Rahmenvereinbarung ePZA 2016
Landesbetrieb Daten und Information
Die Ausschreibung hat zum Ziel, einen Postdienstleister mit der Ausführung von bundesweiten förmlichen elektronischen Postzustellungsaufträgen (ePZA) – überwiegend im Rahmen des Ordnungswidrigkeitsverfahrens und des Mahnverfahrens nach § 688 ff ZPO- gemäß §§ 166 ff Zivilprozessordnung / §§ 33 ff Postgesetz zu beauftragen.
Die Rücklieferung der Postzustellungsurkunde erfolgt zum einen via Papierdokument (PZU) als auch in elektronischer Form (ePZU) als rechtssicheres Dokument nach den Vorgaben des §110 b Abs.2 Satz 2 OWIG, § 298a Abs. 3 ZPO.
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-09-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-07-31.
Wer? Wie?- • Postdienste › Briefpostdienste
- • Postdienste › Paketpostdienste
- • Multi-modale Kurierdienste › Postzustellung
- • Elektronische Nachrichtendienste › Elektronische Postdienste
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2015-07-31 | Auftragsbekanntmachung |
| 2015-10-05 | Ergänzende Angaben |
Auftragsbekanntmachung (2015-07-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Elektronische Postdienste
Menge oder Umfang:
“Circa 600.00 p.a..9 600 000”
Gesamtwert des Auftrags: 9 600 000 đź’°
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Elektronische Postdienste 📦
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot fĂĽr alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Ă–ffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landesbetrieb Daten und Information
Postanschrift: Römerstraße 41
Postleitzahl: 56130
Postort: Bad Ems
Kontakt
Telefon: +49 61316050 đź“ž
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-07-31 đź“…
Einreichungsfrist: 2015-09-10 đź“…
Veröffentlichungsdatum: 2015-08-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 149-275703
ABl. S-Ausgabe: 149
Zusätzliche Informationen
“1.1 Aufhebung der Ausschreibung bei unwirtschaftlichem Ergebnis Aufgrund der Regelung des § 107 Absatz 3 Ziffer 2 im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und §...”
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Die Ausschreibung hat zum Ziel, einen Postdienstleister mit der Ausführung von bundesweiten förmlichen elektronischen Postzustellungsaufträgen (ePZA) –...”
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“Die Rücklieferung der Postzustellungsurkunde erfolgt zum einen via Papierdokument (PZU) als auch in elektronischer Form (ePZU) als rechtssicheres Dokument...”
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Menge oder Umfang:
“Circa 600.00 p.a..”
Beschreibung der Optionen:
“Die mit dem Zuschlag zustande kommende Rahmenvereinbarung beginnt zum 1.1.2016 und hat eine Laufzeit von drei Jahren (Grundlaufzeit). Die Grundlaufzeit...”
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Number of possible renewals: 1
Referenznummer: 420-015775
Ort der Leistung
Hauptstandort oder ErfĂĽllungsort:
“56073 Koblenz.”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen fĂĽr die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“I.”
“Die Vergabestelle stellt für die Angebotserstellung Vordrucke zur Verfügung, die bei der Erstellung zu verwenden und mit dem Angebot einzureichen sind. Eine...”
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“1. Anschreiben, unterzeichnet”
“2. Nachweis der nach § 5 PostG erforderlichen gültigen Lizenz (vollständig, Kopie genügt)”
“3. Entgeltgenehmigung bzw. die Antragsunterlagen an die Regulierungsbehörde”
“4. Darstellung der angebotenen Leistung nach Teil B „Bietereignung – allgemeine- und leistungsspezifische Anforderung – Auftragsbeschreibung“”
“5. Teil A – Anlage 01 (Eigenerklärung), unterzeichnet”
“6. Teil A – Anlage 02 (Unternehmensdarstellung), ausgefüllt und unterzeichnet”
“7. Teil A – Anlage 02a (Unternehmensdarstellung – Qualitäts-, Umwelt- und soziale As-pekte), ausgefüllt und unterzeichnet”
“8. aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als 6 Monate, nicht beglaubigte Kopie genügt)”
“9. Nachweis einer aktuell bestehenden Haftpflichtversicherung mit mindestens jeweils 2.000.000 EUR Deckungssummen für Sach- und Personenschäden sowie...”
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“10. Teil A – Anlage 03 (Referenzen), ausgefüllt und unterzeichnet”
“11. falls Nachunternehmer eingesetzt werden, ggf. Verfügbarkeitsnachweis falls Nachun-ternehmer eingesetzt werden: Vorlage eines abschließenden...”
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“12. falls Bietergemeinschaft, ggf. Teil A – Anlage 04 (Bietergemeinschaft), ausgefüllt und unterzeichnete”
“13. Tariftreuerklärung Teil A – Anlage 05 (als besondere Bedingung an die Vertragsaus-führung), unterzeichnete”
“14. Teil B – Anlage 05a (Kriterienkatalog), ausgefüllte und unterzeichnet”
“15. Teil B – Anlage 06 (Preisblatt), ausgefüllt und unterzeichnet”
“II.”
“Der Bieter hat mit seinem Angebot die nachfolgenden Eigenerklärungen abzugeben (den Vergabeunterlagen liegt ein entsprechendes Formblatt als Teil A: Anlage...”
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“1. er nicht wegen eines Deliktes rechtskräftig verurteilt ist, das seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt (etwa: Bestechung / Vorteilsgewährung...”
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“2. er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach den...”
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“3. er im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat,”
“4. keine der Personen, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist:”
“a. § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische...”
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“b. § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),”
“c. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EU oder gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in deren Auftrag verwaltet werden,”
“d. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EU oder gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in deren Auftrag...”
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“e. § 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel”
“2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Abs.2 Nr.10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das...”
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“f. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer”
“Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr),”
“g. § 370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit...”
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“gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in deren Auftrag verwaltet werden”
“5. über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser...”
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“Bieter befindet sich nicht in Verhältnissen, die nach den Rechtsvorschriften seines Landes mit den im vorgehenden Satz genannten Verfahren vergleichbar sind.”
“6. das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet.”
“7. er keine sonstige schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt.”
“8. das Unternehmen sicherstellt, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die „Technologie von L. Ron Hubbard“ anwenden, lehren oder...”
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“9. in seinem Unternehmen keine Schwarzarbeit stattfindet und weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für...”
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“10. seine Leistungen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz erbracht werden. Er erklärt...”
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“11. er ausschließlich Mitarbeiter einsetzen wird, die dazu bereit sind, eine Verpflichtungserklärung nach § 1 Verpflichtungsgesetz sowie ein Führungszeugnis...”
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“12. die für die Leistungserbringung vorgesehenen Personen über die uneingeschränkte schriftliche und mündliche Kommunikationsfähigkeit in deutscher Sprache...”
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“die Richtigkeit seiner Angaben, weshalb weitere Nachweise zu den Ziffern 1 bis 12 zunächst nicht vorgelegt werden müssen. Die Vergabestelle kann in...”
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“jedoch jederzeit anfordern. Werden die Nachweise auf Anforderung nicht vorgelegt, kann dies zum Ausschluss des betreffenden Angebotes führen. Werden...”
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“(Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) abgegeben, wird die Bewerbung/ der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Setzt der Bieter Nachunternehmer ein,...”
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“III.”
“Der Bieter hat einen Nachweis zu erbringen, dass er im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des...”
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“Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der...”
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“sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen...”
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“befindlichen Unternehmen bzw. Bietergemeinschaften ist anzugeben.”
“IV.”
“Die Einschaltung von Nachunternehmen ist zulässig.”
“Sofern ein Bieter/eine Bietergemeinschaft ein oder mehrere Nachunternehmen einschaltet, bietet er/sie als Generalunternehmer (GU) an. Bei der Einschaltung...”
