Rahmenvereinbarung „Stand-by-Vertrag zur Vorhaltung von Kapazitäten und der Durchführung von amtlich angeordneten Geflügel-/Schweinetötungen im Tierseuchenfall in Sachsen“

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

Gegenstand der Leistung ist das Vorhalten von Kapazitäten und die Durchführung der tierschutzgerechten Tötung von Geflügel / Schweinen nebst aller Nebenleistungen für Tierbestände, welche im Freistaat Sachsen stehen durch einen oder mehrere Dienstleister, die auf Basis einer Rahmenvereinbarung Einzelaufträge für Leistungen durchführen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-02-12. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-12-21.

Wer?

• Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

Wie?

Wo?

• Deutschland › Sachsen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-12-21	Auftragsbekanntmachung
2016-03-03	Ergänzende Angaben

Auftragsbekanntmachung (2015-12-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Desinfektion und Schädlingsbekämpfung des städtischen und ländlichen Raumes
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Desinfektion und Schädlingsbekämpfung des städtischen und ländlichen Raumes 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Postanschrift: Albertstraße 10
Postort: Dresden
Kontakt
E-Mail: vergabestelle@sms.sachsen.de 📧
Telefon: +49 3515645579 📞
Fax: +49 351564790 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-12-21 📅
Einreichungsfrist: 2016-02-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-12-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 250-458028
ABl. S-Ausgabe: 250

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Beschreibung der Optionen:

Nach Leistungsfähigkeit des Bieters und Abruf durch den Auftraggeber oder den Besitzer der zu tötenden Tiere die Feinreinigung der zur Tötung und Verladung benutzten Örtlichkeit.

Dauer: 48 Monate
Referenznummer: 14-4460/176
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Sachsen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Gewerbezentralregisterauszug, nicht älter als sechs Monate bzw. eine gleichwertige Bescheinigung des Heimatlandes bei ausländischen Bietern (unter Beifügung einer beglaubigten Übersetzung); Für Unternehmen, die im Handels- bzw. Berufsregister eingetragen sind: Nachweis über die Eintragung im Handels- bzw. Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft, in dem das Unternehmen ansässig ist, nicht älter als sechs Monate; Liste der Referenzen über Leistungen, welche mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Dabei sind lediglich die in den letzten drei Kalenderjahren (ab 2012) erbrachten Leistungen anzugeben, getrennt nach Leistung, Leistungsgebiet, Leistungszeitraum, unter Angabe der Benennung des Auftraggebers und eines Ansprechpartners mit Telefonnummer.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherungsbestätigung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit den folgenden Deckungssummen je Schadensfall, jeweils bei zweifacher Maximierung oder Bereitschaftserklärung eines Versicherers zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Auftragsfall:

— Personenschäden: 3 000 000 EUR

— Sachschäden: 500 000 EUR

— Vermögensschäden: 500 000 EUR

Dem vergleichbar wäre eine Versicherung über 6 000 000 EUR für Personenschäden, über 1 000 000 EUR für Sachschäden sowie von 100 000 000 EUR für Vermögensschäden ohne Maximierung;

Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 6 EG Abs. 4 und 6 VOL/A; Eigenerklärung über eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft bzw. gesetzl. Unfallkasse und Beitragsleistungen; Unbedenklichkeitsbescheinigung des für den Bieter zuständigen Finanzamtes im Original, Ausstellungsdatum nicht älter als sechs Monate (aus dieser soll hervorgehen, daß der Bieter keine Steuerschulden hat und seinen Steuererklärungspflichten nachgekommen ist) bzw. eine gleichwertige Bescheinigung des Heimatlandes bei ausländischen Bietern (unter Beifügung einer beglaubigten Übersetzung); Eigenerklärung über die Einhaltung der Regelungen nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmerentsendegesetz.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Ausführliches Konzept zur Leistungserbringung entsprechend des in der Leistungsbeschreibung dargestellten Leistungsumfangs:

— Darstellung der einzusetzenden Technik in Abhängigkeit von der betroffenen Tierart

— Darstellung der Zeitabläufe zwischen Aktivierung (Abruf der Leistung) und Beginn der Ausführung der Tötung: Darstellung der einzelnen Leistungsphasen unter Beschreibung der für diese erforderlichen Zeit

