Lieferung von Niederflur-Stadtlinienomnibussen (12 m Länge) CNG-Antrieb

Zusätzliche Informationen

1.) Die Teilnahmeanträge sowie alle damit einzureichenden Unterlagen sind einfach schriftlich in deutscher

Sprache oder Übersetzung und unterschrieben im Original in einem geschlossenen Behältnis mit der Aufschrift

"Teilnahmeantrag - Bitte nicht öffnen!" bei der Kontaktstelle gem. Ziffer I.1) einzureichen.

2.) Interessenten, die einen Teilnahmeantrag stellen wollen, werden gebeten, bei der in Ziffer I.1 genannten

Kontaktstelle die zur Einreichung des Teilnahmeantrags erforderlichen Formblätter anzufordern. Rückfragen

zur Erstellung der Teilnahmeanträge sind bis spätestens sieben Tage vor Ablauf der Frist zur Einreichung der

Teilnahmeanträge ausschließlich per E-Mail oder Fax an die o.g. Kontaktstelle zu richten.

3.) Die Vergabestelle behält sich unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor, fehlende, formell

fehlerhafte oder unvollständige Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist

nachzufordern oder aufzuklären. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber hierzu nicht

verpflichtet ist und das Fehlen geforderter Unterlagen grundsätzlich zum Ausschluss des betroffenen

Teilnahmeantrages führt bzw. führen kann. Die Bewerber haben daher sorgfältig darauf zu achten,

dass ihre Teilnahmeanträge alle erforderlichen Angaben, Nachweise und Erklärungen enthalten.

Die Bewerber haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung oder Aufklärung/Erläuterung von Unterlagen.

4.) Mehrere Bewerber können sich zu einer Bewerbergemeinschaft zusammenschließen. In diesem Fall

hat die Bewerbergemeinschaft mit Einreichung des Teilnahmeantrags

(a) sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft namentlich mit Anschrift, Telefon-/Telefaxnummer sowie E-MailAdresse zu benennen;

(b) einen bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren sowie den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen.

Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter Abschnitt III.2.1 und III.2.2 aufgeführten

Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitt

III.2.3 aufgeführten Unterlagen können für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden.

5.) Ein Bewerber oder Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, zum Nachweis seiner

Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde (gemäß den Teilnahmebedingungen unter Abschnitt III.2.2 und III.2.3)

gem. § 20 Abs. 3 Satz 1 SektVO der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen

Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen („Eignungsleihe“). In

diesem Fall hat der Bewerber diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und

die unter Abschnitt III.2.2 und III.2.3 bezeichneten Unterlagen für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen,

in dem sich der Bewerber auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder

Fachkunde beruft. Außerdem hat der Bewerber seinem Teilnahmeantrag die unter Abschnitt III. 2.1 aufgeführten

Unterlagen für jeden der von ihm benannten Dritten beizufügen, einschließlich einer Verpflichtungserklärung

dieser Unternehmen, dass dem Bewerber die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Mittel zur Verfügung

stehen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i.S.v. § 20 Abs. 3 S. 1 SektVO nach

der Rechtsprechung nicht nur ein selbständiges, von dem Bewerber rechtlich verschiedenes Unternehmen

sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist (vgl.

OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.6.2010, VII-Verg

13/10). Der Auftragnehmer ist verpflichtet, diejenigen anderen Unternehmen, auf deren Fähigkeiten er sich

zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit bzw. Fachkunde nach § 20 Abs. 3 S. 1 SektVO berufen hat, bei der

Auftragsausführung einzusetzen.

6.) Beabsichtigen die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs zur Angebotsabgabe aufgeforderten

Bewerber, Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer (Nachunternehmer/Subunternehmer, keine Lieferanten/

Vorlieferanten) zu erbringen - ohne sich zugleich auf deren Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde nach § 20

Abs. 3 S. 1 SektVO zu berufen -, haben sie die hiervon betroffenen Auftrags-/Leistungsanteile im Angebot (nicht

im Teilnahmeantrag) anzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle den/die Unterauftragnehmer zu benennen

sowie zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des/der Unterauftragnehmer/s die unter Abschnitt

III.2.1 aufgeführten Unterlagen für diese/n auf Verlangen vorzulegen. Im Teilnahmeantrag ist eine Angabe von

unterzuvergebenden Auftrags-/Leistungsanteilen oder eine Benennung der Unterauftragnehmer oder eine

Vorlage der Unterlagen nach Abschnitt III.2.1 für die Unterauftragnehmer nicht erforderlich.

7.) Die Vergabestelle behält sich vor Zuschlagserteilung vor, von dem für den Zuschlag in Aussicht

genommenen Bewerber - auf Verlangen - Gewerbezentralregisterauszüge gemäß GewO zu fordern und

Abfragen bei Korruptions- und Vergaberegistern vorzunehmen.

8.) Die Vergabestelle weist darauf hin, dass die Bieter im Falle der Angebotsabgabe bis zum 31.12.2015 an ihre

Angebote gebunden sind.