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“Die Eignung der Nachunternehmer ist mit sämtlichen geforderten Nachweisen und Erklärungen zu belegen.”
“Sofern Bieter Nachunternehmer einsetzen wollen, muss sichergestellt sein, dass im jeweiligen Auftragsfall auch die tatsächlich erforderlichen Mittel zur...”
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“Der Auftraggeber hat das Recht, den Nachunternehmer abzulehnen, sofern an dessen Eignung begründete Zweifel bestehen.”
“Bei der Weitervergabe von Aufträgen an Nachunternehmer ist der Bieter und spätere Auftragnehmer verpflichtet”
“— bei der Einholung von Angeboten für Nachunternehmeraufträge nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu verfahren und dabei kleinere und mittlere Unternehmen...”
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“— dem Auftraggeber rechtzeitig vor der Übertragung Name und Anschrift der Unterauftragnehmer sowie deren Berufsgenossenschaft mitzuteilen,”
“— nur solche Nachunternehmer zu beauftragen, die die gewerbe- und handwerksrechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung des zu vergebenden Unterauftrages erfüllen,”
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“— den Nachunternehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass seine Leistung der Erfüllung eines öffentlichen Auftrages dient,”
“— auf Verlangen des Auftraggebers die Einhaltung vorstehender Verpflichtungen sowie Art und Umfang der zur Weitervergabe vorgesehenen Leistungen nachzuweisen.”
“Die Vergabestelle weist zur Wahrung des Wettbewerbs ausdrücklich darauf hin, dass die ausgeschriebenen Dienstleistungen auch von geeigneten Nachunternehmern...”
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“Fallen ein oder mehrere Nachunternehmer nach der Zuschlagserteilung aus, muss weiterhin die ordnungsgemäße Leistungserbringung sichergestellt sein. Der...”
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
“I. Zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter die ausgefüllten und unterzeichneten Teil A: Anlage...”
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“Demgemäß hat der Bieter zur Prüfung seiner Leistungsfähigkeit Auskunft zu Folgendem zu geben:”
“Als Unternehmen am Markt präsent seit:, durchschnittlicher Gesamtjahresumsatz des Unternehmens aus den Jahren 2012, 2013 und 2014 in Deutschland (brutto),...”
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“II. Der Bieter hat einen Nachweis beizufügen, dass er im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder...”
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“Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der...”
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“III. Haftpflichtversicherung”
“Nachweis einer aktuell bestehenden Haftpflichtversicherung mit mindestens jeweils 2.000.000 EUR Deckungssummen für Sach- und Personenschäden sowie 1.000.000...”
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Technische und berufliche Fähigkeiten:
“Vgl. Teil B Ziffer 5 und 6:”
“Der Bieter hat seinem Angebot eine detaillierte Darstellung der angebotenen Leistung beizufügen, die im Rahmen der Eignungsprüfung bewertet wird....”
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“5.1 Lizenznachweis”
“Der Bieter muss Lizenznehmer gemäß § 5 PostG sein. Nachweis der erforderlichen gültigen Lizenz (Kopie ausreichend).”
“5.2 Noch nicht genehmigte Entgelte”
“Noch nicht genehmigte Entgelte sind als solche besonders zu kennzeichnen. Ist das Entgelt bereits zur Genehmigung beantragt, sind – soweit bereits vorhanden...”
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“5.3 Entgeltgenehmigung”
“Die Entgeltgenehmigung ist rechtzeitig vor dem Zuschlagstermin herbeizuführen und der Vergabestelle am Tag vor der avisierten Zuschlagserteilung bis 12:00...”
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“5.4 Geforderte Nachweise”
“Der Bieter hat weitere Bescheinigungen bzw. Erklärungen nach Maßgabe von Teil A „Ausführungsbestimmungen und Erläuterungen“ vorzulegen. Insofern wird auf...”
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“5.5 Referenzangaben”
“Referenzangaben sind nach Maßgabe der beigefügten Anlage „Teil A – Anlage 03_Referenzen“ zu machen. Die Nennung und Beschreibung von drei vergleichbaren...”
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“Es ist mindestens eine vergleichbare Referenz aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung (aus den letzten 3 Jahren mit einer Mindestlaufzeit von einem...”
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“5.6 Logistikkonzept”
“Der Bieter hat für die Durchführung der Eignungsprüfung mit seinem Angebot ein unterschriebenes Logistikkonzept (etwa 5 bis sieben DIN-A 4 Seiten)...”
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“5.7 Schulungskonzept und Mitarbeiterqualifizierung”
“Es ist darzulegen, mit welchen Maßnahmen die eingesetzten Zusteller zur Durchführung von Postzustellungsaufträgen nach §§ 166 ff ZPO qualifiziert werden....”
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“— Qualifikation des Ausbildungspersonals,”
“— Umfang, Inhalt und Ablauf der Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter,”
“— Darstellung des Nachschulungsintervalls,”
“— Darstellung der Berufsbegleitung für Neueinsteiger.”
“Die Subunternehmer, falls vorhanden, sind bei diesem Konzept einzubeziehen.”
“5.8 Datenschutz”
“Es ist darzulegen, welche Maßnahmen zur Einhaltung des Datenschutzes getroffen sind.”
“5.9 Reklamationsmanagement”
“Der Bieter hat seinem Angebot eine detaillierte Darstellung seines Reklamationsmanagements (Sendungsverfolgungskonzepts) beizufügen. Folgende Informationen...”
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“— Darstellung der allgemeinen Qualitätssicherungsmaßnahmen”
“— Darstellung der Recherchemaßnahmen bei unzustellbaren Sendungen”
“— Höhe der Reklamationsquote”
“— Besondere Erläuterung bei barcodeloser Sendungsverfolgung, soweit keine barcode-basierte Sendungsverfolgung angeboten wird”
“— Reaktionszeiten und Personalkapazitäten”
“— Darstellung von Testsendungen auf Grundlage der DIN EN 13850 (Postalische Dienstleistungen – Dienstqualität – Laufzeitmessung end-to-end für...”
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“5.10 Absender und Empfänger”
“Zusicherung der Übernahme und Ausführung aller PZA des Auftraggebers bundesweit unter Beachtung der Tatsache, dass verantwortlicher Absender der...”
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“5.11 Zustellgebiet und Gebietsabdeckung”
“Zustellgebiet im Sinne der Ausschreibung ist das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Der Bieter muss das genehmigte Zustellgebiet schriftlich...”
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“5.12 Abholung”
“Abholung der PZA durch den Auftragnehmer bei siehe Ziffer 2.”
“5.13 Beachtung der Vorgaben der Zustellvordruckverordnung”
“Beachtung der Vorgaben der Zustellungsvordruckverordnung vom 12.02.2002, BGBl. 02, 671 ff, geändert durch die Verordnung vom 23.04.2004, BGBl I S. 619. Zwei...”
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“5.14 Zu nutzendes Format / Abmessungen”
“Der Versand der PZA muss in den vom RZ Koblenz genutzten gelben Innen – und Außenum-schlägen erfolgen. Wird ein anderes Format seitens des Anbieters...”
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“Briefumschläge > Postzustellungsauftrag <”
“125 X 244 mm, nassklebend.”
“Papierqualität: Recycling gelb HKS4, 80 gr/m2.”
“Fenster: 18mm X 100mm abgerundet Position 20mm v. links, 20mm v. unten”
“Seitenklappen: innenliegend,”
“Außendruck: 1/1? farbig Flexo schwarz „ Absender“”
“Briefumschläge < Förmliche Zustellung <”
“C6 DIN lang 114X 229 mm, nassklebend.”
