Briefdienstleistungen für Gerichte und Justizvollzugsanstalten im Bereich des Regierungsbezirks Oberbayern

Der Präsident des Oberlandesgerichts München – Zentrale Vergabestelle

Gegenstand der Ausschreibung ist die Durchführung des Briefversands für Justizbehörden in Oberbayern. Die Briefpostsendungen sind im gesamten Bundesgebiet, dem Ausland innerhalb Europas und weltweit zuzustellen. Bei Einschreiben gehört zu den Pflichten der Auftragnehmerin u. U. auch die Rücksendung der Zustellnachweise an die auftraggebende Dienststelle. Der Leistungsgegenstand umfasst die Abholung der Briefsendungen bei den Dienststellen, die Frankierung, den Transport sowie die Zustellung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-01-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-11-18.

Wer?

• Der Präsident des Oberlandesgerichts München – Zentrale Vergabestelle

Wie?

• Postdienste › Briefpostdienste

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-11-18	Auftragsbekanntmachung
2016-01-05	Ergänzende Angaben

Auftragsbekanntmachung (2015-11-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Briefpostdienste
Menge oder Umfang: Geschätzte Anzahl der zu befördernden Briefe: 6 322 964.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Briefpostdienste 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Der Präsident des Oberlandesgerichts München – Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Herzogspitalstraße 12
Postleitzahl: 80331
Postort: München
Kontakt
E-Mail: silvia.kopp@olg-m.bayern.de 📧
Telefon: +49 8955971673 📞
Fax: +49 8955971650 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-11-18 📅
Einreichungsfrist: 2016-01-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-11-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 226-411673
ABl. S-Ausgabe: 226

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Es werden Varianten akzeptiert ✅
Beschreibung der Optionen: Abholung und Frankierung der Briefe; Erstellung von Klischees.
Zahl der möglichen Verlängerungen: 3
Referenznummer: IT 5402 - 58/15
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Oberbayern.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die Eignung wird anhand der nachfolgenden Fragen geprüft:

1.1 Verfügen Sie über eine Lizenz zur Postbeförderung nach §§ 5, 6 des Postgesetzes (PostG)? Legen Sie als Nachweis eine beglaubigte Kopie der Lizenzurkunde – ggf. mit allen Nebenbestimmungen – der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) vor.

1.2 Ist Ihre Firma im Handelsregister eingetragen? Geben Sie das Geschäftszeichen und das Amtsgericht (Registergericht) an, bei dem zuletzt Eintragungen vorgenommen wurden.

1.3 Wie hoch war Ihr Umsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren? Weisen Sie den Anteil des Bereichs für die Ausführung des Briefversands separat aus.

1.4 Wie viele Arbeitskräfte (untergliedert nach Fachkräften, Auszubildenden, Verwaltung und sonstigen Mitarbeitern) haben bzw. hatten Sie in den letzten 3 Geschäftsjahren beschäftigt? Wie viele dieser Beschäftigten (untergliedert w. o.) arbeiten bei Ihnen seit mindestens drei Jahren? Wie hoch ist der Anteil der seit mindestens 3 Jahren in Ihrem Unternehmen tätigen Bediensteten, die regelmäßig mit der Ausführung des Briefversands beschäftigt sind?

1.5 Benennen Sie mindestens 3 Referenzen über Dienstleistungsaufträge, die die Durchführung von Briefpostsendungen zum Gegenstand haben. Die Referenzaufträge müssen mit dem Umfang der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein und ohne Unterbrechung seit (mindestens) dem 1.7.2014 bestehen.

1.6 Stellen Sie Ihre Organisations- sowie Ihre Infrastruktur dar und erläutern Sie auf einem Beiblatt ausführlich, wie Ihr Unternehmen den Auftrag durchführen möchte. Stellen Sie dar, über welche logistische Infrastruktur (Transport-, Sortierzentralen o. ä.) Sie ggf. in Kooperation mit anderen (Nach-) Unternehmen verfügen. Geben Sie ferner an, über welche Transportmittel (Pkw, Lkw, Bahn, Flugzeuge etc.) Sie bzw. Ihre Kooperationspartner bzw. Nachunternehmen verfügen und zur Auftragserfüllung einzusetzen beabsichtigen. Aus den Darstellungen muss hervorgehen, dass Sie ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen die vertraglichen Anforderungen erfüllen können.

