Lieferung von Druckfarben für Euro-Banknoten

Bundesdruckerei GmbH

Die Bundesdruckerei GmbH beabsichtigt einen Vertrag über die Herstellung und Lieferung von Druckfarben zur Produktion von Euro-Banknoten in einem besonders gesicherten Verfahren mit einem Lieferanten pro Los, der von der Europäischen Zentralbank bezüglich Sicherheit, Qualität, Umwelt und Health & Safety für die Herstellung von Banknotendruckfarben zertifiziert ist, abzuschließen.
Anträge auf Zertifizierung können bei der Europäischen Zentralbank, Kaiserstraße 29, 60311 Frankfurt am Main gestellt werden.
Eine Vergabe erfolgt nur für die Lose, für die die Bundesdruckerei den Zuschlag der Bundesbank erhält.
Zudem muss der Lieferant gem. der aktuellen EZB-Akkreditierung zur Lieferung mit qualifiziertem Material für den konkreten Leistungsgegenstand berechtigt sein.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-08-31. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-08-19.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2015-08-19 Auftragsbekanntmachung
2015-09-09 Ergänzende Angaben
Auftragsbekanntmachung (2015-08-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Tiefdruckfarbe
Menge oder Umfang:
— ca. 3,2 to Offsetfarben und Nummerierfarben (Los 1),— ca. 18 to Intagliofarben (Los 2).0
Gesamtwert des Auftrags: 0 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Tiefdruckfarbe 📦

Verfahren
Verfahrensart: Beschleunigtes nicht offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesdruckerei GmbH
Postanschrift: Kommandantenstraße 18
Postleitzahl: 10969
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bdr.de 🌏
E-Mail: ausschreibung.pur-p@bdr.de 📧
Fax: +49 3025981550 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-08-19 📅
Einreichungsfrist: 2015-08-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-08-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 162-296316
ABl. S-Ausgabe: 162
Zusätzliche Informationen
Zunächst findet ein Teilnahmewettbewerb statt. Sämtliche Unterlagen, die mit Ablauf der Teilnahmefrist vorzulegen sind, sind in dieser Bekanntmachung aufgeführt. Die Bewerber, die ihre grundsätzliche Eignung nachgewiesen haben, werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Teilnahmeanträge können schriftlich oder per E-Mail (Unterlagen eingescannt im PDF-Format) an die in I.1) genannte Angebotssammelstelle eingereicht werden. Persönliche Abgabe/Abgabe durch Privatkurier bei der folgenden Anschrift: Bundesdruckerei GmbH, Kommandantenstr.18, Vergabestelle, 10969 Berlin (7:00 bis14:00 Uhr). Die Kosten / der Aufwand für die Erstellung des Teilnahmeantrages und des Angebotes wird nicht durch den Auftraggeber erstattet. Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen ausschließlich per Portal, Telefax oder E-Mail an die unter Ziffer I.1) bezeichnete Kontaktstelle zu richten. Eine Anforderung der Teilnahmeunterlagen erfolgt mit dem nachstehend aufgeführten Vergabeportal. Sie erhalten sodann die zur Abgabe des Teilnahmeantrags erforderlichen Formblätter per Download. Der Auftraggeber wird die Teilnahmeanträge vertraulich behandeln. Die Bewerber, die vollständige Teilnahmeanträge eingereicht und ihre grundsätzliche Eignung nachgewiesen haben, werden mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe zur kostenfreien Übergabe von je einer Testmenge pro Banknotendruckfarbe aufgefordert. Die Farbe ist innerhalb von 2 Wochen nach Aufforderung zu einer Teststellung zu übergeben. Im Rahmen der Teststellung wird geprüft, ob die Farben die Anforderungen der Leistungsbeschreibung erfüllen und insbesondere den technischen Spezifikationen der EZB und des Auftraggebers entsprechen. Nur für Bewerber, deren Farbe diese Tests besteht, kommt das Zuschlagskriterium „niedrigster Preis“ bei der Vergabeentscheidung zur Anwendung. ========================== Hinweise zum Erhalt der Unterlagen / Vergabeportal: 1) Für den Teilnahmeantrag sind zwingend die vom der Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen zu verwenden. Diese werden ausschließlich im Online-Portal von Subreport kostenfrei über den Auftraggeber bereitgestellt (http://www.subreport.deE58128912 sowie Angabe der ELViS-ID: E58128912). Hierzu hat sich der Bieter im Online Portal von Subreport zu registrieren und kann nach erfolgter Registrierung über das Portal den Zugriff auf die Vergabeunterlagen nehmen. Eine gesonderte Freischaltung ist nicht erforderlich. Hilfe bei der Registrierung erhalten Sie unter der Tel.