Minderheitsbeteiligung (49 %) an Servicegesellschaft, die mit Erbringung von Wäschereidienstleistungen für das Städtische Krankenhaus Kiel beauftragt werden soll; Erbringung von Management- und Beratungsleistungen für die Servicegesellschaft und Überlassung räumlicher und technischer Betriebsmittel an die Servicegesellschaft
Das Städtische Krankenhaus Kiel ist ein Schwerpunkt-Krankenhaus mit 664 Planbetten, in dem jährlich 26 000 Patienten stationär und über 40 000 Patienten ambulant von 1 700 Mitarbeitern versorgt werden. Es ist darüber hinaus akademisches Lehrkrankenhaus für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Campus Kiel) und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur ärztlichen Aus- und Weiterbildung. Die zu erbringenden Leistungen umfassen die textile Vollversorgung mit Mietwäsche und Berufsbekleidung, dabei ist die kliniknotwendige textile Gesamtausstattung bereits zu stellen. Ergänzungen des Artikel-Spektrums, die für den Klinikbetrieb des Auftraggebers erforderlich sind, sind gemäß den Anforderungen des Auftraggebers in die Versorgung mit aufzunehmen.
Die Städtische Krankenhaus Kiel GmbH wird sich mit 51 % an einer neu zu gründenden Gesellschaft beteiligen, die Wäscherei-Dienstleistungen im Rahmen des zu erteilenden Auftrags erbringen soll. Die anderen 49 % sollen von einem strategischen Partner als Minderheitsgesellschafter gehalten werden. Die Gesellschaft erbringt im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft aufgrund eines Vertrags mit der Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH die unten beschriebenen Leistungen. Der Bewerber soll als strategischer Partner an der Gesellschaft mit 49 % beteiligt sein, er soll der Gesellschaft darüber hinaus gegenüber Beratungsleistungen erbringen und die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen räumlichen und sächlichen Ressourcen (Wäscherei) zur Verfügung stellen. Darüber hinaus hat der Bewerber der zu gründenden Gesellschaft die erforderlichen Transportmitteln für die Wäsche Ver- und Entsorgung der einzelnen Verbrauchsstellen zur Verfügung zu stellen.
Vergabe einer Minderheitsbeteiligung in Höhe von 49 % an einer neu zu gründenden Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH und Beauftragung dieser Gesellschaft mit Wäscherei-Dienstleistungen, d. h. Abholung, sachgemäßer Aufbereitung, Reinigung, Desinfektion, Finish und Rücklieferung von Krankenhauswäsche und Berufsbekleidung nach Vorgabe RAL Gütezeichen 992/1 und 992/2, sowie die zeitnahe Umwandlung der hauseigenen Wäsche in Mietwäsche innerhalb von sechs Monaten innerhalb der Vertragslaufzeit für den Standort des Auftraggebers in Kiel im Rahmen der neu zu gründenden Gesellschaft. Die neu gegründete Gesellschaft soll eine umsatzsteuerliche Organschaft mit dem Auftraggeber bilden, der einen Geschäftsanteil von 51 % des Stammkapitals und entsprechende Stimmrechte halten wird. Auf diese Gesellschaft sind die kommunalrechtlichen Vorgaben anzuwenden, insbesondere werden der Stadt Kiel die Befugnisse nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) und dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Kiel sowie dem Landesrechnungshof die Befugnisse nach § 54 HGrG eingeräumt. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Kiel ist berechtigt, die Gesellschaft zu prüfen und die Bücher der Gesellschaft einzusehen. Die zu gründende Gesellschaft ist aufgrund der mehrheitlichen Beteiligung der Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH gemäß den Vorgaben der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung zu errichten und zu betreiben.
Zudem soll der Bewerber der neu zu gründenden Gesellschaft gegenüber Beratungsleistungen erbringen und dieser die Nutzung einer von ihm betriebenen Wäscherei ermöglichen.
Die Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften zur Begründung einer umsatzsteuerlichen Organschaft, insbesondere die Vorgaben nach dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wird durch eine verbindliche Auskunft des zuständigen Finanzamts bestätigt werden, die abzuschließenden Verträge stehen unter dem Vorbehalt einer verbindlichen Auskunft, die eine umsatzsteuerliche Organschaft bestätigt.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-07-30.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-06-23.
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Geschichte der Beschaffung
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Dokument |
| 2015-06-23
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Auftragsbekanntmachung
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