Erbringung von Betriebsleistungen mit Kraftomnibussen im Linien-/Sonderlinienverkehr gemäß §§ 42, 43 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Zusätzliche Informationen

1. Das Vergabeverfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb) durchgeführt. Interessierte Bewerber sind aufgefordert, bei der oben genannten Kontaktstelle die Formblätter und die Eignungsmatrix abzufordern. Die Formblätter sind für den Teilnahmeantrag zu nutzen, um eine Auswertung der Teilnahmeanträge zu erleichtern.

Teilnahmeanträge sowie die geforderten Erklärungen und Unterlagen sind bis zum 31.3.2015, 14:00 Uhr in deutscher Sprache, schriftlich und unterschrieben (bei Bewerbergemeinschaften vom bevollmächtigten Vertreter) in verschlossenem Umschlag mit der äußerlichen Kennzeichnung „Vergabeverfahren Erbringung von Betriebsleistungen mit Kraftomnibussen/ 03/15/Verkehr, Bitte nicht öffnen!“ an die unter Ziffer I.1) genannte Stelle zu übersenden.

Die Teilnahmeanträge sind einfach im Original sowie zusätzlich als Kopiervorlage einzureichen. Die Kopiervorlage ist einseitig im DIN A4-Format, paginiert und ungebunden einzureichen. Verspätet eingegangene Teilnahmeanträge werden nicht berücksichtigt.

Im Fall von Abweichungen, Widersprüchen oder Unklarheiten zwischen dem Original und der Kopiervorlage ist das Original maßgeblich.

2. Der Auftraggeber wird die fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge summarisch auf Vollständigkeit prüfen. Soweit sich daraus ergibt, dass Angebote unvollständig sind, wird der Auftraggeber nach eigenem Ermessen die betreffenden Bieter auffordern, entsprechende Unterlagen innerhalb einer kurzen, für alle Bewerber einheitlichen Frist nachzureichen (fristwahrend auch per Fax oder E-Mail).

Steht die Eignung aufgrund der dem Auftraggeber bei Fristablauf vorliegenden Unterlagen nicht fest, wird der Bewerber vom Verfahren ausgeschlossen. Dieses Recht zur Nachforderung von Unterlagen begründet indes keine Verantwortung des Auftraggebers für die Vollständigkeit der Teilnahmeanträge. Haftungsansprüche aus einer fahrlässig versäumten Nachforderung von Unterlagen sind ausgeschlossen. Jeder Bewerber bleibt für den Nachweis seiner Eignung und die Vollständigkeit seines Teilnahmeantrages allein verantwortlich.

3. Die Bewertung der eingereichten Teilnahmeanträge ergibt sich aus den geforderten Angaben in Abschnitt III., Ziffer 2.1) bis 2.3).

Die Wertung der Teilnahmeanträge erfolgt in drei Schritten:

1. Summarische Prüfung auf Vollständigkeit der abgeforderten Nachweise und Erklärungen und ggf. Nachforderung (hierzu unter Ziffer VI.3);

2. Vorliegen der Mindestanforderungen an die Eignung: Als geeignet gelten Bewerber, die die geforderten.

Nachweise und Erklärungen vorgelegt haben, bei denen keine Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 SektVO vorliegen und deren Erklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 21 Abs. 4 SektVO und Einträge in das Gewerbezentralregister nicht auf Unzuverlässigkeit schließen lässt und die mindestens die geforderten wertungsfähigen Referenzen nachweisen. Die ViP behält sich zudem vor, im Rahmen des rechtlich Zulässigen, Erfahrungen mit dem Bewerber/der Bewerbergemeinschaft bei der Bewertung zu berücksichtigen.

