Offenes Verfahren nach VOL/A EG zur Vergabe von Sammlung, Transport und Verwertung von Grüngut von den Gartenabfallplätzen und den Häckselplätzen für die Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm (EBU)

Stadt Ulm, Zentrale Dienste/Beschaffung

Die Stadt Ulm ist als entsorgungspflichtige Körperschaft für die Entsorgung und Verwertung von Abfällen zuständig und hat diese Aufgabe auf die Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm (EBU) übertragen.
Nachfolgend sind die wesentlichen vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen dargestellt:
Grüngut von Gartenabfall-, Häckselplätze und Recyclinghof:
— Laden und Abtransport der abgelagerten Grüngutmaterialien an 7 Gartenabfallplätzen und 22 Häckselplätzen;
— Verwertung des Grüngutes.
Die detaillierten Leistungsbeschreibungen sind in den Vertragsunterlagen dargestellt.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-09-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-08-05.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Kompostierungs-Service Käßmeyer GmbH

Wer?

• Stadt Ulm, Zentrale Dienste/Beschaffung

Wie?

• Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen › Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle

Wo?

• Tübingen › Ulm, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-08-05	Auftragsbekanntmachung
2015-12-16	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2015-08-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Menge oder Umfang:

Jahresmengen in Tonnen (Prognose):— Gartenabfallplätze: ca. 3 200 to holzige Gartenabfälle, ca. 4 300 to nicht-holzig Gartenabfälle;— Häckselplätze: ca. 1 600 to holzig Gartenabfälle.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Ulm, Zentrale Dienste/Beschaffung
Postanschrift: Frauenstraße 138
Postleitzahl: 89073
Postort: Ulm
Kontakt
Internetadresse: http://www.ulm.de/ulm 🌏
E-Mail: y.ruopp@ulm.de 📧
Telefon: +49 7311611133 📞
Fax: +49 731161801133 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-08-05 📅
Einreichungsfrist: 2015-09-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-08-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 152-280820
ABl. S-Ausgabe: 152

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Nachfolgend sind die wesentlichen vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen dargestellt:

Grüngut von Gartenabfall-, Häckselplätze und Recyclinghof:

— Laden und Abtransport der abgelagerten Grüngutmaterialien an 7 Gartenabfallplätzen und 22 Häckselplätzen;

— Verwertung des Grüngutes.

Die detaillierten Leistungsbeschreibungen sind in den Vertragsunterlagen dargestellt.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Abtransport, Behandlung/Verwertung von holzigen Abfällen von den Gartenabfallplätzen
Kurze Beschreibung:

Das abgelagerte holzige Material der Gartenabfallplätze ist spätestens alle 3 Wochen vollständig abzufahren und ordnungsgemäß zu verwerten.

Menge oder Umfang: 7 Gartenabfallplätze;Jahresmenge: ca. 3 200 to. (Prognose).

7 Gartenabfallplätze;

Jahresmenge: ca. 3 200 to. (Prognose).

Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Sollte der Auftragnehmer eine Vorbehandlung (Häckseln, Sieben) vorsehen, so ist das Material spätestens 1 Tag nach der Behandlung abzufahren, vorzugsweise aber direkt im Anschluss an die Vorbehandlung.

Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Abtransport, Behandlung/ Verwertung von nicht-holzigen Abfällen von den Gartenabfallplätzen
Kurze Beschreibung:

Nicht-holzige Abfälle sind 2 x pro Woche (Montag + Freitag), in Grimmelfingen und am Eselsberg zusätzlich Mittwochvormittags vollständig abzufahren und ordnungsgemäß zu verwerten.

Menge oder Umfang: 7 Gartenabfallplätze;Jahresmenge: ca. 4 300 to. (Prognose).
Jahresmenge: ca. 4 300 to. (Prognose).
Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Zusätzliche Abfuhren nach Anforderung durch den Auftraggeber können bei übermäßig großen Anlieferungen und/oder nach Anlieferungen, die zu sonstigen Beeinträchtigungen führen (z. B. Gerüche,…) notwendig werden. Die Störstoffe (nicht zur Kompostierung geeignetes Material), die dort abgelagert werden, können vom Auftragnehmer heraus sortiert und am Rande des Platzes abgelegt werden. Diese Abfälle werden vom Auftraggeber zeitnah abgeholt. Die Plätze sind sauber zu hinterlassen. Verunreinigungen der Plätze im Bereich der Verladung sind zu beseitigen. Gleiches gilt für die durch den Betrieb verunreinigten Flächen (Gehwege, Fahrbahn,…).

Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Abtransport und Verwertung des Grüngutes von Häckselplätzen
Kurze Beschreibung:

Die Häckselplätze sind an 3 Öffnungsperioden im Jahr über einen Zeitraum von jeweils 3 Wochen geöffnet. Von den 22 Häckselplätzen sind zu Beginn der Vertragslaufzeit voraussichtlich 18 Plätze fest eingezäunt und verfügen über eine Toranlage mit 5 m Breite. Die restlichen Plätze sind durch mobile Zäune eingezäunt. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Bedarf auch die restlichen Plätze fest…

… einzufrieden.Der Auftragnehmer räumt diese Plätze vollständig im Anschluss an die Öffnungsperioden innerhalb einer Frist von 7 Werktagen.

… einzufrieden.

Der Auftragnehmer räumt diese Plätze vollständig im Anschluss an die Öffnungsperioden innerhalb einer Frist von 7 Werktagen.

Menge oder Umfang: 22 Häckselplätze;Jahresmenge: ca. 1 600 to (Prognose).

22 Häckselplätze;

Jahresmenge: ca. 1 600 to (Prognose).

Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Der Auftraggeber geht davon aus, dass zusätzliche Abfuhren und/oder das Zusammenschieben auf ca. 10 Häckselplätzen notwendig werden. Die Störstoffe (nicht zur Kompostierung geeignetes Material), die dort abgelagert werden, können vom Auftragnehmer heraus sortiert und am Rande des Platzes abgelegt werden. Hierzu zählen Kunststoffe, Hausmüll, Steine, Beton, Metalle, E-Geräte, Bauschutt. Diese Abfälle werden vom Auftraggeber zeitnah abgeholt. Die Plätze sind ordentlich zu hinterlassen. Gleiches gilt für die durch den Betrieb verunreinigten Flächen (Gehwege, Fahrbahn,…).

Menge oder Umfang:

Jahresmengen in Tonnen (Prognose):

— Gartenabfallplätze: ca. 3 200 to holzige Gartenabfälle, ca. 4 300 to nicht-holzig Gartenabfälle;

— Häckselplätze: ca. 1 600 to holzig Gartenabfälle.

Referenznummer: EBU_Grüngut_2015/2
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stadtkreis Ulm.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 6 EG Abs. 6 VOL/A sowie § 6 EG Abs. 4 (bei Bietergemeinschaften für jedes einzelne Mitglied):

Der Bieter erklärt, dass

• über das Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt noch dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.

• sich die Firma nicht in Liquidation befindet.

• nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt, insbesondere in den letzten 2 Jahren nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist (§ 21 Arbeitnehmerentsendegesetz, § 21 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz).

• die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde.

• im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung abgegeben wurden.

• Personen, deren Verhalten der Firma zuzurechnen ist, nicht aufgrund eines rechtsgültigen Urteils wegen Verstoßes gegen eine der in § 6 EG Abs. 4 VOL/A genannten Vorschrift verurteilt worden ist.

• er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt.

— Eigenerklärung zum Gewerbezentralregister nach § 150a GewO (bei Bietergemeinschaften für jedes einzelne Mitglied)

— Eigenerklärung über die Eintragung im Handels- oder Berufsregister bzw. zur Gewerbeanmeldung (sofern hierzu eine Eintragungspflicht besteht) (bei Bietergemeinschaften für jedes einzelne Mitglied).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Angabe des Gesamtumsatzes sowie des Teilumsatzes im Hinblick auf die ausgeschriebene Leistung, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (bei Bietergemeinschaften für jedes einzelne Mitglied).

— (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung.

Die Vergabestelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2012-2014) oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern.

— Erklärung über das Bestehen einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung mit Angabe der Versicherung und der tatsächlichen Deckungssumme bzw. deren Abschluss im Auftragsfall.

