EU-weite Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Kraftstoffen

Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (RSAG)

Der Bereich Logistik der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH führt im gesamten Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises die kommunale Abfallsammlung durch. Für die hierbei einzusetzenden Fahrzeuge ist wiederkehrend Dieselkraftstoff zu beschaffen. Der Gesamtbedarf wird auf ca. 1.600.000 l Kraftstoff pro Jahr geschätzt.
Ziel ist der Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit bis zu 10 Wirtschaftsteilnehmern. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarungen beträgt 39 Monate (ab 01.01.2016 bis Ende März 2019). Die Rahmenvereinbarungen verlängern sich jeweils einmalig um 9 Monate, wenn der Auftraggeber die Vereinbarungen nicht rechtzeitig mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf kündigt.
Ausgeschrieben werden sog. „offene“ Mehrfachrahmenvereinbarungen. Hierbei schließt der Auftraggeber mit mehreren Unternehmen eine Rahmenvereinbarung, in der zunächst nicht alle Bedingungen (hier insbesondere Preis, Lieferzeitpunkt, -ort und Menge) festgelegt sind. Preis, Zeitpunkt, Lieferort und Menge werden erst in einem weiteren Schritt durch die auf der Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelaufträge nach jeweiligem Bedarf konkretisiert.
Der Weg zur Rahmenvereinbarung untergliedert sich in zwei Phasen:
In der ersten Phase werden auf Grundlage der eingereichten Bewerbungen die Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, mit denen zunächst die Rahmenvereinbarungen geschlossen werden. In der zweiten Phase erfolgt der Bezug der Einzelleistungen auf Basis der Rahmenvereinbarung, wobei die Einzelaufträge ausschließlich im Kreis der in der ersten Phase ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-10-20. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-09-02.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2015-09-02 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2015-09-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Mineralölerzeugnisse, Brennstoff, Elektrizität und andere Energiequellen
Menge oder Umfang: Siehe II. 1.5).
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Mineralölerzeugnisse, Brennstoff, Elektrizität und andere Energiequellen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (RSAG)
Postanschrift: Pleiser Hecke 4
Postleitzahl: 53721
Postort: Siegburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.rsag.de 🌏
Fax: +49 2241306121 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-09-02 📅
Einreichungsfrist: 2015-10-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-09-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 172-312500
ABl. S-Ausgabe: 172
Zusätzliche Informationen
Es werden insgesamt maximal 10 Bewerber ausgewählt, mit denen eine Rahmenvereinbarung geschlossen wird. Berücksichtigt werden in dieser Phase die 10 Bewerber, die die geforderten Eignungskriterien erfüllen. Erfüllen mehr als 10 Bewerber die Eignungskriterien, erfolgt eine weitere Auswahl der Bewerber wie folgt: a. Auswahl von vier Bewerbern nach dem Kriterium Entfernung In einem ersten Schritt werden vier Bewerber ermittelt, deren jeweils angegebener Standort der Tankfahrzeuge im Vergleich aller Bewerber die kürzeste Entfernungsstrecke (km) zu einem festgelegten Punkt der Stadt Bornheim (Kreuzung Bonner Straße/ Herseler Straße) aufweist. Voraussetzung ist dabei, dass an dem vom Bewerber benannten Standort mindestens ein Tankfahrzeug mit einem Volumen von mindestens 25.000 Liter verfügbar ist. Seitens der ausschreibenden Stelle wird ein entsprechendes Ranking (Bewerber 1 – 4) erstellt. b. Auswahl von weiteren sechs Bewerbern nach Anzahl der Tankfahrzeuge In einem zweiten Schritt werden weitere sechs Bewerber ausgewählt. Gemäß der Bewerberangaben erfolgt die Auswahl nach der höchsten Anzahl der an dem benannten Standort verfügbaren Tankfahrzeuge mit einem (Transport-)Volumen von mindestens 25.000 Liter. Seitens der ausschreibenden Stelle wird ein entsprechendes Ranking (Bewerber 5 – 10) erstellt. Bei gleicher Anzahl an Tankfahrzeugen erfolgt die Rangeinordnung nach der kürzesten Entfernungsstrecke des vom Bewerber benannten Standortes zu dem festgelegten Punkt der Stadt Bornheim (Kreuzung Bonner Straße/ Herseler Straße). Die Bewerber, die nach dem vorbenannten Modus nicht zu den 10 ausgewählten Bewerbern gehören, werden für den Abschluss der Rahmenvereinbarung nicht berücksichtigt.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Der Bereich Logistik der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH führt im gesamten Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises die kommunale Abfallsammlung durch. Für die hierbei einzusetzenden Fahrzeuge ist wiederkehrend Dieselkraftstoff zu beschaffen. Der Gesamtbedarf wird auf ca. 1.600.000 l Kraftstoff pro Jahr geschätzt.
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Ziel ist der Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit bis zu 10 Wirtschaftsteilnehmern. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarungen beträgt 39 Monate (ab 01.01.2016 bis Ende März 2019). Die Rahmenvereinbarungen verlängern sich jeweils einmalig um 9 Monate, wenn der Auftraggeber die Vereinbarungen nicht rechtzeitig mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf kündigt.
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Ausgeschrieben werden sog. „offene“ Mehrfachrahmenvereinbarungen. Hierbei schließt der Auftraggeber mit mehreren Unternehmen eine Rahmenvereinbarung, in der zunächst nicht alle Bedingungen (hier insbesondere Preis, Lieferzeitpunkt, -ort und Menge) festgelegt sind. Preis, Zeitpunkt, Lieferort und Menge werden erst in einem weiteren Schritt durch die auf der Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelaufträge nach jeweiligem Bedarf konkretisiert.
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Der Weg zur Rahmenvereinbarung untergliedert sich in zwei Phasen:
In der ersten Phase werden auf Grundlage der eingereichten Bewerbungen die Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, mit denen zunächst die Rahmenvereinbarungen geschlossen werden. In der zweiten Phase erfolgt der Bezug der Einzelleistungen auf Basis der Rahmenvereinbarung, wobei die Einzelaufträge ausschließlich im Kreis der in der ersten Phase ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden.
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Beschreibung der Optionen:
Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt 39 Monate (ab 01.01.2016 bis 31.03.2019. Die Rahmenvereinbarung verlängert sich einmalig um 9 Monate, wenn der Auftraggeber nicht bis drei Monate vor Ablauf der Rahmenvereinbarung dem Wirtschaftsteilnehmer schriftlich kündigt.
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Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Dauer: 39 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Troisdorf und Swisttal-Miel.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der in § 6 EG Abs. 4 u. 6 VOL/A nannten Ausschlussgründe.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz
— Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung
Mindeststandards:
— (Eigen-)Erklärung über den Gesamtumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2012, 2013, 2014) für jedes dieser Geschäftsjahre.
— Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 500.000 EUR.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
— Eigenerklärung über die Lieferung von Dieselkraftstoff
— Eigenerklärung zur Verfügbarkeit von geeigneten Tankfahrzeugen; der Bewerber hat die jeweilige Anzahl an Tankfahrzeugen, die an dem zu benennenden Standort verfügbar sind, anzugeben.
Mindeststandards:
— Eigenerklärung über die Lieferung von Dieselkraftstoff in den Jahren 2013 und 2014.
Die Bewerber müssen in den Jahren 2013 und 2014 jeweils mindestens 200.000 Liter Dieselkraftstoff geliefert haben.
— Eigenerklärung zur Verfügbarkeit von geeigneten Tankfahrzeugen; der Bewerber hat die jeweilige Anzahl an Tankfahrzeugen, die an dem zu benennenden Standort verfügbar sind, anzugeben. Es muss mindestens ein Fahrzeug an dem zu benennenden Standort verfügbar sein; die Fahrzeuge müssen ein (Transport-)Volumen von mindestens 25.000 Liter pro Fahrzeug aufweisen.
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Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: In den Vergabeunterlagen geregelt.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: In den Vergabeunterlagen geregelt.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Jede übliche Rechtsform. Bewerber-, bzw. Bietergemeinschaften haften als Gesamtschuldner. Näheres ist in den Vergabeunterlagen geregelt.
Sonstige besondere Bedingungen:
— Verpflichtungserklärung nach § 18 TVgG-NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen
— Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG-NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Verfahren
Höchstzahl der Wirtschaftsteilnehmer der Rahmenvereinbarung: 10
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Monaten: 39
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Other
Kontakt
Kontaktperson: Stabsstelle Recht der RSAG

