Pachtvertrag für Betrieb des CongressCentrums Luise-Albertz-Halle Oberhausen
Das CongressCentrum Luise-Albertz-Halle Oberhausen (CCO) ist eine öffentliche Einrichtung im Sinne des § 8 Gemeindeordnung NRW und eine wesentliche kulturelle Einrichtung der Stadt Oberhausen. Gleichzeitig bietet das CCO den Veranstaltern sowie den Gästen ein breitgefächertes Veranstaltungsspektrum, das neben klassischer und Unterhaltungsmusik Jazz- und Popkonzerte, Tagungen, Kongresse und Seminare sowie wichtige gesellschaftliche Veranstaltungen der Stadt beinhaltet.
Die Luise-Albertz-Halle Tagungs- und Veranstaltungszentrum Oberhausen GmbH (LAH) beabsichtigt, als Eigentümerin im Wege einer Dienstleistungskonzession einen Pachtvertrag abzuschließen. Verpachtet werden bestimmte Produktions-, Lager-, Gastronomie- und Personalräume nebst Außenflächen in bzw. an dem CCO.
Geplant ist eine Übertragung ab dem 1.1.2016 mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2019. Der Vertrag soll also zunächst fest für vier Jahre laufen und Verlängerungsoptionen um je fünf Jahre enthalten.
Die Verpachtung soll zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft zur Bewirtschaftung des Saalbetriebes erfolgen. Die gastronomische Bewirtschaftung des Pachtobjektes soll durch den Pächter vorgenommen werden. Er ist – sofern und soweit die jeweiligen Veranstalter entsprechende Vertragsbeziehungen zu ihm begründen – zur gastronomischen Bewirtschaftung aller Säle berechtigt. Ein Ausschließlichkeitsrecht zur gastronomischen Bewirtschaftung der Säle ist damit verbunden. Der Pächter ist auch zur Anmietung von Sälen berechtigt. Er kann die Säle für eigene Veranstaltungen reservieren, sofern diese nicht von der LAH belegt werden.
Grundsätzlich soll der Pächter verpflichtet sein, das Pachtobjekt selbst zu führen. Eine Unterverpachtung wird nur mit schriftlicher Zustimmung der LAH zulässig sein. Die Beschaffung von zum gastronomischen Betrieb notwendigen Konzessionen obliegt dem Pächter.
Dem Pächter werden Großinventar und Mobiliar nach entsprechenden Auflistungen zur Verfügung gestellt.
Der Pächter hat einen monatlichen Pachtzins als festen Betrag zu zahlen. Ferner trägt er die Betriebskosten (zum Beispiel Verbrauchsmaterialien, Strom- und Wasserverbrauch, Abfallbeseitigung, Reinigung des Pachtobjektes, Entsorgung von Fett und Abwasser). Die LAH trägt grundsätzlich die bauliche Instandhaltung. Der Pächter übernimmt die Verkehrssicherungspflicht und übliche Versicherungen. Eine genaue Abgrenzung der gegenseitigen Rechte und Pflichten erfolgt in der Angebotsphase. Die OGM stellt den im Teilnahmewettbewerb erfolgreichen Bewerbern einen Pachtvertragsentwurf zur Verfügung.
Die Konzessionsvergabe findet in einem zweistufigen Verfahren statt. Zunächst wird auf der Basis dieser Bekanntmachung und der Teilnahmebroschüre die grundsätzliche Eignung der Bewerber überprüft. Soweit erforderlich wird der Bewerberkreis danach auf 3 bis 5 Bewerber nach den in dieser Bekanntmachung unter (Ziffer IV.1.2)) genannten Kriterien reduziert. Die erfolgreichen Bewerber erhalten in der zweiten Stufe zunächst ausführliche Unterlagen und geben auf dieser Basis ein Angebot ab. Über die Angebote wird verhandelt. Gegebenenfalls besteht die Möglichkeit zur Abgabe überarbeiteter Angebote. Auf Basis der in der Angebotsphase mitgeteilten Zuschlagskriterien wird über die Erteilung des Zuschlages entschieden. Die LAH behält sich vor, erforderlichenfalls weitere Verhandlungsrunden durchzuführen.
Die OGM stellt für die Einreichung von Teilnahmeanträgen eine Teilnahmebroschüre zur Verfügung, die bei den oben angegebenen Kontaktdaten (vgl. Anhang A II – „Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken“) abzufordern ist.
Die Bekanntmachung erfolgt freiwillig. Vergaberechtliche Vorschriften sind nicht direkt anwendbar (vgl. dazu auch Ziffer VI.3)).
Insbesondere für den Fall der Unwirtschaftlichkeit und wegen sonstiger schwerwiegender Gründe behält sich die LAH die Aufhebung des Verfahrens vor.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-10-14.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-09-24.
Wer?
Wie?
Wo?
Geschichte der Beschaffung
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Dokument |
| 2015-09-24
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Auftragsbekanntmachung
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| 2015-12-16
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Ergänzende Angaben
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