Dienstleistungskonzession für den Betrieb des von Niedersachsen Ports noch zu errichtenden „Liegeplatz 4“ am Europakai in Cuxhaven inkl. dahinterliegender Logistikfläche

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, Niederlassung Cuxhaven

Die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (nachfolgend „Niedersachsen Ports“ oder „Konzessionsgeber“) ist ein öffentliches Hafeninfrastrukturunternehmen. Eigentümer von Niedersachsen Ports ist das Land Niedersachsen sowohl als Kommanditist als auch als Alleingesellschafter der Komplementär-GmbH. Entlang der niedersächsischen Nordseeküste betreibt Niedersachsen Ports Hafenanlagen und Hafenflächen. Eigentümer der bisherigen Hafenfläche ist Niedersachsen Ports. Niedersachsen Ports wird auch Eigentümer der neu zu schaffenden Flächen sein.
Der Seehafen Cuxhaven ist ein öffentlicher Hafen und liegt an der Mündung der Elbe in die Nordsee, mit kurzer Entfernung zum Nordostseekanal, mit seeseitig kurzen Revierfahrten und direkter Seeschiffs- und Binnenschiffs-, Wasserstraßen-, Straßen- und Bahnanbindung an u.a. den Hafen Hamburg. Cuxhaven ist ein Mehrzweckhafen mit Schwerpunkt Stückgut-, Pkw- und Offshore-Umschlag. Stückgutumschlag findet im Wesentlichen am Terminal Europakai statt, wo bereits drei Seeschiffsliegeplätze und eine Schwerlastplattform vorhanden sind. Der in den letzten Jahren erbaute Offshore-Basishafen mit fünf Schiffsliegeplätzen, davon 2 mit Jack-Up Möglichkeiten, verfügt teilweise über schwerlastfähige Kai-, Umschlag- und Vorstauflächen. Der Hafen verfügt über einen direkten Anschluss an die Autobahn A27 (Richtung Bremen) und die Bundesstraße 73 Richtung Hamburg. Insgesamt werden jährlich rd. 2 800 000 t im Hafen Cuxhaven umgeschlagen. Nähere Informationen enthält das Informationsmemorandum (nebst Anlagen), welches bei der unter Ziff.I.1 genannten Kontaktstelle angefordert werden kann.
Niedersachsen Ports beabsichtigt die Neuerrichtung des Liegeplatz 4 (LP 4) als östlichen Anschluss an die Liegeplätze 1-3 des Europakais. Mit dem Bau der Kaianlagen des LP 4 entsteht durch Aufschüttung hinter dem eigentlichen Liegeplatz des Weiteren eine dahinterliegende Fläche von ca. 8,3 ha (nachfolgend: „Logistikfläche“), die dem Betreiber ebenfalls zur Verfügung gestellt wird, jedoch in unbefestigter bzw. unerschlossener Form. Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich nach derzeitigen Berechnungen auf ca. 36 000 000 EUR Die Vergabe der Bauleistungen für den Bau des LP 4 ist im Anschluss an dieses Verfahren vorgesehen. Die Genehmigungsgrundlagen zum Bau von LP 4 sind bereits mit dem Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Europakais in Cuxhaven vom 3. April 2012 geschaffen. Die Wartung, Unterhaltung und Reparatur der Infrastruktur sowie die Unterhaltungsbaggerungen (mit Ausnahme u.a. der Befenderung) obliegen Niedersachsen Ports als Infrastruktur-Betreiber. Die Tiefe der Liegewanne wird bedarfsgerecht entsprechend der erwarteten Schiffe vorgehalten (max. Tiefe NN 17,50 m) Die Tiefe der Zufahrt beträgt NN 13,50 m. Nähere Informationen sind dem Informationsmemorandum zu entnehmen.
Niedersachsen Ports will den LP 4 und die Logistikfläche nicht selbst betreiben, sondern im Rahmen eines Betreibermodells vergeben. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Übernahme des Betriebs im Rahmen eines langjährigen Vertragsverhältnisses (30 Jahre) als Dienstleistungskonzession. Für den Betrieb ist zu beachten, dass aufgrund der Lasten bzw. Beschränkungen der Infrastruktur dauerhaft keine überseeischen Containerlinienverkehre möglich sein werden. Nähere Informationen zu den Flächen sind dem Informationsmemorandum zu entnehmen.
Der Betreiber (nachfolgend auch Konzessionsnehmer) soll den LP 4 und die dahinterliegende Logistikfläche auf eigenes wirtschaftliches Risiko betreiben und für die Nutzung des LP 4 und der Logistikfläche ein marktgerechtes Entgelt („Konzessionsentgelt“) an Niedersachsen Ports, den Konzessionsgeber, entrichten. Das marktgerechte Entgelt soll in dieser Ausschreibung ermittelt werden. Dabei wird der Konzessionsgeber im nächsten Verfahrensschritt ein Mindestkonzessionsentgelt vorgeben, bei dessen Unterschreitung der Bieter vom weiteren Verfahren ausgeschlossen wird. Nähere Informationen werden die Vergabeunterlagen enthalten, welche die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerber/Bewerbergemeinschaften im nächsten Verfahrensschritt mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe erhalten werden.
Die Vergabe der Dienstleistungskonzession wird in Anlehnung an ein strukturiertes Verhandlungsverfahren europaweit ausgeschrieben. Dem Verfahren ist ein Teilnahmewettbewerb zur Auswahl geeigneter Bewerber vorgeschaltet (Präqualifikation). Die Investitionskosten für die Errichtung des LP 4 und für die Logistikfläche werden durch das Land Niedersachsen bezuschusst. Entsprechend europarechtlicher Vorgaben findet hierzu parallel zu diesem Vergabeverfahren eine Notifizierung der staatlichen Beihilfen bei der Europäischen Kommission statt.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-05-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-04-10.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• • Cuxport GmbH

Wer?

• • Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, Niederlassung Cuxhaven

Wie?

• • Betrieb von Häfen und Wasserstraßen und zugehörige Dienste › Betrieb von Häfen

Wo?

• • Lüneburg › Cuxhaven