Obligatorische betriebliche Altersversorgung

Zusätzliche Informationen

1) Die Vergabeunterlagen sind bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle anzufordern. Die Vergabestelle wird die Vergabeunterlagen nur solchen Bietern zur Verfügung stellen, die in der Anforderung der Vergabeunterlagen zugesichert haben, dass sie die Unterlagen, die ihnen überlassen werden, insbesondere die anonymisierte Mitarbeiterliste in der Beitragstabelle (Anhang 1 zum Angebotsschreiben), vertraulich behandeln werden.

2) Jeder Bieter bzw. jede Bietergemeinschaft hat ein Angebot gemäß Formblatt 2 (Angebotsschreiben) einzureichen. Eine Bietergemeinschaft hat gleichzeitig mit Formblatt 7 auch eine Bietergemeinschaftserklärung über die gesamtschuldnerische Haftung ihrer Mitglieder abzugeben.

3) Im Rahmen der Angebotseinreichung sind sämtliche der unter Abschnitt III.2.1) bis III.2.3) genannten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) beizubringen. Für die Erstellung und Einreichung des Angebots müssen die von der Vergabestelle zur Verfügung gestellten Formblätter verwendet werden. Die Formblätter sowie die unter Abschnitt III.2.1) bis III.2.3) geforderten Unterlagen müssen dem Angebot vollständig beigefügt werden. Für den Fall, dass nicht alle Unterlagen dem Angebot beigefügt werden, kann der Bieter aus formellen Gründen vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende, formell fehlerhafte oder unvollständige Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern oder aufzuklären. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung oder Aufklärung/Erläuterung von Unterlagen.

4) Die Angebote sind unterschrieben in zweifacher Ausfertigung in Papierform (ein Original und eine Kopie) sowie zweifach in elektronischer Form (CD-ROM oder DVD-ROM; Format PDF) – mit Ausnahme von Geschäftsberichten, wo eine Einreichung in zweifacher Ausfertigung in elektronischer Form genügt – in einem verschlossenen Umschlag oder Behältnis bei der Kontaktstelle einzureichen. Außen auf dem Umschlag oder Behältnis des Angebotes ist der mit Formblatt 1 zur Verfügung gestellte Aufkleber zu verwenden. Bei persönlicher Einreichung ist das Angebot unter gleicher Adresse in der Zeit von montags bis freitags (außer an gesetzlichen Feiertagen) zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr abzugeben. Im Falle von Abweichungen gilt das schriftliche Original.

5) Rückfragen zur Erstellung der Angebote sind bis spätestens zum 18.9.2015 um 12:00 Uhr ausschließlich per E-Mail an die o. g. Kontaktstelle zu richten. Jede sonstige Kontaktaufnahme zum Auftraggeber ist unerwünscht und kann zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen (Grundsatz der Verfahrensintegrität). Sofern Fragen nicht bieterspezifische Sachverhalte betreffen, werden die Fragenbeantwortungen in anonymisierter Form allen Bietern, die die Formblätter von der Vergabestelle angefordert haben, gleichzeitig per E-Mail zur Verfügung gestellt.

6) Alle Einträge müssen dokumentenecht sein. Der Bieter ist dafür verantwortlich, dass die von ihm getätigten Eintragungen dokumentenecht sind. Änderungen an den Eintragungen des Bieters müssen zweifelsfrei sein.

7) Die unter den Abschnitten III.2.1) bis III.2.3) jeweils mit „Mindeststandard“ gekennzeichneten Unterlagen stellen jeweils eine Mindestbedingung an die Eignung der Bieter dar, die zwingend zu erfüllen ist. Bieter, die nicht über diese als Mindestbedingung gekennzeichneten und geforderten Unterlagen verfügen oder deren eingereichte Unterlagen nicht die jeweils genannten Mindestbedingungen erfüllen, sind allein deswegen nicht zur Auftragsdurchführung geeignet und werden von der weiteren Wertung ausgeschlossen. Die verlangten Mindestbedingungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt. Die formelle und materielle Eignungsprüfung (§ 10 EG Abs. 1 VOL/A) bleibt im Übrigen unberührt.

8) Mehrere Bieter können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. In diesem Fall hat die Bietergemeinschaft mit Einreichung des Angebots (a) sämtliche Mitglieder der an der Bietergemeinschaft beteiligten Bieter namentlich mit Anschrift, Telefon-/Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse zu benennen (in Formblatt 3); (b) einen bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren sowie den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen (in Formblatt 7) und; (c) eine von allen Mitgliedern unterschriebene Vollmacht und Erklärung der gesamtschuldnerischen Haftung mittels einer Bietergemeinschaftserklärung (Formblatt 7) vorzulegen.

Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter Abschnitt III.2.1) Nr. (1) bis (4) aufgeführten Unterlagen sowie die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn (Formblatt 5) und die Erklärung zur Frauenförderung (Formblatt 6) von jedem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitt III.2.2) und III.2.3) aufgeführten Unterlagen können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden.

9) Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde (gemäß den Teilnahmebedingungen unter Abschnitt III.2.2) und III.2.3) gem. § 7 EG Abs. 9 Satz 1 VOL/A der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen („Eignungsleihe“). In diesem Fall hat der Bieter diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen (in Formblatt 3) und die unter Abschnitt III.2.2) und III.2.3) bezeichneten Unterlagen für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft. Außerdem hat der Bieter die unter Abschnitt III.2.1) Nr. (1) bis (4) aufgeführten Unterlagen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i. S. v. § 7 EG Abs. 9 Satz 1 VOL/A nach der Rechtsprechung nicht nur ein selbständiges, von dem Bieter rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.6.2010, VII-Verg 13/10).

Der Bieter ist verpflichtet, diejenigen anderen Unternehmen, auf deren Fähigkeiten er sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit bzw. Fachkunde nach § 7 EG Abs. 9 Satz 1 VOL/A berufen hat, bei der Auftragsausführung einzusetzen.

10) Beabsichtigen Bieter Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer (Nachunternehmer/Subunternehmer) zu erbringen – ohne sich zugleich auf deren Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde nach § 7 EG Abs. 9 Satz 1 VOL/A zu berufen, haben sie die hiervon betroffenen Auftrags-/Leistungsanteile im Angebot anzugeben und den/die Unterauftragnehmer zu benennen. Die zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des/der Unterauftragnehmer/s die unter Abschnitt III.2.1) Nr. (1) bis (4) aufgeführten Unterlagen sind für diese/n auf Verlangen vorzulegen.

11) Ferner sind bis zur Vergabeentscheidung Erklärungen der nach § 7 EG Abs. 9 Satz 1 VOL/A benannten eignungsrelevanten Dritten sowie der nicht eignungsrelevanten Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann (Formblatt 8).

12) Auf die Auftragserteilung findet das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) Anwendung. Daher haben Bieter und deren Nachunternehmer sowie Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die gemäß § 4 TVgG NRW erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben. Zudem hat der Bieter Maßnahmen zur Frauenförderung sowie zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie anzugeben (§ 19 TVgG NRW). Entsprechende Formblätter sind in den Vergabeunterlagen enthalten.

13) Die Vergabestelle weist bereits jetzt darauf hin, dass sie das Vergabeverfahren unter Anwendung des am 1.1.2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz –MiLoG) durchführt. Dies bedeutet insbesondere, dass sie ihrer Pflicht aus § 19 Abs. 4 MiLoG nachkommen wird und vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung desjenigen Bieters anfordern wird, welcher den Zuschlag erhalten soll. Eine solche Verpflichtung zur Einholung von Auskünften aus dem Gewerbezentralregister ergibt sich ebenfalls aus § 16 Abs. 5 TVgG NRW. Zudem behält sich die Vergabestelle vor Zuschlagserteilung vor, Abfragen bei Korruptions- und Vergaberegistern vorzunehmen.

14) Öffentliche Aufträge dürfen nur an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben werden (§ 97 Abs. 4 Satz 1 GWB). Der Auftraggeber wird bei der Prüfung und Beurteilung der Bieter im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungs- und Prognosespielraums auch auf Erfahrungen zurückgreifen, die er oder andere Auftraggeber mit Bietern bei der Abwicklung früherer Aufträge gemacht hat/haben, insbesondere dann, wenn sich daraus vertragliche Verfehlungen ergeben haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.7.2012, VII-Verg 27/12).

15) Die Vergabestelle behält sich vor, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erneut in die Eignungsprüfung einzutreten.

16) Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung der Angebote und die Teilnahme am Vergabeverfahren im Übrigen findet nicht statt.

17) Bieter sowie deren Vertreter/Bevollmächtigte sind bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen (§ 17 EG Abs. 2 S. 2 VOL/A).

18) Sowohl die Verfahrenssprache als auch die Vertragssprache ist Deutsch.