Dienstleistungen in der Abfallentsorgung

Magistrat der Stadt Bad Soden am Taunus

Gegenstand der Vergabe ist die regelmäßige Einsammlung von Hausmüll und hausmüllähnlichem Gewerbeabfall (Restmüll), Bioabfall, Altpapier, Sperrmüll sowie Elektrogeräten/Elektroschrott im Holsystem und Beförderung zur Entsorgungsanlage sowie die Verwertung des Altpapiers. Gestellung der Restmüll-, Bioabfall- und Altpapierbehälter, Bewirtschaftung eines Wertstoffhofes sowie die Annahme von Gartenabfällen im dezentralen Bringsystem.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-06-08. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-04-23.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Meinhardt Städtereinigung GmbH & Co. KG

Wer?

• Magistrat der Stadt Bad Soden am Taunus

Wie?

Wo?

• Darmstadt › Main-Taunus-Kreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-04-23	Auftragsbekanntmachung
2015-08-07	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2015-04-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
Menge oder Umfang:

— Einsammlung von Hausmüll und hausmüllähnlichem Gewerbeabfall (Restmüll) im kommunalen Holsystem (14-täglich: 60 l- bis 240 l-MGB; wöchentlich bzw. 2 x wöchentlich: 1 100 l-MGB) und Beförderung zur Entsorgungsanlage (Abschätzung Restmüllmenge 2016: rd. 3 800 Mg/a);— Einsammlung von Bioabfall im Holsystem (14-täglich von November bis einschließlich März und wöchentlich von April bis einschließlich Oktober (80 l- bis 240 l-MGB) und Beförderung zur Entsorgungsanlage (Abschätzung Bioabfallmenge 2016: rd. 1 270 Mg/a);— Einsammlung von Altpapier im Holsystem (120 l-, 240 l- sowie 1 100 l-MGB, 4-wöchentlich bzw. 14-täglich einschließlich Verwertung des Altpapiers (Altpapiermenge 2014: Straßensammlung rd. 1 613 Mg, Wertstoffhof: 101 Mg);— 14-tägliche Einsammlung von Sperrmüll nach Anmeldung bei der Stadt Bad Soden am Taunus und Transport zur Verwertungs-/Entsorgunganlage (Sperrmüllmenge 2014: 740 Mg);— monatliche Einsammlung von Elektrogroß- und Kleingeräten nach Anmeldung bei der Stadt Bad Soden am Taunus und Transport zur Entsorgungsanlage (Menge 2014 nach Gruppen nach dem ElektroG: Gruppe 1: 89 Stk., Gruppe 2: 437 Stk., Gruppe 3: 526 Stk. und Gruppe 5: rd. 6 Mg);— Einsammlung von Weihnachtsbäumen im kommunalen Holsystem ohne Anmeldung einmal im Jahr (Menge 2015: rd. 18 Mg);— Gestellung der Restmüll-, Bioabfall- und Altpapierbehälter;— Leistungen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung eines Wertstoffhofes;— Annahme von Gartenabfällen im dezentralen Bringsystem an zwei Standorten mittels Pressfahrzeugen von März bis einschließlich 1. Woche im Dezember (Mengen 2014: 530 Mg).

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Magistrat der Stadt Bad Soden am Taunus
Postanschrift: Königsteiner Straße 73
Postleitzahl: 65812
Postort: Bad Soden am Taunus
Kontakt
E-Mail: steffen.kremer@stadt-bad-soden.de 📧
Telefon: +49 6196208109 📞
Fax: +49 6196208151 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-04-23 📅
Einreichungsfrist: 2015-06-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-04-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 082-145854
ABl. S-Ausgabe: 82
Zusätzliche Informationen

Nachr. HAD-Ref.: 4855/56. Nachr. V-Nr/AKZ: 2015-01-o.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Menge oder Umfang:

— Einsammlung von Bioabfall im Holsystem (14-täglich von November bis einschließlich März und wöchentlich von April bis einschließlich Oktober (80 l- bis 240 l-MGB) und Beförderung zur Entsorgungsanlage (Abschätzung Bioabfallmenge 2016: rd. 1 270 Mg/a);

— Einsammlung von Altpapier im Holsystem (120 l-, 240 l- sowie 1 100 l-MGB, 4-wöchentlich bzw. 14-täglich einschließlich Verwertung des Altpapiers (Altpapiermenge 2014: Straßensammlung rd. 1 613 Mg, Wertstoffhof: 101 Mg);

— 14-tägliche Einsammlung von Sperrmüll nach Anmeldung bei der Stadt Bad Soden am Taunus und Transport zur Verwertungs-/Entsorgunganlage (Sperrmüllmenge 2014: 740 Mg);

— monatliche Einsammlung von Elektrogroß- und Kleingeräten nach Anmeldung bei der Stadt Bad Soden am Taunus und Transport zur Entsorgungsanlage (Menge 2014 nach Gruppen nach dem ElektroG: Gruppe 1: 89 Stk., Gruppe 2: 437 Stk., Gruppe 3: 526 Stk. und Gruppe 5: rd. 6 Mg);

— Einsammlung von Weihnachtsbäumen im kommunalen Holsystem ohne Anmeldung einmal im Jahr (Menge 2015: rd. 18 Mg);

— Gestellung der Restmüll-, Bioabfall- und Altpapierbehälter;

— Leistungen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung eines Wertstoffhofes;

— Annahme von Gartenabfällen im dezentralen Bringsystem an zwei Standorten mittels Pressfahrzeugen von März bis einschließlich 1. Woche im Dezember (Mengen 2014: 530 Mg).

