Erneuerung / Technische Aufwertung von Straßenbahnen NF6

Zusätzliche Informationen

1. Weitere Informationen zum Verfahren sowie die von der Vergabestelle entwickelten Formblätter werden auf Anfrage von der unter I.1) genannten Stelle zugeschickt. Diese Unterlagen sind zwingend von den Bewerbern anzufordern.

2. Der Teilnahmeantrag ist schriftlich im Original und in zweifacher nicht beglaubigter Kopie (Papierform) einzureichen,

3. Mit dem Teilnahmeantrag hat der Bewerber folgende Unterlagen vollständig auszufüllen, soweit vorgesehen

zu unterzeichnen und abzugeben:

Anlage 1: Vordruck Teilnahmeantrag

Anlage 2: Vordruck Allgemeine Eignungsnachweise

Anlage 3: Vordruck Angaben zum Unternehmen und Referenzen

Anlage 4: Vordruck Nachunternehmer (wenn einschlägig)

Anlage 5: Vordruck Bewerbergemeinschaftserklärung (wenn einschlägig)

4. Die Teilnahmeanträge sind als solche zu kennzeichnen („Teilnahmeantrag – nicht öffnen!“) – unter Verwendung der mit den anzufordernden Vordrucken (gemäß Ziffern III.2.1), III.2.2) und III.2.3)) überreichten Terminaufkleber – und bis zum unter Ziffer IV.3.4) angegebenen Termin bei der unter Ziffer I.1) angegebenen Adresse in fest verschlossenem Umschlag einzureichen,

5. Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen ausschließlich per E-Mail an die unter Ziffer I.1) (Kontaktstelle) angegebene E-Mail-Adresse zu richten. Die unter Ziffer I.1) benannte Kontaktstelle behält sich vor, Rückfragen, die nicht bis spätestens acht Arbeitstage vor dem Abgabetermin eingegangen sind, nicht zu beantworten,

6. Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung der Teilnahmeanträge durch die Auftraggeber findet nicht statt.

7. Die Rheinbahn AG weist gem. § 4 Abs. 1 RVO TVgG-NRW darauf hin, dass die Bewerber/Bieter sowie deren Nachunternehmer, soweit diese bereits bei Abgabe des Angebots bekannt sind, gemäß der Vorgaben des § 4 i.V.m. § 8 TVgG-NRW sowie der §§ 17 und 18 TVgG-NRW folgende Verpflichtungserklärungen bei Angebotslegung abzugeben haben:

(i) Anlage 1 zur RVO TVgG-NRW (Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue-und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen);

(ii) Anlage 4 zur RVO TVgG-NRW (Verpflichtungserklärung nach § 18 TVgG-NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen).

8. Die Rheinbahn AG weist gem. § 9 Abs. 3 TVgG-NRW darauf hin, dass die Bieter verpflichtet werden,

(i) die von Nachunternehmern und Verleihern von Arbeitskräften abgegebene Verpflichtungserklärung gemäß § 4 TVgG-NRW der Rheinbahn AG vorzulegen;

(ii) bei Vertragslaufzeiten von länger als drei Jahren von Nachunternehmern und Verleihern von Arbeitskräften jeweils mit Ablauf von drei Jahren nach Vertragsschluss zur Weitergabe an die Rheinbahn AG eine Eigenerklärung des Inhalts zu verlangen, ob die Bedingungen der abgegebenen Erklärung gemäß § 4 TVgG-NRW nach wie vor eingehalten werden;

(iii) Nachunternehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt;

(iv) bei der Weitergabe von Liefer- und Dienstleistungen die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B) zum Vertragsbestandteil zu machen;

(v) Nachunternehmern keine, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, ungünstigeren Bedingungen aufzuerlegen, als sie zwischen dem Auftragnehmer und der Rheinbahn AG vereinbart werden.

9. Die Rheinbahn AG weist ferner darauf hin, dass mindestens die Inhalte der Anlage 2 zur RVO TVgGNRW (Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (BVB TVgG-NRW/VOL) für die Vergabe von Leistungen) und Anlage 5 zur RVO TVgG-NRW (Besondere vertragliche Nebenbedingung zur Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards durch Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer unter Berücksichtigung der Vorgaben des TVgG-NRW) als

besondere Vertragsbedingungen Verwendung finden werden.

10. Der einzureichende Teilnahmeantrag ist als solcher zu kennzeichnen („Teilnahmeantrag. Nicht öffnen!“) und bis zu der unter Abschnitt IV.3.4) genannten Frist bei der unter Abschnitt I.1) angegebenen Kontaktstelle in einem verschlossenen Umschlag einzureichen. Nicht fest verschlossene oder verspätet eingereichte Teilnahmeanträge bleiben unberücksichtigt. Der Bewerber trägt die Darlegungs- und Beweislast für den frist- und formgerechten Zugang sowie die Vollständigkeit seines Teilnahmeantrags.

11. Der Antrag ist schriftlich im Original einzureichen. Eine Einreichung per Telefax oder in mündlicher, fernmündlicher oder elektronischer Form ist nicht zugelassen.

12. Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen durch die Vergabestelle für die Beteiligung an diesem

Vergabeverfahren findet nicht statt.

13. Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen ausschließlich per E-Mail an die unter Abschnitt I.1) (Kontaktstelle) angegebene E-Mail-Adresse zu richten. Der Auftraggeber behält sich vor, Fragen, die nicht bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Teilnahmefrist eingegangen oder die nicht sachdienlich sind, nicht zu beantworten.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegeheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie der Präklusionsregelungengemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach u.a. insbesondere unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.