Konstruktion, Herstellung und Lieferung eines Streifenbootes (Patrouillenboot) für die Wasserschutzpolizei

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Die Polizei Baden-Württemberg beabsichtigt mittels europaweiter Ausschreibung im offenen Verfahren ein Patrouillenboot mit Dieselantrieb und polizeispezifischer Ausstattung zu beschaffen. Das Boot ist als Streckenboot für den wasserschutzpolizeilichen Dienst auf dem Neckar bestimmt.
Im Grundkonzept und der Konstruktion des Bootes sind die besonderen Verkehrsverhältnisse (häufiges Hochwasser, wechselnde Wasserstände, Eisgang) zu berücksichtigen.
Das Boot soll an havarierte/bezeichnungspflichige Schiffe heranfahren können, um bei Zwischenfällen und Unfällen trotz Austritts oder drohenden Austritts von Ladung polizeiliche Maßnahmen treffen zu können, ohne selbst zur Zündquelle zu werden.
Das Land Baden-Württemberg legt besonderen Wert darauf, dass bei der Herstellung, dem Betrieb und der Wartung Gesichtspunkte des Umweltschutzes und der Energieeinsparung berücksichtigt werden. Sämtliche angebotene Produkte müssen dem neuesten Standard und somit allen derzeit gültigen Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften entsprechen. Eine hohe Standfestigkeit von Kasko und eingebauter Technik ist besonders zu beachten.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-09-09. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-07-10.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Neckar-Bootsbau Ebert GmbH

Wer?

• Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Wie?

• Spezialboote › Polizeipatrouillenboote

Wo?

• Stuttgart › Heilbronn, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-07-10	Auftragsbekanntmachung
2015-12-30	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2015-07-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Polizeipatrouillenboote
Menge oder Umfang: 1.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Polizeipatrouillenboote 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei
Postanschrift: Nauheimer Straße 99-100
Postleitzahl: 70372
Postort: Stuttgart
Kontakt
Internetadresse: http://www.polizei-bw.de/Dienststellen/PTLSPol/Seiten/default.aspx 🌏
E-Mail: polizei.bw.vergabestelle@polizei.bwl.de 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-07-10 📅
Einreichungsfrist: 2015-09-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-07-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 134-247219
ABl. S-Ausgabe: 134

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Im Grundkonzept und der Konstruktion des Bootes sind die besonderen Verkehrsverhältnisse (häufiges Hochwasser, wechselnde Wasserstände, Eisgang) zu berücksichtigen.

Das Boot soll an havarierte/bezeichnungspflichige Schiffe heranfahren können, um bei Zwischenfällen und Unfällen trotz Austritts oder drohenden Austritts von Ladung polizeiliche Maßnahmen treffen zu können, ohne selbst zur Zündquelle zu werden.

Das Land Baden-Württemberg legt besonderen Wert darauf, dass bei der Herstellung, dem Betrieb und der Wartung Gesichtspunkte des Umweltschutzes und der Energieeinsparung berücksichtigt werden. Sämtliche angebotene Produkte müssen dem neuesten Standard und somit allen derzeit gültigen Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften entsprechen. Eine hohe Standfestigkeit von Kasko und eingebauter Technik ist besonders zu beachten.

Es werden Varianten akzeptiert ✅
Referenznummer: 2015-11V-42-4
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Wasserschutzpolizeistation Heilbronn, Im Neckargarten 5, 74078 Heilbronn.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— einen aktuellen (nicht älter als sechs Monate) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, in dem Sie nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen sind, in dem der Bieter ansässig sind,

— Kopie der Gewerbeanmeldung oder -bestätigung, sofern kein Handelsregistereintrag vorhanden ist,

— Eigenerklärung, dass die gewerblichen Voraussetzungen erfüllt werden (Ziffer 2, Anlage 1);

— Eigenerklärung, dass keine schweren Verfehlungen begangen wurden (Ziffer 2, Anlage 1);

— Eigenerklärung, dass in den vergangenen drei Jahren kein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das Dritte Buch des Sozialgesetzbuchs, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, des Arbeitnehmerentsendegesetzes oder des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monate oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500,- Euro begangen wurde (Ziffer 2, Anlage 1);

— Eigenerklärung, dass bei der Herstellung bzw. Bearbeitung der Produkte weder gegen die nationalen Jugendarbeitsschutzgesetze noch gegen die Normen, die außerhalb des Geltungsbereichs des

Grundgesetzes zur Umsetzung des ILO-Übereinkommens Nr. 182 erlassen wurden oder die sonst dem Schutz vor ausbeuterischer Kinderarbeit dienen, verstoßen wurde (Ziffer 2, Anlage 1);

— Eigenerklärung, dass weder der Bieter selbst, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen Nr. 881/2002 und Nr. 2580/2001 der EU sowie der Anlage des Standpunktes des Rates der EU Nr. 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint (Ziffer 2, Anlage 1);

— Die geforderten Erklärungen/Unterlagen zur persönlichen Lage sind zwingend von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu erbringen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Jahre (2012, 2013, 2014),

— Eigenerklärung über den Umsatz der letzten 3 Jahre, für den Bereich von Bootsneubauten, die mit dem Gegenstand dieser Ausschreibung vergleichbar sind,