Die Deckungssumme muss mindestens 1 500 000 EUR für Personen-, Sach- und Umweltschäden sowie sonstigen Schäden je Schadensereignis und Versicherungsjahr betragen.

— Erklärung zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Eigenerklärung zum eigesetzten Personal.

Der Bieter erklärt, dass

• er über qualifiziertes und geschultes Personal verfügt und

• dieses Personal für die ausschreibungsgegenständlichen Leistungen eingesetzt wird.

— Eigenerklärung zur Unternehmensorganisation

• er eine Betriebsordnung, ein Betriebshandbuch und ein Betriebstagebuch besitzt und diese entsprechend geführt werden.

• bei Bedarf ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis des Unternehmers / Niederlassungsleiters des für die Leistungen verantwortlichen Betriebes vorgelegt wird.

— Liste der Referenzen auf dem Gebiet der ausgeschriebenen oder vergleichbaren Leistungen aus den letzten drei Jahren mit Angabe des Leistungsumfangs (Mengen), der Leistungszeit sowie der Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefonnummer. Dies gilt auch für ggf. zu beteiligende Nachunternehmer für den zu übernehmenden Leistungsteil.

— Nachweis der Genehmigung(en) der Anlagen und Einrichtungen zur Erbringung der Leistung. Als Nachweis der Genehmigung(en) kann z. B. das EfbV-Zertifikat mit Liste der Tätigkeiten und Abfallarten oder ein Auszug aus dem Genehmigungsbescheid mit Abfallart und Menge vorgelegt werden.

— Beschreibung der Betriebsstandorte und deren Einrichtungen, von dem aus die Leistungserbringung erfolgt.

— Anzahl und Beschreibung der Fahrzeuge.

Anzahl der verfügbaren bzw. ggf. zu beschaffenden Fahrzeuge sowie deren Baujahr mit Nachweis/Erklärung der Emissionen aus den Antriebsmotoren der Fahrzeuge (Euro-Norm). Diese müssen mindestens dem Stand der Technik entsprechen.

— Benennung der Entsorgungseinrichtungen (Behandlungs-, Verwertungs-, Beseitigungseinrichtungen).

Die Entsorgungseinrichtungen sind verbindlich zu benennen. Dabei wird vorausgesetzt, dass die benannten Einrichtungen über entsprechende Genehmigungen mit ausreichend freier Kapazität verfügen.

— Beschreibung der Maßnahmen des Unternehmens zur Gewährleistung der Qualität.

Insbesondere kann dies durch ein Zertifikat der DIN ISO 9001 oder vergleichbar nachgewiesen werden.

— Beschreibung der Maßnahmen des Unternehmens zum Schutz der Umwelt.

Insbesondere kann dies durch ein Zertifikat der DIN ISO 14001 oder vergleichbar nachgewiesen werden.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bis zum Leistungsbeginn eine unbefristete selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft zu stellen. Die Bürgschaftsurkunde ist gemäß Formblatt Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 7 zu den Vertragsunterlagen) auszustellen.

Die Bürgschaftssumme beträgt 5 % der voraussichtlichen Auftragssumme über die Vertragslaufzeit bis 31.12.2018. Vergütungen an den Auftraggeber (neg. Betrag) werden nicht mit den Vergütungen an den Auftragnehmer aufgerechnet, sondern immer addiert.

Die Sicherheit für Vertragserfüllung erstreckt sich auf die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung einschließlich Abrechnung, Mängelansprüche und Schadensersatz, sowie auf die Erstattung von Überzahlungen einschließlich der Zinsen.

Eine nicht rechtzeitige Vorlage der Bürgschaft kann zum Auftragsentzug führen. Andernfalls ist der Auftraggeber berechtigt, die Zahlungen einzubehalten bis der Sicherheitsbetrag erreicht ist.

Der Auftraggeber wird die Bürgschaft zurückgeben, wenn der Auftragnehmer die Leistung vertragsgemäß erfüllt und etwaige erhobene Ansprüche befriedigt hat.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen für die Sammlung, Transport und Verwertung von Grüngut von den Gartenabfallplätzen und den Häckselplätzen der Stadt Ulm.