— Darstellung der Bereitstellung für die Entsorgung der durch den Auftraggeber bzw. einen durch diesen beauftragten Dritten zur Verfügung gestellten Containerfahrzeuge: Benennung der dafür zur Verfügung stehenden Technik, Benennung der täglichen Maximalkapazität in kg

— Darstellung der Ermittlung der Gewichte der getöteten Tiere (z.B. mobile Waagen) und Nachweis derselben gegenüber dem Auftraggeber (z.B. Übergabe Wiegescheine)

— Darstellung eines Reinigungs- und Desinfektionskonzepts für eine Grobreinigung der zur Tötung und Verladung benutzten Örtlichkeit (getrennt nach Außen- und Innenbereich)

— Bei Abgabe eines Angebotspreises für eine Feinreinigung Darstellung eines Reinigungs- und Desinfektionskonzepts für eine Feinreinigung der zur Tötung und Verladung benutzten Örtlichkeit (getrennt nach Außen- und Innenbereich) entsprechend den geltenden hygienerechtlichen Vorschriften

— Angaben zum vorgesehenen Personal: Benennung der zur Leistungsausführung vorgesehenen Mitarbeiter je Tierart und Einsatzfall, deren Qualifikation bzw. Ausbildung (gewünscht ist eine tierschutzrelevante Ausbildung. Der Nachweis der Abschlüsse ist dem Auftraggeber vorzulegen.) Der Auftragnehmer muß eine Eigenerklärung abgeben, daß das eingesetzte Personal die deutschen Tierschutzgesetze einhält

— Für die Tötung von Schweinen vorhandene Kapazität an Material, Technik und Personal sowie die mögliche Anzahl der Tiere pro Stunde.

Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Die Zahlungen für Leistungen sind innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungserhalt fällig. Tritt der Tierhalter im Werkvertrag seine Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Tötung an die Dienstleister ab und hat die Tierseuchenkasse dem zugestimmt, ist die Rechnung von den Dienstleistern direkt an die Tierseuchenkasse Sachsen zu übergeben. Darüber hinaus die VOL/B.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Höchstzahl der Wirtschaftsteilnehmer der Rahmenvereinbarung: 3
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 4
Zahlungsweise für die Unterlagen:

Papierform der Vergabeunterlagen: 11,70 EUR zzgl. 19 % MwSt. (Bestellnummer 012457A00, Vergabe-Nr. 14-4460/176). Bestellung nur im Internet unter www.evergabe.de/vu. Das Entgelt wird nicht erstattet. Die Bezahlung erfolgt durch SEPA-Lastschriftmandat, Kreditkarte (VISA, MasterCard) oder auf Rechnung. Leistungsverzeichnisse ggf. auf CD-ROM. Elektronische Form der Vergabeunterlagen: 0 EUR; abrufbar mit kostenpflichtigem Zugang unter www.evergabe.de.

Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-04-01 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2016-02-12 📅
Öffnungsort: Dresden.
Ort des Eröffnungstermins: Dresden.
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Preis (80)
2. Reaktionszeit (20)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Vergabestelle
Katrin Scherbarth
Name: Kummerlöw Anwaltskanzlei Dresden
Postanschrift: Borsbergstr. 14
Postleitzahl: 01309
Kontaktperson: Rechtsanwalt Jörg Kummerlöw
Telefon: +49 3514400147 📞
E-Mail: info@kummerloew-anwaltskanzlei.de 📧
Fax: +49 3514400149 📠
URL für weitere Informationen: http://www.kummerloew-anwaltskanzlei.de 🌏
Name: SDV Vergabe GmbH
Postanschrift: Tharandter Straße 35
Postleitzahl: 01159
Kontaktperson: www.evergabe.de
Telefon: +49 35142031444 📞
URL der Dokumente: http://www.evergabe.de 🌏
URL der Teilnahme: http://www.kummerloew-anwaltskanzlei.de 🌏

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 14-4460/176

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: 1.Vergabekammer des Freistaates Sachsen
Postanschrift: Braustraße 2
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3419771040 📞
Fax: +49 3419771049 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 107 GWB:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Absatz 1 Nummer 2. § 101a Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2015/S 250-458028 (2015-12-21)

Ergänzende Angaben (2016-03-03)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-03-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-03-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 047-078218
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 250-458028
ABl. S-Ausgabe: 47
Quelle: OJS 2016/S 047-078218 (2016-03-03)

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