Einrichtung und Betrieb eines elektronischen Rechtsinformationsdienstes für das Land Baden-Württemberg („Landesrecht BW“)

Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Innenministerium Baden-Württemberg

Einrichtung und Betrieb eines elektronischen Rechtsinformationsdienstes für das Land Baden-Württemberg („Landesrecht BW“).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-05-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-03-19.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2015-03-19 Auftragsbekanntmachung
2015-04-28 Ergänzende Angaben
2015-07-13 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2015-03-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Datendienste
Menge oder Umfang: Ein Rechtsinformationsdienst.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Datendienste 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Innenministerium Baden-Württemberg
Postanschrift: Willy-Brandt-Straße 41
Postleitzahl: 70173
Postort: Stuttgart
Kontakt
E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-03-19 📅
Einreichungsfrist: 2015-05-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-03-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 058-102072
ABl. S-Ausgabe: 58

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Einrichtung und Betrieb eines elektronischen Rechtsinformationsdienstes für das Land Baden-Württemberg („Landesrecht BW“).
Referenznummer: LZBW-2015-0020
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stuttgart.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
1) Aktueller Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist.
Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.
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2) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen der in § 6 EG Abs. 4 VOL/A aufgezählten Straftaten vorliegen (vgl. Leistungsverzeichnis).
3) Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt.
4) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens für die vergangenen 3 Jahre (2012-2014).
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
1) Eigenerklärung, dass eine Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit besteht. Die Deckungssumme beträgt mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes.
2) Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.
3) Eigenerklärung, dass sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet.
4) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u. a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist.
5) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine Verstöße im Sinne des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begangen hat, bzw. keine Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung bestehen.
6) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.
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Technische und berufliche Fähigkeiten:
1) Nachweis von mind. einem, vorzugsweise 3 vergleichbaren Referenzprojekten der letzten 3 Jahre durch eine Eigenerklärung als Anlage zum Angebot mit folgendem Aufbau:
— Angabe, ob öffentlicher oder privater Auftraggeber (AG),
— Projektbezeichnung,
— Leistungszeit von/bis,
— Angabe zum Rechnungswert und Lieferumfang,
— Ansprechpartner des o. g. Auftraggeber mit Namen, E-Mail und Telefonnummer.
Die Kontaktstelle ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung gem. § 19 EG Abs. 5 i. V. m. § 6 EG Abs. 6 lit. e VOL/A ausgeschlossen werden.
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Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Entfällt.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Zahlungen erfolgen nach § 17 VOL/B.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend.

Verfahren
Zahlungsweise für die Unterlagen:
Für das Herunterladen der Vergabeunterlagen von der elektronischen Vergabeplattform www.Vergabe24.de wird kein Entgelt erhoben.
Für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform gilt der obengenannte Betrag in EUR inkl. MwSt.
Zahlung: per Lastschrift.
Empfänger: Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH, Breitscheidstraße 69, 70176 Stuttgart. Die Vergabeunterlagen werden nach Erteilen einer Lastschrifteinzugsermächtigung – keine Schecks – ausgeliefert. Das Entgelt wird nicht erstattet.
Preis für komplette VU als Printexemplar: 35,90 EUR Preis für komplette VU zum Download: 0 EUR.
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-06-29 📅
Öffnungsort: entfällt
Ort des Eröffnungstermins: entfällt
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Name: Logistikzentrum Baden-Württemberg
Postanschrift: Dornierstr. 19
Postort: Ditzingen
Postleitzahl: 71254
Kontaktperson: Abt. Beschaffungen, Ausschreibungen
Herrn Munzinger, Frau Feller
Telefon: +49 71569380278 📞
Fax: +49 71569380299 📠
URL für weitere Informationen: www.lzbw.de 🌏
Name: Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH
Postanschrift: Breitscheidstraße 69
Postleitzahl: 70176
Telefon: +49 7116660145 📞
E-Mail: vergabeunterlagen@staatsanzeiger.de 📧
Fax: +49 7116660184 📠
URL der Dokumente: www.vergabe24.de 🌏
: www.lzbw.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-01-01 📅
Datum des Endes: 2020-12-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: LZBW-2015-0020

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Karl-Friedrich-Str. 17
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76247
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219260 📞
Fax: +49 7219263985 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte dem § 107 GWB, einzusehen unter http://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__107.html
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Logistikzentrum Baden-Württemberg (LZBW)
Postanschrift: Dornierstr. 19
Postort: Ditzingen
Postleitzahl: 71254
Telefon: +49 71569380278 📞
Internetadresse: www.lzbw.de 🌏
Fax: +49 71569380299 📠
Quelle: OJS 2015/S 058-102072 (2015-03-19)
Ergänzende Angaben (2015-04-28)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-04-28 📅
Einreichungsfrist: 2015-06-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-05-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 085-152337
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 58-102072
ABl. S-Ausgabe: 85
Quelle: OJS 2015/S 085-152337 (2015-04-28)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-07-13)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: http://www.im.baden-wuerttemberg.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-07-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-07-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 136-251015
ABl. S-Ausgabe: 136

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Innenministerium Baden-Württemberg.

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. 2 Kundenfreundlichkeit/Kundenorientierung (20)
2. 3 Technische Umsetzung (30)
3. 1 Preis (50)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-07-13 📅
Name: juris GmbH
Postanschrift: Gutenbergstr. 23
Postort: Saarbrücken
Postleitzahl: 66117
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: caroline.fischer@juris.de 📧
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Manfred Munzinger

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte dem § 107 GWB, einzusehen unter http://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__107.html.
Quelle: OJS 2015/S 136-251015 (2015-07-13)
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