Fahrdienst 9228 – Recklinghäuser Werkstätten

Diakonisches Werk im Kirchenkreis Recklinghausen, Recklinghäuser Werkstätten gGmbH

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe führt im Namen und im Auftrag des Diakonischen Werkes im Kirchenkreis Recklinghausen, Recklinghäuser Werkstätten gGmbH ein offenes Verfahren durch. Ausgeschrieben wird die arbeitstägliche Beförderung von ca. 1 240 behinderten Menschen zu den Recklinghäuser Werkstätten gGmbH.
Der Auftrag für die Recklinghäuser Werkstätten ist in siebzehn Regionen (Regionallose) unterteilt.
Die Beauftragung umfasst die Beförderung der in dem jeweiligen Regionallos genannten Beschäftigten, die Fahrdienstorganisation sowie das Beschwerdemanagement.
Folgende Unterlagen sind als Angebot einzureichen:
— Vordruck Anlage B (für das Anschreiben des Bieters),
— Vordruck Anlage C (Preisangebot/e für alle angebotenen Lose),
— Vordruck Anlage D (Ergänzende Angaben des Bieters/Qualitätskonzept/Nebenangebote).
— Vordruck Anlagen E.1-E.3 Erklärungen und Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW.
Die Bieter können Nebenangebote in Form eines Rabattes für Loskombinationen abgeben. Es sind maximal 7 Nebenangebote zulässig. Weitere Nebenangebote/Änderungsvorschläge sind nicht zulässig. Die Abgabe von Nebenangeboten ist nur in Verbindung mit der Abgabe der entsprechenden Einzellose (Hauptangebote) zulässig. Die Bieter haben die Möglichkeit, Angebote für ein, mehrere oder alle Lose abzugeben. Die Auftraggeber behalten sich die Gesamtvergabe mehrerer oder aller Lose an einen Bieter vor.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-07-14. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-06-03.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• LogoBus GmbH

Wer?

• Diakonisches Werk im Kirchenkreis Recklinghausen, Recklinghäuser Werkstätten gGmbH

Wie?

• Straßentransport/-beförderung › Personensonderbeförderung (Straße)

Wo?

• Münster › Recklinghausen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-06-03	Auftragsbekanntmachung
2015-10-15	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2015-06-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Personensonderbeförderung (Straße)
Menge oder Umfang:

Arbeitstägliche Beförderung von insgesamt ca. 1.240 Menschen mit Behinderung zu den Recklinghäuser Werkstätten gGmbH.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Personensonderbeförderung (Straße) 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Diakonisches Werk im Kirchenkreis Recklinghausen, Recklinghäuser Werkstätten gGmbH
Postanschrift: Limperstr. 15
Postleitzahl: 45657
Postort: Recklinghausen
Kontakt
Internetadresse: http://www.diakonie-kreis-re.de 🌏
E-Mail: anni.uebbing@lwl.org 📧
Telefon: +49 2515913205 📞
Fax: +49 2515915422 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-06-03 📅
Einreichungsfrist: 2015-07-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-06-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 108-196323
ABl. S-Ausgabe: 108
Zusätzliche Informationen

Es gilt deutsches Recht. Die Ausschreibungsunterlagen stehen im Internet unter www.lwl.org/eVergabe kostenlos zum download zur Verfügung. Die Fragefrist endet am 7.7.2015. Zur Auftragsausführung muss der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft im Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PeBfG) sein. Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft muss den Auftrag gemäß der den Vergabeunterlagen beigefügten Verpflichtungserklärungen und Besonderen Vertragsbedingungen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ausführen. Mit den Angebotsunterlagen sind folgende Verpflichtungserklärungen im Rahmen des TVgG-NRW abzugeben: — Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG-NRW zu Tariftreue und Mindestentlohnung einschließlich der Verpflichtungserklärung für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern nach § 4 Abs. 5 TVgG- NRW. Die Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG-NRW ist ebenso von den Nachunternehmern und Verleihern von Arbeitskräften abzugeben, sofern diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind. — Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG-NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. — Verpflichtungserklärung nach § 18 TVgG-NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen. Sollte der Bieter auf Grund seiner Unternehmenssituation ausnahmsweise nicht in der Lage sein, die in den TVgG-Verpflichtungserklärungen enthaltenden ergänzenden Ausführungsbedingungen zu erfüllen, kann der Auftraggeber unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 RVO TVgG – NRW von deren vertraglicher Umsetzung absehen. Die Vergabestelle (Diakonisches Werk im Kirchenkreis Recklinghausen, Recklinghäuser Werkstätten gGmbH) weist darauf hin, dass die Frage, ob sie öffentlicher Auftraggeber ist, aus ihrer Sicht nicht abschließend geklärt ist. Zweifel an ihrer Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber bestehen insbesondere im Hinblick auf die nach § 98 Nr. 2 GWB erforderliche Staatsgebundenheit. Derzeit ist beim Vergabesenat des OLG Düsseldorf ein Nachprüfungsverfahren anhängig, in dem voraussichtlich im Juni 2015 eine Entscheidung verkündet wird. Aus dieser Entscheidung werden sich voraussichtlich auch Erkenntnisse für die öffentliche Auftraggebereigenschaft der Vergabestelle ergeben. Sollte danach davon auszugehen sein, dass die Vergabestelle nicht dem Anwendungsbereich des Vergaberechts der §§ 97 ff. GWB unterfällt, behält sich die Vergabestelle Anpassungen der Vorgaben in diesem Vergabeverfahren etwa hinsichtlich der Geltung des TVgG-NRW ausdrücklich vor.