“Fenster: Standard? Fenster 45X90 mm (Folie), Standardposition 20 v. links, 15 v. unten”
“Seitenklappen: innenliegend, Kuvert klappe Kern 3000 Schnitt”
“Außendruck: 1/1 – farbig Flexo schwarz „ Förmliche Zustellung....“”
“Kreuz – Markierung bei Inland!”
“(Bei Bedarf können Kuvert Muster angefordert werden).”
“5.15 Zustellung und Datenrücklieferung”
“Zustellungsaufträge müssen in 95 % aller Fälle (bezogenen auf den Einlieferungstag) binnen einer Frist von E +2 zugestellt werden (§ 2 Ziff. 3 PUDLV).”
“Die Rücklieferung der elektronischen Postzustellungsurkunde (ePZU) und der Daten via Bereitstellung per sFTP Schnittstelle soll nach maximal E1+3 Tagen erfolgt sein.”
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“Die Rücklieferung der papierbasierten Postzustellungsurkunde (PZU) an den aufgedruckten Ab-sender soll nach maximal E1+5 Tagen erfolgt sein.”
“5.16 Echtheitsnachweis”
“Der Anbieter muss gewährleisten, dass auf der ePZU ein Echtheitsnachweis nach den Vorgaben des §110 b Abs.2 Satz 2 OWIG, § 298a Abs. 3 ZPO aufgedruckt wird.”
“Dieser lautet:”
“Dieses Dokument entspricht dem Original! Gescannt am: XX.XX.XXXX durch <Namenskürzel*>”
“<Namenskürzel*> = Kennung einer Person, damit eine eindeutige Zuordnung möglich ist.”
“6 Weitere Anforderungen”
“Der Anbieter soll bei Angebotsabgabe des Weiteren folgenden Anforderungen Rechnung tragen:”
“6.1 Rücklieferung der Papier-Zustellungsurkunde”
“Zustellungsurkunden sind nach der Zustellung volumenabhängig in Stapeln zu maximal 50 Stück an die jeweils absendende Stelle zurück zu liefern. Die Urkunden...”
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“6.2 Vom Auftragnehmer bereit zu stellende Vordrucke”
“Zur Gewährleistung eines reibungslosen Verfahrensablaufes sind die PZA-Vordrucke vom Auf-tragnehmer, im Format A4 Einzelblatt, kostenfrei und in...”
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“6.3 Person des Abholers / Nachweis der Berechtigung”
“Es besteht die Verpflichtung zur Nennung des Abholers, der die täglich bei der Abholstelle be-reitgestellten PZA übernimmt. Der Nachweis der...”
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“Ein, für die Abholung und den Versand zuständigen, personifizierten Ansprechpartner mit Telefon- und Faxnummer (hier keine Hotline-Nummer) ist zu benennen.”
“Die Abholung der Sendung muss auf dem vom Rechenzentrum (RZ) (Landesamt für Steuern) Koblenz beigefügten Lieferschein quittiert werden.”
“6.4 Technische Spezifikationen Datentransfer ePZU”
“Die ePZU muss dem Auftraggeber so bereitgestellt werden, dass dieser die ePZU via sFTP-Transfer in den unter 6.12 genannten Fristen übernehmen kann.”
“Die ePZU muss als TIFF Datei vorliegen.”
“Außerdem muss eine Datei bereitgestellt werden, die für die richtige Zuordnung der ePZU”
“benötigt wird.”
“Der Aufbau der Datensatzdatei kann den Anlagen Teil B: Anlage 01_Datensatzbeschreibung_Schnittstelle_Justiz_Koblenz- und Teil B: Anlage 02_...”
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“Für die Sendungskennzeichnung muss der Barcode 128 entsprechend DIN EN 799 einsetzbar sein.”
Mindeststandards:
“Gemäß § 2 EG Abs. 1 VOL/A sind Leistungen an geeignete, d.h. fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu vergeben. Angebote nicht...”
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“Ergibt die Eignungsprüfung, dass der Bieter, die Anforderungen des § 6 EG Abs. 4 VOL/A nicht erfüllt, so ist dessen Angebot zwingend auszuschließen, es sei...”
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“Zunächst wird die Erfüllung der in Teil B: Anlage 05a_Kriterienkatalog geforderten Ausschlusskriterien geprüft. Angebote, die nicht alle der geforderten...”
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“Sodann wird materiell-inhaltlich geprüft, ob der Bieter die für die Erfüllung des Auftrages erforderliche Eignung besitzt. Hierzu werden die gemachten...”
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“Bitte nehmen Sie bei der Erstellung Ihrer schriftlichen Ausarbeitung in einem Fließtext zu jeder Frage Stellung und strukturieren Sie Ihre Antworten anhand...”
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“Zu jeder Ziffer sind vollständige Angaben zu machen, die mit einer Punkteskala von 0 – 10 bewertet werden können. Werden keine Angaben gemacht, wird eine...”
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“Bieter, die die pro Kriterium geforderte Mindestpunktzahl nicht erreichen, lassen keine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages erwarten. Diese Bieter...”
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“Falls die Leistung in Kooperation mit anderen (Sub-)Unternehmen erbracht werden soll, sind im Angebot zusätzlich zwingend Angaben für den Nachunternehmer zu machen.”
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“Sofern die jeweiligen Mindestpunktzahlen erreicht werden und die übrigen geforderten Eignungsnachweise formell und materiell ebenfalls nicht zu beanstanden...”
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“Für die Erfüllung der Eignungskriterien können die Bieter folgende maximalen Bewertungspunktzahlen (BP) erhalten. Es können nachstehenden Gesamtpunkte...”
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“Lfd. Nr. 1: Darstellung eines ausführlichen Logistikkonzeptes: 10 Punkte”
“Lfd. Nr. 2: Darstellung der Mitarbeiterqualifizierung und Schulungskonzept: 10 Punkte”
“Lfd. Nr. 3: Maßnahmen zur Einhaltung des Datenschutzes: 10 Punkte”
“Lfd. Nr. 4: Darstellung eines Reklamationsmanagements: 10 Punkte”
“In der Summe können max. 40 Gesamtpunkte erreicht werden.”
“Ein Bieter gilt als nicht geeignet, wenn er in den abgefragten Bereichen nicht mindestens”
“Lfd. Nr. 1: Darstellung eines ausführlichen Logistikkonzeptes: 8 Punkte”
“Lfd. Nr. 2: Darstellung der Mitarbeiterqualifizierung und Schulungskonzept: 8 Punkte”
“Lfd. Nr. 3: Maßnahmen zur Einhaltung des Datenschutzes: 8 Punkte”
“Lfd. Nr. 4: Darstellung eines Reklamationsmanagements: 8 Punkte”
“erreicht.”
“Einzelheiten zur Bewertung sind der Anlage Teil A: Anlage 09_Bewertungsmatrix Bietereignung zu entnehmen.”
“Siehe auch Teil A „Ausführungsbestimmungen und Erläuterungen“ sowie zuvor III.2.3).”
AuftragsausfĂĽhrung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
“Die Preise (Entgelte) sind auf dem, den Vergabeunterlagen beigefügten, Preisblatt anzugeben. Es gelten die angebotenen Preise (Bruttopreise) einschließlich...”
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“Die Abrechnung basiert auf den Nachweislisten / Lieferscheinen, die dem Auftragnehmer vom Auftraggeber (RZ Koblenz) Landesamt für Steuern bei Abholung zur...”
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“Einzelheiten hierzu werden ggf. nach der Zuschlagserteilung im Rahmen eines Betriebskonzeptes gemeinsam mit dem Auftragnehmer festgelegt.”
“Die Rechnungen werden vom Auftraggeber binnen 4 Wochen nach Eingang einer prüffähigen Rechnung ohne Abzug beglichen. Der Rechnung sollen entsprechende...”
