Parkraumbewirtschaftung auf Schwimmbadgrundstücken der Berliner Bäder Betriebe auf der Grundlage einer Dienstleistungskonzession

Berliner Bäder Betriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts

Die Vergabestelle beabsichtigt, nicht überdachte Parkplatzflächen an 16 Bäderstandorten innerhalb Berlins zwecks geordneter Bewirtschaftung Dritten zu überlassen. Je nach Standort stehen zwischen 11 und maximal 133 Stellplätzen zur Verfügung. Die Vergabestelle hat die Parkplatzflächen der 16 Bäderstandorte auf 3 Lose aufgeteilt. Die Vergabestelle kann ausschließlich die Flächen im derzeit vorhandenen Ausbaustand der Parkplätze einschließlich der vorhandenen Beleuchtung zur Verfügung stellen. Etwaige technische Anlagen zur Parkraumbewirtschaftung stehen im Eigentum Dritter und können nicht von den Bewerbern bei ihrer Kalkulation mit berücksichtigt werden.
Die Vergabestelle führt ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb) gemäß § 3 Abs. 3 EG VOL/A zur losweisen Vergabe von Dienstleistungskonzessionen zur Parkraumbewirtschaftung durch. Die Vergabestelle wählt nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs die Unternehmen aus, mit denen Verhandlungen geführt werden. Die Vergabestelle kann für das Projekt ausschließlich die benötigten Flächen zur Verfügung stellen, jedoch keine finanziellen Mittel. Das unternehmerische Risiko für den längerfristigen Betrieb der Parkplätze obliegt daher den ausgewählten Unternehmen. Die ausgewählten Unternehmen sind berechtigt, die Entgelte aus dem Parkbetrieb zu vereinnahmen, allerdings ebenfalls verpflichtet, eine noch näher zu verhandelnde Pacht an die Vergabestelle zu zahlen.
Laufende Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sind durch die Bewerber mit zu berücksichtigen, ebenso die Übernahme der Bewirtschaftung, die Grünflächenpflege, Strom für Beleuchtung, Winterdienst etc. Ebenfalls vorgesehen ist, dass entsprechende Parkticketsysteme und ggf. Schranken errichtet werden. Einzelheiten bleiben aber dem Verhandlungsverfahren vorbehalten, welches sich an diesen Teilnahmewettbewerb anschließen wird. Die Vergabestelle wird hier keine überzogenen Erwartungen stellen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-01-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-11-30.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Berliner Bäder Betriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts

Wie?

Wo?

• Deutschland › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-11-30	Auftragsbekanntmachung
2016-04-25	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2015-11-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Betrieb von Parkplätzen und Parkhäusern
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Betrieb von Parkplätzen und Parkhäusern 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Berliner Bäder Betriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts
Postanschrift: Sachsendamm 2-4
Postleitzahl: 10829
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.berlinerbaederbetriebe.de 🌏
E-Mail: susanne.pfeil@berlinerbaeder.de 📧
Telefon: +49 3078732635 📞
Fax: +49 3078732630 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-11-30 📅
Einreichungsfrist: 2016-01-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-12-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 236-428480
ABl. S-Ausgabe: 236

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Vergabestelle führt ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb) gemäß § 3 Abs. 3 EG VOL/A zur losweisen Vergabe von Dienstleistungskonzessionen zur Parkraumbewirtschaftung durch. Die Vergabestelle wählt nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs die Unternehmen aus, mit denen Verhandlungen geführt werden. Die Vergabestelle kann für das Projekt ausschließlich die benötigten Flächen zur Verfügung stellen, jedoch keine finanziellen Mittel. Das unternehmerische Risiko für den längerfristigen Betrieb der Parkplätze obliegt daher den ausgewählten Unternehmen. Die ausgewählten Unternehmen sind berechtigt, die Entgelte aus dem Parkbetrieb zu vereinnahmen, allerdings ebenfalls verpflichtet, eine noch näher zu verhandelnde Pacht an die Vergabestelle zu zahlen.