1.7 Stellen Sie dar, wie Sie gewährleisten, dass den Beschäftigten in Ihrem Unternehmen mindestens die Arbeitsbedingungen einschließlich der Mindestentgelte gewährt werden, die durch einen für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder durch gesetzliche Vorschriften für die betreffende Leistung vorgegeben werden.

1.8 Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung werden in Ihrem Unternehmen durchgeführt. Stellen Sie hierbei auch dar, welche Anreize für das einzusetzende Personal geschaffen werden.

2. Zuverlässigkeit und Gesetzestreue.

2.1 Ist innerhalb der letzten 3 Jahre ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen Ihr Unternehmen gestellt worden?

2.2 Wurde innerhalb der letzten 3 Jahre gegen Ihr Unternehmen ein Antrag auf Vermögensauskunft (früher eidesstattliche Versicherung) gestellt?

2.3 Wurden innerhalb der letzten 3 Jahre Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (z. B. Vollstreckungen durch den Gerichtsvollzieher oder Forderungspfändungen) gegen Ihr Unternehmen durchgeführt?

2.4 Können Sie bestätigen, dass Ihr Unternehmen keine rückständigen Steuern schuldet und auch die Lohnsteueranmeldungen in den letzten 3 Jahren stets fristgerecht abgegeben und bezahlt wurden?

2.5 Können Sie bestätigen, dass Ihr Unternehmen die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß entrichtet und auch in den letzten 3 Jahren stets ordnungsgemäß entrichtet hat?

2.6 Können Sie bestätigen, dass Ihr Unternehmen bzw. Mitarbeiter Ihres Unternehmens keine nachweislich schweren Verfehlungen (vgl. § 6 EG Abs. 6 lit. c) VOL/A) begangen haben, die die Zuverlässigkeit Ihres Unternehmens in Frage stellen.

2.7 Können Sie bestätigen, dass keine Person, deren Verhalten Ihrem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen eines der in § 6 EG Abs. 4 VOL/A genannten Straftaten rechtskräftig verurteilt wurde (z. B. §§ 129-129b, 261, 263, 263, 334 StGB, § 370 AO).

2.8 Können Sie bestätigen, dass innerhalb der letzten 3 Jahre kein Vertragsverhältnis Ihres Unternehmens, dessen Gegenstand ganz oder teilweise die Ausführung von Briefpostsendungen war, außerordentlich gekündigt wurde.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Siehe III.2.1).
Technische und berufliche Fähigkeiten: Siehe III.2.1).
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Keine.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Rechnungen sind monatlich getrennt nach Dienststellen zu erstellen. Zahlungsziel 30 Tage.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Angebote von Bietergemeinschaften werden zugelassen.

Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung abzugeben,

— in der die Bildung einer Bietergemeinschaft – im Falle der Erteilung des Auftrags – er-klärt ist,

— in der alle Mitglieder und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet sind,

— dass dieser Vertreter gegenüber dem Auftraggeber alle Mitglieder rechtsverbindlich vertritt und dass alle Mitglieder für die Erfüllung sämtlicher vertraglichen Verpflichtungen als Gesamtschuldner haften,

— in der eine Kontoverbindung bei einem näher bezeichneten Kreditinstitut angegeben ist, auf die sämtliche Zahlungen des Auftraggebers mit befreiender Wirkung für alle am Vertrag Beteiligten geleistet werden können.

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-02-17 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2016-01-11 📅
Öffnungsort (Organisation): Der Präsident des Oberlandesgerichts München – Zentrale Vergabestelle
Öffnungsort (Stadt): München
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Preis (50)
2. Quali (50)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Anschrift: Herzogspitalstraße 12

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-04-01 📅
Datum des Endes: 2017-03-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: IT 5402 - 58/15

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern – Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Telefon: +49 8921762411 📞
Fax: +49 8921762847 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Auf folgende Fristen (vgl. § 107 Abs. 3 GWB) wird besonders hingewiesen:

— Der Bieter hat von ihm erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich – d. h. innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen – zu rügen.

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

— Falls der Auftraggeber mitteilt, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, hat der Bieter die Möglichkeit, die Vergabekammer anzurufen, solange nicht eine Frist (gerechnet nach dem Eingang der Mitteilung des Auftraggebers), von mehr als 15 Kalendertagen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2015/S 226-411673 (2015-11-18)

Ergänzende Angaben (2016-01-05)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-01-05 📅
Einreichungsfrist: 2016-01-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-01-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 004-003910
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 226-411673
ABl. S-Ausgabe: 4
Quelle: OJS 2016/S 004-003910 (2016-01-05)

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