Rahmenvereinbarung Dieselkraftstoff
Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL)
Lieferung von Dieselkraftstoff EN 590 für Behörden und Einrichtungen in Rheinland-Pfalz. Die Leistung ist aufgeteilt auf 8
Gebiets-Lose.
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-12-16. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-11-05.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2015-11-05 | Auftragsbekanntmachung |
| 2015-11-10 | Ergänzende Angaben |
| 2016-03-10 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2015-11-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dieselkraftstoff (EN 590)
Menge oder Umfang:
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dieselkraftstoff (EN 590) 📦
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL)
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14-20
Postleitzahl: 56068
Postort: Koblenz
Kontakt
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de 📧
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-11-05 📅
Einreichungsfrist: 2015-12-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-11-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 217-395682
ABl. S-Ausgabe: 217
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Dieselkraftstoff für Bereich Cochem-Koblenz
Kurze Beschreibung: Lieferung von Dieselkraftstoff.
Menge oder Umfang: Ca. 2.900.000 Liter.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Dieselkraftstoff für Bereich Diez
Menge oder Umfang: Ca. 1.300.000 Liter.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Dieselkraftstoff für Bereich Gerolstein
Menge oder Umfang: Ca. 2.150.000 Liter.
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Dieselkraftstoff für Bereich Trier
Menge oder Umfang: Ca. 3.800.000 Liter.
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Dieselkraftstoff für Bereich Bad Kreuznach
Menge oder Umfang: Ca. 4.000.000 Liter.
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Dieselkraftstoff für Bereich Mainz-Worms
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Dieselkraftstoff für den Bereich Kaiserslautern-Speyer
Menge oder Umfang: Ca. 2.850.000 Liter.
Beschreibung der Optionen:
Vorläufiger Zeitplan für die Nutzung von Optionen: 18 Monate
Mindestzahl der möglichen Verlängerungen: 1
Höchstzahl der möglichen Verlängerungen: 2
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Referenznummer: 2015 / ZBL / Z.15-0023
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter.
Sonstige besondere Bedingungen:
Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 2
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-02-01 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2015-12-16 📅
Öffnungsort: Koblenz.
Ort des Eröffnungstermins: Koblenz.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Weitere Behörden und Einrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz. Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Postanschrift: Rheinland-Pfalz
Postort: Rheinland-Pfalz
Kontakt
Name: Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz
URL der Dokumente: www.vergabe.rlp.de 🌏
Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-02-01 📅
Datum des Endes: 2018-01-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 2015 / ZBL / Z.15-0023
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Postort: Trier
Postleitzahl: 54290
Quelle: OJS 2015/S 217-395682 (2015-11-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dieselkraftstoff (EN 590)
Menge oder Umfang:
Los 1 Cochem-KoblenzLos 2 DiezLos 3 GerolsteinLos 4 TrierLos 5 Bad KreuznachLos 6 Mainz-WormsLos 7 Kaiserslautern-Speyer.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dieselkraftstoff (EN 590) 📦
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL)
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14-20
Postleitzahl: 56068
Postort: Koblenz
Kontakt
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de 📧
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-11-05 📅
Einreichungsfrist: 2015-12-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-11-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 217-395682
ABl. S-Ausgabe: 217
Zusätzliche Informationen
Unter http://www.vergabe.rlp.de finden Sie weitere Informationen zum Verfahren. Sie können dort die Vergabeunterlagen
kostenlos anfordern und herunterladen und Nachrichten der Vergabestelle einsehen. Die Kommunikation während des
Vergabeverfahrens erfolgt ausschließlich über den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz.
Weitere vorzulegende Nachweise:
Falls vorhanden: Zertifikat RAL GZ 272: Falls vorhanden: Nachweis der Erfüllung der Anforderungen des RAL Gütezeichen
Energiehandel RAL-GZ 272 oder gleichwertig (Mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen)
Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5YYR5
Elektronischer Zugang zu den Vergabeunterlagen: http://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Lieferung von Dieselkraftstoff EN 590 für Behörden und Einrichtungen in Rheinland-Pfalz. Die Leistung ist aufgeteilt auf 8
Gebiets-Lose.
Bezeichnung des Loses: Dieselkraftstoff für Bereich Cochem-Koblenz
Kurze Beschreibung: Lieferung von Dieselkraftstoff.