Zusätzliche Informationen

Es gilt deutsches Recht.

Die Ausschreibungsunterlagen stehen im Internet unter www.lwl.org/eVergabe kostenlos zum download zur Verfügung.

Die Fragefrist endet am 7.7.2015.

Zur Auftragsausführung muss der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft im Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PeBfG) sein.

Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft muss den Auftrag gemäß der den Vergabeunterlagen beigefügten Verpflichtungserklärungen und Besonderen Vertragsbedingungen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ausführen.

Mit den Angebotsunterlagen sind folgende Verpflichtungserklärungen im Rahmen des TVgG-NRW abzugeben:

— Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG-NRW zu Tariftreue und Mindestentlohnung einschließlich der Verpflichtungserklärung für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern nach § 4 Abs. 5 TVgG- NRW. Die Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG-NRW ist ebenso von den Nachunternehmern und Verleihern von Arbeitskräften abzugeben, sofern diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind.

— Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG-NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

— Verpflichtungserklärung nach § 18 TVgG-NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen.

Sollte der Bieter auf Grund seiner Unternehmenssituation ausnahmsweise nicht in der Lage sein, die in den TVgG-Verpflichtungserklärungen enthaltenden ergänzenden Ausführungsbedingungen zu erfüllen, kann der Auftraggeber unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 RVO TVgG – NRW von deren vertraglicher Umsetzung absehen.

Die Vergabestelle (Diakonisches Werk im Kirchenkreis Recklinghausen, Recklinghäuser Werkstätten gGmbH) weist darauf hin, dass die Frage, ob sie öffentlicher Auftraggeber ist, aus ihrer Sicht nicht abschließend geklärt ist. Zweifel an ihrer Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber bestehen insbesondere im Hinblick auf die nach § 98 Nr. 2 GWB erforderliche Staatsgebundenheit. Derzeit ist beim Vergabesenat des OLG Düsseldorf ein Nachprüfungsverfahren anhängig, in dem voraussichtlich im Juni 2015 eine Entscheidung verkündet wird. Aus dieser Entscheidung werden sich voraussichtlich auch Erkenntnisse für die öffentliche Auftraggebereigenschaft der Vergabestelle ergeben. Sollte danach davon auszugehen sein, dass die Vergabestelle nicht dem Anwendungsbereich des Vergaberechts der §§ 97 ff. GWB unterfällt, behält sich die Vergabestelle Anpassungen der Vorgaben in diesem Vergabeverfahren etwa hinsichtlich der Geltung des TVgG-NRW ausdrücklich vor.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Auftrag für die Recklinghäuser Werkstätten ist in siebzehn Regionen (Regionallose) unterteilt.

Die Beauftragung umfasst die Beförderung der in dem jeweiligen Regionallos genannten Beschäftigten, die Fahrdienstorganisation sowie das Beschwerdemanagement.

Folgende Unterlagen sind als Angebot einzureichen:

— Vordruck Anlage B (für das Anschreiben des Bieters),

— Vordruck Anlage C (Preisangebot/e für alle angebotenen Lose),

— Vordruck Anlage D (Ergänzende Angaben des Bieters/Qualitätskonzept/Nebenangebote).

— Vordruck Anlagen E.1-E.3 Erklärungen und Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW.