Referenz
Zusätzliche Informationen
Es werden insgesamt maximal 10 Bewerber ausgewählt, mit denen eine Rahmenvereinbarung geschlossen wird.
Berücksichtigt werden in dieser Phase die 10 Bewerber, die die geforderten Eignungskriterien erfüllen.
Erfüllen mehr als 10 Bewerber die Eignungskriterien, erfolgt eine weitere Auswahl der Bewerber wie folgt:
a. Auswahl von vier Bewerbern nach dem Kriterium Entfernung
In einem ersten Schritt werden vier Bewerber ermittelt, deren jeweils angegebener Standort der Tankfahrzeuge im Vergleich aller Bewerber die kürzeste Entfernungsstrecke (km) zu einem festgelegten Punkt der Stadt Bornheim (Kreuzung Bonner Straße/ Herseler Straße) aufweist.
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Voraussetzung ist dabei, dass an dem vom Bewerber benannten Standort mindestens ein Tankfahrzeug mit einem Volumen von mindestens 25.000 Liter verfügbar ist.
Seitens der ausschreibenden Stelle wird ein entsprechendes Ranking (Bewerber 1 – 4) erstellt.
b. Auswahl von weiteren sechs Bewerbern nach Anzahl der Tankfahrzeuge
In einem zweiten Schritt werden weitere sechs Bewerber ausgewählt. Gemäß der Bewerberangaben erfolgt die Auswahl nach der höchsten Anzahl der an dem benannten Standort verfügbaren Tankfahrzeuge mit einem (Transport-)Volumen von mindestens 25.000 Liter.
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Seitens der ausschreibenden Stelle wird ein entsprechendes Ranking (Bewerber 5 – 10) erstellt.
Bei gleicher Anzahl an Tankfahrzeugen erfolgt die Rangeinordnung nach der kürzesten Entfernungsstrecke des vom Bewerber benannten Standortes zu dem festgelegten Punkt der Stadt Bornheim (Kreuzung Bonner Straße/ Herseler Straße).
Die Bewerber, die nach dem vorbenannten Modus nicht zu den 10 ausgewählten Bewerbern gehören, werden für den Abschluss der Rahmenvereinbarung nicht berücksichtigt.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstr. 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der zuvor benannten zuständigen Stelle für
Nachprüfungsverfahren einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden
ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über
den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 101a GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei
Versendung der Information per Fax oder elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind.
Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit
— der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden.
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden,
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind.
Quelle: OJS 2015/S 172-312500 (2015-09-02)
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