Einführung einer einer Software zur Bearbeitung von Anträgen der Häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V)

BAHN-BKK

Einführung einer Bearbeitungs- und Prüfsoftware (kurz: HKP-Lösung) für den Bereich der Häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V.
Diese Lösung soll so ausgelegt werden, dass hiermit für bis zu 75 MitarbeiterInnen der BAHN-BKK eine weitgehend automatisierte Genehmigung der bei der BAHN-BKK eingehenden Leistungsanträge der Häuslichen Krankenpflege ermöglicht wird.
Die Ausschreibung umfasst neben der Software, die Implementierung, den Service, die Wartung, Beratung und Anpassung an die besonderen Anforderungen der BAHN-BKK und unter Umständen den Betrieb der HKP-Lösung.
Je nach grundsätzlichem Ansatz (Software- oder Plattformlösung) kann die Lösung im Rechenzentrum der BITMARCK Beratung GmbH in München oder im Eigenbetrieb des Bieters betrieben und betreut werden. Ein Betrieb der Lösung durch die BAHN-BKK direkt ist nicht vorgesehen.
Diese Varianten werden nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten geprüft und ausgewählt.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-05-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-03-27.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Opta data Finance GmbH
• optadata.com GmbH

Wer?

• BAHN-BKK

Wie?

• Softwarepaket und Informationssysteme › Branchenspezifisches Softwarepaket

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-03-27	Auftragsbekanntmachung
2015-09-07	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2024-06-19	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2015-03-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Branchenspezifisches Softwarepaket
Menge oder Umfang: Laufzeit zunächst 4 Jahre, Verlängerung möglich (siehe unten VI.3).
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Branchenspezifisches Softwarepaket 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bahn-bkk
Postanschrift: Franklinstraße 54
Postleitzahl: 60486
Postort: Frankfurt am Main
Kontakt
Internetadresse: http://www.bahn-bkk.de 🌏
E-Mail: peter.pollakowski@bahn-bkk.de 📧
Telefon: +49 6977078310 📞
Fax: +49 697707885310 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-03-27 📅
Einreichungsfrist: 2015-05-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-04-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 064-112376
ABl. S-Ausgabe: 64
Zusätzliche Informationen

1. Die BAHN-BKK beabsichtigt nach Maßgabe der Vergabeunterlagen voraussichtlich 5 Bieter zu einer Präsentation (Vorstellung des Unternehmens und der HKP-Lösung) einzuladen. Die Präsentationen sollen am 17. und 18. Juni 2015 stattfinden. Die Bieter müssens ich diese beiden Tage terminlich freihalten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen. 2. Verlängerungen des Vertrages sind nach Maßgabe des § 3 Abs. 4 g) VOL/A-EG möglich. 3. Die BAHN-BKK behält sich vor, den Bieter vor Zuschlagserteilung hinsichtlich der Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen im Sinne des § 78a SGB X und dessen Anlage zu überprüfen. Dies gilt auch für Mitglieder einer Bietergemeinschaft und etwaig geplante Unterauftragnehmer. Die BAHN-BKK ist hierbei umfassend zu unterstützen. Die BAHN-BKK hat sich für eine eventuelle Prüfung aktuell einen Termin im Zeitraum vom 22. - 26. Juni 2015 vorgemerkt.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Einführung einer Bearbeitungs- und Prüfsoftware (kurz: HKP-Lösung) für den Bereich der Häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V.

Diese Lösung soll so ausgelegt werden, dass hiermit für bis zu 75 MitarbeiterInnen der BAHN-BKK eine weitgehend automatisierte Genehmigung der bei der BAHN-BKK eingehenden Leistungsanträge der Häuslichen Krankenpflege ermöglicht wird.

Die Ausschreibung umfasst neben der Software, die Implementierung, den Service, die Wartung, Beratung und Anpassung an die besonderen Anforderungen der BAHN-BKK und unter Umständen den Betrieb der HKP-Lösung.

Je nach grundsätzlichem Ansatz (Software- oder Plattformlösung) kann die Lösung im Rechenzentrum der BITMARCK Beratung GmbH in München oder im Eigenbetrieb des Bieters betrieben und betreut werden. Ein Betrieb der Lösung durch die BAHN-BKK direkt ist nicht vorgesehen.

Diese Varianten werden nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten geprüft und ausgewählt.

Beschreibung der Optionen:

Die BAHN-BKK wird sich zwischen den Wahlpositionen (Betrieb im Rechenzentrum der BAHN-BKK oder im Rechenzentrum des Bieters) entscheiden.

Dauer: 48 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: München (Rechenzentrum der BAHN-BKK) oder Ort des Rechenzentrums des Bieters.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Profil des Unternehmens

- allgemeine Daten und Fakten zum Unternehmen (Hauptsitz, Standort etc.)

