Interessenbekundungs- und Auswahlverfahren zur Breitbandversorgung mehrerer Ortsgemeinden im Landkreis Altenkirchen

Zusätzliche Informationen

Das Verfahren folgt den von der EU-Kommission in der Mitteilung vom 23.6.2006 (ABl. EU 2006/C 179/02) aufgestellten primärrechtlichen Grundsätzen, die auch für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen gelten.

Das Interessenbekundungs- und Auswahlverfahren erfolgt nach den Maßgaben der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.6.2015 („NGA-Rahmenregelung“) und den Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (Breitbandleitlinien) vom 26.01.2013 und in Anlehnung an ein Verhandlungsverfahren i. S. des § 3 EG Abs. 3 VOL/A als „zweistufiges Verfahren“.

In einer ersten Stufe werden die Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, welche die erforderliche Eignung für eine leistungsfähige Breitbandversorgung bieten und die ein grundsätzlich wirtschaftliches erstes Angebot eingereicht haben. Es ist beabsichtigt, maximal drei geeignete Bewerber zur Verhandlung einzuladen. Die Auswahl der im zweiten Schritt zur Verhandlung einzuladenden Wirtschaftsteilnehmer wird nach Maßgabe und durch vergleichende Bewertung der nach Abschnitt III.2) und nach diesem Abschnitt vorgelegten Unterlagen und Nachweise, insbesondere der fachlichen Qualifikationen sowie der Referenzen und der Wirtschaftlichkeit der eingereichten ersten Angebote getroffen. Die zweite Stufe des Verfahrens umfasst die Verhandlungs- und Wertungsphase. Den Zuschlag erhält das mit Hilfe der angebenden Wertungskriterien ermittelte wirtschaftlichste Angebot. Falls kein wirtschaftliches Angebot eingeht, behält sich der Landkreis Altenkirchen vor, das Verfahren einzustellen.

Der Anbieter soll mit dem Teilnahmeantrag ein Angebot zur Herstellung einer Breitbandversorgung einreichen, das eine detaillierte Kalkulation des geforderten Zuschusses über einen Zeitraum von 7 Jahren als Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs beinhaltet. Der Investitionskostenzuschuss ist je Ortsgemeinde anzugeben. Der Investitionszuschuss für die angebenen Optionsgebiete ist jeweils separat anzugeben. Darüber hinaus sind anzugeben:

— die für Netzaufbau und -betrieb kalkulierten Kosten, einschließlich der Kosten der Finanzierung,

— vorhandenes und erwartetes Kundenpotenzial und das daraus abzuleitende Umsatzpotenzial,

— erwartete Einnahmen aus der Vermarktung von Vorleistungsprodukten,

— nach Zuschlag und Umsetzung angebotene Dienste sowie Erstproduktangebote.

Die Bindefrist für das Angebot muss bis zum 1.8.2016 betragen (Mindestbedingungen).

Mit dem Angebot hat der Anbieter einen Vertragsentwurf vorzulegen, welcher die in der NGA-Rahmenregelung genannten Verpflichtungen insbesondere zu den Punkten offener Netzzugang, Dokumentationspflichten und Regelung zur Vermeidung übermäßiger Wettbewerbsvorteile enthält. Der Anbieter verpflichtet sich Daten zu liefern, die für die Monitoring- und Meldeverpflichtungen des Auftraggebers notwendig sind. Diese beinhaltet die Anforderungen der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.6.2015, der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 und den damit verbundenen Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (AN Best-Gk), den Besondere Nebenbestimmungen für die auf Grundlage der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ durchgeführten Antrags- und Bewilligungsverfahren, die Umsetzung von Projekten und dazu gewährte Zuwendungen des Bundes („BNBest-Gk“) und den GIS-Nebenbestimmungen. Die förderrechtlichen Bestimmungen dazu können bei der unter Abschnitt I.1) genannten Stelle angefordert werden (Mindestbedingungen).

Mit der Abgabe der Teilnahmeunterlagen erklärt sich der Wirtschaftsteilnehmer bereit, dass das Ergebnis des Verhandlungsverfahrens (Vergabeentscheidung) auf der Bundesplattform www.breitbandausschreibungen.de veröffentlicht wird.

Ausländische Bewerber haben statt der etwa geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften des Herkunftslandes vorzulegen.

Der Landkreis behält sich vor, im Rahmen des Interessenbekundungs- und Auswahlverfahrens weitere Unterlagen, Nachweise und Erklärungen, insbesondere zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit zur Errichtung einer flächendeckenden Breitbandversorgung, zu fordern.

Die Interessenbekundungen sind in einem verschlossenen Umschlag in deutscher Sprache, unterschrieben und als „Interessenbekundung Breitbandversorgung Landkreis Altenkirchen – nur persönlich öffnen“ gekennzeichnet bei der unter Abschnitt I.1) genannten Stelle einzureichen. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Eingang beim Auftraggeber an. Teilnahmeanträge/Interessenbekundungen in elektronischer Form (z. B. Telegramm, Telebrief, Telex, Telefax, E-Mail oder ähnliches) werden nicht berücksichtigt. Etwaige Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind schriftlich oder in elektronischer Form (E-Mail) an die unter Abschnitt I.1) genannte Stelle zu richten.