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Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
“Die Angebotsabgabe ist durch einen Einzelanbieter bzw. eine Bietergemeinschaft -soweit zulässig- vorzunehmen. Sofern es sich bei einem Bieter um einen...”
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“1. Bietergemeinschaften”
“Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit sie nachstehende Voraussetzungen erfüllen. Angebote von Bietergemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen...”
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“Die Bildung einer Bietergemeinschaft ist zulässig bei Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen, die hinsichtlich der ausgeschriebenen Leistungen...”
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“Ebenfalls zulässig ist eine Bietergemeinschaft, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft im Zeitpunkt der Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen nicht...”
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“Schließlich ist eine Bietergemeinschaft dann zulässig, wenn bei den einzelnen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zwar ausreichend Kapazitäten auch zur...”
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“Die Bietergemeinschaft hat nach Maßgabe der Teil A: Anlage 04_Bietergemeinschaft Angaben zur Zulässigkeit der Bietergemeinschaft zu machen.”
“Bietergemeinschaften müssen alle Mitglieder angeben (Teil A: Anlage 04_Bietergemeinschaft). Ein Mitglied ist von allen übrigen Mitgliedern als Vertreter für...”
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“Sofern nach den Vergabeunterlagen im Rahmen der Angebotserstellung rechtsverbindliche Unterschriften gefordert sind, müssen diese von allen Mitgliedern der...”
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“Dies gilt insbesondere für die Unterzeichnung des Angebotes.”
“Fallen ein oder mehrere Mitglieder der Bietergemeinschaft nach der Zuschlagserteilung aus, muss weiterhin die ordnungsgemäße Leistungserbringung...”
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“Unzulässig ist, als Mitglied einer Bietergemeinschaft und gleichzeitig als Einzelbieter anzubieten. Ein solches Verhalten wird als unzulässige...”
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“In Verträgen zwischen Mitgliedern von Arbeitsgemeinschaften, die sich sowohl aus Unternehmen gemäß Nummer 6.1 der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches...”
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“2. Nachunternehmer”
“Die Einschaltung von Nachunternehmen ist zulässig.”
“Sofern ein Bieter/eine Bietergemeinschaft Nachunternehmen einschaltet, bietet er/sie als Generalunternehmer (GU) an. Bei der Einschaltung von...”
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“Die Eignung der Nachunternehmer ist mit sämtlichen geforderten Nachweisen und Erklärungen zu belegen.”
“Sofern Bieter Nachunternehmer einsetzen wollen, muss sichergestellt sein, dass im jeweiligen Auftragsfall auch die tatsächlich erforderlichen Mittel zur...”
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“Der Auftraggeber hat das Recht, den Nachunternehmer abzulehnen, sofern an dessen Eignung begründete Zweifel bestehen.”
“Bei der Weitervergabe von Aufträgen an Nachunternehmer ist der Bieter und spätere Auftragnehmer verpflichtet”
“— bei der Einholung von Angeboten für Nachunternehmeraufträge nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu verfahren und dabei kleinere und mittlere Unternehmen...”
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“— dem Auftraggeber rechtzeitig vor der Übertragung Name und Anschrift der Unterauftragnehmer sowie deren Berufsgenossenschaft mitzuteilen,”
“— nur solche Nachunternehmer zu beauftragen, die die gewerbe- und handwerksrechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung des zu vergebenden Unterauftrages erfüllen,”
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“— den Nachunternehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass seine Leistung der Erfüllung eines öffentlichen Auftrages dient,”
“— auf Verlangen des Auftraggebers die Einhaltung vorstehender Verpflichtungen sowie Art und Umfang der zur Weitervergabe vorgesehenen Leistungen nachzuweisen.”
“Die Vergabestelle weist zur Wahrung des Wettbewerbs ausdrücklich darauf hin, dass die ausgeschriebenen Dienstleistungen auch von geeigneten Nachunternehmern...”
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“Fallen ein oder mehrere Nachunternehmer nach der Zuschlagserteilung aus, muss weiterhin die ordnungsgemäße Leistungserbringung sichergestellt sein. Der...”
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Sonstige besondere Bedingungen:
“Es gelten u.a. die Bestimmungen des Postgesetzes (PostG), die §§ 166 ff der Zivilprozessordnung (ZPO) für die Durchführung des förmlichen Zustellung sowie...”
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“Die Vorgaben der Zustellungsvordruckverordnung vom 12.02.2002, BGBl. I 2002, 671 ff, geändert durch die Verordnung vom 23.04.2004, BGBl S. 619 sind zu...”
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“Im Falle des Zuschlags wird der als Anlage beigefügte Vertrag Teil A: Anlage 05 Tariftreueerklärung Vertragsbestandteil. Mit der Abgabe seines Angebotes...”
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“Der Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, sowie benannte Nachunternehmer haben mit Abgabe des Angebotes die unterzeichnete...”
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“Tariftreueerklärung”
“Nach § 3 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben...”
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“Der Auftragnehmer hat alle Bestimmungen des Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben in seiner...”
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“Ich/Wir verpflichte/n mich/uns hiermit,”
“1. den Beschäftigten bei der Ausführung der Leistungen mindestens das nach der jeweils gültigen Landesverordnung zur Festsetzung des Mindestentgelts nach §...”
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“2. Nachunternehmen sorgfältig auszuwählen und insbesondere deren Angebote dahingehend zu überprüfen, ob sie auf der Basis des zu zahlenden Mindestentgelts...”
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“3. Im Falle der Auftragserteilung durch Nachunternehmer oder Beschäftigte eines Verleihers sowie Beschäftigte des Verleihers des beauftragten...”
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“4. vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten, diese dem Auftraggeber auf dessen Verlangen hin vorzulegen und...”
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“Wird die geforderte Erklärung nicht unterzeichnet vorgelegt oder werden vorsätzlich unzutreffende Erklärungen abgegeben, behält sich die Vergabestelle den...”
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Verfahren
Duration of the framework agreement in years: 4
GĂĽltigkeitsdauer des Angebots: 2015-12-31 đź“…
Datum der Angebotseröffnung: 2015-09-10 📅
Place of opening (organisation): Landesbetrieb Daten und Information
Place of opening (town): Bad Ems
Languages
Language: Deutsch 🗣️
Ă–ffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de 📧
URL der Dokumente: http://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/ 🌏
Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-01-01 đź“…
Datum des Endes: 2018-12-31 đź“…
Kennungen
Reference number attributed by the contracting authority: 420-015775
Zusätzliche Informationen
“1.1 Aufhebung der Ausschreibung bei unwirtschaftlichem Ergebnis”
“Aufgrund der Regelung des § 107 Absatz 3 Ziffer 2 im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und § 3 Gerichtskostengesetz, Teil 9 Nr, 9002 des Kostenverzeichnisses...”
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“1.2 Bezugsberechtigte Stellen”
“Bezugsberechtigt sind alle staatlichen Stellen des Landes Rheinland-Pfalz oder diesen nachgeordnete Behörden. Überdies hinaus alle Kommunen, die im Rahmen...”
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“Bekanntmachungs-ID: CXPDYYDYD93.”
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz Ministerium fĂĽr Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Postanschrift: StiftsstraĂźe 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131160 đź“ž
Fax: +49 6131162113 đź“
: +49 61312113 đź“
Informationen zu Fristen fĂĽr NachprĂĽfungsverfahren:
“Gemäß §§ 107 ff. GWB erteilt der Auftraggeber folgende Hinweise:”
“Vergabestelle ist der Landesbetrieb Daten und Information Rheinland-Pfalz.”
“Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unterneh-men/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß §107 Abs. 3 S. 1...”
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“§ 107 GWB Einleitung, Antrag”
“(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.”
“(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 7 durch Nichtbeachtung von...”
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“(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit”
“1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;”
“2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist...”
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“3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten...”