- Geschäftszweck, Geschäftsfelder und Darstellung der Unternehmenstätigkeiten

- Anzahl Mitarbeiter und Entwicklung der Mitarbeiterzahlen allgemein und im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes in den letzten 5 Jahren

2. Handelsregister

Vorlage eines Auszugs aus dem Handelsregister oder eines vergleichbar Nachweises des jeweiligen Landes, indem der Bewerber ansässig ist; der Auszug/Nachweis darf nicht älter als sechs Monate sein; sofern keine Eintragung im Handelsregister existiert, genügt eine Eigenerklärung über die Haftungs- und Eigentumsverhältnisse

Ergänzend:

Beachten Sie hierzu bitte unbedingt die Ausführungen zur Vorlage dieser Unterlagen für Mitglieder von Bietergemeinschaften und Unterauftragsnehmer in den Vergabeunterlagen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1. Umsatz

- Erklärung zum jährlichen Gesamtumsatz bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Angebotsfrist

- Erklärung zum jährlichen Umsatz aus Projekten oder Aufträgen, die mit dem hierzu vergebenden Auftrag vergleichbar sind, bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Angebotsfrist

2. Betriebshaftpflicht

Nachweis einer aktuellen, branchenübliche Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssummein Höhe von mind. 500 000 EUR pro Jahr und Schadensfall, welche auch die Risiken der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, insbesondere den Verlust von Daten, mit einer angemessenen Deckungssumme mit einschließt

Ergänzend:

Beachten Sie hierzu bitte unbedingt die Ausführungen zur Vorlage dieser Unterlagen für Mitglieder von Bietergemeinschaften und Unterauftragsnehmer in den Vergabeunterlagen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Angaben zu 3 – 5 vergleichbaren Referenzen der letzten drei Jahre (soweit vorhanden sind Referenzen mit sich im Einsatz befindlicher, funktional vergleichbarer HKP-Lösung anzugeben); die Angaben zu jeder Referenz sollen mindestens folgende Informationen enthalten:

-- Angabe, ob es sich um eine Referenz mit sich im Einsatz befindlicher, funktional vergleichbarer HKP-Lösung handelt

-- Beschreibung des Auftrags

-- Name, Anschrift und telefonische Kontaktdaten des Referenzgebers

-- Gesamtzeitraum des Auftrags mit Angaben zum zeitlichen Umfang der Implementierungsphase

-- Gesamtvolumen des Auftrags in Euro

--Beschreibung der eigenen Leistungen im Projekt

Unterschriebene Erklärung zur Zuverlässigkeit (Formular wird gestellt)

Unterschriebene Antikorruptionsklausel (Formular wird gestellt)

ggf. unterschriebene Erklärung von Bietergemeinschaften (Formular wird gestellt)

ggf. unterschriebene Erklärung zu Unterauftragnehmern (Formular wird gestellt)

Datenschutzkonzept (Zertifikate externer Prüfinstanzen erwünscht)

ausgefüllter und unterzeichneter Fragenkatalog zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen i.S.d. § 78a SGB X und dessen Anlage (Formular wird gestellt)

unterzeichnetes Muster Datenschutzvereinbarung gemäß § 80 SGB X (Formular wird gestellt)

9. IT-Sicherheitskonzept (Zertifikatsvorlage z.B. ISO/IES 27001 oder vergleichbar erwünscht; Vergleichbarkeit ist nachzuweisen) mit Berücksichtigung der Themen Verschlüsselung und Löschung

Ergänzend:

Beachten Sie hierzu bitte unbedingt die Ausführungen zur Vorlage dieser Unterlagen für Mitglieder von Bietergemeinschaften und Unterauftragsnehmer in den Vergabeunterlagen.

Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Gesamtschuldnerisch haftend unter Benennung eines vertretungsberechtigten Mitglieds. Ein entsprechendes Formular wird gestellt.

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-07-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2015-05-15 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Peter Pollakowski

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die BAHN-BKK beabsichtigt nach Maßgabe der Vergabeunterlagen voraussichtlich 5 Bieter zu einer Präsentation (Vorstellung des Unternehmens und der HKP-Lösung) einzuladen. Die Präsentationen sollen am 17. und 18. Juni 2015 stattfinden. Die Bieter müssens ich diese beiden Tage terminlich freihalten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen.

Verlängerungen des Vertrages sind nach Maßgabe des § 3 Abs. 4 g) VOL/A-EG möglich.

Die BAHN-BKK behält sich vor, den Bieter vor Zuschlagserteilung hinsichtlich der Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen im Sinne des § 78a SGB X und dessen Anlage zu überprüfen. Dies gilt auch für Mitglieder einer

Bietergemeinschaft und etwaig geplante Unterauftragnehmer. Die BAHN-BKK ist hierbei umfassend zu unterstützen. Die BAHN-BKK hat sich für eine eventuelle Prüfung aktuell einen Termin im Zeitraum vom 22. - 26. Juni 2015 vorgemerkt.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Internetadresse: http://www.Bundeskartellamt.de 🌏
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

Solange ein wirksamer Zuschlag noch nicht erteilt worden ist, kann als Rechtsbehelf ein schriftlicher

Nachprüfungsantrag nach §§ 102 ff. GWB bei der unter VI.4.1 genannten Vergabekammer gestellt werden.

Hinsichtlich der Form wird auf § 108 GWB verwiesen.

