforderten Erklärungen und Nachweise vorzulegen. Ferner sind auf Verlangen der Auftraggeberin Erklärungen der benannten Dritten/Nachunternehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bewerber/Bieter auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Dritten/Nachunternehmer zugreifen kann (Formblatt „Verpflichtungserklärung des Dritten/Nachunternehmers“). Dies gilt ausdrücklich auch für den Zugriff auf Gesellschaften im Konzernverbund des Bewerbers, sofern diese rechtlich selbstständig sind.

8. Der Bewerber hat mit seinem Teilnahmeantrag seine Eignung (Fachkunde, Leistungsfähig-eit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit) für die ausgeschriebenen Leistungen zu belegen. Hierzu hat der Bewerber die bereits in der Bekanntmachung unter Ziff. III.2.1) bis III.2.3) genannten Angaben, Erklärungen und Nachweise seinem Teilnahmeantrag beizufügen. Dazu hat der Bewerber das „Formblatt Eignung“ und das „Formblatt Teilnahmeantrag“ sowie – soweit erforderlich – die Formblätter in Bezug auf Dritte/Nachunternehmer und/oder Bietergemeinschaften vollständig auszufüllen und die jeweils geforderten Unterlagen beizufügen.

Im Falle von Bewerbergemeinschaften sind die entsprechenden Angaben, Erklärungen und Nachweise von jedem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft vorzulegen, soweit nichts Abweichendes geregelt ist.

Ein Verweis auf frühere Teilnahmeanträge/Angebote ist nicht ausreichend. Soweit Angaben, Erklärungen und Nachweise in Form von Eigenerklärungen mit dem Teilnahmeantrag oder dem späteren Angebot einzureichen sind, behält sich die Auftraggeberin vor, die Vorlage von weiteren Unterlagen (Originale, Bestätigungen o. ä.) innerhalb einer angemessenen Frist zu verlangen.

Einzelheiten zu den erforderlichen Angaben, Erklärungen und Nachweisen ergeben sich aus den Formblättern, die der AzT beiliegen. Die dortigen Vorgaben und Hinweise sind unbedingt zu beachten. Eine Nichtbeachtung kann zum Ausschluss aus dem Verfahren oder zu einer schlechten Bewertung im Rahmen des Teilnahmewettbewerbes führen.

9. Der Bewerber hat ein ausgedrucktes, ausgefülltes und unterzeichnetes Exemplar des Teilnahmeantrages mitsamt der erforderlichen Anlagen in Papierform, mitsamt einer elektronischen Kopie der Angebotsunterlagen auf einem erfolgreich virengeprüften Datenträger, rechtzeitig innerhalb der Angebotsfrist, verschlossen an die in der AzT genau bezeichnete Stelle zu übermitteln:

Der Teilnahmeantrag samt Anlagen ist in kopierfähiger Form (ohne Prospekthüllen, Spiral- oder Klebebindungen etc.) einzureichen. Sofern ein Teilnahmeantrag aus mehreren Paketen besteht, sind diese eindeutig als zusammengehörend zu kennzeichnen.

Die Teilnahmeanträge können per Post bzw. durch einen privaten Zustelldienst oder durch Abgabe beim Pförtnerdienst am Haupteingang des in der AzT genannten Dienstgebäudes zu den Öffnungszeiten Montag bis Donnerstag in der Zeit von 7:00 bis 18:00 Uhr und am Freitag von 7:00 bis 16:30 Uhr eingereicht werden.

Auf dem verschlossenen Umschlag ist außen deutlich ein Hinweis anzubringen, dass es sich bei der Sendung um einen Teilnahmeantrag im vorliegenden Vergabeverfahren handelt. Hierfür ist möglichst der Kennzettel in Anlage 3 zu der AzT auszuschneiden und auf dem linken unteren Drittel der Vorderseite des Umschlags anzubringen. Sollte der Kennzettel nicht verwendet werden, ist zumindest die Aufschrift: Bitte nicht öffnen! Sofort weiterleiten an – Zentrale Vergabestelle – Teilnahmeantrag zum Vergabeverfahren Nr. 2015/03 – „Bürodrehstühle” – auf dem verschlossenen Umschlag anzubringen. Teilnahmeanträge in digitaler Form mit Signatur im Sinne des Signaturgesetzes sind nicht zugelassen. Der Teilnahmeantrag muss zwingend im „Formblatt Teilnahmeantrag“ an der bezeichneten Stelle durch den Bewerber oder das bevollmächtigte Mitglied der Bewerbergemeinschaft unterzeichnet sein. Wird der Teilnahmeantrag an dieser Stelle nicht unterzeichnet, gilt der Teilnahmeantrag u. U. als nicht abgegeben. Der Teilnahmeantrag und die Anlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Fremdsprachige Erklärungen Dritter sind grundsätzlich mit deutscher Übersetzung einzureichen. Der Teilnahmeantrag muss alle geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise enthalten. Die vom Bewerber mit seinem Teilnahmeantrag einzureichenden Angaben, Erklärungen und Nachweise sind in der den AzT beigefügten „Checkliste“ noch einmal aufgeführt.