Die Bieter können Nebenangebote in Form eines Rabattes für Loskombinationen abgeben. Es sind maximal 7 Nebenangebote zulässig. Weitere Nebenangebote/Änderungsvorschläge sind nicht zulässig. Die Abgabe von Nebenangeboten ist nur in Verbindung mit der Abgabe der entsprechenden Einzellose (Hauptangebote) zulässig. Die Bieter haben die Möglichkeit, Angebote für ein, mehrere oder alle Lose abzugeben. Die Auftraggeber behalten sich die Gesamtvergabe mehrerer oder aller Lose an einen Bieter vor.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Los 1
Kurze Beschreibung:

Beförderung aus der Region: 45663 Recklinghausen.Arbeitstägliche Beförderung von ca. 76 Menschen mit Behinderungen.

Beförderung aus der Region: 45663 Recklinghausen.

Arbeitstägliche Beförderung von ca. 76 Menschen mit Behinderungen.

Menge oder Umfang: S. o.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Los 2
Kurze Beschreibung:

Beförderung aus der Region: 45665 Recklinghausen, 45657…

… Recklinghausen.Arbeitstägliche Beförderung von ca. 73 Menschen mit Behinderungen.

… Recklinghausen.

Arbeitstägliche Beförderung von ca. 73 Menschen mit Behinderungen.
Menge oder Umfang: S.o.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Los 3
Kurze Beschreibung:

Beförderung aus der Region: 45661 Recklinghausen, 45659…

… Recklinghausen.Arbeitstägliche Beförderung von ca. 95 Menschen mit Behinderungen.

… Recklinghausen.

Arbeitstägliche Beförderung von ca. 95 Menschen mit Behinderungen.
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Los 4
Kurze Beschreibung:

Beförderung aus der Region: 45699 Herten (nur Adalbertstr.…

… 50).Arbeitstägliche Beförderung von ca. 47 Menschen mit Behinderungen.

… 50).

Arbeitstägliche Beförderung von ca. 47 Menschen mit Behinderungen.
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Los 5
Kurze Beschreibung:

Beförderung aus der Region: 45699 Herten (ohne Adalbertstr.…

… 50).Arbeitstägliche Beförderung von ca. 63 Menschen mit Behinderungen.

… 50).

Arbeitstägliche Beförderung von ca. 63 Menschen mit Behinderungen.
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Los 6
Kurze Beschreibung:

Beförderung aus der Region: 45701 Herten, 45896 Gelsenkirchen, 45891…

… GelsenkirchenArbeitstägliche Beförderung von ca. 45 Menschen mit Behinderungen.

… Gelsenkirchen

Arbeitstägliche Beförderung von ca. 45 Menschen mit Behinderungen.
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Los 7
Kurze Beschreibung:

Beförderung aus der Region: 46282 Dorsten.Arbeitstägliche Beförderung von ca. 56 Menschen mit Behinderungen.

Beförderung aus der Region: 46282 Dorsten.

Arbeitstägliche Beförderung von ca. 56 Menschen mit Behinderungen.

Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Los 8
Kurze Beschreibung:

Beförderung aus der Region: 46284 Dorsten, 46348…

… Raesfeld-Erle.Arbeitstägliche Beförderung von ca. 83 Menschen mit Behinderungen.

… Raesfeld-Erle.

Arbeitstägliche Beförderung von ca. 83 Menschen mit Behinderungen.
Losnummer: 9
Bezeichnung des Loses: Los 9
Kurze Beschreibung:

Beförderung aus der Region: 46286 Dorsten, 46514…

… Schermbeck.Arbeitstägliche Beförderung von ca. 71 Menschen mit Behinderungen.

… Schermbeck.

Arbeitstägliche Beförderung von ca. 71 Menschen mit Behinderungen.
Losnummer: 10
Bezeichnung des Loses: Los 10
Kurze Beschreibung:

Beförderung aus der Region: 45721 Haltern am See (nur Adalbert-Stifter-Str. 13, Lohkamp 8, Burgstr.…

… 17).Arbeitstägliche Beförderung von ca. 53 Menschen mit Behinderungen.

… 17).

Arbeitstägliche Beförderung von ca. 53 Menschen mit Behinderungen.
Losnummer: 11
Bezeichnung des Loses: Los 11
Kurze Beschreibung:

Beförderung aus der Region: 45721 Haltern am See (ohne Adalbert-Stifter-Str. 13, Lohkamp 8, Burgstr.…

… 17).Arbeitstägliche Beförderung von ca. 62 Menschen mit Behinderungen.

