Erstausstattung Erstaufnahmeeinrichtungen Asylbegehrende

Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Los 1: Kissen + Decken,
Los 2: Bettlaken, Bettbezug, Kopfkissenbezug,
Los 3: Matratzen,
Los 4: Doppeletagenbetten,
Los 5: Spind.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-08-31. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-08-18.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Wie?

• Bettwäsche › Kopfkissenbezüge
• Bettwäsche › Laken
• Decken und Reisedecken › Decken
• Innenausstattungsartikel aus Textilstoffen › Kissen
• Innenausstattungsartikel aus Textilstoffen › Kopfkissen
• Mobiliar für Schlafzimmer › Betten und Bettzeug sowie Spezialheimtextilien › Bettroste
• Mobiliar für Schlafzimmer › Betten und Bettzeug sowie Spezialheimtextilien › Matratzen
• Mobiliar für Schlafzimmer › Schlafzimmermöbel, außer Betten und Bettzeug › Kleiderschränke

Wo?

• Deutschland › Rheinland-Pfalz

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-08-18	Auftragsbekanntmachung
2015-10-08	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2015-08-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Betten und Bettzeug sowie Spezialheimtextilien
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Betten und Bettzeug sowie Spezialheimtextilien 📦

Verfahren
Verfahrensart: Beschleunigtes nicht offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14-20
Postleitzahl: 56068
Postort: Koblenz
Kontakt
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de 📧
Telefon: +49 26130291777 📞
Fax: +49 261291411500 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-08-18 📅
Einreichungsfrist: 2015-08-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-08-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 161-294726
ABl. S-Ausgabe: 161
Zusätzliche Informationen

Unter http://www.vergabe.rlp.de finden Sie weitere Informationen zum Verfahren. Sie können dort die Vergabeunterlagen kostenlos anfordern und herunterladen und Nachrichten der Vergabestelle einsehen. Die Kommunikation während des Vergabeverfahrens erfolgt ausschließlich über den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz. Elektronischer Zugang zu den Teilnahme-/Vergabeunterlagen: http://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/ Beabsichtigte Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: 5. Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5YYDX.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Los 1: Kissen + Decken,

Los 2: Bettlaken, Bettbezug, Kopfkissenbezug,

Los 3: Matratzen,

Los 4: Doppeletagenbetten,

Los 5: Spind.

Dauer: 4 Monate
Referenznummer: 2015 / ZBL / Z.15-0062
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Eignungsnachweise, die durch das Präqualifizierungsverfahren für den Liefer- und Dienstleistungsbereich PQ-VOL erworben wurden, sind zugelassen, d.h. alternativ zu der „A – Anlage Eigenerklärung Eignung Teilnahmewettbewerb“ kann im Teilnahmeantrag die gültige Zertifikatsnummer der Präqualifizierungsdatenbank www.pq-vol.de genannt werden. Der Bewerber hat zu gewährleisten, dass die Vergabestelle die hinterlegten Eignungsnachweise einsehen kann. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Vorzulegende Nachweise:

ZBL – Eigenerklärungen zur Eignung (pers. Lage); Der Bewerber hat in der Anlage „Eigenerklärungen Eignung Teilnahmewettbewerb“ folgende Erklärungen abzugeben:

— Angaben zur Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes;

— Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde;

— Angabe, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet;

— Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, z. B.;

— wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB);

— wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a STPO);

— wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO);

— rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten zwei Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB);

— Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde;

— Er in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist;

— Angabe, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist, soweit Sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegen.

Die Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.; Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Vorzulegende Nachweise:

ZBL – Eigenerklärungen zur Eignung (wirtschaftlich); Der Bewerber hat in der Anlage „Eigenerklärungen Eignung Teilnahmewettbewerb“

— zu erklären, dass er eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden und sonstige Schäden in angemessener Höhe (für Personenschäden und sonstige Schäden in angemessener Höhe (mindestens jeweils 1 000 000 EUR für Personen- und Sachschäden je Schadensfall, sowie für Vermögensschäden eine Deckungssumme von 10 % der Gesamtvergütung des Vertrages bzw. insgesamt pauschal höchstens 100 000 EUR.) abgeschlossen hat oder alternativ verbindlich zusichert, dass im Falle der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung für die Duer der Leistungserbringung abgeschlossen wird.

— Angaben zu dem Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind zu machen.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.; Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Vorzulegende Nachweise:

ZBL – Eigenerklärungen zur Eignung (technisch); Der Bewerber hat in der Anlage „Eigenerklärungen Eignung Teilnahmewettbewerb“

— die durchschnittliche Anzahl der eingesetzten freien und festangestellten Mitarbeiter in den letzten 3 Jahren anzugeben;

— unter Bezeichnung der Leistung und Angabe des Auftraggebers drei Referenzen über in der Vergangenheit erbrachte Leistungen anzugeben, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.; Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung.

Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Gemäß § 11 Abs. 1 EG-VOL/A finden grundsätzlich die Regelungen der VOL/B, insbesondere § 17 VOL/B Anwendung. Einzelheiten zu den Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter.
Sonstige besondere Bedingungen:

Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügten ergänzenden/besonderen Vertragsbedingungen an und verpflichtet sich, die jeweils gültigen Regelungen des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz? LTTG) einzuhalten. Für die einschlägigen Produkte hat er während der Ausführung der Leistung sicherzustellen, dass der Auftrag ausschließlich mit Produkten ausgeführt wird, welche ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des IAO-Übereinkommens Nr. 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt bzw. bearbeitet wurden.