Laufende Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sind durch die Bewerber mit zu berücksichtigen, ebenso die Übernahme der Bewirtschaftung, die Grünflächenpflege, Strom für Beleuchtung, Winterdienst etc. Ebenfalls vorgesehen ist, dass entsprechende Parkticketsysteme und ggf. Schranken errichtet werden. Einzelheiten bleiben aber dem Verhandlungsverfahren vorbehalten, welches sich an diesen Teilnahmewettbewerb anschließen wird. Die Vergabestelle wird hier keine überzogenen Erwartungen stellen.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: „Nord“
Kurze Beschreibung:

Parkraumbewirtschaftung auf Schwimmbadgrundstücken der Berliner Bäder Betriebe auf der Grundlage einer…

… Dienstleistungskonzession:— StB Märkisches Viertel, Wilhelmsruher Damm, Grünfläche – 1 828 m², 64 Parkplätze;— Paracelsusbad, Rödernallee, Grünfläche – 692 m², 59 Parkplätze;— StB Charlottenburg, Krumme Straße, keine Grünfläche, 20 Parkplätze;— SSH Schöneberg, Sachsendamm, keine Grünfläche, 132 Parkplätze;— StB Wilmersdorf I, Mecklenburgische Straße, Grünfläche – 139 m², 42 Parkplätze;— Sommerbad Wilmersdorf, Forckenbeckstraße, keine Grünfläche, 44 Parkplätze.

… Dienstleistungskonzession:

— StB Märkisches Viertel, Wilhelmsruher Damm, Grünfläche – 1 828 m², 64 Parkplätze;

— Paracelsusbad, Rödernallee, Grünfläche – 692 m², 59 Parkplätze;

— StB Charlottenburg, Krumme Straße, keine Grünfläche, 20 Parkplätze;

— SSH Schöneberg, Sachsendamm, keine Grünfläche, 132 Parkplätze;

— StB Wilmersdorf I, Mecklenburgische Straße, Grünfläche – 139 m², 42 Parkplätze;

— Sommerbad Wilmersdorf, Forckenbeckstraße, keine Grünfläche, 44 Parkplätze.

Zusätzliche Angaben zu den Losen: Das Los „Nord“ umfasst insgesamt 361 Parkplätze.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: „Mitte“
Kurze Beschreibung:

Parkraumbewirtschaftung auf Schwimmbadgrundstücken der Berliner Bäder Betriebe auf der Grundlage einer Deinstleistungskonzession. Es handelt sich um die Parkplatzflächen zu folgenden…

… Bädern:— StB Tiergarten, Seydlitzstraße, Grünfläche – 761 m², 63 Parkplätze;— StB Wilmersdorf II, Fritz Wildung Straße, Grünfläche – 249 m², 34 Parkplätze;— Sommerbad Mariendorf, Rixdorfer Straße, keine Grünfläche, 40 Parkplätze;— StB Tempelhof, Götzstraße, Grünfläche – 572 m², 63 Parkplätze;— StB Lankwitz, Leonorenstraße, keine Grünfläche, 59 Parkplätze;— SH Allendeviertel, Pablo Neruda Straße, keine Grünfläche, 11 Parkplätze.

… Bädern:

— StB Tiergarten, Seydlitzstraße, Grünfläche – 761 m², 63 Parkplätze;

— StB Wilmersdorf II, Fritz Wildung Straße, Grünfläche – 249 m², 34 Parkplätze;

— Sommerbad Mariendorf, Rixdorfer Straße, keine Grünfläche, 40 Parkplätze;

— StB Tempelhof, Götzstraße, Grünfläche – 572 m², 63 Parkplätze;

— StB Lankwitz, Leonorenstraße, keine Grünfläche, 59 Parkplätze;

— SH Allendeviertel, Pablo Neruda Straße, keine Grünfläche, 11 Parkplätze.

