FIBA Pasing – VE 01 – Baufeldfreimachung, Erdbauarbeiten, Abbruch

Zusätzliche Informationen

Neben den unter III.2.1) bis III.2.3 genannten sind folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:

Erklärungen/Nachweise:

— Erklärungen gem. dem Dokument „15TEI14623 Anlage Erklärungen zum TNW vfin.pdf“. Für Ihre Bewerbung ist es ausreichend dieses Dokument bearbeitet und unterschrieben mit dem TNW einzureichen. Separate Unterlagen sind nicht erforderlich.

— Eigenerklärung Verhaltenskodex mittels der beigelegten Anlage 2.20.

— Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen.

Referenzen:

— Nachweise, dass der Bieter innerhalb der letzten 5 Jahre mindestens eine Baumaßnahme mit vergleichbaren, technischen Anforderungen durchgeführt hat. Diese Arbeiten sind mit Referenzen inkl. Ansprechpartner der Referenzgeber nachzuweisen (Eigenerklärung).

Inhalt der Anlage „06_15TEI16013 Anlage Erklärungen zum TNW vfin.pdf":

Erklärungen zu Berufsgenossenschaft:

Wir sind seit dem Mitglied folgender Berufsgenossenschaft:

In deren Unternehmerverzeichnis sind wir eingetragen unter Nr.:

Erklärungen zu gesetzlichen Verpflichtungen:

Wir sind unserer gesetzlichen Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen.

Wir werden die Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG – sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns – MiLoG - bei der Durchführung der angebotenen Leistung beachten.

Erklärungen zur Verbundenheit mit Ingenieurbüros:

Wir teilen mit, ob und in wieweit wir mit dem/den vom AG beauftragten Ingenieurbüro(s) verbunden (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG/verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Organen des Bieters und Organen des Ingenieurbüros) oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. Bei Bietergemeinschaften gilt, dass jedes einzelne Mitglied eine entsprechende Erklärung abzugeben hat.

Beteiligte(s) Ingenieurbüro(s):

1. Quadra Ingenieure GmbH, Zeltnerstraße 7, 90443 Nürnberg;

2.

3.

Art der Verbundenheit:

0 keine zu Nummer;

0 wirtschaftlich zu Nummer;

0 gesellschaftsrechtlich/verwandtschaftlich zu Nummer.

Erklärungen zu Beschäftigung von Mitarbeitern des DB-Konzerns (aktive und nicht mehr aktive – wie Pensionäre und Rentner):

Wir teilen mit, dass wir:

0 keine;

0 nachfolgend aufgeführte

Mitarbeiter dienst- bzw. werkvertraglich beschäftigen, welche außerdem ein Beschäftigungsverhältnis mit Gesellschaften des DB Konzerns unterhalten.

Des Weiteren erklären wir, dass:

0 keine;

0 nachfolgend aufgeführte

Personen, die außerdem ein Beschäftigungsverhältnis zu einer Gesellschaft des DB Konzerns unterhalten, wirtschaftlich oder finanziell wesentlich an unserem / unseren Unternehmen beteiligt sind.

Eigenerklärung:

1. Wir sind nicht von der DB AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen worden.

2. Wir erklären, dass das Unternehmen:

0 keine schwere Verfehlung;

0 folgende schwere Verfehlung

begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (§ 21 Abs. 4 Nr. 5 SektVO).

3. Wir erklären, dass wir:

0 keine Kenntnis;

0 folgende Kenntnis

davon haben, dass eine Person, deren Verhalten gemäß § 21 Abs. 2 SektVO dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen eines der in § 21 Abs. 1 SektVO genannten Tatbestände verurteilt ist.

4. Wir erklären, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.

5. Wir erklären, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

6. Wir erklären, dass für das Unternehmen im Gewerbezentralregister:

0 keine Eintragung;

0 nachfolgende Eintragung(en)

verzeichnet ist/sind.

Darüber hinaus erklären wir, dass derzeit:

0 kein Verfahren;

0 nachfolgende(s) Verfahren

anhängig ist/sind oder war(en), das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbe-zentralregister führen kann/können.

7. Wir erklären, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist.

8. Kartellrechtliche Compliance- und Korruptionsprävention:

a) Wir erklären, dass wir in Bezug auf die Vergabe und darüber hinaus auch in den vergangenen zehn Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen haben. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesen Sinne sind Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i. S. v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets-, und Kundenabsprachen).

b) Wir erklären, dass wir uns zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennen und sichergestellt haben, dass sich unsere Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt.

Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen zu unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines erteilten Auftrags wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann.

Wir werden diese Erklärungen im Falle der Auftragserteilung von jedem vorgesehenen Nachunternehmer vor dessen Beauftragung einholen und diese dem Auftraggeber unverzüglich und unaufgefordert vorlegen. Wir sind uns bewusst, dass der Auftraggeber bei fehlender Erklärung den Einsatz des vorgesehenen Nachunternehmers untersagen kann.

Diese Erklärungen gelten bei Bietergemeinschaften für jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.

Hinweis: Vertreter von Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäftssitz haben, geben die oben genannten Erklärungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates ab, in dem das Unternehmen ansässig ist.

Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.

Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form bzw. zum Download zur Verfügung gestellt. Die Registrierung für das Vergabeportal ist über die Internetadresse https://bieterportal.noncd.db.de möglich.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 114 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 101a GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße unverzüglich nach Kenntnis bzw. - soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind - bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 - 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Desweiteren wird auf die in § 101b Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.