-Nr. +49 221 / 985 78 57 oder unter www.subreport.de. 2) Der Bieter hat selbständig Zugriff auf das Vergabeportal zu nehmen, um sämtliche Vergabeunterlagen herunterzuladen. Die einzelnen Dokumente sind nach erfolgreichem Einloggen in das Vergabeportal wie folgt zu erreichen: Nach dem Einloggen als Bewerber wählen Sie „Dokumente bestellen“, um die o.g. ELViS-ID eingeben zu können. Anschließend klicken Sie auf „Ausschreibung anzeigen“. Jetzt können Sie die Unterlagen zum Vergabeverfahren über die Funktion „Vergabeunterlagen bestellen“ bestellen sowie anschließend herunterladen, lokal auf Ihrem Rechner speichern und ausdrucken. Hilfe beim Download erhalten Sie unter der Tel.-Nr. +49 221/ 985 78 57 oder unter www.subreport.de. 3) Sofern während des laufenden Verfahrens Aktualisierungen von Unterlagen erfolgen, werden diese im Online Portal veröffentlicht. Der Bewerber erhält hierbei eine kurze Mitteilung unmittelbar über das Online Portal. Die Bewerber sind gleichwohl gehalten, das Online-Portal täglich im Hinblick auf Informationen zum Verfahren (Bieter- / Bewerberinformationen) bzw. geänderte Unterlagen, die über das Portal zur Verfügung gestellt werden, einzusehen. Die einzelnen Dokumente sind nach erfolgreichem Einloggen in das Vergabeportal wie oben dargestellt zu erreichen und können dann ausgedruckt werden. 4) Fragen zum Verfahren sind ausschließlich über die Funktion „Nachrichten“ des Online Portals oder per E-mail an die Kontaktstelle zu richten, die diese zeitnah beantworten wird. Fragen, die auf anderem Wege gestellt werden, werden nicht beantwortet. Die Beantwortung von Fragen erfolgt gegenüber allen Bewerbern zeitgleich ausschließlich über das Online Portal mittels Bieter- / Bewerberinformationen. 5) Verstoßen die Bekanntmachung oder die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbes gegen geltendes Recht, so ist die Kontaktstelle hierauf ebenfalls über die Funktion „Nachrichten“ des Online Portals hinzuweisen. 6) Die Abgabe der Teilnahmeanträge/Angebote erfolgt ausschließlich in per E-Mail oder Papierform. Die Bewerber benötigen keine Signaturkarte o.ä.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die Bundesdruckerei GmbH beabsichtigt einen Vertrag über die Herstellung und Lieferung von Druckfarben zur Produktion von Euro-Banknoten in einem besonders gesicherten Verfahren mit einem Lieferanten pro Los, der von der Europäischen Zentralbank bezüglich Sicherheit, Qualität, Umwelt und Health & Safety für die Herstellung von Banknotendruckfarben zertifiziert ist, abzuschließen.
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Anträge auf Zertifizierung können bei der Europäischen Zentralbank, Kaiserstraße 29, 60311 Frankfurt am Main gestellt werden.
Eine Vergabe erfolgt nur für die Lose, für die die Bundesdruckerei den Zuschlag der Bundesbank erhält.
Zudem muss der Lieferant gem. der aktuellen EZB-Akkreditierung zur Lieferung mit qualifiziertem Material für den konkreten Leistungsgegenstand berechtigt sein.
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Offsetfarben
Kurze Beschreibung:
Offsetfarben, teilweise fluoreszierend,Nummerierfarben,jeweils für EUR 50 ES2.
Offsetfarben, teilweise fluoreszierend,
Nummerierfarben,
jeweils für EUR 50 ES2.
Menge oder Umfang: Ca. 3,2 to Offsetfarben und Nummerierfarben.
Dauer: 10 Monate
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Intagliofarben
Kurze Beschreibung: Intagliofarben, für EUR 50 ES2.
Menge oder Umfang: Ca. 18 to Intagliofarben.
— ca. 3,2 to Offsetfarben und Nummerierfarben (Los 1),
— ca. 18 to Intagliofarben (Los 2).