Die Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Vorzulegende Nachweise:

ZBL – Teil A – Anlage Tariftreueerklärung (Mindestentgelterklärung); Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, sowie benannte Nachunternehmer haben mit Abgabe des Angebotes die unterzeichnete Teil A? Anlage Tariftreueerklärung vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz? LTTG) vom 01. Dezember 2010 (GVBl. 2010, Nr. 20, S. 426 ff. vom 13.12.2010), geändert durch Gesetz vom 22.11.2013 (GVBl. S. 469, BS 70-31) einzuhalten.

Bieter, die beabsichtigen den öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme von Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat beschäftigt sind, haben statt der Teil A? Anlage Tariftreueerklärung mit dem Angebot eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben. Dies gilt auch für Bieter, die ihren Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben und den öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme von dort beschäftigten Auftragnehmern erbringen werden.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

ZBL – Teil A – Anlage Erklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit; Der Auftragnehmer hat während der Ausführung der Leistung sicherzustellen, dass der Auftrag ausschließlich mit Produkten ausgeführt wird, welche ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des IAO-Übereinkommens Nr. 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt bzw. bearbeitet wurden Der Bieter hat mit Abgabe seines Angebotes in Teil A? Anlage Erklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit eine entsprechende verbindliche Zusicherung abzugeben.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung.

Verfahren
Begründung des beschleunigten Verfahrens:

Aufgrund der aktuellen nicht vorhersehbaren Entwicklung der Flüchtlingssituation ist bei der Durchführung des nichtoffenen Verfahrens eine besondere Dringlichkeit für die Beschaffung gegeben. Den Asylbegehrenden muss der zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in den neu errichteten Erstaufnahmeeinrichtungen benötigte notwendige Erstbedarf an Unterkunftsinventar und Gebrauchsgütern des Haushalts kurzfristig zur Verfügung gestellt werden.

Mindestzahl der Bewerber: 5
Objektive Auswahlkriterien:

Hat der Bewerber im Teilnahmeantrag eine gültige Zertifikatsnummer des Präqualifizierungsverfahrens für den Liefer- und Dienstleistungsbereich PQ-VOL angegeben, so wird dessen Eignung vermutet, sofern sich aus den unter der angegebenen Zertifikatsnummer hinterlegten Einzelnachweisen keine Zweifel an der Leistungsfähigkeit, Fachkunde und Zuverlässigkeit ergeben.

Im Übrigen prüft der Auftraggeber anhand der Angaben in A? Anlage Eigenerklärungen Eignung Teilnahmewettbewerb, ob der Bewerber über die zur Ausführung des Auftrages erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit (Eignung) gem. § 2 Abs. 1 EG-VOL/A und er über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügt.

Bewerber, die über die erforderliche Eignung verfügen, werden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.

Datum der Absendung der Aufforderungen: 2015-09-08 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Name: Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz
Postanschrift: http://www.vergabe.rlp.de
URL der Dokumente: http://www.vergabe.rlp.de 🌏
E-Mail: vergabepruefstelle@add.rlp.de 📧
URL der Dokumente: http://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/ 🌏

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 2015 / ZBL / Z.15-0062
Zusätzliche Informationen

Elektronischer Zugang zu den Teilnahme-/Vergabeunterlagen: http://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/

Beabsichtigte Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: 5.

Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5YYDX.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131162234 📞
Internetadresse: www.mwkel.rlp.de/Zugeordnete-Institutionen/Vergabekammer/ 🌏
Fax: +49 6131162113 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß §107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

§ 107 Abs. 3 S. 1 GWB lautet:

Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen (sog. Nichtabhilfeentscheidung), vergangen sind.

Die Vergabestelle wird gemäß § 101a GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 101a Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information per Telefax oder auf elektronischem Weg erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 101a Abs. 1 Satz 3 und 4 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 101a Abs. 1 Satz 5 GWB).

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Postort: Trier
Postleitzahl: 54290
Telefon: +49 6519494511 📞
Internetadresse: www.add.rlp.de 🌏
Fax: +49 6519494179 📠
Quelle: OJS 2015/S 161-294726 (2015-08-18)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-10-08)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL)

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-10-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-10-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 198-359144
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 161-294726
ABl. S-Ausgabe: 198
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXPHYYRYYR3.

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 54411 Hermeskeil; Weitere Leistungsorte: 1. 66869 Kusel.

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-10-05 📅
Name: C. Oberkirchers Vertriebs GmbH
Postanschrift: Saarpfalz Park 121
Postort: Bexbach
Postleitzahl: 66450
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Name: Kurtenbach GmbH & Co. KG
Postanschrift: Am Fleckenberg 2
Postort: Limburg
Postleitzahl: 65549

3️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-10-06 📅
Name: ADL-GmbH
Postanschrift: An der Germania Brauerei
Postort: Münster
Postleitzahl: 48159

4️⃣

5️⃣
Name: Kessler & Söhne GmbH & Co. KG
Postanschrift: Bregenzer Straße 39
Postort: Stuttgart-Feuerbach
Postleitzahl: 70469
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 18
13
16
2
8

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Aufssichts- und Dienstleistungsdirektion
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Postort: Trier
Postleitzahl: 54290

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Stiftstraße 9
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf § 107 Abs. 3 S. 1 GWB hin:
Quelle: OJS 2015/S 198-359144 (2015-10-08)

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