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“4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen (sog. Nichtabhilfeentscheidung), vergangen sind.”
“Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Absatz 1 Nummer 2. § 101a Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.”
“Die Vergabestelle wird gemäß § 101a GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §...”
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“Die Vergabestelle weist ferner darauf ausdrücklich hin, dass Rügen im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr.1 GWB unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von...”
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“Die Vergabestelle ist Adressatin bei Rügen.”
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz Ministerium fĂĽr Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Postanschrift: StiftsstraĂźe 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Telefon: +49 6131160 đź“ž
Quelle: OJS 2015/S 149-275703 (2015-07-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Elektronische Postdienste
Menge oder Umfang:
“Circa 600.00 p.a..9 600 000”
Gesamtwert des Auftrags: 9 600 000 đź’°
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Elektronische Postdienste 📦
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot fĂĽr alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Ă–ffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landesbetrieb Daten und Information
Postanschrift: Römerstraße 41
Postleitzahl: 56130
Postort: Bad Ems
Kontakt
Telefon: +49 61316050 đź“ž
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-07-31 đź“…
Einreichungsfrist: 2015-09-10 đź“…
Veröffentlichungsdatum: 2015-08-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 149-275703
ABl. S-Ausgabe: 149
Zusätzliche Informationen
“1.1 Aufhebung der Ausschreibung bei unwirtschaftlichem Ergebnis Aufgrund der Regelung des § 107 Absatz 3 Ziffer 2 im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und §...”
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Die Ausschreibung hat zum Ziel, einen Postdienstleister mit der Ausführung von bundesweiten förmlichen elektronischen Postzustellungsaufträgen (ePZA) –...”
“Die Rücklieferung der Postzustellungsurkunde erfolgt zum einen via Papierdokument (PZU) als auch in elektronischer Form (ePZU) als rechtssicheres Dokument...”
Menge oder Umfang:
“Circa 600.00 p.a..”
Beschreibung der Optionen:
“Die mit dem Zuschlag zustande kommende Rahmenvereinbarung beginnt zum 1.1.2016 und hat eine Laufzeit von drei Jahren (Grundlaufzeit). Die Grundlaufzeit...”
Number of possible renewals: 1
Referenznummer: 420-015775
Ort der Leistung
Hauptstandort oder ErfĂĽllungsort:
“56073 Koblenz.”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen fĂĽr die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“I.”
“Die Vergabestelle stellt für die Angebotserstellung Vordrucke zur Verfügung, die bei der Erstellung zu verwenden und mit dem Angebot einzureichen sind. Eine...”
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“1. Anschreiben, unterzeichnet”
“2. Nachweis der nach § 5 PostG erforderlichen gültigen Lizenz (vollständig, Kopie genügt)”
“3. Entgeltgenehmigung bzw. die Antragsunterlagen an die Regulierungsbehörde”
“4. Darstellung der angebotenen Leistung nach Teil B „Bietereignung – allgemeine- und leistungsspezifische Anforderung – Auftragsbeschreibung“”
“5. Teil A – Anlage 01 (Eigenerklärung), unterzeichnet”
“6. Teil A – Anlage 02 (Unternehmensdarstellung), ausgefüllt und unterzeichnet”
“7. Teil A – Anlage 02a (Unternehmensdarstellung – Qualitäts-, Umwelt- und soziale As-pekte), ausgefüllt und unterzeichnet”
“8. aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als 6 Monate, nicht beglaubigte Kopie genügt)”
“9. Nachweis einer aktuell bestehenden Haftpflichtversicherung mit mindestens jeweils 2.000.000 EUR Deckungssummen für Sach- und Personenschäden sowie...”
“10. Teil A – Anlage 03 (Referenzen), ausgefüllt und unterzeichnet”
“11. falls Nachunternehmer eingesetzt werden, ggf. Verfügbarkeitsnachweis falls Nachun-ternehmer eingesetzt werden: Vorlage eines abschließenden...”
“12. falls Bietergemeinschaft, ggf. Teil A – Anlage 04 (Bietergemeinschaft), ausgefüllt und unterzeichnete”
“13. Tariftreuerklärung Teil A – Anlage 05 (als besondere Bedingung an die Vertragsaus-führung), unterzeichnete”
“14. Teil B – Anlage 05a (Kriterienkatalog), ausgefüllte und unterzeichnet”
“15. Teil B – Anlage 06 (Preisblatt), ausgefüllt und unterzeichnet”
“II.”
“Der Bieter hat mit seinem Angebot die nachfolgenden Eigenerklärungen abzugeben (den Vergabeunterlagen liegt ein entsprechendes Formblatt als Teil A: Anlage...”
“1. er nicht wegen eines Deliktes rechtskräftig verurteilt ist, das seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt (etwa: Bestechung / Vorteilsgewährung...”
“2. er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach den...”
“3. er im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat,”
“4. keine der Personen, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist:”
“a. § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische...”
“b. § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),”
“c. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EU oder gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in deren Auftrag verwaltet werden,”
“d. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EU oder gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in deren Auftrag...”
“e. § 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel”
“2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Abs.2 Nr.10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das...”
“f. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer”
“Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr),”
“g. § 370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit...”
“gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in deren Auftrag verwaltet werden”
“5. über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser...”
“Bieter befindet sich nicht in Verhältnissen, die nach den Rechtsvorschriften seines Landes mit den im vorgehenden Satz genannten Verfahren vergleichbar sind.”
“6. das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet.”
“7. er keine sonstige schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt.”
“8. das Unternehmen sicherstellt, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die „Technologie von L. Ron Hubbard“ anwenden, lehren oder...”
“9. in seinem Unternehmen keine Schwarzarbeit stattfindet und weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für...”
“10. seine Leistungen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz erbracht werden. Er erklärt...”
“11. er ausschließlich Mitarbeiter einsetzen wird, die dazu bereit sind, eine Verpflichtungserklärung nach § 1 Verpflichtungsgesetz sowie ein Führungszeugnis...”
“12. die für die Leistungserbringung vorgesehenen Personen über die uneingeschränkte schriftliche und mündliche Kommunikationsfähigkeit in deutscher Sprache...”
“die Richtigkeit seiner Angaben, weshalb weitere Nachweise zu den Ziffern 1 bis 12 zunächst nicht vorgelegt werden müssen. Die Vergabestelle kann in...”
“jedoch jederzeit anfordern. Werden die Nachweise auf Anforderung nicht vorgelegt, kann dies zum Ausschluss des betreffenden Angebotes führen. Werden...”
“(Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) abgegeben, wird die Bewerbung/ der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Setzt der Bieter Nachunternehmer ein,...”
“III.”
“Der Bieter hat einen Nachweis zu erbringen, dass er im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des...”
“Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der...”
“sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen...”
“befindlichen Unternehmen bzw. Bietergemeinschaften ist anzugeben.”
“IV.”
“Die Einschaltung von Nachunternehmen ist zulässig.”
“Sofern ein Bieter/eine Bietergemeinschaft ein oder mehrere Nachunternehmen einschaltet, bietet er/sie als Generalunternehmer (GU) an. Bei der Einschaltung...”
“Die Eignung der Nachunternehmer ist mit sämtlichen geforderten Nachweisen und Erklärungen zu belegen.”
“Sofern Bieter Nachunternehmer einsetzen wollen, muss sichergestellt sein, dass im jeweiligen Auftragsfall auch die tatsächlich erforderlichen Mittel zur...”
“Der Auftraggeber hat das Recht, den Nachunternehmer abzulehnen, sofern an dessen Eignung begründete Zweifel bestehen.”
“Bei der Weitervergabe von Aufträgen an Nachunternehmer ist der Bieter und spätere Auftragnehmer verpflichtet”
“— bei der Einholung von Angeboten für Nachunternehmeraufträge nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu verfahren und dabei kleinere und mittlere Unternehmen...”
