Erteilung von 13 Genehmigungen nach §§ 12, 13 RettDG LSA für die Notfallrettung bzw. qualifizierte Patientenbeförderung als Dienstleistungskonzessionen für Notarztversorgungsbereiche (NAVB) und Rettungswachenversorgungsbereiche (RWVB)
Es handelt sich nach Auffassung des Landkreises nicht um einen öffentlichen Auftrag i. S. d. § 99 GWB. Gegenstand des Auswahlverfahrens sind 13 Genehmigungen als Dienstleistungskonzessionen für die Notfallrettung bzw. die qualifizierte Patientenbeförderung für die NAVB Los 1 Aschersleben, Los 2 Bernburg, Los 3 Calbe, Los 4 Schönebeck, Los 5 Staßfurt OT Atzendorf und die RWVB Los 6 Aschersleben, Los 7 Bernburg, Los 8 Calbe, Los 9 Egeln, Los 10 Könnern, Los 11 Schadeleben, Los 12 Schönebeck, Los 13 Staßfurt. Die von den Genehmigungen umfassten Orte ergeben sich aus der Satzung über den Rettungsdienstbereichsplan (Amtsblatt für den Salzlandkreis vom 17.9.2014, S. 314).
Mit der Erteilung der Genehmigung ist der Leistungserbringer gemäß § 12 Abs. 3 RettDG LSA verpflichtet, die Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu erbringen und die Organisations- und Finanzverantwortung zu tragen. Ein Vertrag über die Leistungserbringung wird neben der Genehmigung zwischen Landkreis und Leistungserbringer nicht geschlossen. Der Leistungserbringer erhält vom Landkreis kein Entgelt für seine Leistungen. Der Landkreis stellt nur in einigen Bereichen dem Leistungserbringer geeignete Räumlichkeiten zur Nutzung als Rettungs- bzw. Notartzwache mietweise zur Verfügung. In anderen Bereichen muss der Leistungserbringer Räumlichkeiten stellen. Näheres ist der Satzung über den Rettungsdienstbeichsplan und den Verfahrensunterlagen zu entnehmen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-03-13.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-01-07.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?
Wie?
Wo?
Geschichte der Beschaffung
| Datum |
Dokument |
| 2015-01-07
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Auftragsbekanntmachung
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| 2015-02-17
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Ergänzende Angaben
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| 2015-02-20
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Ergänzende Angaben
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| 2016-03-01
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Bekanntmachung über vergebene Aufträge
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