Postdienstleistungen bei der AOK Nordwest

Zusätzliche Informationen

1) Auftraggeberin ist die AOK NORDWEST – Die Gesundheitskasse, vertreten durch den Vorstand Herrn Martin Litsch, Kopenhagener Str.1, 44269 Dortmund.

2) Angebote sind an die AOK-Bundesverband GbR, Zentrale Vergabestelle, Robert Eismann,

Hausanschrift: Rosenthaler Straße 31, 10178 Berlin-Mitte,

Postfachanschrift: Postfach 11 02 46, 10832 Berlin,

zu richten. Diese führt die Ausschreibung im Namen der Auftraggeberin durch.

Weitere Hinweise zu den Formerfordernissen für eine wirksame Angebotsabgabe enthalten die zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen. Diese können unter folgender Internet-Adresse heruntergeladen werden:

https://www.aok-business.de/tools-service/ausschreibungen/bekanntmachung-von-ausschreibungen/

3) Eignungsleihe

Der Bieter kann sich zum Nachweis seiner Eignung in Bezug auf die unter Punkt III.2.2 (wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) und Punkt III.2.3 (technische Leistungsfähigkeit) der Vergabebekanntmachung geforderten Eignungsnachweise der Fähigkeiten von Nachunternehmern oder Dritten bedienen (Eignungsleihe). Die Eignungsleihe muss nicht zwingend mit der Übernahme von Unteraufträgen einhergehen. Das Bereitstellen von Fähigkeiten im Sinne eines Know-How-Transfers ist beispielsweise ausreichend. Die Möglichkeit der Eignungsleihe besteht allerdings nur dann, wenn der Bieter selbst nicht die geforderte Eignung besitzt oder diese nicht wie vom Auftraggeber gefordert selbst nachweisen kann. Mit der Eignungsleihe dürfen keine wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen einhergehen. Gesetzliche Bestimmungen sind zu beachten. Bei der Eignungsleihe in Bezug auf personelle Mittel sind beispielsweise die Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu beachten.

Verweist der Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen, sind diese im Verzeichnis der Dritt- und Nachunternehmer zu benennen. Darüber hinaus ist für die Eignungsleihe im Verzeichnis der Dritt- und Nachunternehmer deutlich zu machen, welche Eignungsanforderungen von welchem Unternehmen erbracht werden.

Darüber hinaus muss der Bieter nachweisen, dass er auf die Mittel des Nachunternehmers oder Dritten tatsächlich zugreifen kann, indem er eine dementsprechende Verpflichtungserklärung vorlegt. Wenn die Eignungsleihe nicht mit der Erbringung eines wesentlichen Leistungsanteils durch einen Nachunternehmer einhergeht ist in dem dafür vorgesehenen Feld lediglich auf den konkreten Inhalt der Eignungsleihe hinzuweisen. Die unter Punkt III.2.2 (wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) und Punkt III.2.3 (technische Leistungsfähigkeit) der Vergabebekanntmachung geforderten Eignungsnachweise sind für den Nachunternehmer oder Dritten nur insoweit zu erbringen, wie sie sich auf den Gegenstand der Eignungsleihe beziehen. Sämtliche Nachweise des Nachunternehmers oder Dritten sind im Fall der Eignungsleihe bereits mit dem Angebot abzugeben (§ 7 Abs. 9 und 12 VOL/A-EG). Die Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers oder Dritten sollte bereits mit der Angebotsabgabe vorgelegt werden. Soweit dies unter bestimmten Umständen nicht zumutbar ist, müssen sie spätestens auf Aufforderung der Auftraggeberin vor Zuschlagserteilung vorgelegt werden.

4) Bietergemeinschaften

Bietergemeinschaften oder andere gemeinschaftliche Bieter sind zugelassen. Soweit in den Vergabeunterlagen vom Bieter bzw. von Bietern die Rede ist, sind davon auch Bietergemeinschaften umfasst, soweit für diese nicht jeweils speziellere Regelungen getroffen werden.

Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung folgenden Inhalts abzugeben:

- Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft werden aufgeführt.

- Die Parteien erklären, dass sie eine Bietergemeinschaft in einer Rechtsform mit gesamtschuldnerischer Haftung der Mitglieder (z.B. Arbeitsgemeinschaft in Form einer GbR etc.) bilden.

- Die Parteien bezeichnen den für die Durchführung des Vergabeverfahrens und des Vertrages bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft. Es ist zu erklären, dass dieser die Mitglieder der Bietergemeinschaft einzeln und gemeinsam gegenüber der Auftraggeberin rechtsverbindlich vertritt.

