Vergabe eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (Erläuterung)
Der europaweit ausgeschriebene Vertrag zwischen LIK.Nord und ÖFM hat eine Laufzeit über
68 Monate vom 01.05.2015 bis zum 31.12.2020. Eine Verlängerungsoption war weder bekannt
gemacht noch Bestandteil des Vertrages, da bis zum 31.12.2020 die wesentlichen Aufgaben
des Grundstücksmanagements, insbesondere der Grunderwerb über direkten Ankauf von
Fördergebietsflächen und außerhalb liegenden Tauschflächen inkl. Rücktausch
abgeschlossen sein sollte.
Dieses geplante Zeitfenster konnte aus verschiedenen Gründen nicht eingehalten werden:
· große Flächenkontingente der RAG AG wurden zwar in Teilen schon vor dem
Zustandekommen des Dienstleistungsertrages erworben, die restlichen Flächen
unterliegen jedoch noch immer der Bergaufsicht und dürfen erst nach Entlassung aus
dieser - nach 2020 - erworben werden
· da sich das Naturschutzgroßvorhaben LIK-Nord in einem Realerbteilungsgebiet befindet,
hat man es hier mit zahlreichen kleinen Parzellen (ca. 2.250) zu tun, die zunächst alle
erfasst werden müssen. Danach sind die Eigentümer (ca. 980) zu kontaktieren (teilweise
mehrfach)
· bei der Erfassung der Eigentümer von Flächen innerhalb der Flächen Kulisse LIK-Nord
werden häufig Erbengemeinschaften oder durch Aufgebote zu ermittelnde
Ansprechpartner angetroffen. Diese Verfahren dauern häufig unabsehbar lange. Zudem
erschweren und verzögern zwischenzeitlich datenschutzrechtliche Bestimmungen die
Identifikation von Eigentümern
· die Problematik des Rück-Tausches so genannter Tauschflächen gegen Flächen innerhalb
des Fördergebietes benötigt deutlich mehr Zeit als ursprünglich angenommen, da dieser
Tausch teilweise über mehrere Eigentümer vollzogen wird, damit am Ende für den
Eigentümer der Fördergebietsfläche eine attraktive Tauschoption besteht
· im Jahr 2020 konnten zudem bedingt durch die Corona-Pandemie zahlreiche Termine bei
Eigentümern nicht stattfinden.
Unter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen und des bisherigen Umsetzungsstandes
ist die Ausschreibung eines neuen Grundstücksmanagementvertrags zwar grundsätzlich
möglich, aber nicht wirtschaftlich sinnvoll, da neue Bieter den Einarbeitungsaufwand bei ihren
Angeboten sicher berücksichtigen werden.
Die o.a. Rahmenbedingungen konnten auch zum Zeitpunkt der ersten Ausschreibung
offensichtlich nicht vorhergesehen werden. Von daher kann im Sinne einer wertenden
Betrachtung davon ausgegangen werden, dass eine Verlängerung des bestehenden
Grundstücksmanagementvertrags vergaberechtlich zulässig ist.