Menge oder Umfang: Ca. 2.900.000 Liter.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Dieselkraftstoff für Bereich Diez
Menge oder Umfang: Ca. 1.300.000 Liter.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Dieselkraftstoff für Bereich Gerolstein
Menge oder Umfang: Ca. 2.150.000 Liter.
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Dieselkraftstoff für Bereich Trier
Menge oder Umfang: Ca. 3.800.000 Liter.
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Dieselkraftstoff für Bereich Bad Kreuznach
Menge oder Umfang: Ca. 4.000.000 Liter.
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Dieselkraftstoff für Bereich Mainz-Worms
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Dieselkraftstoff für den Bereich Kaiserslautern-Speyer
Menge oder Umfang: Ca. 2.850.000 Liter.
Los 1 Cochem-Koblenz
Los 2 Diez
Los 3 Gerolstein
Los 4 Trier
Los 5 Bad Kreuznach
Los 6 Mainz-Worms
Los 7 Kaiserslautern-Speyer.
Dieser Vertrag tritt am 01.02.2016 in Kraft und hat eine Grundlaufzeit von 2 Jahren. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf
dieser Mindestvertragslaufzeit automatisch – maximal zweimalig – um ein weiteres Jahr, es sei denn, der Auftraggeber kündigt
6 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich.
Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt vier Jahre.
Mindestzahl der möglichen Verlängerungen: 1
Höchstzahl der möglichen Verlängerungen: 2
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Referenznummer: 2015 / ZBL / Z.15-0023
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, Friedrich-Ebert-Ring 14-20, 56068 Koblenz.
Sonstige Angaben zum Leistungsort:
Weitere Behörden und Einrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz. Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu
entnehmen.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Vorzulegende Nachweise:
ZBL – Teil A – Anlage Eigenerklärungen: Zum Nachweis der Zuverlässigkeit hat der Bieter die unterschriebene Anlage Teil A -
Eigenerklärungen vorzulegen und zu versichern, dass
1. er nicht wegen eines Deliktes rechtskräftig verurteilt ist, das seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt (etwa:
Bestechung/Vorteilsgewährung gegenüber der Vergabestelle; Unterschlagung, Untreue, Betrug, Urkundenfälschung; Verstöße gegen das GWB – z.B. Preisabsprachen), § 70 des Strafgesetzbuches (StGB, wirksames Berufsverbot), § 132a StGB
(wirksames vorläufiges Berufsverbot),
2. er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates des Auftraggebers ordnungsgemäß erfüllt hat,
3. er im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit abgegeben hat,
4. die Ausübung des Gewerbes nicht gemäß § 35 Gewerbeordnung (GewO, wirksame Gewerbeuntersagung) ganz oder
teilweise untersagt wurde,
5. keine Personen seines Unternehmens, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (dazu
gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender
Stellung), aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist:
a. § 129 Strafgesetzbuch (StGB, Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), §
129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
b. § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
c. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die
von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
d. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen
Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
e. § 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur
Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Absatz 2 Nr. 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des
Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen
Strafgerichtshofes,
f. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im
Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr)
g. § 370 der Abgabenordnung (Steuerhinterziehung), auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der
gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen
Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet
werden.
h. § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder
Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden
oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
i. §§ 283ff. StGB (Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren),
j. § 298 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen),
k. § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
l. § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
m. §§ 232 und 233 StGB (Menschenhandel), § 233a StGB (Förderung des Menschenhandels), oder
n. § 333 StGB (Vorteilsgewährung).
Einer Verurteilung nach diesen Vorschriften steht eine Verurteilung nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.
6. über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder
die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Ein ausländischer Bieter befindet sich
nicht in Verhältnissen, die nach den Rechtsvorschriften seines Landes mit den im vorgehenden Satz genannten Verfahren
vergleichbar sind.
7. das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet.
8. er keine sonstige schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt.
9. das Unternehmen sicherstellt, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die „Technologie von L. Ron
Hubbard“ anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten werden. Bei einem Verstoß ist der Auftraggeber berechtigt, den
Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weiter gehende Rechte bleiben unberührt.
10. in seinem Unternehmen keine Schwarzarbeit stattfindet und weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens
in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs.
1 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind. Einem Verstoß gegen vorgenannte
Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt
werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt der Justiz anfordern.