Zusätzliche Angaben zu den Losen: Das Los 2 „Mitte“ umfasst insgesamt 270 Parkplätze.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: „Süd“
Kurze Beschreibung:

Parkraumbewirtschaftung auf Schwimmbadgrundstücken der Berliner Bäder Betriebe auf der Grundlage einer Dienstleistungskonzession. Es handelt sich um die Parkplatzflächen zu folgenden…

… Bädern:— KB Spandau Süd, Gatower Straße, keine Grünfläche, 119 Parkplätze;— SH Hüttenweg, Hüttenweg, keine Grünfläche, 35 Parkplätze;— Sommerbad, Am Insulaner, Munsterdamm, Grünfläche – 1 183 m², 101 Parkplätze;— KB Gropiusstadt, Lipschitzallee, Grünfläche – 258 m², 97 Parkplätze.

… Bädern:

— KB Spandau Süd, Gatower Straße, keine Grünfläche, 119 Parkplätze;

— SH Hüttenweg, Hüttenweg, keine Grünfläche, 35 Parkplätze;

— Sommerbad, Am Insulaner, Munsterdamm, Grünfläche – 1 183 m², 101 Parkplätze;

— KB Gropiusstadt, Lipschitzallee, Grünfläche – 258 m², 97 Parkplätze.

Zusätzliche Angaben zu den Losen: Das Los „Süd“ umfasst insgesamt 352 Parkplätze.
Beschreibung der Optionen: Weitere 5 Jahre auf Abruf der Vergabestelle.
Zahl der möglichen Verlängerungen: 001
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

I. Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Sitzes oder Wohnortes nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Bewerber ansässig ist, nicht älter als 12 Monate,

II. Vorlage eines Auszuges aus dem Gewerbezentralregister oder vergleichbares Dokument nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Bewerber ansässig ist, nicht älter als 12 Monate,

III. Nachweis der ordnungsgemäßen Erfüllung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch eine entsprechende Bescheinigung des Finanzamtes sowie der Krankenkassen als Träger der gesetzlichen Sozialversicherung. Die geforderten Erklärungen bzw. Bescheinigungen dürfen nicht älter als 12 Monate sein. Für Bieter aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind vergleichbare Dokumente vorzulegen.

IV. Eigenerklärung des Bewerbers im Original, dass über sein Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung beantragt oder dieses mangels Masse abgelehnt wurde; er sich nicht in Liquidation befindet; er keine schweren Verfehlungen begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellen; er seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat; er im Verfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat.

Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der EU sind – sofern notwendig – in einer Übersetzung beizulegen. Bitte berücksichtigen Sie, dass die vorgenannten Ausführungen und Erklärungen zu Nachweisen aus anderen Mitgliedstaaten auch für die Darlegung zur wirtschaftlichen und finanziellen sowie zur technischen Leistungsfähigkeit des Bieters aus anderen Mitgliedstaaten nach Maßgabe von III.2.2) und III.2.3) gelten. Der Auftraggeber behält sich vor, zur näheren Überprüfung die Nachreichung von Originalen zu verlangen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

I. Eigenerklärungen über den Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2012 bis 2014), soweit er Leistungen betrifft, die mit den zu erbringenden Leistungen im Bereich der Parkraumbewirtschaftung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen.

II. Nachweis über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung mit Angaben der Deckungssumme, getrennt nach Personen- und Sach-/Vermögensschäden. Die Deckungssummen werden Gegenstand des weiteren Verfahrens sein.

III. Absichtserklärung – auch unter Gremienvorbehalt – eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers, die ausgeschriebene Maßnahme finanziell zu begleiten, einschließlich kurzfristiger Vorfinanzierung und einer Finanzierung während der Betriebsdauer; alternativ: Darstellung, ob und wie die Maßnahme aus Eigenmitteln oder anderweitig finanziert werden soll.

Die Erklärung zum Umsatz, der Nachweis über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung und die unter III.2.1) aufgeführten Dokumente sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

I. Angaben zur grundsätzlichen personellen Ausstattung beim Bewerber/der Bewerbergemeinschaft, insbesondere Angaben über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Kräfte.

