Lieferung einer neuen Standarddienstpistole für die Polizei des Landes Niedersachsen

Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen

Es ist eine neue Standarddienstpistole für die Polizei des Landes Niedersachsen zu beschaffen und einzuführen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-11-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-09-24.

Wer?

• Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen

Wie?

• Leichtfeuerwaffen › Handfeuerwaffen

Wo?

• Hannover › Hildesheim

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-09-24	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2015-09-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Handfeuerwaffen
Menge oder Umfang:

Zunächst wird ein Mindestumfang von 5 000 Stück festgelegt. Prognostisch wird aber eine Einführung von insgesamt ca. 20 000 Pistolen angestrebt.2 100 0008 500 000

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Handfeuerwaffen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen
Postanschrift: Dezernat 13.2, Tannenbergallee 11
Postleitzahl: 30163
Postort: Hannover
Kontakt
Internetadresse: http://www.polizei.niedersachsen.de 🌏
E-Mail: beschaffung@zpd.polizei.niedersachsen.de 📧
Telefon: +49 51196957438 📞
Fax: +49 51196957908 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-09-24 📅
Einreichungsfrist: 2015-11-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-09-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 188-340688
ABl. S-Ausgabe: 188
Zusätzliche Informationen

Es wird eine Testgestellung gem. Zeitplan vom 30.11.2015 bis 11.12.2015 durchgeführt. Es handelt sich um eine wertende Testgestellung, deren Ergebnisse zu 30 % in das Endergebnis einfließen. Eine Jury wird in mehreren praktischen Testrunden das Waffensystem bewerten. Der Bieter hat 17 vollständige Waffensysteme inkl. Holster im sofortigen, gebrauchsfähigen Zustand spätestens am 27.11.2015, 10:00 Uhr beizustellen. Adresse: Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen, WuE/KT-Werkstatt – Herr Maaßen, Gimterstr. 10 in 34346 Hann.-Münden.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 2 100 000 💰
8 500 000 💰
Kurze Beschreibung:

Es ist eine neue Standarddienstpistole für die Polizei des Landes Niedersachsen zu beschaffen und einzuführen.

Menge oder Umfang:

Zunächst wird ein Mindestumfang von 5 000 Stück festgelegt. Prognostisch wird aber eine Einführung von insgesamt ca. 20 000 Pistolen angestrebt.

Beschreibung der Optionen:

— diverse Peripherieartikel (z .B. Mess- und Prüfmittel, Schnittmodelle, Trainingssysteme);

— Umfang des maximal-prognostizierten Lieferumfangs kann sich noch zusätzlich durch eine Öffnungsklausel (weiterer Bestellberechtigter, neben der Polizei Niedersachsen) erhöhen.

Zahl der möglichen Verlängerungen: 2
Referenznummer: 13.2-322/2015-81210-56-01/2016

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Nachweis zur Eintragung im Berufsregister (z. B. Handelsregister) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, in der er ansässig ist.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Eigenerklärungen, dass

— ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/ sind und ermächtigen den Auftraggeber, Auskünfte über die Meldedaten personenunab-hängig einzuholen bzw. lege(n) diese auf Verlangen des Auftraggebers vor.

— ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. §16 Mindestarbeitsbedingungsgesetz zu einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden bin/sind und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften bzw. kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlichen Personen bekannt ist.

— mir/uns nicht bekannt ist, dass in einem Korruptionsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen.

— ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführungen der angebotenen Leistungen erfülle(n).

— zum Zeitpunkt der Antragsabgabe über mein/unser Vermögen (je nach Geschäfts-form Privat-/Geschäfts-/Gesellschaftsvermögen) kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.

— sich mein(e)/unser(e) Firma/Verein/Unternehmen (je nach Rechtsform) nicht in Liquidation befindet.

— ich bzw. wir die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz einschl. der dazugehörigen Rechtsverordnungen, insbesondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, BetriebssicherheitsV, PSA-BenutzungsV, LastenhandhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaft einhalten.

— die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i. S. d. dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitneh-merüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingehalten werden.

— nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber bzw. Bewerberin oder Unterauftragnehmer bzw. Unter-auftragnehmerin in Frage stellen.

— das einzusetzende Personal und die einzusetzenden Arbeitsmittel den in den Vergabeunterlagen beschriebenen Anforderungen entsprechen und in ausreichen-der Kapazität vorhanden sind.

— im Falle der Leistungsbeauftragung nur sozialversicherungspflichtiges Personal eingesetzt wird.

— ich/wir im Besitz einer gültigen Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Bearbeitungsschaden in ausreichender Deckungshöhe bin/sind bzw. ich/wir mich/uns verpflichte(n) bei Leistungsbeauftragung eine solche abzuschließen.

— ich/wir erklären mein/unser Einverständnis, dass der Auftraggeber die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Stichproben am Ort der Leistung sowie anhand von vorliegenden Belegen prüfen kann. Die Belege müssen mindestens enthalten:

• die Namen der für die Auftragserfüllung eingesetzten gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

• die im Rahmen der Auftragserfüllung von diesem Monat der Stichprobe geleisteten Arbeitsstunden sowie

• die an die gewerblichen Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen gezahlten Brutto-Stundenlöhne ohne Zuschläge.