11. seine Leistungen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Landesdatenschutzgesetzes
Rheinland-Pfalz erbracht werden. Er erklärt ferner, dass auch die Mitarbeiter des Unternehmens zur Einhaltung des
Datengeheimnisses nach § 5 BDSG verpflichtet werden.
12. er ausschließlich Mitarbeiter einsetzen wird, die dazu bereit sind, eine Verpflichtungserklärung nach § 1
Verpflichtungsgesetz abzugeben.
13. die für die Leistungserbringung vorgesehenen Personen über die uneingeschränkte schriftliche und mündliche
Kommunikationsfähigkeit in deutscher Sprache verfügen.
Setzt der Bieter Nachunternehmer ein, hat jeder Nachunternehmer die vorstehenden Erklärungen ebenfalls abzugeben.
Gleiches gilt für sämtliche Mitglieder einer Bietergemeinschaft.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. (Mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen)
ZBL – Handelsregisterauszug: Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er
ansässig ist (nicht älter als 6 Monate – nicht beglaubigte Kopie genügt).
Dritterklärung vorzulegen)
ZBL – Teil A – Anlagen Bietergemeinschaft und Nachunternehmer: Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in
Form einer Bietergemeinsachft zu erbringen, so ist mit dem Angebot neben den genannten Nachweisen auch Teil A –
Anlage Bietergemeinschaft vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorzulegen. Alle Mitglieder müssen sich für alle im
Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Leistungsverpflichtungen und Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen
Haftung verpflichten.
Die Einzelheiten, auch im Hinblick auf die Zulässigkeit von Bietergemeinschaften sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Beabsichtigt ein Bieter für die Leistungserbringung Nachunternehmer einzusetzen, so sind diese namentlich im Angebot mit
ihren zu leistenden Aufgaben in der ausgefüllten und unterzeichneten Teil A – Anlage Nachunternehmer anzuführen. Es muss
sichergestellt sein, dass im jeweiligen Auftragsfall auch die tatsächlich erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Mit dem
Angebot ist eine entsprechende unterzeichnete Erklärung jedes benannten Nachunternehmers (Verfügbarkeitserklärung)
vorzulegen oder alternativ eine verbindliche Zusicherung des Bieters, dass die Verfügbarkeitserklärungen auf Aufforderung der
Vergabestelle rechtzeitig vor Zuschlagserteilung vorliegen werden.
Eigenerklärung vorzulegen).
Vorzulegende Nachweise:
ZBL – Teil A – Anlage Unternehmensdarstellung
(wirtschaftlich): Zum Nachweis der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit ist die ausgefüllte und unterzeichnete
Teil A – Anlage Unternehmensdarstellung vorzulegen.
Es sind zwingend Angaben zum durchschnittlichen
Gesamtjahresumsatz und zum durchschnittlichen
Jahresumsatz des Unternehmens im betroffenen
Geschäftsfeld bezogen auf die letzten 3 Jahre zu machen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen. (Mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen)
ZBL – Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Nachweis einer
Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden
und sonstige Schäden in angemessener Höhe (für
Personenschäden und sonstige Schäden in angemessener
Höhe (mindestens jeweils 1.000.000 EUR für Personen- und
Sachschäden je Schadensfall, sowie für Vermögensschäden
eine Deckungssumme von 10 % der Gesamtvergütung des
Vertrages bzw. insgesamt pauschal höchstens 100.000 EUR.)
oder alternativ Vorlage einer verbindlichen Erklärung, aus der
sich ergibt, dass im Falle der Zuschlagserteilung an den Bieter
eine solche Versicherung vorliegen wird (Kopie der Police
oder aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht
älter als 6 Monate oder Eigenerklärung). Die Einzelheiten
sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen
zu entnehmen. (Mit dem Angebot mittels Dritterklärung
vorzulegen).