— aktuelle (nicht älter als 3 Monate) Erklärung der Hauptbank des Bieters zu den gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnissen des Bieters (Finanz- und Liquiditätslage, Geschäftsgebaren, Kreditwürdigkeit),

— aktuelle (nicht älter als 3 Monate) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes,

— Eigenerklärung, dass der Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wurde (Ziffer 2, Anlage 1),

— Eigenerklärung, dass der Bieter bzw. sein Unternehmen sich weder in einem Insolvenzverfahren befindet, noch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat (Ziffer 2, Anlage 1),

— Die geforderten Erklärungen/Unterlagen zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeite sind zwingend von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu erbringen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Vorlage mindestens drei vergleichbarer Referenzen aus den letzten 5 Jahren unter Benennung des Auslieferungsjahres, des Auftragsvolumens und des Auftraggebers mit Ansprechpartner, Telefonnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Der Auftragnehmer hat unverzüglich nach Zuschlagserteilung und vor Beginn der Leistungserbringung eine Bürgschaft beizubringen, nach der eine Bank für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht übernimmt und verpflichtet ist, jeden Betrag bis zur Gesamtauftragssumme an den Auftraggeber zu zahlen. Auf die Einreden der Anfechtbarkeit, der Aufrechenbarkeit sowie der Vorausklage gemäß §§ 770, 771 BGB wird verzichtet. Der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Hauptschuldners. Die Bürgschaft ist unbefristet; sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde. Die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages getroffene Vereinbarungen über die Verjährung der Hauptforderung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind für den Bürgen nur im Falle seiner schriftlichen Zustimmung bindend, weitere Ausführungen siehe Ziffer 15 der Besonderen Vertragsbedingungen.

Der Auftragnehmer kann alternativ auch eine Bankbürgschaft vorlegen, nach der der Bürge entsprechend des Zahlungsplans unter Ziffer 11 der Besonderen Vertragsbedingungen die Bürgschaft entsprechend gestaffelt aufstockt (Baufortschrittsbürgschaft). Die entsprechend erweiterte Bürgschaftsurkunde muss vor der jeweiligen Abschlagszahlung dem Auftraggeber vorgelegt werden. Im Gegenzug wird die vorherige Bürgschaftsurkunde Zug um Zug ausgehändigt.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Es werden folgende, nach Bauabschnitt gestaffelte Abschlagszahlungen geleistet (Ziffer 11 der Besonderen Vertragsbedingungen):

1. in Höhe von 20 v. H. der Auftragssumme nach Auftragserteilung,

2. in Höhe von 20 v. H. der Auftragssumme nach Spantenstand,

3. in Höhe von 20 v. H. der Auftragssumme nach Fertigstellung des Rohbaus (Bootskörper mit Rumpf und Aufbau einschließlich Dächer),

4. in Höhe von 20 v. H. der Auftragssumme nach Einbau der Antriebsanlage (Anriebsmotore, Getriebe, Antriebswelle),

5. in Höhe von 20 v. H. der Auftragssumme nach erfolgter Schlussabnahme.

Die Zahlung der Vergütung erfolgt jeweils innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Verlangens auf Abschlagszahlung in zweifacher Ausfertigung beim Auftraggeber auf ein vom Auftragnehmer zu benennendes Konto. Die unter Ziffer 4 der Besonderen Vertragsbedingungen genannten Nachweise müssen zwingend vorliegen, andernfalls erfolgt keine Abschlagszahlung.

Sonstige besondere Bedingungen:

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, ausschließlich zuverlässige Personen mit Arbeiten im Auftrag der Polizei zu betrauen und sein eingesetztes Personal ggf. auf Verlangen des Auftraggebers einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zu unterziehen. Gleiches gilt im Falle des Nachunternehmereinsatzes. Das Ergebnis kann durch den Auftraggeber jederzeit kontrolliert werden. Entsprechende Formulare sind als Anlage der Ausschreibung beigelegt (Anlage 8 – Antrag auf Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung). Die Dauer der Bearbeitung beträgt i.d.R. 3-5 Tage.

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-11-03 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg; Referat 11 – Vergabestelle

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-11-09 📅
Datum des Endes: 2017-06-30 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 2015-11V-42-4

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierungspräsidium Karlsruhe – Vergabekammer Baden-Württemberg
Postanschrift: Karl-Friedrich-Straße 17
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76133
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 7219260 📞
Fax: +49 7219263985 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Frist für einen Nachprüfungsantrag beträgt 15 Tage ab Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass der Rüge nicht abgeholfen wird. Es wird auf § 107 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen.

Quelle: OJS 2015/S 134-247219 (2015-07-10)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-12-30)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Nauheimer Str. 99-100

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-12-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-01-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 001-000392
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 134-247219
ABl. S-Ausgabe: 1

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Preis auf Kaufbasis (40)
2. Folgekosten (10)
3. Einsatztauglichkeit (30)
4. Kundendienstleistung (10)
5. Haltbarkeit/Lebensdauer (10)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-11-02 📅
Name: Neckar-Bootsbau Ebert GmbH
Postanschrift: Partikulierstraße 5
Postort: Neckarsteinach
Postleitzahl: 69239
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Quelle: OJS 2016/S 001-000392 (2015-12-30)

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