Offene Rahmenvereinbarung über Arzneimittelrabatte gemäß § 130a Abs. 8 SGB V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit, sog. Zulassungsmodell 2015-5

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS)

Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu Arzneimitteln mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130 a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGBV) (Rabattverträge). Gemäß § 130 a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Auftragnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren nach § 3 EG Abs. 1 Satz 1 VOL/A. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1) ist nur der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Die Veröffentlichung dient als Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Auftragnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs.18 Arzneimittelgesetz (AMG) werden. Die Angabe unter Ziffer II.1.4) ist ebenfalls der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten Eigenerklärungen und Anlagen (vgl. Ziff. III.2.1)) sowie der Vertrag bzw. die Verträge unterschrieben an die KBS gesandt werden. Im Einzelnen besteht die Möglichkeit zu Verträgen über die in Anhang B aufgelisteten Wirkstoffe/Wirkstoffkombinationen.
Frühester Vertragsbeginn ist der 1.8.2015, sofern der unterschriebene Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 5.7.2015 bei der KBS eingegangen sind. Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in Ziff. IV.3.4) der Bekanntmachung genannte Frist der Systematik des Bekanntmachungsformulars geschuldet ist.
Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. In jedem Fall enden die Verträge zum 31.7.2017.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-06-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-06-08.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS)

Wie?

• Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte › Arzneimittel

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-06-08	Auftragsbekanntmachung
2015-07-10	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2015-09-09	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2015-11-17	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2015-12-17	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2016-02-10	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2016-03-14	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2016-04-18	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2016-06-10	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2016-08-15	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2016-08-19	Ergänzende Angaben
2016-11-08	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2015-06-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Unbestimmt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS)
Postanschrift: Verwaltungsgebäude, Trimontepark 2/3, Wasserstr. 215
Postleitzahl: 44799
Postort: Bochum
Kontakt
Internetadresse: http://www.kbs.de 🌏
E-Mail: openhouse.rabattvertrag2015-5@kbs.de 📧
Fax: +49 23430486190 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-06-08 📅
Einreichungsfrist: 2017-06-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-06-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 111-201042
ABl. S-Ausgabe: 111
Zusätzliche Informationen

Die Auftragsunterlagen werden Interessenten nach Abforderung mit formloser E-Mail unter der Adresse openhouse.rabattvertrag2015-5@kbs.de übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Frühester Vertragsbeginn ist der 1.8.2015, sofern der unterschriebene Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 5.7.2015 bei der KBS eingegangen sind. Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in Ziff. IV.3.4) der Bekanntmachung genannte Frist der Systematik des Bekanntmachungsformulars geschuldet ist.

Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. In jedem Fall enden die Verträge zum 31.7.2017.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Calcipotriol Darreichungsform Creme
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Clonidin Darreichungsform Augentropfen
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Flupirtin Darreichungsform Retardtabletten
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Methylprednisolon Darreichungsform Trockensubstanz mit Lösungsmittel
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Mitomycin Darreichungsform Trockensubstanz mit Lösungsmittel
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Nitrofurantoin Darreichungsform Retardkapseln
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Tizanidin Darreichungsform Tabletten
Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Valganciclovir
Losnummer: 9
Bezeichnung des Loses: Beclomethason (nasal) Darreichungsform Nasenspray
Losnummer: 10
Bezeichnung des Loses: Ipratropiumbromid
Losnummer: 11
Bezeichnung des Loses: Hydromorphon Darreichungsform Hartkapseln
Losnummer: 12
Bezeichnung des Loses: Eprosartan
Losnummer: 13
Bezeichnung des Loses: Aripiprazol Darreichungsform Schmelztablette
Referenznummer: Dez. IX.1.1
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bundesweit.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

a. Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als 1.1.2015,

b. Eigenerklärung zur Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (ist in den Auftragsunterlagen enthalten),

c. Eigenerklärung zur Zulassung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Arzneimittelgesetz (ist in den Auftragsunterlagen enthalten).

Verfahren
Höchstzahl der Wirtschaftsteilnehmer der Rahmenvereinbarung: 999
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 002
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Hasenkamp, Frau Marel, Herrn Wittig
Internetadresse: www.kbs.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-08-01 📅
Datum des Endes: 2017-07-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: Dez. IX.1.1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Rein vorsorglich für den Fall, dass das Kartellvergaberecht für anwendbar gehalten wird, weist die Vergabestelle bzgl. der Einlegung von Rechtsbehelfen wie folgt hin: Es gelten die Regelungen von § 101 a, § 101 b, § 107 und § 114 des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Diese Vorschriften lauten wie folgt:

§ 101 a Informations- und Wartepflicht:

(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.

§ 101 b Unwirksamkeit.

(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber:

1. gegen § 101a verstoßen hat oder

2. einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

§ 107 Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 114 Entscheidung der Vergabekammer.

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. § 113 Abs. 1 gilt in diesem Fall nicht.

(3) Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt. Die Vollstreckung richtet sich, auch gegen einen Hoheitsträger, nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Die §§ 61 und 86 a Satz 2 gelten entsprechend.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bundesversicherungsamt
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Allee 38
Postleitzahl: 53113
Quelle: OJS 2015/S 111-201042 (2015-06-08)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-07-10)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Verwaltungsgebäude Trimontepark 2/3, Wasserstr. 215

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-07-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-07-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 134-247452
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 111-201042
ABl. S-Ausgabe: 134
Zusätzliche Informationen
Vertragsbeginn 1.8.2015.