— ich/wir verpflichte(n) mich/uns, Löhne und Gehälter – auch ausländischer Beschäftigter, sofern diese die Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbringen – mindestens monatlich über Gehaltskonten zu überweisen und vollständige, prüffähige, deutschsprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitzuhalten und auf Anforderung dem Auftraggeber vorzulegen.

— ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, im potenziellen Auftragsfall gemäß Arbeitnehmerendsendegesetz bzw. Mindestarbeitsbedingungengesetz personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift) bekannt zu geben.

— ich/wir mich/uns verpflichten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens das in den allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen festgesetzte Mindestentgelt nach den dort jeweils vorgesehenen Bedingungen zu zahlen oder die Ausführung der Leistung mit mindestens 8,50 EUR (brutto) pro Stunde zu vergüten, gem. Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG.

— für die in der Ausschreibung befindlichen Artikel keinerlei gewerbliche Schutzrechte zugunsten eines bestimmten Unternehmens bestehen oder von mir/uns beantragt sind.

Weiterhin erkläre(n) ich/wir mit Abgabe des Angebotes rechtsverbindlich, dass ich/wir alle Rechte habe, den Vertragsgegenstand herzustellen, zu nutzen und zu verkaufen und dass in diesem Zusammenhang kein Verfahren wegen Schutzrechtsverletzung anhängig oder zu erwarten ist.

Abschließende Erklärung zum Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre und über den Umsatz, mit den oder vergleichbaren Waren die Gegenstand der Ausschreibung sind.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Eine erste Teilmenge von mind. 350 Pistolen ist vom Auftragnehmer bis zum 15.9.2016 bereitzustellen. Weitere, durch den Auftraggeber rechtzeitig bestimmte Teilmengen sind jeweils zum 1.5. der Folgejahre zu liefern.

Schulungen sind vor der ersten Lieferung kostenfrei durchzuführen.

Der amtliche Beschuss wird von einem zugelassenen Beschussamt zu Lasten des Auftragnehmers durch diesen durchgeführt. Die Beschussprüfung wird nach den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt.

Das Eigentumskennzeichen lautet „NDS“. Diese ist einseitig auf dem Verschluss dauerhaft aufzubringen.

Die beschossene und angeschossene Waffe wird durch den Auftraggeber weiter geprüft. Die folgenden Prüfungen werden grundsätzlich vor Versand stichprobenartig, im Rahmen der technischen Abnahme vor Ort beim Auftragnehmer (max. 10 % der jeweiligen Liefermarge), durchgeführt:

— Sicht (Kennzeichnung, Oberflächen, Visierung),

— Funktion – Funktionsschießen (das Funktionsschießen wird mit mind. zwei Schuss je Waffe von Hand durchgeführt. Das Funktionsschießen kann entfallen, wenn der Anschuss von Hand erfolgt),

— Kontrolle von Maßen und Kräften,

— Zerlegbarkeit der Waffe,

— Schützensicherheit.

Eine Nachlieferung des angebotenen Modells, einschließlich Zusatz- und Ersatzteile, muss für 25 Jahre gewährleistet sein.

Technische Änderungen bis zum Zeitpunkt der letzten Lieferung hat der Auftragnehmer unverzüglich dem Auftraggeber anzukündigen. Technische Änderungen bis zum Zeitpunkt der letzten Lieferung sind auch an bereits gelieferten Waffen im Zusammenwirken mit der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen durchzuführen und gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Diese Pflicht erlischt 5 Jahre nach Lieferung der letzten Waffe.

Mindeststandards:

Zur Sicherstellung von Mindeststandards in der Anwendungssicherheit und der Funktionalität ist ein Zertifikat, einer durch das Polizei- Technische Institut (PTI) anerkannten Prüfstelle, gemäß Technischer Richtlinie (TR) Pistolen im Kaliber 9 mm x 19 Stand Januar 2008, der angebotenen Waffe durch den Auftragnehmer zu erwirken.

Die Zertifizierung ist spätestens bis zur Angebotsabgabe am 23.11.2015 vorzulegen.

Auftragsausführung
Sonstige besondere Bedingungen:

Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 10
Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren:

Aus Aus- und Fortbildungsgründen, sowie haushalterischen Gründen wird eine Einführungszeit von wenigstens 10 Jahren benötigt.

Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-01-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2015-11-24 📅
Öffnungsort: Hannover.
Ort des Eröffnungstermins: Hannover.
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Technische Anforderungen (40)
2. Auswertung Testgestellung (30)
3. Preis (30)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Jonas

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-04-24 📅
Datum des Endes: 2026-09-30 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 13.2-322/2015-81210-56-01/2016
Zusätzliche Informationen

Der Bieter hat 17 vollständige Waffensysteme inkl. Holster im sofortigen, gebrauchsfähigen Zustand spätestens am 27.11.2015, 10:00 Uhr beizustellen.

Adresse: Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen, WuE/KT-Werkstatt – Herr Maaßen, Gimterstr. 10 in 34346 Hann.-Münden.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postanschrift: Regierungsvertretung Lüneburg Postfach 2060
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21310
Land: Deutschland 🇩🇪
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2015/S 188-340688 (2015-09-24)

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