Vorzulegende Nachweise:
ZBL – Teil A – Anlage Referenzen: Der Bieter hat in der Teil A -
Anlage Referenzen mindestens drei (3) Referenzprojekte über
vergleichbare Leistungen anzugeben. Die Leistungen müssen einen in etwa gleich hohen Schwierigkeitsgrad aufweisen
und in ihrer Komplexität der ausgeschriebenen Leistung
entsprechen. Dabei sind Rechnungswert, Leistungszeit sowie
der Auftraggeber mit Adresse, ein Ansprechpartner, sowie
Telefax- und Telefonnummer desselben zwingend anzugeben.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen. (Mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen)
ZBL – Teil A – Anlage Unternehmensdarstellung (technisch):
Zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit
ist die ausgefüllte und unterzeichnete Teil A – Anlage
Unternehmensdarstellung vorzulegen. Es sind zwingend
Angaben zum organisatorischer Aufbau des Unternehmens,
zur Dauer der Marktpräsenz, zur durchschnittlichen
Gesamtanzahl der freien und festangestellten Mitarbeiter,
auch bezogen auf das betroffene Geschäftsfeld für den
Zeitraum der letzten 3 Jahre zu machen.
Eigenerklärung vorzulegen).
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
Vorbehaltlich speziellerer Regelungen in den ergänzenden / besonderen Vertragsbedingungen gelten gemäß § 11 Abs. 1 EGVOL/
A die Regelungen der VOL/B, insbesondere § 17 VOL/B. Einzelheiten zu den Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen
ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Sonstige besondere Bedingungen:
Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügten ergänzenden / besonderen
Vertragsbedingungen an und verpflichtet sich insbesondere, die jeweils gültigen Regelungen des rheinlandpfälzischen
Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben
(Landestariftreuegesetz – LTTG) einzuhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Für Angebote auf das Los 5 gelten folgende besondere Bedingungen:
Zur Belieferung des Flughafens Hahn gelten besondere Anforderungen im Hinblick auf die Deckungssummen der Betriebs-/
Berufshaftpflichtversicherung. Die Bieter verpflichten sich mit Angebotsabgabe, auf gesonderte Anforderung des Flughafens
Hahn vor Leistungsausführung den Nachweis einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden und sonstige
Schäden in angemessener / rechtlich erforderlicher Höhe zu erbringen. Die durch den Abschluss einer entsprechenden
Police ggfls. entstehenden Mehrkosten sind seitens des Auftragnehmers nachzuweisen und werden vom Flughafen Hahn
übernommen. Die Einzelheiten hierzu sind Ziffer 4.1 Teil R – Besondere Vertragsbedingungen zu entnehmen.
Vorzulegende Nachweise:
ZBL – Teil A – Anlage Tariftreueerklärung (Mindestentgelterklärung): Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, sowie
benannte Nachunternehmer haben mit Abgabe des Angebotes die unterzeichnete Teil A – Anlage Tariftreueerklärung
vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu verpflichten, die Regelungen des rheinlandpfälzischen
(Landestariftreuegesetz – LTTG) vom 01. Dezember 2010 (GVBl. 2010, Nr. 20, S. 426 ff. vom 13. Dezember 2010), geändert
durch Gesetz vom 22. November 2013 (GVBl. S. 469, BS 70-31) einzuhalten.
Bieter, die beabsichtigen den öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme von Arbeitnehmern auszuführen,
die bei einem Nachunternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat beschäftigt sind, haben statt der Teil A – Anlage
Tariftreueerklärung mit dem Angebot eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben. Dies gilt auch für Bieter, die ihren Sitz
in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben und den öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme von dort
beschäftigten Auftragnehmern erbringen werden.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. (Mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen).
Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 2
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-02-01 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2015-12-16 📅
Öffnungsort: Koblenz.
Ort des Eröffnungstermins: Koblenz.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Weitere Behörden und Einrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz. Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Postanschrift: Rheinland-Pfalz
Postort: Rheinland-Pfalz
Kontakt
Name: Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz
URL der Dokumente: www.vergabe.rlp.de 🌏
Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-02-01 📅
Datum des Endes: 2018-01-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 2015 / ZBL / Z.15-0023
Zusätzliche Informationen
Unter http://www.vergabe.rlp.de finden Sie weitere Informationen zum Verfahren. Sie können dort die Vergabeunterlagen
kostenlos anfordern und herunterladen und Nachrichten der Vergabestelle einsehen. Die Kommunikation während des
Vergabeverfahrens erfolgt ausschließlich über den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz.
Weitere vorzulegende Nachweise:
Falls vorhanden: Zertifikat RAL GZ 272: Falls vorhanden: Nachweis der Erfüllung der Anforderungen des RAL Gütezeichen
Energiehandel RAL-GZ 272 oder gleichwertig (Mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen)
Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5YYR5
Elektronischer Zugang zu den Vergabeunterlagen: http://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die
Präklusionsregelungen gemäß §107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die
Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
§ 107 Abs. 3 S. 1 GWB lautet:
Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in
der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf
der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt
werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen (sog.
