Beschaffung von Diesel- und Ottokraftstoff sowie Heizöl Extra Leicht (EL)

Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern – gemeinsame kommunale Anstalt der Stadt und des Landkreises Kaiserslautern (ZAK)

Die Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserlautern muss verschiedene Großgeräte, Maschinen, Blockheizkraftwerke und Transportfahrzeuge sowie PKW zum Einsatz bringen. Zu Ihrem geregelten Betrieb sind daher größere Kraftstoffmengen erforderlich. Für den Betrieb der Feuerungsanlagen benötigt der Auftraggeber ferner Heizöl extra leicht (EL). Der Beschaffungsvorrang soll den Bedarf des Auftraggebers an Diesel- und Ottokraftstoff sowie Heizöl extra leicht (EL) für die Dauer von 3 Jahren vollumfänglich abdecken.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-09-08. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-07-24.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Schuster und Sohn KG

Wer?

• Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern – gemeinsame kommunale Anstalt der Stadt und des Landkreises Kaiserslautern (ZAK)

Wie?

Wo?

• Rheinhessen-Pfalz › Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-07-24	Auftragsbekanntmachung
2015-11-20	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2015-07-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dieselkraftstoff
Menge oder Umfang:

Die Gesamtmenge gliedert sich in folgende Leistungspositionen für unterschiedliche Bereitstellungsorte auf dem Betriebsgelände:Pos. 1:— ca. 1 780 000 Liter Dieselkraftstoff;— ca. 70 000 Liter Ottokraftstoff (E 10).Pos. 2:— ca. 600 000 Liter Dieselkraftstoff.Pos. 3:— ca. 70 000 Liter Heizöl Extra Leicht (EL).

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dieselkraftstoff 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern – gemeinsame kommunale Anstalt der Stadt und des Landkreises Kaiserslautern (ZAK)
Postanschrift: Kapiteltal
Postleitzahl: 67657
Postort: Kaiserslautern
Kontakt
Internetadresse: http://www.zak-kl.de 🌏
E-Mail: eric.gerhardt@zak-kl.de 📧
Telefon: +49 631341171127 📞
Fax: +49 631341177127 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-07-24 📅
Einreichungsfrist: 2015-09-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-07-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 144-265674
ABl. S-Ausgabe: 144

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Menge oder Umfang:

Die Gesamtmenge gliedert sich in folgende Leistungspositionen für unterschiedliche Bereitstellungsorte auf dem Betriebsgelände:

Pos. 1:

— ca. 1 780 000 Liter Dieselkraftstoff;

— ca. 70 000 Liter Ottokraftstoff (E 10).

Pos. 2:

— ca. 600 000 Liter Dieselkraftstoff.

Pos. 3:

— ca. 70 000 Liter Heizöl Extra Leicht (EL).

Referenznummer: 170115-001

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Der Auftraggeber wird ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Eigenerklärung (Angebotsschreiben Nr. 2) einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Zum Nachweis der Eignung in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht sind der Vergabestelle auf Verlangen folgende Dokumente vorzulegen:

— Bei Lieferaufträgen Vorlage entsprechender Bankauskünfte (§ 7 EG Abs. 2 Buchstabe a VOL/A);

— Bilanzen oder Bilanzauszüge des Unternehmens, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, indem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist (§ 7 EG Abs. 2 Buchstabe c VOL/A);

— Eine Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (§ 7 EG Abs. 2 Buchstabe d VOL/A);

— Ein Nachweis darüber, dass der Bieter und seine Nachunternehmer über eine dem Auftragsrisiko angemessene Betriebshaftpflichtversicherung und eine dem Auftragsrisiko angemessene Umwelthaftpflichtversicherung verfügen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Zum Nachweis der Eignung in fachlicher und technischer Hinsicht sind mit dem Angebot folgende Dokumente vorzulegen:

— Eine Liste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe der jeweiligen Rechnungswerte und der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber;

— Angaben über die technische Leitung oder die technischen Stellen, unabhängig davon, ob sie dem Unternehmen angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind (§ 7 EG Abs. 3 Buchstabe c VOL/A);

— Die rechtsverbindlich unterzeichnete Vereinbarung zur Einhaltung der Bestimmungen des § 7 b Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG).