Rügen sind bei der unter I.1. angegebenen Stelle einzureichen.

Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf die Fristen des § 101a GWB hin. Die Vergabestelle wird gemäß § 101a GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagerteilung nach Maßgabe des § 101a Abs. 1 GWB informieren.

Quelle: OJS 2015/S 064-112376 (2015-03-27)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-09-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 403 895 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 6977078-310 📞
Fax: +49 6977078-85310 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-09-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-09-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 175-318125
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 64-112376
ABl. S-Ausgabe: 175

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Deutschland.

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Funktionalität (50)
2. Preis (35)
3. Referenzen (10)
4. Datenschutz/IT-Sicherheit (5)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-07-20 📅
Name: optadata.com GmbH
Postanschrift: Leimkugelstraße 13
Postort: Essen
Postleitzahl: 45141
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Quelle: OJS 2015/S 175-318125 (2015-09-07)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2024-06-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Beschaffung einer Bearbeitungs- und Prüfsoftware für den Bereich häusliche Krankenpflege
Kurze Beschreibung:

Beschaffung und Einführung einer Bearbeitungs- und Prüfsoftware (HKP-Software) für den Bereich der Häuslichen Krankenpflege sowie die Erfassung von Verordnungen durch Mitarbeitende des Auftragnehmers

Produkte/Dienstleistungen: Branchenspezifisches Softwarepaket 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Beliebiger Ort
Beschreibung
Interne Kennung: Los 1
Titel: Einführung einer Software zur Bearbeitung von Anträgen der Häuslichen Krankenpflege
Beschreibung der Beschaffung:

Einführung einer Bearbeitungs- und Prüfsoftware für den Bereich der Häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB LV. Der Auftrag umfasst die Software, die Implementierung, den Service, die Wartung, die Beratung und Anpassung an die besonderen Anforderungen der BAHN-BKK und den Betrieb der HKP-Lösung. Ebenso beinhaltet der Vertrag die manuelle Belegerfassung / Erfassungsdienstleistung.

Art des Vertrags: Lieferungen
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Erbringung der Dienstleistung am Standort des Auftragnehmers
Land: Deutschland 🇩🇪
Dauer: 12 Monate
Dauer
Datum des Endes: 2025-07-31 📅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Am Standort des Dienstleisters

Verfahren
Art des Verfahrens
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Auftragsvergabe
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Vertragsnummer: BKK-2016-3-8-134347
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-07-20 📅
Titel: Einführung einer Software zur Bearbeitung von Anträgen der Häuslichen Krankenpflege
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 403 895 EUR 💰
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet
Rang in der Liste der Gewinner: 1
Kennung des Angebots: BKK-2016-3-8-134347
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Informationen über Ausschreibungen
Name der anbietenden Partei: Opta data Finance GmbH
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Opta data Finance GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE119652507
Postleitzahl: 45141
Postort: Essen
Region: Essen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: service@optadata-gruppe.de 📧
Telefon: 020131960 📞

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bahn-bkk
Nationale Registrierungsnummer: 992-80265-34
Postanschrift: Franklinstr. 54
Postleitzahl: 60486
Postort: Frankfurt am Main
Region: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@bahn-bkk.de 📧
Telefon: +496977078176 📞
URL: https://www.bahn-bkk.de 🌏
Objekt
Art des Vertrags: Lieferungen

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt
Nationale Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Kontaktperson: Vergabekammern des Bundes
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 228 94499 0 📞
URL: https://www.bundeskartellamt.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Name und Adressen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-06-20+02:00 📅

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen

Der Vertrag wird aufgrund vorhandener Rechtsunsicherheit zur Zulässigkeit der Erfassung von Verordnungen durch Mitarbeiter des Vertragspartners um ein Jahr verlängert (Basis: § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB). Infolge des BSG-Urteils vom 30. August 2023 (Az: B 3 A 1/23 R) besteht gegenwärtig eine Rechtsunsicherheit, wie der § 197b Satz 2 SGB V auszulegen ist. In dem Urteil wird die Auf-fassung vertreten, dass „alle Aufgaben […], die ihrer Art nach die Leistungsgewährung an Versicherte“ betreffen zu den nicht auslagerungsfähigen Kernaufgaben gehören. Daher sieht das BAS mit Schreiben vom 22. Februar 2024 kein zulässiges Outsourcing – abseits von fiskalischen Hilfstätigkeiten – im hoheitlichen Tätigkeitsbereich einer Krankenkasse. Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslage besteht also die Gefahr, dass nach erfolgter Ausschreibung des Vertrages und nach der Zuschlagserteilung das BAS den Vertragsabschluss als unzulässig einstuft und dieser sodann zurückgenommen werden muss.

Hauptgrund für die Änderung: Änderungen aufgrund von Umständen, die bei aller Umsicht vom Beschaffer nicht vorhergesehen werden konnten, erforderlich.
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: CON-0000
Neuer Wert
Text:

Verlängerung der Vertragslaufzeit um ein weiteres Jahr (01.08.2024 - 31.07.2025).

Quelle: OJS 2024/S 120-370360 (2024-06-19)

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