Entsorgung von Störstoffen aus der Sperrmüllsortierung

Abfallentsorgungsverband Schwarze Elster

Entsorgung von Störstoffen aus der Sperrmüllsortierung der MBA Freienhufen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-12-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-10-19.

Wer?

• Abfallentsorgungsverband Schwarze Elster

Wie?

• Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste › Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

Wo?

• Oberspreewald-Lausitz

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-10-19	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2015-10-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Menge oder Umfang: Entsorgung Sortierreste: 4 500 Mg/a bis 6 100 Mg/a.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Abfallentsorgungsverband Schwarze Elster
Postanschrift: Hüttenstraße 1c
Postleitzahl: 01979
Postort: Lauchhammer
Kontakt
Internetadresse: http://www.schwarze-elster.de 🌏
E-Mail: aev@schwarze-elster.de 📧
Telefon: +49 357446770 📞
Fax: +49 35744677201 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-10-19 📅
Einreichungsfrist: 2015-12-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-10-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 205-372411
ABl. S-Ausgabe: 205

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: Entsorgung von Störstoffen aus der Sperrmüllsortierung der MBA Freienhufen.
Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber hat die Option, die Laufzeit zweimalig um 1 Jahr zu verlängern, wobei die Verlängerungsoption jeweils durch eine bis 6 Monate vor dem Ende des Leistungszeitraums abgegebene Erklärung des Auftraggebers auszuüben ist.

Zahl der möglichen Verlängerungen: 2
Referenznummer: AEV-15-215
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Großräschen, OT Freienhufen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Grundsätzlich soll mit dem Angebot vorgelegt werden: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 6 Abs. 4 und 6 EG VOL/A sowie nach dem AEntG vorliegen, dass der Bieter keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt und dass der Bieter im Verfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat; Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt; Eigenerklärung des Bieters, dass er sich verpflichtet, seinen Beschäftigten bei der Ausführung der angebotenen Leistungen ein Entgelt zu zahlen, das in Höhe und Modalitäten mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entspricht, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmerentsendegesetzes gebunden ist; Angaben zur Rechtsform des Bieters; aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate); Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz (nicht älter als 6 Monate);

Allgemein gilt für die Vorlage von Eignungsnachweisen (sowohl nach III.2.1) als auch nach III.2.2) und III.2.3)): Die Vergabestelle kann gem. § 19 Abs.2 Satz 1 EG VOL/A mit dem Angebot die angeforderten Erklärungen und Nachweise bis zum Ablauf einer im Einzelfall zu bestimmenden Nachfrist nachfordern. Die Möglichkeit der Nachforderungen steht im Ermessen der Vergabestelle. Zusätzlich behält sich die Vergabestelle vor, die Vorlage bestimmter Nachweise nur auf Verlangen zu fordern.

Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bietern, die in die engere Wahl kommen, Eignungsnachweise der Unterauftragnehmer und die verbindliche, schriftliche Erklärung des/der Unterauftragnehmer/s, dass dieser für den Fall des Zuschlags die Erbringung der vorgesehenen Teile der Dienstleistungen gegenüber dem Bieter zusichert, sowie Eigenerklärungen des Unterauftragnehmers zur Zuverlässigkeit und Tariftreue zu fordern. Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Bescheinigungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtlich anerkannte Übersetzung beifügen.

Die Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend, die Vergabestelle behält sich jedoch vor, zur Prüfung die Nachreichung von Originalen zu fordern. Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise zur Zuverlässigkeit für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Im Übrigen müssen in Summe alle geforderten Nachweise vorliegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Grundsätzlich soll mit dem Angebot vorgelegt werden:

Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie dessen Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen oder vergleichbaren Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren; Eigenerklärung des Bieters, dass über das Vermögen des Bieters nicht ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde; Eigenerklärung des Bieters, dass er sich nicht in Liquidation befindet,

Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben erfüllt hat bzw. keine Rückstände mehr bestehen; Erklärung des Bieters, zum Leistungsbeginn eine Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung gemäß den im Entsorgungsvertrag genannten Deckungssummen vorzuhalten; Bereitschaftserklärung zur Stellung einer Bürgschaft nach Maßgabe der Besonderen Vertragsbedingungen;