“— dem Auftraggeber rechtzeitig vor der Übertragung Name und Anschrift der Unterauftragnehmer sowie deren Berufsgenossenschaft mitzuteilen,”
“— nur solche Nachunternehmer zu beauftragen, die die gewerbe- und handwerksrechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung des zu vergebenden Unterauftrages erfüllen,”
“— den Nachunternehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass seine Leistung der Erfüllung eines öffentlichen Auftrages dient,”
“— auf Verlangen des Auftraggebers die Einhaltung vorstehender Verpflichtungen sowie Art und Umfang der zur Weitervergabe vorgesehenen Leistungen nachzuweisen.”
“Die Vergabestelle weist zur Wahrung des Wettbewerbs ausdrücklich darauf hin, dass die ausgeschriebenen Dienstleistungen auch von geeigneten Nachunternehmern...”
“Fallen ein oder mehrere Nachunternehmer nach der Zuschlagserteilung aus, muss weiterhin die ordnungsgemäße Leistungserbringung sichergestellt sein. Der...”
“I. Zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter die ausgefüllten und unterzeichneten Teil A: Anlage...”
“Demgemäß hat der Bieter zur Prüfung seiner Leistungsfähigkeit Auskunft zu Folgendem zu geben:”
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“Als Unternehmen am Markt präsent seit:, durchschnittlicher Gesamtjahresumsatz des Unternehmens aus den Jahren 2012, 2013 und 2014 in Deutschland (brutto),...”
“II. Der Bieter hat einen Nachweis beizufügen, dass er im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder...”
“Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der...”
“III. Haftpflichtversicherung”
“Nachweis einer aktuell bestehenden Haftpflichtversicherung mit mindestens jeweils 2.000.000 EUR Deckungssummen für Sach- und Personenschäden sowie 1.000.000...”
“Vgl. Teil B Ziffer 5 und 6:”
“Der Bieter hat seinem Angebot eine detaillierte Darstellung der angebotenen Leistung beizufügen, die im Rahmen der Eignungsprüfung bewertet wird....”
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“5.1 Lizenznachweis”
“Der Bieter muss Lizenznehmer gemäß § 5 PostG sein. Nachweis der erforderlichen gültigen Lizenz (Kopie ausreichend).”
“5.2 Noch nicht genehmigte Entgelte”
“Noch nicht genehmigte Entgelte sind als solche besonders zu kennzeichnen. Ist das Entgelt bereits zur Genehmigung beantragt, sind – soweit bereits vorhanden...”
“5.3 Entgeltgenehmigung”
“Die Entgeltgenehmigung ist rechtzeitig vor dem Zuschlagstermin herbeizuführen und der Vergabestelle am Tag vor der avisierten Zuschlagserteilung bis 12:00...”
“5.4 Geforderte Nachweise”
“Der Bieter hat weitere Bescheinigungen bzw. Erklärungen nach Maßgabe von Teil A „Ausführungsbestimmungen und Erläuterungen“ vorzulegen. Insofern wird auf...”
“5.5 Referenzangaben”
“Referenzangaben sind nach Maßgabe der beigefügten Anlage „Teil A – Anlage 03_Referenzen“ zu machen. Die Nennung und Beschreibung von drei vergleichbaren...”
“Es ist mindestens eine vergleichbare Referenz aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung (aus den letzten 3 Jahren mit einer Mindestlaufzeit von einem...”
“5.6 Logistikkonzept”
“Der Bieter hat für die Durchführung der Eignungsprüfung mit seinem Angebot ein unterschriebenes Logistikkonzept (etwa 5 bis sieben DIN-A 4 Seiten)...”
“5.7 Schulungskonzept und Mitarbeiterqualifizierung”
“Es ist darzulegen, mit welchen Maßnahmen die eingesetzten Zusteller zur Durchführung von Postzustellungsaufträgen nach §§ 166 ff ZPO qualifiziert werden....”
“— Qualifikation des Ausbildungspersonals,”
“— Umfang, Inhalt und Ablauf der Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter,”
“— Darstellung des Nachschulungsintervalls,”
“— Darstellung der Berufsbegleitung für Neueinsteiger.”
“Die Subunternehmer, falls vorhanden, sind bei diesem Konzept einzubeziehen.”
“5.8 Datenschutz”
“Es ist darzulegen, welche Maßnahmen zur Einhaltung des Datenschutzes getroffen sind.”
“5.9 Reklamationsmanagement”
“Der Bieter hat seinem Angebot eine detaillierte Darstellung seines Reklamationsmanagements (Sendungsverfolgungskonzepts) beizufügen. Folgende Informationen...”
“— Darstellung der allgemeinen Qualitätssicherungsmaßnahmen”
“— Darstellung der Recherchemaßnahmen bei unzustellbaren Sendungen”
“— Höhe der Reklamationsquote”
“— Besondere Erläuterung bei barcodeloser Sendungsverfolgung, soweit keine barcode-basierte Sendungsverfolgung angeboten wird”
“— Reaktionszeiten und Personalkapazitäten”
“— Darstellung von Testsendungen auf Grundlage der DIN EN 13850 (Postalische Dienstleistungen – Dienstqualität – Laufzeitmessung end-to-end für...”
“5.10 Absender und Empfänger”
“Zusicherung der Übernahme und Ausführung aller PZA des Auftraggebers bundesweit unter Beachtung der Tatsache, dass verantwortlicher Absender der...”
“5.11 Zustellgebiet und Gebietsabdeckung”
“Zustellgebiet im Sinne der Ausschreibung ist das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Der Bieter muss das genehmigte Zustellgebiet schriftlich...”
“5.12 Abholung”
“Abholung der PZA durch den Auftragnehmer bei siehe Ziffer 2.”
“5.13 Beachtung der Vorgaben der Zustellvordruckverordnung”
“Beachtung der Vorgaben der Zustellungsvordruckverordnung vom 12.02.2002, BGBl. 02, 671 ff, geändert durch die Verordnung vom 23.04.2004, BGBl I S. 619. Zwei...”
“5.14 Zu nutzendes Format / Abmessungen”
“Der Versand der PZA muss in den vom RZ Koblenz genutzten gelben Innen – und Außenum-schlägen erfolgen. Wird ein anderes Format seitens des Anbieters...”
“Briefumschläge > Postzustellungsauftrag <”
“125 X 244 mm, nassklebend.”
“Papierqualität: Recycling gelb HKS4, 80 gr/m2.”
“Fenster: 18mm X 100mm abgerundet Position 20mm v. links, 20mm v. unten”
“Seitenklappen: innenliegend,”
“Außendruck: 1/1? farbig Flexo schwarz „ Absender“”
“Briefumschläge < Förmliche Zustellung <”
“C6 DIN lang 114X 229 mm, nassklebend.”
“Fenster: Standard? Fenster 45X90 mm (Folie), Standardposition 20 v. links, 15 v. unten”
“Seitenklappen: innenliegend, Kuvert klappe Kern 3000 Schnitt”
“Außendruck: 1/1 – farbig Flexo schwarz „ Förmliche Zustellung....“”
“Kreuz – Markierung bei Inland!”
“(Bei Bedarf können Kuvert Muster angefordert werden).”
“5.15 Zustellung und Datenrücklieferung”
“Zustellungsaufträge müssen in 95 % aller Fälle (bezogenen auf den Einlieferungstag) binnen einer Frist von E +2 zugestellt werden (§ 2 Ziff. 3 PUDLV).”
“Die Rücklieferung der elektronischen Postzustellungsurkunde (ePZU) und der Daten via Bereitstellung per sFTP Schnittstelle soll nach maximal E1+3 Tagen erfolgt sein.”