Eventuelle Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sind gegenstandslos.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Geben mehrere Unternehmen gemeinschaftlich ein Angebot ab, so hat die Bietergemeinschaft mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterschriebene Erklärung abzugeben. In dieser Erklärung muss die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall zugesichert werden. Des Weiteren sind alle Mitglieder der Bietergemeinschaft aufzuführen und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter, der die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zu benennen. Darüber hinaus ist zur erklären, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Für die Abgabe der Erklärung ist das Formular „Erklärung der Bietergemeinschaften“ zu verwenden.

Darüber hinaus haben Bietergemeinschaften in separater Anlage die Gründe für die Zusammenarbeit darzulegen, so dass die Vergabestelle die Zulässigkeit des Zusammenschlusses gemäß GWB beurteilen kann.

Für die Abgabe des Angebots ist die Unterschrift des benannten bevollmächtigten Vertreters ausreichend.

Bieter, die sich mehrfach – sei es als einzelnes Unternehmen, Mitglied einer Bietergemeinschaft oder Nachunternehmer – an diesem Vergabeverfahren beteiligen, können wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsprinzip ausgeschlossen werden.

Die Eignung der Bietergemeinschaft muss entspr. Ziff. III.2) nachgewiesen werden.

Sonstige besondere Bedingungen:

Im Hinblick auf die Einbindung von Nachunternehmern hat der Bieter im Angebotsformular zu erklären welche Leistung bzw. Teilleistung von Nachunternehmern erbracht werden soll. Auf Verlangen der Vergabestelle hat der Bieter im Zuge der Angebotswertung den oder die Nachunternehmer zu benennen, die Eignungsnachweise für seine Nachunternehmer zu erbringen und zudem nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel des Nachunternehmers bei der Erfüllung des Auftrags tatsächlich zur Verfügung stehen.

Der Auftragnehmer darf sich nur solcher Nachunternehmer bedienen, welche den im Rahmen der Ausschreibung relevanten Eignungskriterien (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit) in Bezug auf die von dem/den Nachtunternehmer/n zu erbringenden Leistungen genügen.

Hierzu ist die „Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers“ ausgefüllt und unterzeichnet vorzulegen.

Nach Auftragsvergabe ist eine Beauftragung eines Nachunternehmers nur mit Zustimmung des Auftraggebers entsprechend § 4 Nr. 4 VOL/B möglich.

Der Auftragnehmer muss sicherstellen, dass der Nachunternehmer die ihm übertragenen Leistungen selbst erbringt. Eine Weitergabe der beauftragten Leistungen durch den Nachunternehmer an einen Dritten ist nicht zulässig.

Verfahren
Zahlungsweise für die Unterlagen:

Bei Abholung 15 EUR.

Die Gebühr als Banküberweisung an:

Stadt Ulm, IBAN: DE27 6305 0000 0000 1000 72, BIC (SWIFT-Code): SOLADES1ULM,

zu zahlen.

Verwendungszweck:330060 Grüngut EBU.

Die Gebühr wird nicht zurückerstattet, kein Bargeld.

Die Versendung der Unterlagen erfolgt nach Vorlage eines Nachweises (Kopie der Überweisung) über die Zahlung der Kosten der Vervielfältigung.

Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-12-11 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Yvonne Ruopp

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-01-01 📅
Datum des Endes: 2018-12-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: EBU_Grüngut_2015/2

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg
Postanschrift: Karl-Friedrich-Str. 17
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76133
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 7219264049 📞
Fax: +49 7219263985 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Es wird darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren unverzüglich nach erkennen gegenüber der Vergabestelle gerügt werden müssen. Verstöße die in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle zu rügen (vgl. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1-3 GWB).

Hilft der Auftraggeber der Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht ab, so kann der betreffende Bewerber nur innerhalb von maximal 15 Kalendertage nach Eingang des Antwortschreibens des Auftraggebers ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragen (vgl. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Quelle: OJS 2015/S 152-280820 (2015-08-05)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-12-16)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-12-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-12-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 246-447910
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 152-280820
ABl. S-Ausgabe: 246

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-12-11 📅
Name: Kompostierungs-Service Käßmeyer GmbH
Postanschrift: Eidlerholzstr. 100
Postort: Erkheim
Postleitzahl: 87746
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣

3️⃣
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
3
Quelle: OJS 2015/S 246-447910 (2015-12-16)

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