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-07-05 📅
Name: ratiopharm GmbH
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣

3️⃣
Name: TEVA GmbH
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 001

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist auf die einzuhaltenden Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen wie folgt hin: Es gelten die Regelungen von § 101a, § 101 b, § 107 und § 114 des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Diese Vorschriftenlauten wie folgt:

§ 101a Informations- und Wartepflicht:

§ 101b Unwirksamkeit:

(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber

§ 107 Einleitung, Antrag:

Quelle: OJS 2015/S 134-247452 (2015-07-10)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-09-09)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-09-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-09-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 177-321152
ABl. S-Ausgabe: 177
Zusätzliche Informationen
Vertragsbeginn 1.10.2015.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-09-05 📅
Name: beta pharm Arzneimittel GmbH

Referenz
Kennungen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2015/S 134-247452

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Rein vorsorglich für den Fall, dass das Kartellvergaberecht für anwendbar gehalten wird, weist die Vergabestelle bzgl. der Einlegung von Rechtsbehelfen wie folgt hin: Es gelten die Regelungen von § 101a, § 101 b, § 107 und § 114 des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Diese Vorschriften lauten wie folgt:

§ 101a Informations- und Wartepflicht

§ 101b Unwirksamkeit

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

§ 107 Einleitung, Antrag

Quelle: OJS 2015/S 177-321152 (2015-09-09)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-11-17)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-11-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-11-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 225-409415
ABl. S-Ausgabe: 225
Zusätzliche Informationen
Vertragsbeginn 01.12.2015.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-11-05 📅
Name: STADApharm GmbH

Referenz
Kennungen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2015/S 177-321152

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Rein vorsorglich für den Fall, dass das Kartellvergaberecht für anwendbar gehalten wird, weist die Vergabestelle bezüglich der Einlegung von Rechtsbehelfen wie folgt hin:

Es gelten die Regelungen von §101a, § 101 b, § 107 und § 114 des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Diese Vorschriften lauten wie folgt:

§ 101a Informations- und Wartepflicht.

1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

§ 101b Unwirksamkeit.

1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber.

2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertagenach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. §101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. § 113 Abs. 1 gilt in diesem Fall nicht.

3) Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt. Die Vollstreckung richtet sich, auch gegen einen Hoheitsträger, nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Die §§ 61 und 86a Satz 2 gelten entsprechend.

Quelle: OJS 2015/S 225-409415 (2015-11-17)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-12-17)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-12-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-12-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 247-449408
ABl. S-Ausgabe: 247
Zusätzliche Informationen
Vertragsbeginn 1.1.2016.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-12-05 📅
Name: Hexal AG

Referenz
Kennungen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2015/S 225-409415

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Es gelten die Regelungen von § 101a, § 101 b, § 107 und § 114 des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Diese Vorschriften lauten wie folgt:

1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber

2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Quelle: OJS 2015/S 247-449408 (2015-12-17)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-02-10)
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Postanschrift: Verwaltungsgebäude Trimonte Park 2/3, Wasserstraße 215

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-02-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-02-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 031-049840
ABl. S-Ausgabe: 31
Zusätzliche Informationen
Vertragsbeginn 01.03.2016.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-02-05 📅
Name: Aristo Pharma GmbH
Postanschrift: Wallenroder Str. 8-10
Postort: Berlin
Postleitzahl: 13435
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Referenz
Kennungen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2015/S 247-449408

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren: 1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber:
Quelle: OJS 2016/S 031-049840 (2016-02-10)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-03-14)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-03-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-03-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 055-091878
ABl. S-Ausgabe: 55
Zusätzliche Informationen
Vertragsbeginn 01.04.2016.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-03-05 📅
Name: Chiesi GmbH

Referenz
Kennungen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2016/S 031-049840
Quelle: OJS 2016/S 055-091878 (2016-03-14)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-04-18)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-04-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-04-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 080-142147
ABl. S-Ausgabe: 80
Zusätzliche Informationen
Vertragsbeginn 1.5.2016.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: Dez.IX.1.1

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-04-05 📅
Name: Mundipharma GmbH

Referenz
Kennungen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2016/S 055-091878

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

1. gegen § 101a verstoßen hat, oder

2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Quelle: OJS 2016/S 080-142147 (2016-04-18)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-06-10)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-06-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-06-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 114-203252
ABl. S-Ausgabe: 114
Zusätzliche Informationen
Vertragsbeginn 1.7.2016.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-06-05 📅
Name: Mylan dura GmbH

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
E-Mail: poststelle@bva.de 📧

Referenz
Kennungen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2016/S 080-142147

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Fax: +49 2289499400 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Telefon: +49 2286190 📞
Internetadresse: http://www.bundesversicherungsamt.de 🌏
Fax: +49 2286191870 📠
Quelle: OJS 2016/S 114-203252 (2016-06-10)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-08-15)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-08-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-08-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 159-288235
ABl. S-Ausgabe: 159
Zusätzliche Informationen
Vertragsbeginn 1.9.2016.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-08-05 📅

Referenz
Kennungen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2016/S 114-203252
Quelle: OJS 2016/S 159-288235 (2016-08-15)

Ergänzende Angaben (2016-08-19)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-08-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-08-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 162-292802
ABl. S-Ausgabe: 162
Quelle: OJS 2016/S 162-292802 (2016-08-19)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-11-08)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-11-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-11-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 217-395668
ABl. S-Ausgabe: 217
Zusätzliche Informationen
Vertragsbeginn 1.12.2016.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-11-05 📅
Name: Hexal ag

Referenz
Kennungen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2016/S 159-288235

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

§ 114 Entscheidung der Vergabekammer:

Quelle: OJS 2016/S 217-395668 (2016-11-08)

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