“Die Rücklieferung der papierbasierten Postzustellungsurkunde (PZU) an den aufgedruckten Ab-sender soll nach maximal E1+5 Tagen erfolgt sein.”
“5.16 Echtheitsnachweis”
“Der Anbieter muss gewährleisten, dass auf der ePZU ein Echtheitsnachweis nach den Vorgaben des §110 b Abs.2 Satz 2 OWIG, § 298a Abs. 3 ZPO aufgedruckt wird.”
“Dieser lautet:”
“Dieses Dokument entspricht dem Original! Gescannt am: XX.XX.XXXX durch <Namenskürzel*>”
“<Namenskürzel*> = Kennung einer Person, damit eine eindeutige Zuordnung möglich ist.”
“6 Weitere Anforderungen”
“Der Anbieter soll bei Angebotsabgabe des Weiteren folgenden Anforderungen Rechnung tragen:”
“6.1 Rücklieferung der Papier-Zustellungsurkunde”
“Zustellungsurkunden sind nach der Zustellung volumenabhängig in Stapeln zu maximal 50 Stück an die jeweils absendende Stelle zurück zu liefern. Die Urkunden...”
“6.2 Vom Auftragnehmer bereit zu stellende Vordrucke”
“Zur Gewährleistung eines reibungslosen Verfahrensablaufes sind die PZA-Vordrucke vom Auf-tragnehmer, im Format A4 Einzelblatt, kostenfrei und in...”
“6.3 Person des Abholers / Nachweis der Berechtigung”
“Es besteht die Verpflichtung zur Nennung des Abholers, der die täglich bei der Abholstelle be-reitgestellten PZA übernimmt. Der Nachweis der...”
“Ein, für die Abholung und den Versand zuständigen, personifizierten Ansprechpartner mit Telefon- und Faxnummer (hier keine Hotline-Nummer) ist zu benennen.”
“Die Abholung der Sendung muss auf dem vom Rechenzentrum (RZ) (Landesamt für Steuern) Koblenz beigefügten Lieferschein quittiert werden.”
“6.4 Technische Spezifikationen Datentransfer ePZU”
“Die ePZU muss dem Auftraggeber so bereitgestellt werden, dass dieser die ePZU via sFTP-Transfer in den unter 6.12 genannten Fristen übernehmen kann.”
“Die ePZU muss als TIFF Datei vorliegen.”
“Außerdem muss eine Datei bereitgestellt werden, die für die richtige Zuordnung der ePZU”
“benötigt wird.”
“Der Aufbau der Datensatzdatei kann den Anlagen Teil B: Anlage 01_Datensatzbeschreibung_Schnittstelle_Justiz_Koblenz- und Teil B: Anlage 02_...”
“Für die Sendungskennzeichnung muss der Barcode 128 entsprechend DIN EN 799 einsetzbar sein.”
“Gemäß § 2 EG Abs. 1 VOL/A sind Leistungen an geeignete, d.h. fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu vergeben. Angebote nicht...”
“Ergibt die Eignungsprüfung, dass der Bieter, die Anforderungen des § 6 EG Abs. 4 VOL/A nicht erfüllt, so ist dessen Angebot zwingend auszuschließen, es sei...”
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“Zunächst wird die Erfüllung der in Teil B: Anlage 05a_Kriterienkatalog geforderten Ausschlusskriterien geprüft. Angebote, die nicht alle der geforderten...”
“Sodann wird materiell-inhaltlich geprüft, ob der Bieter die für die Erfüllung des Auftrages erforderliche Eignung besitzt. Hierzu werden die gemachten...”
“Bitte nehmen Sie bei der Erstellung Ihrer schriftlichen Ausarbeitung in einem Fließtext zu jeder Frage Stellung und strukturieren Sie Ihre Antworten anhand...”
“Zu jeder Ziffer sind vollständige Angaben zu machen, die mit einer Punkteskala von 0 – 10 bewertet werden können. Werden keine Angaben gemacht, wird eine...”
“Bieter, die die pro Kriterium geforderte Mindestpunktzahl nicht erreichen, lassen keine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages erwarten. Diese Bieter...”
“Falls die Leistung in Kooperation mit anderen (Sub-)Unternehmen erbracht werden soll, sind im Angebot zusätzlich zwingend Angaben für den Nachunternehmer zu machen.”
“Sofern die jeweiligen Mindestpunktzahlen erreicht werden und die übrigen geforderten Eignungsnachweise formell und materiell ebenfalls nicht zu beanstanden...”
“Für die Erfüllung der Eignungskriterien können die Bieter folgende maximalen Bewertungspunktzahlen (BP) erhalten. Es können nachstehenden Gesamtpunkte...”
“Lfd. Nr. 1: Darstellung eines ausführlichen Logistikkonzeptes: 10 Punkte”
“Lfd. Nr. 2: Darstellung der Mitarbeiterqualifizierung und Schulungskonzept: 10 Punkte”
“Lfd. Nr. 3: Maßnahmen zur Einhaltung des Datenschutzes: 10 Punkte”
“Lfd. Nr. 4: Darstellung eines Reklamationsmanagements: 10 Punkte”
“In der Summe können max. 40 Gesamtpunkte erreicht werden.”
“Ein Bieter gilt als nicht geeignet, wenn er in den abgefragten Bereichen nicht mindestens”
“Lfd. Nr. 1: Darstellung eines ausführlichen Logistikkonzeptes: 8 Punkte”
“Lfd. Nr. 2: Darstellung der Mitarbeiterqualifizierung und Schulungskonzept: 8 Punkte”
“Lfd. Nr. 3: Maßnahmen zur Einhaltung des Datenschutzes: 8 Punkte”
“Lfd. Nr. 4: Darstellung eines Reklamationsmanagements: 8 Punkte”
“erreicht.”
“Einzelheiten zur Bewertung sind der Anlage Teil A: Anlage 09_Bewertungsmatrix Bietereignung zu entnehmen.”
“Siehe auch Teil A „Ausführungsbestimmungen und Erläuterungen“ sowie zuvor III.2.3).”
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
“Die Preise (Entgelte) sind auf dem, den Vergabeunterlagen beigefügten, Preisblatt anzugeben. Es gelten die angebotenen Preise (Bruttopreise) einschließlich...”
“Die Abrechnung basiert auf den Nachweislisten / Lieferscheinen, die dem Auftragnehmer vom Auftraggeber (RZ Koblenz) Landesamt für Steuern bei Abholung zur...”
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“Einzelheiten hierzu werden ggf. nach der Zuschlagserteilung im Rahmen eines Betriebskonzeptes gemeinsam mit dem Auftragnehmer festgelegt.”
“Die Rechnungen werden vom Auftraggeber binnen 4 Wochen nach Eingang einer prüffähigen Rechnung ohne Abzug beglichen. Der Rechnung sollen entsprechende...”
“Die Angebotsabgabe ist durch einen Einzelanbieter bzw. eine Bietergemeinschaft -soweit zulässig- vorzunehmen. Sofern es sich bei einem Bieter um einen...”
“1. Bietergemeinschaften”
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“Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit sie nachstehende Voraussetzungen erfüllen. Angebote von Bietergemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen...”
“Die Bildung einer Bietergemeinschaft ist zulässig bei Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen, die hinsichtlich der ausgeschriebenen Leistungen...”
“Ebenfalls zulässig ist eine Bietergemeinschaft, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft im Zeitpunkt der Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen nicht...”
“Schließlich ist eine Bietergemeinschaft dann zulässig, wenn bei den einzelnen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zwar ausreichend Kapazitäten auch zur...”
“Die Bietergemeinschaft hat nach Maßgabe der Teil A: Anlage 04_Bietergemeinschaft Angaben zur Zulässigkeit der Bietergemeinschaft zu machen.”