II. Referenzen über vergleichbare Leistungen im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung, unter Angabe des Bewirtschaftungszeitraums und der Größe der Objekte. Hierfür sind entsprechende Ansprechpartner auf Auftraggeberseite zu benennen, unter Angabe von Kontaktdaten.

III. Referenzen über Erfahrungen zu vergleichbaren Projekten mit der öffentlichen Hand auf Konzessionsvertragsgrundlage, soweit vorhanden.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Ob Kautionen und Sicherheiten gefordert werden, bleibt dem Verhandlungsverfahren vorbehalten.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Vorzulegen ist eine Absichtserklärung – auch unter Gremienvorbehalt – eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers, die ausgeschriebene Maßnahme finanziell zu begleiten, einschließlich kurzfristiger Vorfinanzierung und einer Finanzierung während der Betriebsdauer; alternativ: Darstellung, ob und wie die Maßnahme aus Eigenmitteln oder anderweitig finanziert wird.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Sofern sich Bewerbergemeinschaften bzw. Bietergemeinschaften im Rahmen des Teilnahmewettbewerbes beteiligen, so müssen sie schon im Teilnahmeantrag ihre Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als Bevollmächtigtenvertreter für das Vergabeverfahren und den Abschluss und die Durchführung des Konzessionsvertrages benennen und sich verpflichten, im Zuschlagsfalle gesamtschuldnerisch zu haften. Entsprechende Erklärungen sind vorzulegen. Eine Beteiligung auch einzelner Mitglieder von Bewerbergemeinschaften an mehr als einer Bewerbergemeinschaft ist unzulässig und führt zum Ausschluss aller davon betroffenen Bewerbergemeinschaften.

Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 003
Objektive Auswahlkriterien:

Die Vergabestelle überprüft zunächst die Teilnahmeanträge auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf vergaberechtliche Ausschlussgründe. Unter den dann noch verbleibenden Bewerbern findet eine Bewertung in der Weise statt, dass die Vergabestelle aus der Gesamtheit aller Angaben und Unterlagen des Bewerbers bewertet, ob sie den Bewerber für fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig hält.

Datum der Absendung der Aufforderungen: 2016-01-15 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Susanne Pfeil
Name: (Gaßner, Groth, Siederer & Coll.) – Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Postanschrift: Stralauer Platz 34
Postleitzahl: 10243
Kontaktperson: Rechtsanwalt Dr. Joachim Wrase
E-Mail: wrase@ggsc.de 📧
Fax: +49 30726102610 📠
URL für weitere Informationen: http://www.ggsc.de 🌏
URL der Dokumente: http://www.ggsc.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-04-01 📅
Datum des Endes: 2021-03-31 📅

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10815
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 309137613 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) keine direkte Anwendung, weil vorliegend eine Dienstleistungskonzession zur Ausschreibung steht. Bitte berücksichtigen Sie gleichwohl, dass wir etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften und Vergabegrundsätze unverzüglich rügen müssen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung gerügt werden. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle zu rügen.

Quelle: OJS 2015/S 236-428480 (2015-11-30)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-04-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 624 000 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Berliner Bäder-Betriebe AöR
Postanschrift: Sachsendamm 2 – 4

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-04-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-04-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 084-149073
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 236-428480
ABl. S-Ausgabe: 84

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Nutzungsentgelte (28)
2. Pacht (17)
3. Qualität Betriebskonzept (44)
4. Vertrag (11)

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-03-30 📅
Name: Frank Svenßon Gebäudeservice
Postanschrift: Bernauer Straße 74
Postort: Oranienburg
Postleitzahl: 16515
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Name: OBS Sicherheitsdienste GmbH
Postanschrift: Glasower Straße 44
Postort: Berlin
Postleitzahl: 12051

3️⃣
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 003

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Telefon: +49 309137613 📞
Quelle: OJS 2016/S 084-149073 (2016-04-25)

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