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Keine.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
Sonstige besondere Bedingungen:

Von den Bietern ist die Fremdfirmenordnung der ZAK durch Abgabe der Fremdfirmenerklärung mit Abgabe des Angebots anzuerkennen. Sowohl die Fremdfirmenordnung als auch die dazugehörige Fremdfirmenerklärungen können auf der Homepage des Auftraggebers (www.zak-kl.de) unter „Downloads“ abgerufen werden;

Ferner ist die Mustererklärung für öffentliche Aufträge die vom Arbeitnehmer Entsendegesetz bzw. der Mindestentgeltregelung erfasst werden, nach Maßgabe der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 LTTG (Tariftreue bzw. Mindestentgelterklärung) mit dem Angebot vorzulegen. Die in der Entscheidung vom 18.9.2014 (Rechtssache C 549/13) geäußerten Zweifel des Europäischen Gerichtshofs an der Vereinbarkeit des sogenannten vergabespezifischen Mindestlohns mit Europäischem Recht, wurden von der Vergabestelle in der ausgereichten Mustererklärung berücksichtigt.

Der Bieter bzw. die von ihm beauftragten Nachunternehmer dürfen zur Abwicklung der vertragsgegenständlichen Transportleistungen nur solche Fahrzeuge einsetzen, welche zum Zeitpunkt des jeweiligen Transportes höchstens fünf Jahre alt sind. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Erstzulassung. Die Fahrzeuge müssen außerdem die „Euro-Norm 6“ erfüllen. Es ist eine Eigenerklärung vorzulegen, dass der Bieter bzw. die von ihm beauftragten Nachunternehmer zur Abwicklung der vertragsgegenständlichen Transportleistungen nur solche Fahrzeuge einsetzen werden.

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-11-30 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Eric Gerhardt
Internetadresse: www.zak-kl.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-01-01 📅
Datum des Endes: 2018-12-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 170115-001

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131162234 📞
Internetadresse: http://www.mwkel.rlp.de/Zugeordnete-Institutionen/Vergabekammer/ 🌏
Fax: +49 6131162113 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.6.2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 1750, 3245), das zuletzt durch Art. 8 Abs. 16 des Gesetzes vom 17.7.2015 (Bundesgesetzblatt I. Seite 1245) geändert wurde, Anwendung.

Nach § 107 Abs. 3 GWB ist hiernach ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit:

1. Der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die auf Grund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt worden sind;

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabevorlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt worden sind;

4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Nach § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB ist demnach ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn er nicht fristgerecht nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingelegt wird. Unverzüglich im Sinne von § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB wird eine Rüge nur dann erhoben, wenn sie spätestens 14 Tage nach Kenntnis des Vergaberechtsverstoßes bei der Vergabestelle eingeht. Die Rechtsbehelfsfrist und Präklusionsbestimmungen nach § 107 Abs. 3 GWB sind zwingend zu beachten.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Siehe Ziffer I.1)
Quelle: OJS 2015/S 144-265674 (2015-07-24)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-11-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 2 973 417,30 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: ZAK – Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern – gemeinsame kommunale Anstalt der Stadt und des Landkreises Kaiserslautern
Kontakt
Fax: +49 6313411777127 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-11-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-11-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 228-414862
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 144-265674
ABl. S-Ausgabe: 228

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-10-20 📅
Name: Schuster und Sohn KG
Postanschrift: Kohlenhofstraße 6-12
Postort: Kaiserslautern
Postleitzahl: 67653
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auftragserteilung endet nach § 101b Abs. 2 Satz 2 GWB 30 Kalendertage nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Quelle: OJS 2015/S 228-414862 (2015-11-20)

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