Referenznummer: BNDF-2015/2
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Zur Teilnahme sind nur von der Europäischen Zentralbank hinsichtlich Sicherheit, Qualität, Umwelt und
Health&Safety für die Herstellung und Lieferung von Banknotendruckfarben zertifizierte Lieferanten berechtigt.
Bei Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften müssen nur diejenigen Mitglieder zertifiziert sein, die die Herstellung
von Banknotendruckfarben übernehmen.
Die nachfolgend unter Ziffer III.2.1) bis III.2.3) aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen)
sind, soweit nicht etwa abweichendes ausdrücklich vorgesehen ist, bis zum Ablauf der Frist für die
Teilnahmeanträge bei der unter I.1 genannten Kontaktstelle vorzulegen.
Sämtliche Nachweise (ausgenommen EZB-Zertifikat) dürfen nicht älter als vom 01.07.2014 sein und müssen
den aktuellen Gegebenheiten entsprechen. Das EZB-Zertifikat kann vor dem 01.07.2014 ausgestellt sein, muss
aber zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch Gültigkeit haben.
Nachweis über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister. Eigenerklärung des Bewerbers, wonach
er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat.
Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass sich das Unternehmen nicht in Insolvenz oder Liquidation
befindet.
Bewerbergemeinschaften müssen die unter Ziffer III.2.1) – III.2.2) genannten Angaben und Formalitäten
für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag vorlegen und müssen zudem mit
Einreichung des Teilnahmeantrages eine Erklärung vorlegen, in der:
sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft namentlich und mit Anschrift benannt sind, ein von allen
Mitgliedern bevollmächtigtes Mitglied als Vertreter für das Vergabeverfahren sowie den Abschluss und die
Durchführung des Vertrages benannt wird,
die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird und in der erklärt wird, dass im Auftragsfall alle
Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Die Vorlage einfacher Kopien (bei Bewerbungen mittels e-mail eingescannt
in pdf.format) ist ausreichend. Der Auftraggeber behält sich jedoch bei der Vorlage einfacher Kopien vor, die
Originalunterlagen nachzufordern.
Unvollständige Teilnahmeanträge führen nicht zwingend zum Ausschluss. Der Auftraggeber behält sich vor,
fehlende Unterlagen analog § 19 EG Abs. 2 VOL/A nachzufordern. Bewerber können jedoch nicht darauf
vertrauen, dass eine Nachforderung erfolgt.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Erklärung über den Gesamtumsatz sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (Lieferung von
Banknotendruckfarben), jeweils bezogen auf die Geschäftsjahre 2012, 2013 und 2014.
Erklärung über Anzahl und Kapazität der vorgesehenen Produktionsstätte (n) für diesen Auftrag.
Anzahl der Mitarbeiter in den Geschäftsjahren 2012, 2013 und 2014.
Größe des festen Personalstammes des bei der Herstellung der Banknotendruckfarben eingesetzten Personals.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Angaben zu abgewickelten Referenzaufträgen aus den Jahren 2009 bis 2014. Der Bewerber muss in den Jahren 2009 bis 2014 mindestens einmal Banknotendruckfarben für EURO-Banknoten produziert haben. Eine Referenz wird nur gewertet, wenn der Referenzauftrag mindestens Folgendes zum Gegenstand hatte:
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Für Los 1: Referenzaufträge zur Herstellung und Lieferung von Offsetfarben, welche auf einer Druckmaschine Typ Super Simultan in den Jahren 2009 bis 2014 verarbeitet wurden.
Für Los 2: Referenzaufträge zur Herstellung und Lieferung von Stichfarben, welche auf einer Druckmaschine Typ Intaglio in Verbindung mit einer Laugenaufbereitung Seiler (oder gleiches Prinzip) in den Jahren 2009 bis 2014 verarbeitet wurden.
Kostenloser Vorort-Support durch Techniker muss garantiert werden.
Auflistung aller aufgetretenen Qualitätsmängel sowie den Umfang des Mangels in den Jahren 2009 bis 2014, welche an die nationalen Zentralbanken und die EZB gemeldet wurden und im User Feedback System enthalten sind.
Bescheinigung über Zertifizierung des Unternehmens von der Europäischen Zentralbank bzgl. Sicherheit, Qualität, Umwelt und Health&Safety für Herstellung und Lieferung von Banknotendruckfarben.
