Dienstleistungskonzession für den Betrieb des von Niedersachsen Ports noch zu errichtenden „Liegeplatz 4“ am Europakai in Cuxhaven inkl. dahinterliegender Logistikfläche

Zusätzliche Informationen

1. Der Abschluss des Konzessionsvertrags erfolgt im Rahmen eines europaweiten, wettbewerblichen Vergabeverfahrens, das unter Beachtung der insoweit geltenden EU-primärrechtlichen Vorgaben in Anlehnung an ein strukturiertes Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb geführt wird. Die EU-Vergaberichtlinie 2004/17/EG, das GWB-Vergaberecht, die Sektorenverordnung sowie die (EG) VOL/A finden keine Anwendung. Der Konzessionsgeber wendet bei der Durchführung des Verfahrens die Richtlinie 2014/23/EU (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.2.2014 über die Konzessionsvergabe) an. Nähere Informationen zum Verfahren enthalten das Informationsmemorandum und die Vergabeunterlagen. Letztere erhalten die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerber im nächsten Verfahrensschritt mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

2. Genauere Informationen zum Ablauf des Verfahrens enthält das Informationsmemorandum, welches bei der unter Ziff. I.1) genannten Kontaktstelle per E-Mail oder Telefax angefordert werden kann. Dieses enthält auch Formblätter, die für den Teilnahmeantrag zu verwenden sind. Die formalen Anforderungen an den Teilnahmeantrag sind ebenfalls dem Informationsmemorandum zu entnehmen.

3. Rückfragen zum Teilnahmewettbewerb sowie zum Inhalt der Bekanntmachung und des Informationsmemorandums sind bis zum 30.4.2015 an den Auftraggeber zu richten. Nähere Informationen enthält das Informationsmemorandum.

4. Im Teilnahmewettbewerb werden aufgrund der eingereichten Teilnahmeanträge und der mit dem Teilnahmeantrag vorgelegten Erklärungen und Nachweise die geeigneten Bewerber ausgewählt, die zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert werden. Es ist beabsichtigt – soweit eine hinreichende Anzahl von Teilnahmeanträgen geeigneter Bewerber vorliegt – mindestens 3 geeignete Bewerber/Bewerbergemeinschaften zur Abgabe eines ersten Angebots aufzufordern. Der Konzessionsgeber wird bei der Auswahl der Bewerber seinen Beurteilungs- und Ermessensspielraum ordnungsgemäß ausüben.

5. Der Konzessionsgeber behält sich vor, den Kreis der Bieter/Bietergemeinschaften, die ein formal zulässiges Angebot abgegeben haben, nach Eingang der ersten Angebote (anhand der zuvor bekannt gegebenen Zuschlagskriterien) zu verringern. Nähere Informationen wird die Aufforderung zur Angebotsabgabe enthalten.

6. Der Konzessionsgeber wird Bewerber/Bewerbergemeinschaften einmalig unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, unvollständige oder ergänzungsbedürftige Teilnahmeanträge zu ergänzen oder fehlende Erklärungen oder Nachweise nachzureichen.

7. Enthalten die Bekanntmachung oder die Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb Unklarheiten, Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft gegen geltendes Recht, so hat der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft den Konzessionsgeber unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen.

8. Für die Nutzung des öffentlichen Hafens werden die Benutzungsbedingungen von Niedersachsen Ports gelten.

9. Ein Konkurrenzschutz für den Konzessionsnehmer hinsichtlich des Betriebs auf den Nachbarflächen und im übrigen Hafenbereich ist ausgeschlossen. Mit dem Zuschlag wird mit dem ausgewählten Konzessionsnehmer ein Konzessionsvertrag für den LP 4 und die dazugehörige Logistikfläche mit entsprechender Betriebspflicht abgeschlossen. Es ist vorgesehen, ein Mindestkonzessionsentgelt festzulegen, welches den ausgewählten Bewerbern/Bewerbergemeinschaften mit den Vergabeunterlagen mitgeteilt wird. Weitere Informationen werden die Vergabeunterlagen enthalten.

10. Die Instandhaltung der Infrastruktur sowie die Unterhaltungsbaggerungen (mit Ausnahme u.a. der Befenderung) obliegen Niedersachsen Ports als Infrastruktur-Betreiber. Die Tiefe der Liegewanne wird bedarfsgerecht entsprechend der erwarteten Schiffe vorgehalten (max. Tiefe NN 17,50 m) Die Tiefe der Zufahrt beträgt NN 13,50 m. Der Konzessionsnehmer hat sich über die Schnittstellen zwischen Infra- und Suprastruktur und die diesbezüglichen detaillierten technischen Anforderungen mit dem Konzessionsgeber abzustimmen. Nähere Informationen erhalten die Bewerber mit den Vergabeunterlagen.

11. Für die Zuwendungen, die das Land Niedersachsen an Niedersachsen Ports für die Errichtung des LP 4 freigeben wird, wird ein Notifizierungsverfahren vor der EU-Kommission durchgeführt. Der Abschluss des entsprechenden Konzessionsvertrags steht daher noch unter dem Vorbehalt, dass Niedersachsen Ports die für die Errichtung des LP 4 erforderlichen finanziellen Mittel durch das Land Niedersachsen tatsächlich zur Verfügung gestellt werden und die Europäische Kommission keine Einwände gegen die staatlichen Förderungen erhebt.

Die Zuschlagserteilung im Verfahren steht außerdem unter dem Vorbehalt einer positiven Entscheidung der zuständigen Gremien der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG.

Sollten die genannten Bedingungen nicht eintreten, ist Niedersachsen Ports berechtigt, das Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungskonzession entschädigungslos aufzuheben.

12. Es wird keine Entschädigung für die Teilnahme an diesem Verfahren gezahlt.

Sonstige besondere Bedingungen

Der Konzessionsgeber weist schon jetzt darauf hin, dass der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft mit dem Angebot Verpflichtungserklärungen in entsprechender Anwendung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) abgeben muss. Nähere Informationen enthalten die Vergabeunterlagen.