“Bietergemeinschaften müssen alle Mitglieder angeben (Teil A: Anlage 04_Bietergemeinschaft). Ein Mitglied ist von allen übrigen Mitgliedern als Vertreter für...”
“Sofern nach den Vergabeunterlagen im Rahmen der Angebotserstellung rechtsverbindliche Unterschriften gefordert sind, müssen diese von allen Mitgliedern der...”
“Dies gilt insbesondere für die Unterzeichnung des Angebotes.”
“Fallen ein oder mehrere Mitglieder der Bietergemeinschaft nach der Zuschlagserteilung aus, muss weiterhin die ordnungsgemäße Leistungserbringung...”
“Unzulässig ist, als Mitglied einer Bietergemeinschaft und gleichzeitig als Einzelbieter anzubieten. Ein solches Verhalten wird als unzulässige...”
“In Verträgen zwischen Mitgliedern von Arbeitsgemeinschaften, die sich sowohl aus Unternehmen gemäß Nummer 6.1 der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches...”
“2. Nachunternehmer”
“Die Einschaltung von Nachunternehmen ist zulässig.”
“Sofern ein Bieter/eine Bietergemeinschaft Nachunternehmen einschaltet, bietet er/sie als Generalunternehmer (GU) an. Bei der Einschaltung von...”
“Die Eignung der Nachunternehmer ist mit sämtlichen geforderten Nachweisen und Erklärungen zu belegen.”
“Sofern Bieter Nachunternehmer einsetzen wollen, muss sichergestellt sein, dass im jeweiligen Auftragsfall auch die tatsächlich erforderlichen Mittel zur...”
“Der Auftraggeber hat das Recht, den Nachunternehmer abzulehnen, sofern an dessen Eignung begründete Zweifel bestehen.”
“Bei der Weitervergabe von Aufträgen an Nachunternehmer ist der Bieter und spätere Auftragnehmer verpflichtet”
“— bei der Einholung von Angeboten für Nachunternehmeraufträge nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu verfahren und dabei kleinere und mittlere Unternehmen...”
“— dem Auftraggeber rechtzeitig vor der Übertragung Name und Anschrift der Unterauftragnehmer sowie deren Berufsgenossenschaft mitzuteilen,”
“— nur solche Nachunternehmer zu beauftragen, die die gewerbe- und handwerksrechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung des zu vergebenden Unterauftrages erfüllen,”
“— den Nachunternehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass seine Leistung der Erfüllung eines öffentlichen Auftrages dient,”
“— auf Verlangen des Auftraggebers die Einhaltung vorstehender Verpflichtungen sowie Art und Umfang der zur Weitervergabe vorgesehenen Leistungen nachzuweisen.”
“Die Vergabestelle weist zur Wahrung des Wettbewerbs ausdrücklich darauf hin, dass die ausgeschriebenen Dienstleistungen auch von geeigneten Nachunternehmern...”
“Fallen ein oder mehrere Nachunternehmer nach der Zuschlagserteilung aus, muss weiterhin die ordnungsgemäße Leistungserbringung sichergestellt sein. Der...”
“Es gelten u.a. die Bestimmungen des Postgesetzes (PostG), die §§ 166 ff der Zivilprozessordnung (ZPO) für die Durchführung des förmlichen Zustellung sowie...”
“Die Vorgaben der Zustellungsvordruckverordnung vom 12.02.2002, BGBl. I 2002, 671 ff, geändert durch die Verordnung vom 23.04.2004, BGBl S. 619 sind zu...”
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“Im Falle des Zuschlags wird der als Anlage beigefügte Vertrag Teil A: Anlage 05 Tariftreueerklärung Vertragsbestandteil. Mit der Abgabe seines Angebotes...”
“Der Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, sowie benannte Nachunternehmer haben mit Abgabe des Angebotes die unterzeichnete...”
“Tariftreueerklärung”
“Nach § 3 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben...”
“Der Auftragnehmer hat alle Bestimmungen des Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben in seiner...”
“Ich/Wir verpflichte/n mich/uns hiermit,”
“1. den Beschäftigten bei der Ausführung der Leistungen mindestens das nach der jeweils gültigen Landesverordnung zur Festsetzung des Mindestentgelts nach §...”
“2. Nachunternehmen sorgfältig auszuwählen und insbesondere deren Angebote dahingehend zu überprüfen, ob sie auf der Basis des zu zahlenden Mindestentgelts...”
“3. Im Falle der Auftragserteilung durch Nachunternehmer oder Beschäftigte eines Verleihers sowie Beschäftigte des Verleihers des beauftragten...”
“4. vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten, diese dem Auftraggeber auf dessen Verlangen hin vorzulegen und...”
“Wird die geforderte Erklärung nicht unterzeichnet vorgelegt oder werden vorsätzlich unzutreffende Erklärungen abgegeben, behält sich die Vergabestelle den...”
Verfahren
Duration of the framework agreement in years: 4
GĂĽltigkeitsdauer des Angebots: 2015-12-31 đź“…
Datum der Angebotseröffnung: 2015-09-10 📅
Place of opening (organisation): Landesbetrieb Daten und Information
Place of opening (town): Bad Ems
Languages
Language: Deutsch 🗣️
Ă–ffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de 📧
URL der Dokumente: http://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/ 🌏
Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-01-01 đź“…
Datum des Endes: 2018-12-31 đź“…
Kennungen
Reference number attributed by the contracting authority: 420-015775
Zusätzliche Informationen
“1.1 Aufhebung der Ausschreibung bei unwirtschaftlichem Ergebnis”
“Aufgrund der Regelung des § 107 Absatz 3 Ziffer 2 im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und § 3 Gerichtskostengesetz, Teil 9 Nr, 9002 des Kostenverzeichnisses...”
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“1.2 Bezugsberechtigte Stellen”
“Bezugsberechtigt sind alle staatlichen Stellen des Landes Rheinland-Pfalz oder diesen nachgeordnete Behörden. Überdies hinaus alle Kommunen, die im Rahmen...”
“Bekanntmachungs-ID: CXPDYYDYD93.”
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz Ministerium fĂĽr Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Postanschrift: StiftsstraĂźe 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131160 đź“ž
Fax: +49 6131162113 đź“
: +49 61312113 đź“
Informationen zu Fristen fĂĽr NachprĂĽfungsverfahren:
“Gemäß §§ 107 ff. GWB erteilt der Auftraggeber folgende Hinweise:”
“Vergabestelle ist der Landesbetrieb Daten und Information Rheinland-Pfalz.”
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“Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unterneh-men/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß §107 Abs. 3 S. 1...”
“§ 107 GWB Einleitung, Antrag”
“(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.”
“(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 7 durch Nichtbeachtung von...”
“(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit”
“1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;”
“2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist...”
“3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten...”
“4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen (sog. Nichtabhilfeentscheidung), vergangen sind.”
“Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Absatz 1 Nummer 2. § 101a Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.”
“Die Vergabestelle wird gemäß § 101a GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §...”
“Die Vergabestelle weist ferner darauf ausdrücklich hin, dass Rügen im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr.1 GWB unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von...”
“Die Vergabestelle ist Adressatin bei Rügen.”
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz Ministerium fĂĽr Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Postanschrift: StiftsstraĂźe 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Telefon: +49 6131160 đź“ž
Quelle: OJS 2015/S 149-275703 (2015-07-31)
Ergänzende Angaben (2015-10-05)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-10-05 đź“…
Veröffentlichungsdatum: 2015-10-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 197-357193
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 149-275703
ABl. S-Ausgabe: 197
Quelle: OJS 2015/S 197-357193 (2015-10-05)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-10-05 đź“…
Veröffentlichungsdatum: 2015-10-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 197-357193
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 149-275703
ABl. S-Ausgabe: 197
Quelle: OJS 2015/S 197-357193 (2015-10-05)
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