Beabsichtigt der Bewerber die Herstellung von Banknotendruckfarben an Nachunternehmer zu vergeben, so ist dieser Nachunternehmer zu benennen.
Ferner ist auch für den Nachunternehmer die Bescheinigung über die Zertifizierung von der Europäischen Zentralbank vorzulegen.
Außerdem hat der Bewerber in geeigneter Weise nachzuweisen, dass ihm die Ressourcen des Nachunternehmers zur Verfügung stehen, z.B. mit einer Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers.
Dieser Nachweis muss jedoch nicht mit dem Teilnahmeantrag vorgelegt werden, sondern ist gegebenenfalls auf besondere Anforderung des
Auftraggebers vor Zuschlagserteilung innerhalb einer kurzen Frist einzureichen.
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Festlegung erfolgt in den Vergabeunterlagen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Festlegung erfolgt in den Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Eine Bietergemeinschaft hat zu erklären, dass das bezeichnete geschäftsführende Mitglied der Bietergemeinschaft und späteren Arbeitsgemeinschaft alle Mitglieder sowohl der Bieter- als auch der Arbeitsgemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
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— das geschäftsführende Mitglied berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Erklärungen entgegenzunehmen und Zahlungen anzunehmen und
— alle Mitglieder für die Erfüllung des Vertrages als Gesamtschuldner haften.
Sonstige besondere Bedingungen:
Für den Vertrag gelten die Bedingungen und Konditionen der Bundesdruckerei, welche in den Vergabeunterlagen festgelegt sind. Bezüglich Qualität, Sicherheit, Transport und Lagerung gelten die
Vorschriften der jeweiligen nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank. Grundlage der Vereinbarung
ist deutsches Recht.
Der Lieferant muss gem. der aktuellen EZB-Akkreditierung zur Lieferung mit qualifiziertem Material für den konkreten Leistungsgegenstand berechtigt sein. Diese Berechtigung ist bis spätestens 28.09.2015 schriftlich nachzuweisen.

Verfahren
Begründung des beschleunigten Verfahrens:
Die Zeit von der Auftragsbekanntmachung durch den Endkunden bis zum geforderten ersten Liefertermin ist zu kurz für ein normales nicht-offenes Verfahren. Nur unter Anwendung des beschleunigten Verfahrens ist es möglich, die vom Endkunden geforderten Liefertermine zu halten.
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Mindestzahl der Bewerber: 1
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Other
Kontakt
Kontaktperson: Office for European Contract Awarding FP ECA
Falk-Alexander Kuntze

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: BNDF-2015/2
Zusätzliche Informationen
Zunächst findet ein Teilnahmewettbewerb statt. Sämtliche Unterlagen, die mit Ablauf der Teilnahmefrist vorzulegen sind, sind in dieser Bekanntmachung aufgeführt.
Die Bewerber, die ihre grundsätzliche Eignung nachgewiesen haben, werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Teilnahmeanträge können schriftlich oder per E-Mail (Unterlagen eingescannt im PDF-Format) an die in I.1) genannte Angebotssammelstelle eingereicht werden. Persönliche Abgabe/Abgabe durch Privatkurier bei der folgenden Anschrift: Bundesdruckerei GmbH, Kommandantenstr.18, Vergabestelle, 10969 Berlin (7:00 bis14:00 Uhr). Die Kosten / der Aufwand für die Erstellung des Teilnahmeantrages und des Angebotes wird nicht durch den Auftraggeber erstattet.
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Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen ausschließlich per Portal, Telefax oder E-Mail an die unter Ziffer I.1) bezeichnete Kontaktstelle zu richten. Eine Anforderung der Teilnahmeunterlagen erfolgt mit dem nachstehend aufgeführten Vergabeportal. Sie erhalten sodann die zur Abgabe des Teilnahmeantrags erforderlichen Formblätter per Download. Der Auftraggeber wird die Teilnahmeanträge vertraulich behandeln.
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Die Bewerber, die vollständige Teilnahmeanträge eingereicht und ihre grundsätzliche Eignung nachgewiesen haben, werden mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe zur kostenfreien Übergabe von je einer Testmenge pro Banknotendruckfarbe aufgefordert. Die Farbe ist innerhalb von 2 Wochen nach Aufforderung zu einer Teststellung zu übergeben. Im Rahmen der Teststellung wird geprüft, ob die Farben die Anforderungen der Leistungsbeschreibung erfüllen und insbesondere den technischen Spezifikationen der EZB und des Auftraggebers entsprechen. Nur für Bewerber, deren Farbe diese Tests besteht, kommt das Zuschlagskriterium „niedrigster Preis“ bei der Vergabeentscheidung zur Anwendung.