Beschreibung der Optionen:

Vertragslaufzeit sechs Jahre ab dem 1.1.2016 mit einer Verlängerungsoption von einem Jahr.

Referenznummer: 2015-01-o
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 65812 Bad Soden am Taunus.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Alle geforderten Nachweise und Erklärungen gem. Ziffern III.2.1) bis III.2.3) sind innerhalb der Angebotsfrist mit dem Angebot vorzulegen, soweit sich der Auftraggeber nicht ausdrücklich anderes vorbehalten hat. Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass unvollständige Angebote von der Teilnahme am weiteren Verfahren ausgeschlossen werden können. Die Vorlage von Kopien ist zulässig. Ausländische Bieter haben statt der geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Soweit nicht ausdrücklich anders gefordert, können Erklärungen als Eigenerklärungen abgegeben werden.

Bietergemeinschaften haben eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung vorzulegen, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und ein Bevollmächtigter bezeichnet wird, der die Gemeinschaft im Vergabeverfahren rechtsverbindlich vertritt. Weiterhin ist anzugeben, welche Teilleistungen von den Mitgliedern erbracht werden sollen. Die geforderten Erklärungen und Nachweise nach Ziffern III.2.1) bis III.2.3) sind – soweit einschlägig – von jedem Mitglied der Gemeinschaft zu erbringen, bei den Unterlagen nach Ziffern III.2.2) und III.2.3) bezogen auf die jeweilige Teilleistung.

Kommen etwaige Nachunternehmer zum Einsatz, sind die von ihnen zu erbringende Leistungen nach Art und Umfang zu benennen. Die Namen der Nachunternehmer und die Verfügbarkeit ihrer personellen und technischen Ressourcen im Falle der Auftragserteilung sind auf Verlangen des Auftraggebers gesondert nachzuweisen.

Hinweis: Mehrfachbewerbungen von Unternehmen, z. B. als Einzelbewerber und als Mitglied einer Bietergemeinschaft sind unzulässig, soweit diese zu einer vergaberechtlichen Wettbewerbsverzerrung führen.

Geforderte Erklärungen und Nachweise:

1. Aktueller Nachweis der Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes.

2. Erklärung des Bieters gem. § 6 EG Abs. 6 lit. a) bis e) VOL/A, dass:

a) über das Vermögen des Bieters kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist;

b) sich das Unternehmen des Bieters nicht in Liquidation befindet;

c) der Bieter nachweislich keine sonstigen schweren Verfehlungen begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellen;

d) er seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat;

e) er im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Angaben in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat.

3. Erklärung nach Maßgabe des § 6 EG Abs. 4 lit. a) bis g) VOL/A, dass weder der Bieter noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen Verstoßes gegen §§ 129, 261, 263, 264 oder 334 des Strafgesetzbuches oder Art. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder § 370 der Abgabenordnung i. V. m. § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlung verurteilt worden ist.

4. Erklärung des Bieters gemäß § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB, dass er sich bislang in Bezug auf die Vergabe vergleichbarer Leistungen gesetzestreu verhalten hat.

5. Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen entsprechend der Vorgaben §§ 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz zur Zahlung des Mindestlohns gem. § 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw. des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Erklärung darüber, dass der Bieter nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist und damit nicht die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach § 19 Abs. 1 und 3 MiLoG vorliegen.

6. Vorlage der Zulassung zum Entsorgungsfachbetrieb gemäß §§ 56, 57 KrWG oder vergleichbare Zertifizierung.

Geforderte Eignungsnachweise (gem. § 7 EG Abs. 1 VOL/A), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR) vorliegen, sind im Rahmen ihres Erklärungsumfangs zulässig.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1. Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren (2012 bis 2014), soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar oder ihr ähnlich sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.

2. Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Mitgliedstaates, in dem der Bewerber ansässig ist, vorgeschrieben ist. Konzerngesellschaften, die von der Aufstellung eines Jahresabschlusses befreit sind, haben die Bilanzen und Bilanzauszüge des Konzerns vorzulegen.

3. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung gemäß Ziffer III.1.4) Nummer 1 oder Erklärung darüber, dass eine solche Versicherung im Falle der Auftragserteilung zum Zeitpunkt der Leistungserbringung abgeschlossen wird.