… 17).

Arbeitstägliche Beförderung von ca. 62 Menschen mit Behinderungen.
Losnummer: 12
Bezeichnung des Loses: Los 12
Kurze Beschreibung:

Beförderung aus der Region: 45768 Marl.Arbeitstägliche Beförderung von ca. 101 Menschen mit Behinderungen.

Beförderung aus der Region: 45768 Marl.

Arbeitstägliche Beförderung von ca. 101 Menschen mit Behinderungen.

Losnummer: 13
Bezeichnung des Loses: Los 13
Kurze Beschreibung:

Beförderung aus der Region: 45770 Marl, 45772…

… Marl.Arbeitstägliche Beförderung von ca. 96 Menschen mit Behinderungen.

… Marl.

Arbeitstägliche Beförderung von ca. 96 Menschen mit Behinderungen.
Losnummer: 14
Bezeichnung des Loses: Los 14
Kurze Beschreibung:

Beförderung aus der Region: 45739 Oer-Erkenschwick.Arbeitstägliche Beförderung von ca. 75 Menschen mit Behinderungen.

Beförderung aus der Region: 45739 Oer-Erkenschwick.

Arbeitstägliche Beförderung von ca. 75 Menschen mit Behinderungen.

Losnummer: 15
Bezeichnung des Loses: Los 15
Kurze Beschreibung:

Beförderung aus der Region: 45711 Datteln (nur Nonnenrott 44, Heibeckstr. 1,…

… Kirchstr./Heibeckstr.).Arbeitstägliche Beförderung von ca. 50 Menschen mit Behinderungen.

… Kirchstr./Heibeckstr.).

Arbeitstägliche Beförderung von ca. 50 Menschen mit Behinderungen.
Losnummer: 16
Bezeichnung des Loses: Los 16
Kurze Beschreibung:

Beförderung aus der Region: 45711 Datteln (ohne Nonnenrott 44, Heibeckstr. 1,…

… Kirchstr./Heibeckstr.)Arbeitstägliche Beförderung von ca. 108 Menschen mit Behinderungen.

… Kirchstr./Heibeckstr.)

Arbeitstägliche Beförderung von ca. 108 Menschen mit Behinderungen.
Losnummer: 17
Bezeichnung des Loses: Los 17
Kurze Beschreibung:

Beförderung aus der Region: 45731 Waltrop, 44579 Castrop-Rauxel, 44575 Castrop-Rauxel, 44581…

… Castrop-Rauxel.Arbeitstägliche Beförderung von ca. 80 Menschen mit Behinderungen.

… Castrop-Rauxel.

Arbeitstägliche Beförderung von ca. 80 Menschen mit Behinderungen.
Es werden Varianten akzeptiert ✅
Referenznummer: RVE-002-35-15
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Einzugsgebiet der Recklinghäuser Werkstätten gGmbH.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum Unternehmen (Geschäftssitz, Eigentümer, Gründungsjahr, Stammkapital bei GmbH/AG, Anzahl der Beschäftigten, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung) einzureichen.

Zudem ist eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem Insolvenzverfahren befindet.

Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben.

Mit der Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass

— er/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt bzw. beachtet und die krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat,

— er/sie das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.7.2004 (in der geltenden Fassung) beachtet,

— er/sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen,

— das Angebot auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen ähnlicher Art steht,

— er/sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung

(s. Anlage F, § 13) verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.

— keine Verfehlungen vorliegen, die seinen/ihren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen können, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten.

Soweit ich/wir am Vergabeverfahren nach dem 2. Abschnitt der VOL/A (VOL/A-EG) teilnehme/n, versichere ich/wir zusätzlich, dass gegen mich/uns keine rechtskräftige Verurteilung wegen der in § 6 Abs. 4 EG VOL/A genannten Straftatbestände vorliegt.

Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern sowie die Angaben des Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden. Ferner behält sich der Auftraggeber vor, den Bieter zur Vorlage der Subunternehmerverträge aufzufordern.-.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Angaben über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von behinderten Menschen jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (2012, 2013, 2014).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechperson / Telefon-Nr., Kurzbeschreibung des Auftrages (Vertragsform, Dauer und Länge der Zusammenarbeit, erzielter Umsatz pro Jahr, Anzahl und Typ der eingesetzten Fahrzeuge) zu benennen. Für die Subunternehmer sind die genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, Anzahl der Mitarbeiter, Ansprechperson und Telefon/E-Mail zu benennen.

Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeughersteller und -typ, Baujahr, Motorisierung, Laufleistung, Anzahl Sitzplätze).

Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies in Anlage D der Vergabeunterlagen zu benennen.

Darüber hinaus ist darzulegen und auf Verlangen des Auftraggebers nachzuweisen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind.

Für neuanzuschaffende Fahrzeuge sind auf Verlangen des Auftraggebers die Lieferzusage der Händler und die Finanzierungszusage der Banken einzureichen bzw. das Finanzierungskonzept zu erläutern.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Entfällt.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Laut Vertragsunterlagen; gem. VOL/B.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-10-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2015-07-14 📅
Öffnungsort: Entfällt.
Ort des Eröffnungstermins: Entfällt.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Other
Kontakt
Kontaktperson: Lwl
Anni Uebbing
Internetadresse: www.diakonie-kreis-re.de 🌏
Name: Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Haupt- und Personalabteilung/Postcenter
Postanschrift: Karlstraße 3
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
URL der Dokumente: http://www.lwl.org/eVergabe 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-01-01 📅
Datum des Endes: 2020-12-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: RVE-002-35-15
Zusätzliche Informationen

Es gilt deutsches Recht.

Die Ausschreibungsunterlagen stehen im Internet unter www.lwl.org/eVergabe kostenlos zum download zur Verfügung.

Die Fragefrist endet am 7.7.2015.

Zur Auftragsausführung muss der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft im Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PeBfG) sein.

Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft muss den Auftrag gemäß der den Vergabeunterlagen beigefügten Verpflichtungserklärungen und Besonderen Vertragsbedingungen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ausführen.

Mit den Angebotsunterlagen sind folgende Verpflichtungserklärungen im Rahmen des TVgG-NRW abzugeben:

— Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG-NRW zu Tariftreue und Mindestentlohnung einschließlich der Verpflichtungserklärung für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern nach § 4 Abs. 5 TVgG- NRW. Die Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG-NRW ist ebenso von den Nachunternehmern und Verleihern von Arbeitskräften abzugeben, sofern diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind.

— Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG-NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

— Verpflichtungserklärung nach § 18 TVgG-NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen.

Sollte der Bieter auf Grund seiner Unternehmenssituation ausnahmsweise nicht in der Lage sein, die in den TVgG-Verpflichtungserklärungen enthaltenden ergänzenden Ausführungsbedingungen zu erfüllen, kann der Auftraggeber unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 RVO TVgG – NRW von deren vertraglicher Umsetzung absehen.

Die Vergabestelle (Diakonisches Werk im Kirchenkreis Recklinghausen, Recklinghäuser Werkstätten gGmbH) weist darauf hin, dass die Frage, ob sie öffentlicher Auftraggeber ist, aus ihrer Sicht nicht abschließend geklärt ist. Zweifel an ihrer Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber bestehen insbesondere im Hinblick auf die nach § 98 Nr. 2 GWB erforderliche Staatsgebundenheit. Derzeit ist beim Vergabesenat des OLG Düsseldorf ein Nachprüfungsverfahren anhängig, in dem voraussichtlich im Juni 2015 eine Entscheidung verkündet wird. Aus dieser Entscheidung werden sich voraussichtlich auch Erkenntnisse für die öffentliche Auftraggebereigenschaft der Vergabestelle ergeben. Sollte danach davon auszugehen sein, dass die Vergabestelle nicht dem Anwendungsbereich des Vergaberechts der §§ 97 ff. GWB unterfällt, behält sich die Vergabestelle Anpassungen der Vorgaben in diesem Vergabeverfahren etwa hinsichtlich der Geltung des TVgG-NRW ausdrücklich vor.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2015/S 108-196323 (2015-06-03)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-10-15)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: http://www.lwl.org/ZEK 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-10-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-10-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 203-369138
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 108-196323
ABl. S-Ausgabe: 203

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Einzugsgebiet der Recklinghäuser Werkstätten.

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Preis (80)
2. Qualitätskonzept (20)

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-08-24 📅
Name: LogoBus GmbH
Postanschrift: Hiberniastr. 4
Postort: Gelsenkirchen
Postleitzahl: 45879
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣

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5️⃣

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1️⃣5️⃣

1️⃣6️⃣

1️⃣7️⃣
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
2
5
Quelle: OJS 2015/S 203-369138 (2015-10-15)

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