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Hinweise zum Erhalt der Unterlagen / Vergabeportal:
1)
Für den Teilnahmeantrag sind zwingend die vom der Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen zu verwenden. Diese werden ausschließlich im Online-Portal von Subreport kostenfrei über den Auftraggeber bereitgestellt (http://www.subreport.deE58128912 sowie Angabe der ELViS-ID: E58128912). Hierzu hat sich der Bieter im Online Portal von Subreport zu registrieren und kann nach erfolgter Registrierung über das Portal den Zugriff auf die Vergabeunterlagen nehmen. Eine gesonderte Freischaltung ist nicht erforderlich. Hilfe bei der Registrierung erhalten Sie unter der Tel.-Nr. +49 221 / 985 78 57 oder unter www.subreport.de.
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2)
Der Bieter hat selbständig Zugriff auf das Vergabeportal zu nehmen, um sämtliche Vergabeunterlagen herunterzuladen. Die einzelnen Dokumente sind nach erfolgreichem Einloggen in das Vergabeportal wie folgt zu erreichen: Nach dem Einloggen als Bewerber wählen Sie „Dokumente bestellen“, um die o.g. ELViS-ID eingeben zu können. Anschließend klicken Sie auf „Ausschreibung anzeigen“. Jetzt können Sie die Unterlagen zum Vergabeverfahren über die Funktion „Vergabeunterlagen bestellen“ bestellen sowie anschließend herunterladen, lokal auf Ihrem Rechner speichern und ausdrucken. Hilfe beim Download erhalten Sie unter der Tel.-Nr. +49 221/ 985 78 57 oder unter www.subreport.de.
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3)
Sofern während des laufenden Verfahrens Aktualisierungen von Unterlagen erfolgen, werden diese im Online Portal veröffentlicht. Der Bewerber erhält hierbei eine kurze Mitteilung unmittelbar über das Online Portal. Die Bewerber sind gleichwohl gehalten, das Online-Portal täglich im Hinblick auf Informationen zum Verfahren (Bieter- / Bewerberinformationen) bzw. geänderte Unterlagen, die über das Portal zur Verfügung gestellt werden, einzusehen. Die einzelnen Dokumente sind nach erfolgreichem Einloggen in das Vergabeportal wie oben dargestellt zu erreichen und können dann ausgedruckt werden.
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4)
Fragen zum Verfahren sind ausschließlich über die Funktion „Nachrichten“ des Online Portals oder per E-mail an die Kontaktstelle zu richten, die diese zeitnah beantworten wird. Fragen, die auf anderem Wege gestellt werden, werden nicht beantwortet. Die Beantwortung von Fragen erfolgt gegenüber allen Bewerbern zeitgleich ausschließlich über das Online Portal mittels Bieter- / Bewerberinformationen.
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5)
Verstoßen die Bekanntmachung oder die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbes gegen geltendes Recht, so ist die Kontaktstelle hierauf ebenfalls über die Funktion „Nachrichten“ des Online Portals hinzuweisen.
6)
Die Abgabe der Teilnahmeanträge/Angebote erfolgt ausschließlich in per E-Mail oder Papierform. Die Bewerber benötigen keine Signaturkarte o.ä.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland 🇩🇪
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 107 Abs. 3 GWB. Dort heisst es: „Der Antrag ist unzulässig, soweit:
(1) Der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
(4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des
Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt“. Die Frist zur Angebotsabgabe endet in diesem Verfahren gemäß Ziffer IV.3.4, so dass erkannte oder erkennbare Vergaberechtsverstöße gegenüber dem Auftraggeber bis zu diesem Zeitpunkt gerügt worden sein müssen. Eine spätere Geltendmachung ist aus Rechtsgründen nicht mehr möglich (Präklusion). Die Vergabekammer entscheidet auch über die Zulässigkeit des Rechtsweges.
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Quelle: OJS 2015/S 162-296316 (2015-08-19)
Ergänzende Angaben (2015-09-09)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-09-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-09-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 177-320413
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 162-296316
ABl. S-Ausgabe: 177
Quelle: OJS 2015/S 177-320413 (2015-09-09)
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Produkte/Dienstleistungen:
Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse Tinte Druckfarben Tiefdruckfarbe