Geforderte Eignungsnachweise (gem. § 7 EG Abs. 2 VOL/A), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR) vorliegen, sind im Rahmen ihres Erklärungsumfangs zulässig.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. Nachweis einschlägiger Erfahrungen durch eine Aufstellung der wesentlichen, innerhalb der letzten 3 Jahre erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung (regelmäßige Sammlungsleistungen für einen kommunalen Auftraggeber und Betrieb Wertstoffhof) vergleichbar sind (Referenzliste), unter Angabe je Projekt/Referenz eines Ansprechpartners bei dem Auftraggeber sowie der Leistungszeit, des Leistungsortes und des Auftragswertes (auch zulässig: Auftraggebererklärungen nach Maßgabe des § 7 EG Abs. 3 lit. a) VOL/A).

2. Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Geschäftsjahren (2012 bis 2014) jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen.

3. Angaben zur Qualifikation und Berufserfahrung des für die Leitung und Aufsicht vorgesehenen Personals.

4. Bietererklärung über den Anteil selbst zu erbringender Leistungen sowie ggf. die Anteile von Leistungen (Art und Umfang), die von Nachunternehmern erbracht werden.

5. Vorlage einer für die Leistungserbringung geeigneten Beförderungserlaubnis der zuständigen Behörde oder Erklärung, eine solche Erlaubnis im Fall der Auftragserteilung zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns einzuholen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Euro-Abgasnorm V gemäß Ziffer III.1.4) Nr. 3.

Geforderte Eignungsnachweise (gem. § 7 EG Abs. 3 VOL/A), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR) vorliegen, sind im Rahmen ihres Erklärungsumfangs zulässig.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % des Brutto-Auftragswertes, maximal 100 000 EUR. Der Auftraggeber behält sich vor, für den Fall der Nichterfüllung übernommener vertraglicher Verpflichtungen nach Maßgabe des § 18 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) ein Strafversprechen (Vertragsstrafe) zu vereinbaren. Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Arbeitsgemeinschaft in Form einer BGB-Gesellschaft oder einer nach ausländischem Recht vergleichbaren Rechtsform. Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.

Sonstige besondere Bedingungen:

1. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung über mindestens 2 000 000 EUR für Personen- und Sachschäden und 500 000 EUR für Vermögensschäden pro Versicherungsjahr.

2. Zulassung als Entsorgungsfachbetrieb, siehe Ziffer III.2.1) Nr. 6 und Ziffer III.3.1).

3. Geforderter Mindeststandard für die eingesetzten Müllsammelfahrzeuge: Euro-Abgasnorm V.

Die Ausführung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten:

Leistungen werden nur an Unternehmen vergeben, die als „Entsorgungsfachbetrieb“ zertifiziert sind oder über eine vergleichbare Qualifikation verfügen bzw. die Einhaltung vergleichbarer Qualitätsstandards nachweisen können.

Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Entsorgungsfachbetrieb gemäß §§ 56, 57 KrWG oder vergleichbare Zertifizierung.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Zahlungsweise für die Unterlagen:

Zusendung der Vergabeunterlagen gegen Einreichung/Eingang eines Verrechnungsschecks. Eine Erstattung erfolgt nicht.

Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-08-31 📅
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Gesamtpreis (90)
2. Umweltfreundlichkeit/Energieeffizienz der eingesetzten Fahrzeuge für die Durchführung der Sammlungs- und Transportleistungen (10)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Kremer
Name: Umweltplanung Bullermann Schneble GmbH
Postanschrift: Havelstraße 7 A
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64295
Kontaktperson: Daniela Sauer
Telefon: +49 615197580 📞
E-Mail: d.sauer@umweltplanung-gmbh.de 📧
Fax: +49 6151975830 📠
Name: Magistrat der Stadt Bad Soden am Taunus
Kontaktperson: Herrn Kiesewetter
Telefon: +49 6196208130 📞
E-Mail: torsten.kiesewetter@stadt-bad-soden.de 📧

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-01-01 📅
Datum des Endes: 2021-12-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 2015-01-o
Zusätzliche Informationen

Nachr. HAD-Ref.: 4855/56.

Nachr. V-Nr/AKZ: 2015-01-o.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 6151125816 / 6151126834 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Gemäß §§ 107 ff. GWB.

Hinweis: Der Auftraggeber weist auf die Rechtslage des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin, wonach ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn die Nachprüfung von Bewerbern/Bietern nicht innerhalb von 15 Tagen nach Zurückweisung einer Rüge durch den Auftraggeber beantragt wird. Der Auftraggeber weist ferner darauf hin, dass Rügen im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erkennen des Verstoßes, zu erheben sind.

Quelle: OJS 2015/S 082-145854 (2015-04-23)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-08-07)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-08-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-08-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 154-284701
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 82-145854
ABl. S-Ausgabe: 154
Zusätzliche Informationen

Nachr. HAD-Ref.: 4855/64. Nachr. V-Nr/AKZ: 2015-01-o.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-08-03 📅
Name: Meinhardt Städtereinigung GmbH & Co. KG
Postanschrift: Nassaustr. 13-15
Postort: Hofheim-Wallau
Postleitzahl: 65719
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Fax: +49 6151125816 / 6151126834 📠
Quelle: OJS 2015/S 154-284701 (2015-08-07)

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