Auf Verlangen: Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (nicht älter als 6 Monate, die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist); Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind – nicht älter als 6 Monate); aktueller (d. h. bei Vorlage noch gültiger) Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft,

In Bezug auf die Vorlage von Eignungsnachweisen wird auf die Ausführungen in III.2.1) verwiesen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Grundsätzlich soll mit dem Angebot vorgelegt werden:

Auflistung von repräsentativen Referenzaufträgen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre für vergleichbare Leistungen, mit Benennung der durchgeführten Dienstleistung, Durchführungszeitraum der Dienstleistung, Bezeichnung des Auftraggebers (Telefon- Nr.), und Vergütung pro Jahr. Die Mindestanforderungen an die vorzulegenden Referenzen sind in den Bewerbungsbedingungen dargestellt. Der Bieter kann sich auf die Referenzen dritter Unternehmen berufen, wenn er von diesen eine Verpflichtungserklärung vorlegt. Für die Entsorgung oder Verwertung der Abfälle ist mindestens eine Referenz von mindestens 5 000 Mg/a mit mindestens 12 Monate Vertragslaufzeit vorzulegen.

Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder Nachweis der gleichwertigen Qualifikation; Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende Kapazitäten zur Erbringung der angebotenen Leistungen verfügen wird;

Angaben und Nachweise zur Verfügbarkeit von Entsorgungsanlagen nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen; In Bezug auf die Vorlage von Eignungsnachweisen wird auf die Ausführungen in III.2.1) verwiesen.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Der Auftragnehmer hat spätestens bis 18 Tage nach Zuschlagserteilung eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Brutto-Auftragssumme vorzulegen. Für die Bemessung der Brutto-Auftragssumme wird auf den Entsorgungsvertrag verwiesen.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Monatliche Zahlungen unter Vorlage der entsprechenden Leistungsnachweise.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Gesamtschuldnerisch haftende Bietergemeinschaften mit bevollmächtigtem Vertreter.

Sonstige besondere Bedingungen: Darlegung der besonderen Bedingungen: Siehe Verdingungsunterlagen.
Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-02-15 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2015-12-17 📅
Öffnungsort: Lauchhammer, Hüttenstraße 1c.
Ort des Eröffnungstermins: Lauchhammer, Hüttenstraße 1c.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Abfallentsorgungsverband Schwarze Elster
Herrn Dr. Frosch
Adresse des Käuferprofils: http://www.schwarze-elster.de/aktuelles/ausschreibungen/ 🌏
E-Mail: info@abst-brandenburg.de 📧

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-03-01 📅
Datum des Endes: 2018-02-28 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: AEV-15-215

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekommer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE)
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3318661610 📞
Internetadresse: http://www.mwe.brandenburg.de 🌏
Fax: +49 3318661652 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.6.2013 (BGBl. I, Seite 1750), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) Anwendung.

§ 107 GWB lautet auszugsweise:

„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt hat und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“

Demzufolge ist ein Antrag an die o. g. Nachprüfungsstelle (Vergabekammer) insbesondere unzulässig, sofern ein Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht unverzüglich bei der Vergabestelle gerügt wird (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde.

Die Vergabestelle geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Definition von „unverzüglich“ durch § 121 (1) Satz 1 BGB erfolgt, so dass eine Rüge „ohne schuldhaftes Zögern“ nach Kenntniserlangung des behaupteten Rechtsverstoßes erfolgen muss.

Wir weisen darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 111 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 111 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebots-teile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Auftragnehmer an die Vergabekammer wenden.

Wir weisen schließlich darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V.
Postanschrift: Mittelstraße 5
Postort: Schönefeld
Postleitzahl: 12529
Telefon: +49 3037446070 📞
Internetadresse: http://www.abst-brandenburg.de 🌏
Fax: +49 30374460721 📠
Quelle: OJS 2015/S 205-372411 (2015-10-19)

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