Geschäftsbesorgungsvertrag zur Verwaltung der Bürgschaften des Landes Brandenburg – Landesbürgschaften

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg

Geschäftsbesorgung für das Land Brandenburg im Sinne von Nummer VII.1) der Bürgschaftsrichtlinie des Landes Brandenburg für die gewerbliche Bürgschaft und die freien Berufe (http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb2.c.432584.de). Das Bürgschaftsverfahren richtet sich nach der vorgenannten Bestimmung. Landesbürgschaften werden als Ausfallbürgschaften übernommen. Dabei beträgt das Bürgschaftsobligo maximal 80 % des Kreditrisikos. Die Gesamthöhe einer Landesbürgschaft ist auf ein Obligo von 10.000.000 EUR beschränkt. Bürgschaften mit einem maximalen Bürgschaftsobligo von 1 000 000 EUR werden überwiegend vom Bürgschaftsprogramm der Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH erfasst. Der gegenwärtige Geschäftsbesorgungsvertrag läuft zum 31.12.2015 aus. Es ist beabsichtigt, das Vertragsverhältnis neu zu vergeben.
Der Geschäftsbesorger hat im Wesentlichen folgende Leistungen zu erbringen:
a) Bearbeitung der Bürgschaftsanträge: Vorverhandlungen mit Investoren und Kreditgebern, Antragsentgegennahme, Antragsprüfung hinsichtlich der rechtlichen und der wirtschaftlichen Vertretbarkeit der Bürgschaftsübernahme nach Maßgabe der europarechtlichen, nationalen und regionalen Rechtsvorschriften einschließlich des geltenden Haushaltsrechts; Vorbereitung der Sitzungen des Landesbürgschaftsausschusses, Durchführung der Sitzungen und der Beschlüsse des Ausschusses; Abwicklung der Ausreichung der Bürgschaften;
b) Verwaltung der Landesbürgschaften: kontinuierliche Überwachung von Kreditgeber und -nehmer hinsichtlich der Einhaltung der Auflagen und Bedingungen der Bürgschaftsübernahmen, Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung der Bürgschaftsnehmer, Prüfung von Änderungsanträgen;
c) Prüfung von Bürgschaftsausfällen auf der Grundlage der Schadensberichte der Kreditgeber, Abwicklung der Schadensanerkennung im Auftrag des Landes, Verwaltung der auf das Land nach Schadenszahlung übergegangenen Ansprüche der Kreditgeber;
d) Unterstützung des Landes bei der Fortentwicklung des Bürgschaftsprogramms sowie bei der Wahrnehmung von Berichtspflichten gegenüber Dritten (EU, Bund; regionalen Behörden, Parlament).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-02-19. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-01-12.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• PricewaterhouseCoopers

Wer?

• Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg

Wie?

• Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung › Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Wo?

• Deutschland › Brandenburg

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-01-12	Auftragsbekanntmachung
2015-08-26	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2015-01-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
Menge oder Umfang: 300 000
Gesamtwert des Auftrags: 300 000 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postleitzahl: 14473
Postort: Potsdam
Kontakt
E-Mail: thomas.fritzsch@mdf.brandenburg.de 📧
Telefon: +49 3318666115 📞

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-01-12 📅
Einreichungsfrist: 2015-02-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-01-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 017-027274
ABl. S-Ausgabe: 17
Zusätzliche Informationen

1. Unter http://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/ finden Sie weitere Informationen zum Verfahren. Sofern die Vergabestelle dies ermöglicht, können Sie dort Vergabeunterlagen kostenlos anfordern und herunterladen und Nachrichten der Vergabestelle einsehen. Die Vergabestelle kann darüberhinaus die digitale Angebotsabgabe zulassen; 2. Der Teilnahmeantrag ist ausschließlich auf dem Post- bzw. Botenweg einzureichen; 3. Kosten für die Bewerbung, Angebotserstellung und eventuelle Präsentationen werden nicht erstattet; 4. Der Teilnahmeantrag ist zu unterschreiben (keine digitale, gescannte oder gefaxte Unterschrift); 5. Zusätzliche Informationen zum Teilnahmeantrag sind nicht vorhanden; 6. Senden Sie den Teilnahmeantrag in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Nicht öffnen. Teilnahmeantrag Geschäftsbesorgungsvertrag“ an die genannte Kontaktstelle: Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, Vergabestelle, Herr Fritzsch, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam, Deutschland; 7. Maßgeblich ist der Eingangsstempel der Poststelle des Ministeriums der Finanzen bzw. die Eingangsbestätigung bei persönlicher Übergabe oder Übergabe durch Boten; 8. Teilnahmeanträge, die per E-Mail oder Fax eingehen, müssen ausgeschlossen werden; 9. Mit Abgabe des Teilnahmeantrages unterliegen nicht berücksichtigte Bewerber den Bestimmungen des § 22 EG VOL/A. Bekanntmachungs-ID: CXP9YMVYEBE.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Geschäftsbesorger hat im Wesentlichen folgende Leistungen zu erbringen:

a) Bearbeitung der Bürgschaftsanträge: Vorverhandlungen mit Investoren und Kreditgebern, Antragsentgegennahme, Antragsprüfung hinsichtlich der rechtlichen und der wirtschaftlichen Vertretbarkeit der Bürgschaftsübernahme nach Maßgabe der europarechtlichen, nationalen und regionalen Rechtsvorschriften einschließlich des geltenden Haushaltsrechts; Vorbereitung der Sitzungen des Landesbürgschaftsausschusses, Durchführung der Sitzungen und der Beschlüsse des Ausschusses; Abwicklung der Ausreichung der Bürgschaften;

b) Verwaltung der Landesbürgschaften: kontinuierliche Überwachung von Kreditgeber und -nehmer hinsichtlich der Einhaltung der Auflagen und Bedingungen der Bürgschaftsübernahmen, Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung der Bürgschaftsnehmer, Prüfung von Änderungsanträgen;

c) Prüfung von Bürgschaftsausfällen auf der Grundlage der Schadensberichte der Kreditgeber, Abwicklung der Schadensanerkennung im Auftrag des Landes, Verwaltung der auf das Land nach Schadenszahlung übergegangenen Ansprüche der Kreditgeber;

d) Unterstützung des Landes bei der Fortentwicklung des Bürgschaftsprogramms sowie bei der Wahrnehmung von Berichtspflichten gegenüber Dritten (EU, Bund; regionalen Behörden, Parlament).

Es werden Varianten akzeptiert ✅
Beschreibung der Optionen:

Einseitige Option des Auftraggebers zur Verlängerung des Vertrages um ein weiteres Jahr.

Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Referenznummer: 12-11-O 1080/A2014#A01#V2014#V080

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Der/Die Bewerber/in hat besondere Sorgfalt bei der Erstellung der Unterlagen walten zu lassen. Hinweis für Bietergemeinschaften:

Die geforderten Nachweise sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Sofern sich ein/e Bewerber/in zum Nachweis seiner/ihrer Eignung auf die Kapazitäten eines Unterauftragnehmers beruft, hat er/sie die geforderten Nachweise auch für das betreffende Unternehmen vorzulegen.

Die vorgegebene Reihenfolge soll eingehalten werden.

Fehlende Unterlagen können zum Ausschluss führen.

1. Darstellung des Bewerbers bzw. seines Unternehmens, des für die Leitung und Aufsicht vorgesehenen Personals einschließlich einer Angabe über die interne Aufgabenverteilung. Erwünscht sind insbesondere Lebensläufe mit einer Darstellung des beruflichen Werdegangs und die Vorlage entsprechender Ausbildungsnachweise. Aus der Darstellung sollte auch hervorgehen, welche Kenntnisse über die Wirtschaftsstruktur in Brandenburg und welche spezifischen Erfahrungen mit Förderprogrammen, im Beihilferecht und in der Prüfung mit Kreditinstituten bestehen. Sofern beabsichtigt ist, Leistungen auf Dritte zu übertragen, ist im Einzelnen anzugeben, um welche Leistungsteile es sich handeln soll;

2. Angabe der in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen und Erfahrungen im Bereich der unter Ziffer II.1.5) (kurze Beschreibung des Auftrages) dargestellten wesentlichen Leistungspflichten.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Der/Die Bewerber/in hat besondere Sorgfalt bei der Erstellung der Unterlagen walten zu lassen. Hinweis für Bietergemeinschaften:

Die geforderten Nachweise sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Sofern sich ein/e Bewerber/ in zum Nachweis seiner/ihrer Eignung auf die Kapazitäten eines Unterauftragnehmers beruft, hat er/sie die geforderten Nachweise auch für das betreffende Unternehmen vorzulegen. Die vorgegebene Reihenfolge soll eingehalten werden. Fehlende Unterlagen können zum Ausschluss führen.

1. Erklärung über den Gesamtumsatz des/der Bewerbers/ Bewerberin bzw. des Unternehmens der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre sowie den Umsatz für Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Ist das Unternehmen noch nicht 3 Jahre am Markt tätig, ist es möglich, die genannten Angaben über die bisherige Tätigkeit zu machen;

2. Andere Angaben oder Nachweise, die der/die Bewerber/in für sachdienlich hält, um seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nachzuweisen;

3. Eigenerklärung, dass über das Vermögen des/der Bewerbers/Bewerberin nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist;

4. Eigenerklärung, dass sich der/die Bewerber/in nicht in Liquidation befindet;

5. Eigenerklärung, dass der/die Bewerber/in keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine/ihre Zuverlässigkeit in Frage stellt;

6. steuerliche Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes, die Erklärung darf nicht älter als 3 Monate sein;

7. Eigenerklärung des/der Bewerbers/Bewerberin, dass er/sie seine/ihre Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat;