- Die Parteien erklären, dass mit der Bietergemeinschaft keine wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen einhergehen. Für den Fall, dass nach Zuschlagserteilung eine wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise der Parteien festgestellt wird, erkennen die Parteien ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht der Auftraggeberin an.

Die in der Vergabebekanntmachung geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise unter Ziffer III.1.4 (Sonstige besondere Bedingungen) sowie Eignungsnachweise unter Ziffer III.2.1. (Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers) und Ziffer III.2.2. (Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) Punkt 1) (Betriebshaftpflichtversicherung) sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die sonstigen unter Ziffer III.2.2 (Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) und Ziffer III.2.3 (Technischen Leistungsfähigkeit) der Vergabebekanntmachung genannten Eignungsnachweise können gemeinsam erbracht werden. Die unter Ziffer III.2.3 (Technische Leistungsfähigkeit) der Vergabebekanntmachung genannten Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf den Leistungsteil zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat. Für Mitglieder, die Abholungs-, Transport- oder Auslieferungsleistungen erbringen, sind zwingend zusätzlich die unter Ziffer III.2.3 genannten Referenzen und die Lizenz gem. § 5 ff. PostG vorzulegen.

5) Nachunternehmer

Der Einsatz von Nachunternehmern (bzw. Unterauftragnehmern) ist sowohl für einzelne Teilleistungen als auch für die vollständige Leistungserbringung zulässig. Die Weitergabe von Teilleistungen an Nachunternehmer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Auftraggeberin. Die Zustimmung erfolgt mit Zuschlagserteilung.

Nachunternehmer ist, wer wesentliche Teilleistungen hinsichtlich des Auftragsgegenstandes erbringt und nicht lediglich als Lieferant oder Hilfskraft einzustufen ist. Die Wesentlichkeit der Teilleistung ist nicht zwangsläufig vom prozentualen Anteil an der Gesamtleistung abhängig.

Wesentlich ist insbesondere jede Teilleistung, die Abholungs-, Transport- oder Auslieferungsleistungen beinhaltet, da sie für die Einhaltung der vertraglich zugesicherten Auslieferungszeiten maßgeblich sind. Sofern die Deutsche Post AG für die Zustellung der Postsendungen in die Postdienstleistung einbezogen wird, gilt Sie aufgrund ihrer gesetzlichen Leistungspflicht im Rahmen der Ausschreibung nicht als Nachunternehmer.

Den Einsatz von Nachunternehmern sowie die Art und den Umfang der von Nachunternehmern zu erbringenden Leistungen muss der Bieter mit Abgabe des Angebotes durch eine entsprechende Eigenerklärung (Verzeichnis der Dritt- und Nachunternehmer) anzeigen.

Der Bieter hat der Auftraggeberin außerdem nachzuweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Leistungserbringung zur Verfügung stehen, indem er jeweils eine entsprechende Verpflichtungserklärung der benannten Nachunternehmer vorlegt. Die unter Ziffer III.2.3 (technische Leistungsfähigkeit) der Vergabebekanntmachung aufgeführten Eignungsnachweise muss der Bieter für Nachunternehmer nur insoweit vorlegen, wie dieser Leistungen erbringt, für die Nachweise gefordert sind. Für Nachunternehmer, die Abholungs-, Transport- oder Auslieferungsleistungen erbringen, sind zwingend zusätzlich die geforderten Referenzen und die Lizenz gem. § 5 ff. PostG vorzulegen. Die unter Ziffer III.2.1 (Persönliche Lage) genannte Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit nach § 6 EG VOL/A sowie die Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit nach den Landesregelungen in NRW sind ebenfalls durch Nachunternehmer vorzulegen. Die Verpflichtungserklärung und die Eignungsnachweise der Nachunternehmer sollten bereits mit der Angebotsabgabe vorgelegt werden. Soweit dies unter bestimmten Umständen nicht zumutbar ist, sind sie spätestens auf Aufforderung der Auftraggeberin vor Zuschlagserteilung vorzulegen. Für Nachunternehmer, die Abholungs-, Transport- oder Auslieferungsleistungen erbringen, sind diese Nachweise zwingend mit Angebotsabgabe vorzulegen. Auf die Besonderheiten im Falle der Eignungsleihe wird verwiesen.

Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die sich aus diesen Bewerbungsbedingungen und Verträgen ergebenden Verpflichtungen auch von seinen Nachunternehmern eingehalten werden. Bei der Einschaltung von Nachunternehmern haftet der Auftragnehmer für die ordnungsgemäße Gesamtabwicklung des Auftrags (Generalunternehmerschaft).

Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter verbundene Unternehmen i. S. des Konzernrechts im Falle einer Einbeziehung in die Leistungserbringung durch den Bieter als Nachunternehmer anzusehen sind.