Hinzuziehung von Sachverständigen gemäß § 20 Atomgesetz (AtG) im Rahmen der atomrechtlichen Aufsicht über die Stilllegung, den Abbau und den Restbetrieb des Kernkraftwerkes Würgassen

Menge oder Umfang

Auftragsgegenstand sind Sachverständigentätigkeiten im Rahmen der staatlichen Aufsicht über die Stilllegung, den Abbau und den Restbetrieb des KWW gemäß § 20 i.V.m. § 21 Absatz 2 des AtG. Dies umfasst die Prüfung, Beurteilung und gutachterliche Stellungnahme sowie die begleitende Kontrolle beim Betrieb der Anlage, bei der Stilllegung und dem Abbau von Systemen und Komponenten, bei der Konditionierung und Lagerung radioaktiver Reststoffe und Abfälle, bei Störfällen und meldepflichtigen Ereignissen, bei der radiologischen Überwachung, bei Bau- und Abbruchvorhaben bezüglich der Einhaltung der Anforderungen aus dem Bauordnungsrecht im Sinne des § 65 Abs. 4 BauO NRW sowie bei der Beratung der Atomaufsicht im Anforderungsfall.Der Vertrag wird für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum vollständigen Abbau des Kernkraftwerkes Würgassen geschlossen. Der vollständige Abbau des KWW kann erst nach Beräumung des UNS-Zwischenlagers erfolgen, das zurzeit über eine Genehmigung zur Einlagerung von Gebinden bis zum 31.12.2033 verfügt. Bei der Befristung wurde davon ausgegangen, dass bis zu diesem Zeitpunkt ein geeignetes Endlager zur Verfügung steht.Insofern wird der Bieter in diesem Verfahren, im Falle der Zuschlagserteilung, einen in Betrieb befindlichen Abbau sachverständig übernehmen und dann weiter bis zum vollständigen Abbau bzw. bis zum Ende der atomrechtlichen Aufsicht des Auftraggebers begleiten. Es ist daher von besonderer Bedeutung, dass der zu beauftragende Sachverständige unmittelbar mit den Arbeiten beginnen und in den laufenden Prozess eingebunden werden kann.Im Rahmen der Genehmigungen KWW R1-R4 werden Vorhaben durch KWW beantragt und durch den Auftraggeber im Aufsichtsverfahren nach § 19 AtG mit einer atomrechtlichen Zustimmung versehen. Die Entscheidung über die Zustimmung setzt in der Regel die Beteiligung des Sachverständigen durch den Auftraggeber voraus. Der Auftraggeber beauftragt als Atomaufsicht den Sachverständigen mit der Prüfung von Unterlagen im Rahmen von Vorhaben des Betreibers und entscheidet unter Hinzuziehung des Sachverständigenvotums über den Antrag des Anlagenbetreibers im Aufsichtsverfahren.5 000 000

Zusätzliche Informationen

I.) 1. Das Vergabeverfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach der VOF durchgeführt. Das Verhandlungsverfahren erfolgt nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbes in einem gestuften Verfahren voraussichtlich in zwei Phasen. Die für die spätere Angebotsabgabe erforderlichen Vergabeunterlagen werden den im Rahmen des Teilnahmewettbewerbes ausgewählten Bewerbern mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe zugesandt. Nähere Angaben zu Ablauf und Bedingungen des Verhandlungsverfahrens enthalten die Vergabeunterlagen.

2. Der Teilnahmeantrag muss neben dem Original in einer Kopie vorgelegt werden.

3. Der Umschlag bzw. das Paket ist mit dem Kennzettel zum Teilnahmeantrag (Vordruck VOL 9a EG) zu kennzeichnen. Der Kennzettel zum Teilnahmeantrag steht auf dem Vergabemarktplatz des Landes NRW www.evergabe.nrw.de unter der Rubrik „Vergabeunterlagen“ zum Download zur Verfügung.

4. Die Teilnahmeanträge sind an das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen, Zentrale Vergabestelle, Berger Allee 25, 40213 Düsseldorf zu senden.

5. Zusätzliche Auskünfte über diese Bekanntmachung und zur Bewerbung für dieses Vergabeverfahren sind aus Gründen der Gleichbehandlung aller Bieter spätestens bis zum 17.7.2015, 23:59 Uhr per Mail an zentrale-vergabestelle@mweimh.nrw.de oder über eine entsprechende Fragestellung unter der Rubrik „Kommunikation“ im Vergabemarktplatz des Landes NRW www.evergabe.nrw.de anzufordern. Es ist nicht gestattet, zusätzliche oder vertrauliche Informationen über das Ausschreibungsverfahren direkt von anderen Mitarbeitern des Auftraggebers zu erlangen. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder allen interessierten Bewerbern im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs durch den Auftraggeber zugänglich gemacht werden. Der Auftraggeber behält sich vor, Bewerber, die gegen diese Regelungen verstoßen, vom Verfahren auszuschließen. Die Fragen der Bewerber werden gesammelt, sortiert und in angemessener Frist beantwortet. Die Fragen und Antworten werden in anonymisierter Form allen Bewerbern über die Kommunikationsmöglichkeit des Vergabemarktplatzes NRW zur Verfügung gestellt. Die Bewerber sind verpflichtet, sich ständig selbst über den aktuellen Stand der Fragenbeantwortung auf dem Vergabemarktplatz NRW zu informieren.

6. Vergabeunterlagen.

Die Vergabeunterlagenunterlagen nebst Anlagen dürfen nur zur Erstellung des Angebotes verwendet werden. Jede Veröffentlichung oder Weitergabe (auch auszugsweise), ob vor oder nach Vertragsabschluss, ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung (vorherige Zustimmung) der ausschreibenden Stelle nicht statthaft.

7. Ortsbesichtigung.

Den Bietern/Bieterinnen wird Gelegenheit gegeben, im Rahmen einer Ortsbesichtigung die Anlage des Kernkraftwerkes Würgassen in Beverungen in Augenschein zu nehmen. Die näheren Einzelheiten sowie die Kontaktdaten für die vorherige Anmeldung werden in den Vergabeunterlagen mitgeteilt. Fragen/Hinweise aus dem Ortstermin werden mit den Antworten im Nachgang des Termins allen Bietern zur Verfügung gestellt.

II. 1. Unter http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/ finden Sie weitere allgemeine Informationen zum Verfahren. Sie können dort unter der Rubrik „Kommunikation“ Nachrichten an die Vergabestelle richten und auch Nachrichten der Vergabestelle einsehen. Die unter III.1.4) aufgeführten Verpflichtungserklärungen sowie die Besonderen

Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Vordruck VOL 8a EG) sind zur Vorabinformation auf dem Vergabemarktplatz des Landes NRW unter der Rubrik „Vergabeunterlagen“ zum Download eingestellt.

Bekanntmachungs-ID: CXPNY6SY4WS.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich beim MWEIMH NRW zu rügen (§ 107 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge bzw. der in den Angebotsunterlagen genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem MWEIMH NRW geltend gemacht werden (§ 107 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB).Teilt das MWEIMH NRW dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gem. § 101a GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das MWEIMH NRW geschlossen werden; bei Übertragung per Fax oder auf elektronischem Weg beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das MWEIMH NRW.