8. Eigenerklärung des/der Bewerbers/Bewerberin, dass er/sie im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine/ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgibt;

9. Nachweis über Eintragung im Berufs- oder Handelsregister;

10. Nachweis über Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Der/Die Bewerber/in hat besondere Sorgfalt bei der Erstellung der Unterlagen walten zu lassen. Hinweis für Bietergemeinschaften:

1. Der/Die Bewerber/in hat Art und Umfang der Leistungen anzugeben, die er/sie an Unterauftragnehmer übertragen will und diese spätestens vor Zuschlagserteilung namentlich zu benennen;

2. Angaben bei Bietergemeinschaften, welcher Partner welche Aufgaben übernimmt sowie wer als zentraler/zentrale Ansprechpartner/in fungiert;

3. Bestätigung, dass das Angebot, die eventuelle Präsentation und die Auftragsleistung in deutscher Sprache erfolgen;

4. Zusicherung, dass es bei Zuschlag eine feste Ansprechperson gibt und dass diese Person kontinuierlich zur Verfügung steht und bei personellen Veränderungen keine inhaltlichen und zeitlichen Probleme im Rahmen der Unterstützung entstehen;

5. Bestätigung, dass zur Leistungserbringung genügend Personal zur Verfügung gestellt wird, um für den Auftraggeber eine schnelle und direkte Kommunikation zu ermöglichen;

6. Erklärung, dass der Bieter/die Bieterin über die nötigen Kapazitäten verfügt, um den Auftrag ab 1.1.2016 auszuführen;

7. Zusicherung, dass die Präsentation durch die Personen erfolgt, die im Falle des Zuschlags zuständig sein werden;

8. Bestätigung, dass die Bewerbung, Präsentation und die Auftragsleistung in deutscher Sprache erfolgen.

Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Die Vergütung der Leistungen erfolgt derzeit aus den Bürgschaftsentgelten, die die Antragsteller (Bürgschaftsnehmer) erbringen. Im Wesentlichen werden einmalige Antragsentgelte sowie laufende Entgelte ab Bürgschaftsübernahme erhoben. Zu den Einzelheiten: Nummer 6 der Anlage 3 der Bürgschaftsrichtlinie: http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/ bb2.c.432584.de

Die Einzelheiten der Vergütung des Geschäftsbesorgers sind Gegenstand der Vertragsverhandlungen.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Bietergemeinschaften haben in dem Antrag sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft sowie einen bevollmächtigten Vertreter/eine bevollmächtigte Vertreterin zu benennen. Im Falle der Auftragsvergabe haften die Bietergemeinschaften gesamtschuldnerisch. Der Auftraggeber erwartet auch im Fall einer Bietergemeinschaft die geschlossene Erbringung der Leistung aus einer Hand. Die unter III.2.1), III.2.2) und III.2.3) geforderten Nachweise sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2015-03-05 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
URL der Dokumente: http://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/ 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-01-01 📅
Datum des Endes: 2018-12-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 12-11-O 1080/A2014#A01#V2014#V080
Zusätzliche Informationen

2. Der Teilnahmeantrag ist ausschließlich auf dem Post- bzw. Botenweg einzureichen;

3. Kosten für die Bewerbung, Angebotserstellung und eventuelle Präsentationen werden nicht erstattet;

4. Der Teilnahmeantrag ist zu unterschreiben (keine digitale, gescannte oder gefaxte Unterschrift);

5. Zusätzliche Informationen zum Teilnahmeantrag sind nicht vorhanden;

6. Senden Sie den Teilnahmeantrag in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Nicht öffnen. Teilnahmeantrag Geschäftsbesorgungsvertrag“ an die genannte Kontaktstelle: Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, Vergabestelle, Herr Fritzsch, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam, Deutschland;

7. Maßgeblich ist der Eingangsstempel der Poststelle des Ministeriums der Finanzen bzw. die Eingangsbestätigung bei persönlicher Übergabe oder Übergabe durch Boten;

8. Teilnahmeanträge, die per E-Mail oder Fax eingehen, müssen ausgeschlossen werden;

9. Mit Abgabe des Teilnahmeantrages unterliegen nicht berücksichtigte Bewerber den Bestimmungen des § 22 EG VOL/A.

Bekanntmachungs-ID: CXP9YMVYEBE.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Energie
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3318661617 📞
Fax: +49 3318661652 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren: Auf die Fristen in § 107 GWB, sowie auf den § 108 GWB wird hingewiesen.
Quelle: OJS 2015/S 017-027274 (2015-01-12)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-08-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 314 160 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-08-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-09-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 172-313605
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 17-027274
ABl. S-Ausgabe: 172
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP9YMVYLLB.

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam.

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Qualität (70)
2. Preis (30)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-07-06 📅
Name: PricewaterhouseCoopers
Postanschrift: Kapelle-Ufer
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10117
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Quelle: OJS 2015/S 172-313605 (2015-08-26)

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