3. Sollten mehr als 3 Bewerber/Bewerbergemeinschaften die Mindestanforderungen erfüllen und damit grundsätzlich als geeignet gelten, wird der Auftraggeber die am besten geeigneten Bewerber/Bewerbergemeinschaften anhand einer Eignungsmatrix hinsichtlich des Grades ihres Eignung bewerten. Für diese vergleichende Wertung sind die von dem Bewerber genannten Referenzen (Anzahl und Vergleichbarkeit mit den ausgeschriebenen Leistungen) und die Höhe der Umsätze maßgeblich. Eine detaillierte Eignungsmatrix ist bei der oben genannten Kontaktstelle erhältlich. Der Auftraggeber behält sich vor, mehr als 3 Bewerber zur Angebotsaufforderung auszuwählen.

4. Der Auftrag ist in 4 Lose aufgeteilt. Der Bewerber/Bieter hat das Recht, sich auf alle Lose zu bewerben und für alle Lose ein Angebot einzureichen. Allerdings gilt für die Lose 1 bis 3 eine Zuschlagslimitierung. Ein Bieter kann maximal auf 2 der Lose 1 bis 3 den Zuschlag erhalten. Das heißt, die Lose 1 bis 3 werden an mindestens zwei verschiedene Bieter vergeben. Grund hierfür ist das Interesse der ViP, das wirtschaftliche Risiko breiter zu streuen. Nähere Hinweise zu dieser Loslimitierung enthalten die Vergabeunterlagen, die den zur Angebotsabgabe eingeladenen Bietern übermittelt werden.

5. Bewerbergemeinschaften dürfen im Rahmen des kartellrechtlich Zulässigen gebildet werden. Sie müssen mit ihrem Teilnahmeantrag eine Erklärung zum wettbewerbskonformen Verhalten abgeben, vgl. Ziffer III.2.1) 5. dieser Bekanntmachung. Mehrfachbeteiligungen führen zum Ausschluss des/der betreffenden Bewerbers/Bewerbergemeinschaft, sofern nicht nachgewiesen ist, dass trotz der Mehrfachbeteiligung eine Verletzung des Geheimwettbewerbs ausgeschlossen ist.

6. Eine Änderung der Zusammensetzung einer Bewerbergemeinschaft kann nur im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen erfolgen. Dies gilt entsprechend für eine im Zuschlagsfall vorgesehene Änderung der Rechtsform der Bietergemeinschaft. Dies gilt entsprechend für den Austausch von Nachunternehmern, auf deren Eignung sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft beruft. Der Auftraggeber wird einem Austausch nur aus wichtigem Grund zustimmen. Der Austausch berechtigt zur Wiederholung der Eignungswertung.

7. Fragen, die für die Teilnahme am Verfahren relevant sind, sind spätestens bis zum 16.3.2015 zu stellen.

8. Enthalten die Bekanntmachung oder die Ausschreibungsunterlagen Unklarheiten, Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung der Bewerber gegen geltendes Recht, so haben die Bewerber den Auftraggeber unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher Hinweis trotz Erkennbarkeit, kann der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft aus diesen Aspekten keine Rechte geltend machen.

Vertraulichkeit: Die übersandten Unterlagen sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur im Rahmen dieser Ausschreibung verwendet werden.

Sonstige besondere Bedingungen

Es gelten die Vorschriften des Brandenburgischen Gesetzes über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz - BbgVergG). Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft wird daraufhin gewiesen, dass gem. § 3 Abs. 2 S. 1 BbgVergG der Auftrag nur an einen Bewerber/ Bieter vergeben wird, der sich gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, den bei der Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen eingesetzten Beschäftigten mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen zu gewähren, die der repräsentative Tarifvertrag Nahverkehr Brandenburg (TV-N BRB) vorgibt.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Die Zulässigkeit von Nachprüfungsverfahren richtet sich nach § 107 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn der Antragsteller den gerügten Vergabeverstoß im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 107 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 GWB). Teilt der Auftraggeber mit, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, kann ein Nachprüfungsantrag bei der oben angegebenen Vergabekammer nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung schriftlich gestellt werden (§ 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB), wobei für die Fristwahrung der Eingang des Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer maßgeblich ist.