Nichtabhilfeentscheidung), vergangen sind.
Die Vergabestelle wird gemäß § 101a GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 101a Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15
Kalendertage, bei Information per Telefax oder auf elektronischem Weg erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information
geschlossen werden (§ 101a Abs. 1 Satz 3 und 4 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch
den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 101a Abs. 1 Satz 5
GWB).
Name: Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Postort: Trier
Postleitzahl: 54290
Quelle: OJS 2015/S 217-395682 (2015-11-05)
Ergänzende Angaben (2015-11-10)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-11-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-11-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 220-400489
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 217-395682
ABl. S-Ausgabe: 220
Quelle: OJS 2015/S 220-400489 (2015-11-10)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-11-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-11-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 220-400489
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 217-395682
ABl. S-Ausgabe: 220
Quelle: OJS 2015/S 220-400489 (2015-11-10)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-03-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dieselkraftstoff
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dieselkraftstoff 📦
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 26130291777 📞
Fax: +49 261291411500 📠
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-03-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-03-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 052-086872
ABl. S-Ausgabe: 52
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXPHYYRYY6S.
Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Auftragsvergabe
1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-01-26 📅
Name: Wirtz Brennstoffe GmbH
Postanschrift: Büdericher Straße 9
Postort: Neuss
Postleitzahl: 41460
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: mail@wirtz-oel.de 📧
Internetadresse: http://www.wirtz-oel.de 🌏
2️⃣
Internetadresse: http:///www.wirtz-oel.de 🌏
3️⃣
Name: Schuster und Sohn KG
Postanschrift: Kohlenhofstraße 6-12
Postort: Kaiserslautern
Postleitzahl: 67663
E-Mail: preisliste@schusterundsohn.de 📧
Internetadresse: http://www.schusterundsohn.de 🌏
4️⃣
5️⃣
6️⃣
Name: Valentin Energie, ZNL der RME Energie GmbH
Postanschrift: Rheinallee 187
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55120
E-Mail: info@valentinoel.de 📧
Internetadresse: http://valentinoel.de 🌏
7️⃣
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
2
3
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Behörden und Einrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz
Kontakt
URL der Dokumente: http://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/ 🌏
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de 📧
Telefon: +49 6161162234 📞
Internetadresse: http://www.mwkel.rlp.de 🌏
Fax: +49 6131162113 📠
Quelle: OJS 2016/S 052-086872 (2016-03-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dieselkraftstoff
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dieselkraftstoff 📦
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 26130291777 📞
Fax: +49 261291411500 📠
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-03-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-03-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 052-086872
ABl. S-Ausgabe: 52
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXPHYYRYY6S.
Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Zentrale Beschaffungsstelle Land Rheinland-Pfalz, Friedrich-Ebert-Ring 14-20, 56068 Koblenz.
Weitere Behörden und Einrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz.
Auftragsvergabe
1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-01-26 📅
Name: Wirtz Brennstoffe GmbH
Postanschrift: Büdericher Straße 9
Postort: Neuss
Postleitzahl: 41460
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: mail@wirtz-oel.de 📧
Internetadresse: http://www.wirtz-oel.de 🌏
2️⃣
Internetadresse: http:///www.wirtz-oel.de 🌏
3️⃣
Name: Schuster und Sohn KG
Postanschrift: Kohlenhofstraße 6-12
Postort: Kaiserslautern
Postleitzahl: 67663
E-Mail: preisliste@schusterundsohn.de 📧
Internetadresse: http://www.schusterundsohn.de 🌏
4️⃣
5️⃣
6️⃣
Name: Valentin Energie, ZNL der RME Energie GmbH
Postanschrift: Rheinallee 187
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55120
E-Mail: info@valentinoel.de 📧
Internetadresse: http://valentinoel.de 🌏
7️⃣
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
2
3
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Behörden und Einrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz
Kontakt
URL der Dokumente: http://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/ 🌏
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de 📧
Telefon: +49 6161162234 📞
Internetadresse: http://www.mwkel.rlp.de 🌏
Fax: +49 6131162113 📠
Quelle: OJS 2016/S 052-086872 (2016-03-10)
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